Beiträge von VincenteCleruzio

  • Coronavirus

    Zitat von gm99

    Doch, der Inhalt und die Verkündung eines telefonischen Bescheides ist zu beurkunden und den Parteien zuzustellen (§ 46 Abs 3 EpidemieG idF BGBl I 62/2020).

    Danke. Hätte ich mir doch die Zeit nehmen sollen, ganz tief in den hinteren Teil des Epidemiegesetzes einzutauchen. Bin auch nicht von der Novität "telefonischer Bescheid", sondern vom "mündlichen Bescheid" nach 62 Abs 1 AVG ausgegangen.

    Wobei der "telefonische Absonderungsbescheid" nur eine vorläufige Absonderung in der Dauer von 48 Stunden bewirkt, die auf dem "Verdacht" einer Infektion beruht. Um die Absonderung darüberhinaus aufrecht zu erhalten, muss innerhalb der 48 Stunden ein (mündlicher oder schriftlicher) Absonderungsbescheid aufgrund einer (festgestellten) tatsächlichen Infektion erlassen werden.

  • Coronavirus

    Zitat von phifi

    ....Ändert nichts daran dass der telefonische Absonderungsbescheid vor Gericht nicht hält....

    Jetzt begründe endlich einmal mit einer Rechtsvorschrift, warum ein mündlicher Absonderungsbescheid unzulässig ist (die ständige Wiederholung derselben Behauptung ersetzt keine Begründung).

  • Coronavirus

    Zitat von phifi

    Das ist dein gutes Recht - du darfst glauben was du möchtest.

    Noch schlauer wäre es, gar nichts zu glauben und selbst nachzuprüfen.

    So, dann reden wir einmal Klartext: Wo steht, dass nur durch einen schriftlichen Bescheid die Absonderung angeordnet werden darf. Paragrafen und Gesetz sind gefragt.

  • 14. Runde: 99ers - VSV

    Frage an die Community: Ist die ewig gleiche Phrase "xy schnürt den Doppelpack", wenn xy ein zweites Tor schießt, eine Erfindung vom Kommentator Pfanner? Oder sagen das andere Kommentatoren (Hockey, Fußball) auch?

    Kannte bisher ja nur den "Gotlpack", der taugt aber als Vorbild nicht.

  • Coronavirus

    Zitat von Woldo

    Ich wurde telefonisch abgesondert und auch telefonisch wieder frei gelassen, schriftlich kam nie was. Denke hier gibt es Unterschiede. Wobei mir mitgeteilt wurde, dass der Anruf ausreicht als Aufhebung der Quarantäne

    Die mündliche Absonderung ist rechtlich auch ok. Weil das Epidemiegesetz keinen schriftlichen Bescheid verlangt, genügt nach Paragraf 62 Abs 1 AVG ein mündlicher Bescheid.

    Obwohl es nicht sein muss, werden diese mündlichen Absonderungsbescheide aber - jedenfalls hier in Tirol - in der Regel mit Datum des mündlichen Bescheids "ausgefertigt" und per Post, per Boten oder per Email zugestellt. Was auch insofern vernünftig ist, weil in diesen "Ausfertigungen" detailliert beschrieben wird, was man tun und was nicht tun soll usw.

  • Coronavirus

    Zitat von Tine

    Bei zwei meiner Kolleginnen hat die Polizei den Absonderungsbescheid persönlich zugestellt. A ka Schas.


    Musste wohl schnell gehen und die Gesundheitsbehörde hatte keine freie Hand für diesen Job. Solche Assistenz durch die Polizei sieht das Epidemiegesetz auch vor.

    Verstehe Deine Botschaft gleichwohl. Kommt aber laufend vor. Was sollen wir daraus lernen? Der Besuch von Polizisten muss nichts bestimmtes bedeuten.

  • Witze

    Zitat von Spengler

    Zum jetzigen Zeitpunkt würd es schon passen! #Stopthecount

    Georg(ia) erledigt Trump

    Hat auch schon zu dem Zeitpunkt gepasst, als Trump zum Auszählungs-Stopp aufgerufen hat. Biden hatte zu diesem Zeitpunkt 253 electorial votes bereits fix und führte in Nevada (6 ev) und Arizona (11 ev), macht tutti quanti 270 ev.

