Coronavirus

Zitat von Cathy Miller

Das stimmt schon. Nur genau das tun sie nicht.

Die Bereitschaft, die schwarzen Schutzhaftpläne durchzuwinken ist ein Skandal der Sonderklasse.

Alma Zadic und Sigi Maurer müssten sich normalerweise in Grund und Boden genieren. Kein Mensch kann mir einreden, dass die Grünen da irgendein Korrektiv zur Visegrad-Politik der ÖVP darstellen. Die Blauen haben sich selbst in die Luft gejagt und das passt schon. Aber die Gefahr für den Rechtsstaat geht von der ÖVP aus und da versagen die Grünen fundamental.

Hier haben sie schon klar widersprochen:

Justizministerin Alma Zadic (Grüne) versichert, dass sich die von der Regierung geplanten Maßnahmen nach dem Terroranschlag in Wien „innerhalb der bestehenden Verfassung .... bewegen werden

Aber ja, der Widerspruch ist mir auch zu leise.

Die Frage ist ob bei der Stimmungslage der Bevölkerung politisch mehr machbar ist.

Zitat von Riichard89

sind in Österreich irgendwo wählen in den nächsten 3 Wochen?

oder weiß er eh, dass es länger dauern wird

oder zählt dazu Petitionen zu unterschreiben

oder auch Demonstrieren?

Wurde das vielleicht vom Vfgh beanstandet? VincenteCleruzio

Zitat von 267

Für berufstätige Eltern wollte ich folgendes klarstellen. Eventuell haben einige die Kommunikation mit der Sonderbertreuung auch falsch interpretiert - so wie ich.

Rechtsanspruch besteht nur wenn die Einrichtung tatsächlich zur Gänze geschlossen wird.

Der Lockdown ab Dienstag löst also keinen Rechtsanspruch aus, da die Einrichtungen Betreuung anbieten.

https://orf.at/stories/3189901/

Also ob die Schließung der Schulen damit den gewünschten Effekt bringt ist stark zu bezweifeln. Ich vermute, dass viele Eltern Probleme haben werden mit einer Freistellung vom Arbeitgeber bzw die Sache als zu mühsam betrachtet und somit weitaus mehr Kinder zur Einrichtung gebracht werden als beim ersten Lockdown.

Ich hätte hier die Betreuung nur für Systemerhalter angeboten. Sonst macht der Lockdown vielleicht wenig Sinn.

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passend dazu der Artikel

Schulen sind ab Dienstag zu, aber alle Kinder dürfen kommen

Auch Pflichtschüler müssen nun in den Fernunterricht. Die Regierung verspricht aber Betreuung für alle, die sie brauchen.

Das könnten mehr sein als erwartet...

https://www.derstandard.at/story/20001217…-duerfen-kommen

p.s. Schule wieder am 7. Dezember offen...

ist der 8 Dezember nicht Feiertag und die Schulen haben dann wieder zu?

Gesundheitsministerium von Massentests überrascht

"Mit der Ankündigung von Corona-Massentests vor dem Ende des Lockdowns Anfang Dezember und vor Weihnachten hat Bundeskanzler ÖVP-Obmann Sebastian Kurz offensichtlich auch Mitglieder der türkis-grünen Bundesregierung, voran Gesundheitsminister Rudi Anschober (Grüne), überrascht. Für das Gesundheitsressort sind solche Massentests noch nicht fix, wie eine erste Reaktion aus dem Büro von Anschober am Sonntag auf Anfrage der "Wiener Zeitung" zeigt."

Der Kurz scheiszt sich echt gar nichts. Ich getrau´mich zu wetten, dass die Grünen sich das nicht gefallen lassen (oder vielleicht doch?). Ihrem Rudi "Europa beneidet uns um die Ampel - das EMS ist in Europa beispielhaft" A. zuliebe, der als dafür zuständiger Minister wieder einmal mit dem Nasenring durch die Arena gezogen wird.

Toll nix mit Rechtsanspruch auf Sonderbetreuungszeit da Schulen offen.

