Beiträge von VincenteCleruzio

Stadtsenat Innsbruck gegen Impfkampagne

"Im Innsbrucker Stadtsenat am Mittwoch haben sich ÖVP, FPÖ und „Für Innsbruck“ dafür ausgesprochen, das vom Bund für CoV-Impfkampagnen überwiesene Geld für Maßnahmen gegen die Teuerung einzusetzen. Bürgermeister Georg Willi (Grüne), der anderer Meinung war, blieb in der Minderheit...."

Tjo, wenn man als Privater zu einem bestimmten Zweck anvertrautes Geld zweckwidrig verwendet, dann ist das Veruntreuung. Aber der Bürgermeister fragt eh beim Bund nach, ob er diesen Beschluss exekutieren darf. Und ich frag mich, ob dieser Gemeinderatsbeschluss nicht als Versuch der Bestimmung zur Veruntreuung zu werten ist.

"Delivered just in time". Erfreulich, dass es in diesem Sektor keine Lieferkettenunterbrechungen zu geben scheint.

Zitat von Scott#13

Man kriegt was man wählt, mein Mitleid mit dem Land und den Steuerzahlern hält sich in Grenzen. Für die kritische Masse tuts mir Leid. Am Ende interessiert es die meisten aber eh wieder nicht.

Na, na, na. Erstaunlich viele scheint es derzeit bereits zu interessieren, sonst würden die regelmäßigen "Sonntagsumfragen" und die Umfragen zur bevorstehenden Tiroler Landtagswahl für die ÖVP und ihr Spitzenpersonal nicht derart schlecht ausfallen.

Zitat von Lehrbua

traut man den Juristen im Bundesdienst wirklich gar nichts mehr zu? Oder nimmt man externe Berater um jede Verantwortung von sich weisen zu können / zu wollen?

Glaubst die Schönherr-Advokaten können es besser als die Juristen-Legisten im BMF? Musst Du Dir nur all diese Covid-19-Beihilfen-Verordnungen/Richtlinien anschauen, dann weißt Bescheid. Familienmitglieder wollen und sollen nicht "darben", darum geht´s.

Wenigstens für ein paar dieser Gierschlünde kommt schon noch die Stunde der Wahrheit, da wette ich eine Beinschab darauf. Hab´ die WKStA-Entscheidung, ihr Kronzeugenstatus hinsichtlich ihrer Beteiligung an 10 Fellner-Inseraten-BMF-"Studien" zu gewähren, von denen die WKStA vor ihrer Vernehmung noch keine, nach ihrer Vernehmung aber sehr viel Ahnung gehabt hat, mit diesbezüglicher Zuversicht und Genuss studiert.

"Koste es, was es wolle!", lautet der Originaltitel im Falter.

Wenn ein "Blümel" Finanzminister wird und mit den Boys seines Kabinetts - der Westendorfer vom Salvenberg inklusive -, die für jeden Schaas eine externe Rechtsanwaltskanzlei zu Apothekerpreisen engagieren müssen, statt die gut ausgebildeten und fachkundigen Beamten des Finanzministeriums damit zu betrauen ("kenntat ja a Sozi darunter sein"), um die Coronahilfen zu "deichseln", dann, ja dann, .... Aber es ist ja erst der "Rohbericht" des Rechnungshofs.

Corona-Hilfen: Rechnungshof zerpflückt Cofag und Gehalt ihres Ex-Chefs

Folgende Zitate aus dem FALTER:

"280.000 Euro kommen im „Rumpfjahr“ 2020 von der Abbag, 175.000 Euro gibt die Cofag dazu, und das, obwohl Perner laut Arbeitsvertrag mit der Abbag Dienste bei Töchtern – und die Cofag ist eine 100-prozentige Tochter – ohne zusätzliches Entgelt leisten müsste...

Vom März 2020 bis Juni 2021 wird die Cofag Beraterleistungen in Höhe von 21 Millionen Euro beziehen. Vier Millionen fließen in die Rechtsberatung. Allein 2,57 davon an Schönherr....

Vom März 2020 bis Juni 2021 gab das Finanzministerium 14,6 Millionen Euro für externe Ratschläge aus. Um diese Summe hätte man 186 Akademiker ein Jahr lang im Finanzministerium anstellen können. Rechtsanwälte und Wirtschaftsprüfer erhielten zudem Einsicht in österreichische Verwaltungsdaten. Sie waren es, die sich neue Expertise aufbauen konnten, nicht die Beamten..."