  • Coronavirus

    Wenig erbauliche Nachrichten im Hinblick auf unseren "Lockdown light" aus Tschechien. Seit drei Wochen sind dort Gasthäuser und Schulen geschlossen. Seit zwei Wochen auch Geschäfte - bis auf Lebensmittelgeschäfte - und seither gibt es auch Ausgangsbeschränkungen.

    Trotzdem gestern mit 15.726 Neuinfektionen ein neuer Rekord.

  • Coronavirus

    Zitat von starting six

    ... jetzt gehts dahin. Halloween zeigt Wirkung

    Womöglich auch die für mich nicht nachvollziehbaren "(Abschieds)Feiern" an den letzten Tagen am Wochenende vor der am Dienstag in Kraft getretenen Ausgangssperre samt Schließen der Gasthäuser usw. Und freilich auch die "Herbstferien" letzte Woche.

  • Coronavirus

    ORF WIEN

    "Gurgeltests an Schulen: 3,52 Prozent positiv

    Das Bildungsministerium zieht Bilanz über die Arbeit der mobilen Teams, die an Wiener Schulen Gurgeltests durchgeführt haben. 5.910 Gurgeltests wurden" (zwischen 21. September)" bis 23. Oktober gemacht, 208 waren positiv, das sind 3,52 Prozent. Künftig werden Fahrradboten geschickt."

    Möchte nicht wissen, wie hoch die "Positivrate" derzeit in Schulen ist, wenn die allgemeine Positivrate im Untersuchungszeitraum zwischen 563 (21. September) und 2.572 (23. Oktober) Neuinfektionen insgesamt betragen hat.

  • Coronavirus

    Zitat von TheNus

    Einerseits sprichst du von Hausverstand, andererseits davon, daß Emails etc. keine Relevanz haben.

    Wenn ich ein Emails mit einem Absonderungsvbescheid bekomme, sagt mein Hausverstand, daß ich zu Hause bleibe, nicht daß ich weiter unterwegs bin bis ich einen RSA Brief bekomme.

    Die Absonderung wird regelmäßig und rechtskonform von der Gesundheitsbehörde "mündlich" (per Telefon) ausgesprochen, danach wird die schriftliche Ausfertigung dieses mündlichen Bescheids per Post, per Boten (Gemeindearbeiter usw) oder eben per Email zugestellt.

  • Coronavirus

    Zitat von phifi

    ... Im übrigen war das die größte Steuererleichterung seit Jahrzehnten - Jahrzehnte in welchen die Sozis genug hätten machen können, wenn sie denn gewollt hätten. Da dies aber die böse Türkis/Blau Koalition ins Leben gerufen hat, wirds schnell unter den Teppich gekehrt. :rolleyes:

    "Schon oft haben Regierungen damit geworben, die „größte Steuerreform aller Zeiten“ durchzuführen. Laut Berechnungen des Wifo gab es dabei in der Regel eine Entlastung um 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Genau auf diesem Niveau liegt das nun angepeilte Volumen.", schreibt das bekannt SPÖ-nahe Bolschewikenblattl, DIE PRESSE, zu der jetzt rückwirkend in Kraft gesetzten Senkung des Eingangssteuersatzes von 25 auf 20 % der Einkommensteuer, was den Abgabepflichtigen, die über ein Einkommen von mehr als 18.000 Euro verfügen, 350 Euro bringt. Denen mit einem Einkommen zwischen 11 und 18 TEURO weniger. Die ersten 11 TEURO sind, wie bisher, einkommensteuerfrei.

    Bei all den in dem Artikel zitierten jeweils "größten Steuerreformen" in den Jahren 2004/05, 2009/10, 2014/15 (Stichwort "seit Jahrzehnten größte Steuererleichterung" :S) an denen auch die SPÖ mitgewirkt hat, ist es bei der Einkommensteuer im Wesentlichen immer um den Ausgleich der inflationsbedingten "kalten Progression" gegangen.