Und in Sachen Bildung sind die Gallier anscheinend im Süden Österreichs zu Hause. Der Kaiser taugt ma.

Zitat von 267

Ich schätze 75 bis 80%

Wage ich stark zu bezweiflen, wird sich aber morgen zeigen.

Bisher was ich mitbekommen habe unter 10% angemeldet zur Betreuung.

Beim 1. Lockdown warens in etwa 5%

Zitat von VincenteCleruzio

Gesundheitsministerium von Massentests überrascht

"Mit der Ankündigung von Corona-Massentests vor dem Ende des Lockdowns Anfang Dezember und vor Weihnachten hat Bundeskanzler ÖVP-Obmann Sebastian Kurz offensichtlich auch Mitglieder der türkis-grünen Bundesregierung, voran Gesundheitsminister Rudi Anschober (Grüne), überrascht. Für das Gesundheitsressort sind solche Massentests noch nicht fix, wie eine erste Reaktion aus dem Büro von Anschober am Sonntag auf Anfrage der "Wiener Zeitung" zeigt."

Der Kurz scheiszt sich echt gar nichts. Ich getrau´mich zu wetten, dass die Grünen sich das nicht gefallen lassen (oder vielleicht doch?). Ihrem Rudi "Europa beneidet uns um die Ampel - das EMS ist in Europa beispielhaft" A. zuliebe, der als dafür zuständiger Minister wieder einmal mit dem Nasenring durch die Arena gezogen wird.

Anus Brevis geht mir schon gehörig auf den Sack -eigentlichkann er nur gut verbal verkaufen - der Rest ist halt so zu beurteilen wie eine vorwissenschaftliche Arbeit eines Maturanten

Zitat von Keui

Wage ich stark zu bezweiflen, wird sich aber morgen zeigen.

Bisher was ich mitbekommen habe unter 10% angemeldet zur Betreuung.

Beim 1. Lockdown warens in etwa 5%

Laut ZIB in einzelnen Schulen bisher bis 50%.

Zitat von 267

Ich vermute das viele erst morgen nach Rücksprache mit Arbeitgebern ihren Bedarf bekannt geben.

Davon ist auszugehen. Bei mir zumindest wird es genau so kommen, wobei ich die Antwort jetzt schon zu kennen glaube.

Zitat von EpiD

Davon ist auszugehen. Bei mir zumindest wird es genau so kommen, wobei ich die Antwort jetzt schon zu kennen glaube.

Da keine komplette Schliessung keinen Rechtsanspruch, schaut schlecht aus.

Wir haben heute schon die Vorgehensweise bekommen, wie es in der Schule ablaufen wird. Montag gibt es die Aufgaben für die Woche. Wer in die Schule geht bearbeite sie dort, was in der Schule nicht fertig wird ist Hausübung. Mein großer geht auf jeden Fall Schule und der mittlere geht Kindergarten.

ich habe ihn nie gewählt (vielleicht leider), aber nach dem politischen blabla von gestern (speziell vize kogler) hat es heute gut getan einen wie matthias strolz wiedermal zu hören.

Zitat von Wodde77

Naja, ich bin ehrlich:

Wenn das einem erneuten oder längerem Lockdown vorbeugt mach ich da gerne mit, selbst wenn ich in Quarantäne muss.

Irgendwann wird man halt auch einsehen müssen das man sich in einer Pandemie befindet und deswegen Wege braucht um die Infektionen einzudämmen, egal ob diese nun einer rechtlichen Prüfung standhalten oder nicht.

Die Chinesen haben zig Millionen Menschen ihrer Freiheit beraubt - und haben es geschafft.

Fast alle Länder in denen es geschafft wurde haben dies mit Mitteln gemacht die zumindest gegen den Datenschutz verstoßen haben, siehe Taiwan oder Südkorea.

Viren pfeifen halt auf Rechte...