Und hier noch die ZIB 2 dazu:

Rechnungshof kritisiert COFAG - ZIB 2 vom 09.08.2022 um 22:00 Uhr

Die für die Verteilung der milliardenschweren CoV-Hilfen zuständige Finanzierungsagentur des Bundes "COFAG" ist von März 2020 bis Juni 2021 vom Rechnungshof…

tvthek.orf.at

********

Wenn´s uns Steuerzahler nicht so teuer käme und für Blümel so folgenlos bliebe, dann könnte man über all diese Schwachmaten und ihre practical jokes ja herzlich lachen.

Für die, die für ihre 3. bzw 4. Dosis noch auf Impfstoff warten, der an die derzeit dominaten Omikron-Varianten angepasst ist:

"BioNTech and Pfizer will start a clinical trial of a Covid-19 vaccine adapted to the BA.4 and BA.5 variants of Omicron this month, as the German biotech forecasts an increase in demand at the end of the year." , vermeldet die Financial Times.

Die Zulassugsstudien haben BioNTech und Pfizer also noch gar nicht begonnen.

Zitat von Puckele

Oha - oft waren die Kalabrier aber nit in der alten Halle von Klafu. Die Plätze hinter den Säulen sind legendär!!

"Ja, das stimmt!".

Sorry, Lorenzo72, ich hab´ das für den matten Versuch einer "Verarsche" gehalten, die ich zwar mir, aber nicht Dir zugetraut hätte.

"Plätze hinter Säulen!" (und Plätze, von denen aus man nur einen Teil der Eisfläche sehen kann), ja, in einem Sketch von LORIOT; aber doch nicht im realen Leben. Ok, wieder was gelernt.

Zitat von Lorenzo72

Vergiss nicht die Sitz- oder Stehplätze hinter den Säulen... und im Oberrang, die nur einen Teil der Eisfläche einsehen lassen.... also ich würde auf Premiumplatz bestehen

Steh- und Sitzplätze "hinter den Säulen"? Oberrang, mit Sicht auf "nur einen Teil der Eisfläche"?

"Geah fliag oa!" (pardon my Koatlacklerisch), aber verarschen kann ich mich selber auch.

Zitat von kacfan12

Premium Sitze bezieht sich aber nicht auf die Art des Sessels sondern vielmehr auf dessen Position, welche seitlich im ersten Stock beste Sicht und Übersicht verpricht

Wos?

Beste Sicht und beste Übersicht werden als "Premium" verkauft? Das sind dann wohl bis auf die ersten drei, vier Reihen hinter der Bande und den Plätzen an den äußersten Rändern der Tribünen an die 60 bis 80 % aller Sitzplätze in einer Halle. Interessantes Geschäftsmodell.

Tüchtiger Mann, dieser Barbier. Hab mich mit ein paar anderen kalabrischen Businessmen an seinem Geschäft beteiligt.

Zitat von #74JL

Es ist noch kein einziger Sitz montiert. 🤷🏻‍♂️

Ok. Danke. Dann bitte später, wenn sie montiert sind.

Kann bitte jemand Fotos von den neuen "Premium-Seats" hier posten. Die würden mich echt interessieren (im Vergleich zu den recht schlichten, gepolsterten Sitzen in der TWK-Arena). Danke.

Statistikprof Erich Neuwirth twittert zu den dem "Krisenstab" im Innenministerium gemeldeten Zahlen ("Morgenmeldung" um 8 Uhr):

"Seit dem 25. Mai (also seit 12 Wochen) scheinen alle Bundesländer außer Wien samstags und sonntags bei den Spitalszahlen nur mehr die Freitagszahlen einfach noch einmal zu melden.

Samstags und sonntags steht jedenfalls dieselbe Zahl da wie freitags."

Mehr brauchst über unser Land nicht zu wissen.

Zitat von VincenteCleruzio

Ich hoffe ja schwer, dass die Staatsanwaltschaft Wels ..., weil der "Erfolg", nämlich der Suizid der Frau Kellermayr, in Österreich eingetreten ist, sich der Causa, die sie nach Berlin "abgeschoben" hat, wieder annimmt und diesem "Helden" zeigt, wo der österreichische Strafrechts-Hammer hängt.

Hoffnung, wie gerade in der ZIB1 berichtet, erfüllt. Staatsanwaltschaft Wels ermittelt wieder.

Zitat von Tine

Bist du etwa mitten in der Nacht über einer bahnbrechend-brandaktuellen Corona-Statistik aus Papua- Neuguinea über die Covidlangzeitfolgen bei Grottenolmen eingenickt und dabei mit der Hornbrille ans Smartphone geraten oder wie soll man es sich sonst erklären, dass du dich im "Eishockeyforum" in einen nicht-pandemiebezogenen Themenbereich verirrt hast?

