Coronavirus

    die Roten haben leider auch nix dazugelernt - anstatt nach außen mit einer Stimme aufzutreten. als Partie für Linie, Einigkeit und Stabilität zu stehen um damit die sicherlich vorhandene Stimmen aus den anderen, unzufriedenen Lagern auf sich zu vereinen, verrennt man sich wieder in gegensätzliche Aussagen wegen der Wahlfrage. Wer zur Hölle verdient mit der Beratung der Partei Geld und liefert so einen sch* ab? Ist das rote Lager wirklich in Regierung vs, Wien so gespalten oder sind sie einfach zu dämlich? Ich sehe meine Hoffnungen schon wieder schwinden, bevor sie überhaupt richtig geboren wurden :cursing: :thumbdown:

    Ich bin sowieso der Meinung dass aktuell nur eine Experten Regierung der einzig richtige Schritt wäre. Neuwahlen führen mitten in Welle 4 nur weiter in den Abgrund.

    Zitat von ViecFan

    persönlich verstehe ich ja nicht, warum bewiesene Unwahrheiten, ungestraft und ohne Konsequenzen, in die Öffentlichkeit hinausposaunt werden dürfen, und das vor dem Hintergrund, bewusst Schaden zu verursachen/verantworten. ICH wurde jedenfalls mit anderen Werten erzogen, die ich auch meinen Kindern und in Zukunft meinen hoffentlich zahlreichen Enkelkindern, weiter vermitteln werde!

    Dazu heute auf OE1 im Mittagsjournal:

    ORF-Radiothek

    Zitat von Jabberwocky

    Bis zu 27! Demonstrationen waren angekündigt.

    Ich kann das nicht begreifen,

    ist das wirklich notwendig?

    https://wien.orf.at/stories/3132907/

    ich sehe das auch nicht als legitime "Demonstrationen" - darunter verstehe ich normal, das Wenige für die Interessen und zum Wohl von Vielen ihre "Stimme" erheben, nicht Wenige hauptsächlich für sich selbst Wirbel veranstalten und Kosten verursachen, und das noch dazu mit bewußt in Kauf nehmenden, gesundheitlichen und gesellschaftlichen Schaden für die VIELEN X( :cursing:

    Jetzt wirds endgültig skurill. Kann man dagegen rechtlich vorgehen?

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    Die Belakowitsch sollte hoffen, dass diese Aussage vergessen ist wenn sie mal ins Krankenhaus muss. Sicherheitshalber sollte sie dann das Essen dort nicht zu sich nehmen. Könnte mir vorstellen, dass da jemand reinspuckt

    ich finds erschreckend, dass jemand in dieser position so eine sch..sse verzapfen kann und keinerlei konsequenzen zu erwarten hat! wo sind wir denn, bitte?!?

    Ich lade diese "(Tr)Dam(p)el gerne ein, das sie sich ein Live Bild vor Ort machen kann!
    Zb im Tullner KH das nachweislich die Ungeimpften betreuen darf - nahezu alle auf der Intensiv.

    :banghead: :banghead:

    Es ist mir echt ein Rätsel wie so etwas ungestraft bleiben kann/darf

    In der heutigen Zeit gehört gegen Fake-News sowieso rechtlich vorgegangen. In allen Bereichen.

    Ich verstehe nicht, wieso da niemand etwas unternimmt..... rechtlich meine ich.

    mal einen treffenden Beitrag in der "ORF-Debatte" zum Thema Demonstration gelesen--> "Feststellen der Identität, kassiert jemand anhand der Maßnahmen Kurzarbeit oder Arbeitslose oder sonstige Unterstützungen im Rahmen von Corona, sofort Einstellung dieser Unterstützungen. Kann ja nicht sein das solche Herrschaften durch ihr Verhalten den Staat schädigen und gleichzeitig gegen die Maßnahmen demonstrieren von denen sie profitieren."

    100% Agree :thumbup:

    Zitat von ViecFan

    mal einen treffenden Beitrag in der "ORF-Debatte" zum Thema Demonstration gelesen--> "Feststellen der Identität, kassiert jemand anhand der Maßnahmen Kurzarbeit oder Arbeitslose oder sonstige Unterstützungen im Rahmen von Corona, sofort Einstellung dieser Unterstützungen. Kann ja nicht sein das solche Herrschaften durch ihr Verhalten den Staat schädigen und gleichzeitig gegen die Maßnahmen demonstrieren von denen sie profitieren."

    100% Agree :thumbup:

    Das ist aber schon sehr weit hergeholt. Was hat Arbeitslosen Unterstützung mit Corona zu tun oder wenn ich wahrscheinlich nicht freiwillig in Kurzarbeit muss!?

    Zitat von Wodde77

    VincenteCleruzio

    Kann man dagegen strafrechtlich was machen?

    Ich bin sehr geneigt die Dame anzuzeigen für den Dreck den sie da verbreitet🤬

    Leider nein.

    Die Strafbestimmung, die für Behauptungen wie: "Die Leute, die in den Krankenhäusern und ihren Intensivstationen" liegen, würden nicht wegen Covid-19 behandelt, sondern wegen Impfschäden, am ehesten in Frage gekommen wäre, und zwar § 276 StGB "Verbreitung falscher, beunruhigender Gerüchte", ist durch das Strafrechtsänderungsgesetz 2015 aufgehoben worden.

    Begründung in der Regierungsvorlage für die Aufhebung dieser Strafbestimmung: "Der Anwendungsbereich dieser Bestimmung ist eng ausgestaltet. So ist nur dann eine Strafbarkeit gegeben, wenn ein objektiv falsches Gerücht verbreitet wird, welches geeignet ist, einen großen Personenkreis zu beunruhigen und dadurch die öffentliche Ordnung zu gefährden. Hierbei ist ein systematisches Vorgehen erforderlich, gelegentliches Weitererzählen reicht nicht aus (Fabrizy, StGB11 § 276 Rz 2c). Hinsichtlich der subjektiven Tatseite ist zum einen die Absicht erforderlich, das Gerücht entsprechend zu verbreiten, zum anderen muss der Täter um die Falschheit des Gerüchtes wissen. Aufgrund des engen Anwendungsbereiches und der Tatsache, dass in der gerichtlichen Kriminalstatistik sei 20 Jahren dazu keine Verurteilung aufscheint, wird vorgeschlagen, diese Bestimmung zu streichen."

    Zitat von Fridolin

    Das ist aber schon sehr weit hergeholt. Was hat Arbeitslosen Unterstützung mit Corona zu tun oder wenn ich wahrscheinlich nicht freiwillig in Kurzarbeit muss!?

    ganz einfach --> auf der "Haben-Seite" ist das System recht und billig, und am WE, anstatt beizutragen, dieses System am Laufen zu halten in dem man sich an die Bestimmungen hält, tritt man Menschen wie unsereins einfach mit erhobenen Mittelfinger in den Ars* :cursing:

    Zitat von VincenteCleruzio

    Leider nein.

    Die Strafbestimmung, die für Behauptungen wie: "Die Leute, die in den Krankenhäusern und ihren Intensivstationen" liegen, würden nicht wegen Covid-19 behandelt, sondern wegen Impfschäden, am ehesten in Frage gekommen wäre, und zwar § 276 StGB "Verbreitung falscher, beunruhigender Gerüchte", ist durch das Strafrechtsänderungsgesetz 2015 aufgehoben worden.

    Begründung in der Regierungsvorlage für die Aufhebung dieser Strafbestimmung: "Der Anwendungsbereich dieser Bestimmung ist eng ausgestaltet. So ist nur dann eine Strafbarkeit gegeben, wenn ein objektiv falsches Gerücht verbreitet wird, welches geeignet ist, einen großen Personenkreis zu beunruhigen und dadurch die öffentliche Ordnung zu gefährden. Hierbei ist ein systematisches Vorgehen erforderlich, gelegentliches Weitererzählen reicht nicht aus (Fabrizy, StGB11 § 276 Rz 2c). Hinsichtlich der subjektiven Tatseite ist zum einen die Absicht erforderlich, das Gerücht entsprechend zu verbreiten, zum anderen muss der Täter um die Falschheit des Gerüchtes wissen. Aufgrund des engen Anwendungsbereiches und der Tatsache, dass in der gerichtlichen Kriminalstatistik sei 20 Jahren dazu keine Verurteilung aufscheint, wird vorgeschlagen, diese Bestimmung zu streichen

    Wäre ein Initiativantrag auf Wiedereinführung im Parlament möglich ?

    (2/3 Mehrheit des Forumthreads scheint gegeben...)

    2 Mal editiert, zuletzt von mcguy (4. Dezember 2021 um 19:21)

    Zitat von Fridolin

    Das ist aber schon sehr weit hergeholt. Was hat Arbeitslosen Unterstützung mit Corona zu tun oder wenn ich wahrscheinlich nicht freiwillig in Kurzarbeit muss!?

    Weil das Leben in einer Gemeinschaft aus Rechte UND Pflichten besteht! Wenn ich das Recht einer finanziellen Unterstützung in Anspruch nehme, dann habe ich auch die verdammte Pflicht, dieses System nicht zu verarschen und diejenigen, die dieses System aufrecht erhalten ins Gesicht zu spucken indem ich sage mein Körper meine Entscheidung!