Der verzweifelte Hilferuf der "Nebelseelsorge Minimundus" mit der Bitte "Tu Du bitte was für die Buam, es ist ernst, wir sind mit unserem Latein am Ende!" hat mich aus dem Tiefschlaf gerissen, wenn'st es genau wissen willst.

Hole nach, weil ich's vergessen hatte: Dass, wie im KAC-Uralt-Thread, ja, in dem mit der "neuen Halle", geschrieben wird, gebrauchte RED-Bulls-Klatschpappn in Klagenfurt umgefärbt und der Zweitverwendung zugeführt werden sollen, entbehrt jeder Grundlage: Auch in der "neuen Halle" wird nach den jeweiligen Aufforderungen durch den Hallenanimator in die Hände geklatscht ("Jetzt allllleeee!..."). Also fürchtet Euch nicht vor klatschpappeninduzierten Gehörstürzen.

Zitat von Tine

In unseren threads tut sich wenigstens etwas, es werden Meinungen ausgetauscht und es wird über Eishockey debattiert.

Die restlichen Vereine, die so toll nicht jammern, haben entweder keine Fans oder die wenigen, die sie haben, preisen lieber 24 Stunden am Tag den Weltuntergang im Corona-thread an.

Sind wir sich ehrlich: Ein Lercherlpups, was im Corana-Thread abgeht, im Vergleich zur Dauer-Weltuntergangsstimmung hier beim Rekordmeister. Und das, bevor die Pandemie, äh, die Meisterschaft überhaupt begonnen hat.

Aufi mit die Restlichtverstärkerbrillen, dann wird's schon wieder im mentalen Dauernebel.

Ingomar Gutmann auf twitter:

"Heute in Wien. Betrete Geschäft mit ffp2, Angestellte frägt (wahrscheinlich von meiner Maske als Zeichen für Infektion wahrnehmend):

"Stört es, wenn ich die Maske runten lasse, weil Sie sind ja auch positiv".

Das muss diese "Eigenverantwortung" sein, die der Gesundheitsminister Rauch mit seiner Verkehrsbeschränkungs-Verordnung den Infektiösen an Stelle der Absonderung verordnet hat.

Wenn ich den einmal treffe, werde ich ihn mit "HELAU!" begrüßen. Das ist fix.

Zitat von Woldo

Der Amtsarzt sah also keine Notwendigkeit sie psychiatrisch einzuweisen nachdem sie sich mit der Infusion selbst richten wollte? Spannende Sache, normal ist da Gefahr in Verzug und die Rettung fährt mit Polizeigeleit auf die Psychiatrie wo man laut UBG untergebracht wird. Soll jetzt kein Geschwurbel sein, aber die Vorgehensweise ist hier höchst fragwürdig.

Ps: sie hätte es vermutlich e irgendwann durchgezogen, aber das ist schon extrem stümperhaft

Der verlinkte Artikel widerspricht der vielfach propagierten Empfehlung an Medien, keine Details eines Suizids zu berichten ("Mit ihren inneren Dämonen kämpfte die Landärztin aus Seewalchen am Attersee freilich schon länger"), weil sie - das ist wissenschaftlich belegt - Nachahmungssuizide auslösen ("Werther-Effekt").

Dass sich die Kronen-Zeitung zur Befriedigung der Sensationsgier ihrer Leserinnen nicht daran gehalten hat, und in einem Aufwasch noch die beim Schutz der Frau Kellermayr wenig erfolgreiche, ja, unrühmlich agierende OÖ-Polizei weiß zu waschen ("gibt der IT-Ermittler der LPD OÖ bekannt, dass die Spur der Internetadresse ins Darknet führt, eine Verfolgung rechtlich nicht möglich sei"), überrascht mich genau so wenig, wie der Umstand, dass Du diesen Artikel hier verlinkst

und dass Du schreibst, dass sich Frau Kellermayr "selbst richten wollte": Welch fürchterliches Verbrechen hat sie denn begangen, dass sie sich "(hin)richten" wollte?

Ste fanie Sarg nagel

"Im Herbst 2020, im Jahr eins der Pandemie, wurde in Österreich mit großem Brimborium das Hass-im-Netz-Gesetzespaket und als dessen Teilinhalt das Kommunikationsplattformengesetz beschlossen. Man warb damals mit dem Satz: "Mit dem heute beschlossenen Gesetzespaket stellen wir sicher, dass Nutzerinnen und Nutzer künftig effektiver gegen strafrechtswidrige Inhalte im Internet vorgehen können, und geben dabei auch den Kommunikationsplattformen einen klaren Rahmen vor. ...."

Treffender Befund vom Professor für Technologierecht Nikolaus Forgó (Uni Wien) über einen "weiteren Schmäh", pardon, ein türkis-grünes "Leuchturmprojekt" aus dem Jahre 2020.

Fall Kellermayr: Nichtstun nicht weiter tolerieren

"Für die derzeit 101.174 laborbestätigt aktiv mit CoV infizierten Österreicherinnen und Österreicher gibt es ab heute keine Quarantäne mehr. Stattdessen gilt nun eine Verkehrsbeschränkung, Infizierte dürfen mit FFP2-Maske fast überallhin, im Freien mit zwei Metern Abstand zu anderen darf die Maske abgenommen werden." ORF

Hoffen wir, dass das heute startende Experiment: "FFP2-Maske statt Absonderung" im Falle einer positiv nachgewiesenen Infektion einigermaßen gut ausgeht.

Zitat von Wodde77

Ist mir dennoch zu lauwarm.

Es müssen Gesetze her die Beleidigungen, Bedrohungen und sonstige Stänkereien in digitalen Medien konsequent abstrafen.

Für Beleidigungen und Bedrohungen auch in digitalen Medien bereits alles da an gerichtlichem und verwaltungsbehördlichem Strafrecht. Wenn österreichischer Gerichtsstand nicht gegeben wegen Tatortprinzip auch und gerade innerhalb der EU internationale Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung längst etabliert und funktioniert auch ganz gut.

Für "sonstige Stänkerein" auch noch Strafrecht? Wie für die Verspottung der Fans des Rekordmeisters als "Nebelkinder", der Innsbrucker Haie als "Schlafmützen", der Salzburger Plastikretorte als "Pappklatschenroboter", des VAU-ESSE-VAU als "Feinspitze des primitiv-brutalen Holzhackerhockey"?

Nein, es gibt eh schon viel zu viel Strafrecht in Österreich, wo bereits die bloße Existenz irgendeine Verwaltungsübertretung bedeutet.

Zitat von ViecFan

diese juristische Wort-Klauberei ist nix für mich - das sind alles zahnlose endlose Texte. Für diese Frau waren diese Mails nun mal UNZUMUTBAR. Es wird wohl noch Einige Opfer bedürfen, bis man die Sache ernst nimmt.

Also der § 107a StGB, das beharrliche Verfolgen, kommt in der Praxis recht häufig zur Anwendung (Paradefall: der verschmähte oder verlassene "Lover" macht per zig SMS, Emails oder Telefonanrufen der Frau über Wochen das Leben zur Hölle). Das ist kein "zahnloser" Paragraph.

Eine - wie Natascha Strobl sagt - "einzige" nichtöffentliche Email (ohne Drohung, "nur" zwei Schimpfwörter und der Ausdruck, sich über ihren herbeigesehnten Suizid zu freuen) ist kein Fall, um das sich ein Strafgericht kümmern soll. Verwaltungsübertretung ja, aber kein gerichtlich strafbarer Tatbestand.

Zitat von Wodde77

Dann wird es Zeit das zu ändern.

Keine Macht dem Mobbing.

Beharrliche Verfolgung ("Stalking") gibt es schon (§ 107a StGB) -mit Selbstmord als Folge Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren -, eine Mail ist dafür aber zu wenig, weil die Verfolgung, die geeignet sein muss, die verfolgte Person "in ihrer Lebensführung unzumutbar zu beeinträchtigen", "eine längere Zeit hindurch fortgesetzt" werden muss.

Zitat von Wodde77

Da ist nur Hass drin, mehr nicht.

Keinen Millimeter darf man da nachgeben oder Verständnis zeigen.

Ausforschen und auf härteste bestrafen.

Ich lese aus diesem Schriftstück - soll eine nichtöffentliche Email sein - eine Beschimpfung heraus, die nach dem Wiener Gesetz zum Schutze der persönlichen Ehre und zur Regelung der Ehrenkränkung als "Ehrenkränkung" mit (satter) Geldstrafe bis zu 210 Euro bedroht ist. Privatanklagedelikt, darum muss man sich selbst kümmern, die Polizei interessiert das nicht. Herauszufinden, wer das geschrieben hat, kaum bis gar nicht möglich.

In Kärnten (und in zwei weiteren Bundesländern) gibt es meines Wissens einen solchen Verwaltungsstraftatbestand gar nicht, dort ist nichtöffentliches Beleidigen in Emails oder direkt "unter vier Augen" straflos.