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Ich versteh deine Sicht und auch deine Argumentation aber, wenn einmal eine Grenze überschritten ist, wie einfach und schnell wird dies dann nochmal passieren oder politische Strömungen (Welche als Beispiel einen Hr. Kurz nicht gefallen) so unterdrückt? Der Weg hin zu eine Diktatur oder um es nicht ganz so krass zu auszudrücken „autoritären“ Führung ist sehr (K)kurz.

Zitat von milan1287

Ich versteh deine Sicht und auch deine Argumentation aber, wenn einmal eine Grenze überschritten ist, wie einfach und schnell wird dies dann nochmal passieren oder politische Strömungen (Welche als Beispiel einen Hr. Kurz nicht gefallen) so unterdrückt? Der Weg hin zu eine Diktatur oder um es nicht ganz so krass zu auszudrücken „autoritären“ Führung ist sehr (K)kurz.

Du hast recht.

Aber - was willst du sonst machen?

Ich halte das für eine effektive Lösung die Zahlen zu drücken, und langsam gehen uns die Optionen aus, die dauernden Lockdowns verursachen erheblichen Schaden.

Ich bin halt ein Pragmatiker durch und durch, deshalb seh ich wenig andere Optionen.

Ich - politisch ziemlich desinteressiert - glaube das der zweite Lockdown mit doch gegenüber dem ersten mit einigen Ausnahmen - zB Profiteamsport - eine Bewährungsprobe für die Regierung werden könnte. Zudem der Lockdown für mich zu spät. Wenn die Zahlen da nicht ordentlich runter gehen wird die Bevölkerung unruhig und die Spitäler überlastet werden. Zudem der endgültige Todesstoß für Handel bzgl. dem Weihnachtsgeschäft, dem Dienstleistungssektor (Friseure in der Vorweihnachtszeit sehr gut frequentiert) der Gastronomie (Weihnachtsfeiern) und dem Tourismus (leere Hotelbetten in der Winterhauptsaison). Dann wird guter Rat für die Regierung teuer.

Zitat von WAT stadlau4EVER

Gastronomie (Weihnachtsfeiern)

also da kannst schon mal komplett außen vor lassen.

kenn keine firma die heuer eine weihnachtsfeier geplant hat.

aber klar. die eine oder andere "interne" weihnachtsfeier wird dann sicher nach dem 06.12. stattfinden.

btw. trifft es die gastronomen mit der 80%-regelung nur sehr bedingt, überhaupt wenn der takeaway-verkauf auch nocht stattfindet.

einige konnten es kaum glauben und es gibt das im moment sehr wenig gegenwind.

immer wenn ein Politiker so tut als käme die 2. Welle ganz überraschend, dann spielts ihm bitte das vom April vor...

twitter.com/patrickswnsn/status/1328090240150593538?s=21

hab jetzt das Interview auf youtube gefunden

ab 24.50 wirds interesant (Interview ist von Ende April)

Also ich muss jetzt auch mal was positiv erwähnen. Sei es den Härtefallfond für die Monate März, April, Mai, den Härtefallbonus oder jetzt auch den Umsatzersatz für den November, alles war für mich total unkompliziert abwickelbar, also ohne Steuerberater. Und, was noch wichtiger ist, den Umsatzersatz für den November jetzt hab ich seit heute am Konto.....

Zitat von Astaroth

Ich verstehe deine Argumentation nicht. Wo reklamiere ich für mich irgendeine Kompetenz zur Lösungs-/Entscheidungsfindung? Das reklamierst du, indem du gewählt hast. Du hast eine Partei gewählt, also eine Entscheidung getroffen, die deiner Ideologie nahekommt und auch (wahrscheinlich nicht zu 100%) in deinem Sinne entscheidet, womit du indirekt auch zum Entscheidungsträger wirst (ob du es willst oder nicht).

Bei einer Wahl schaut es so aus:

Parteien treten an weil sie dieses Land regieren wollen. Sie wollen sich wählen lassen weil sie davon überzeugt sind das auch zu können --> sie reklamieren für sich die Fähigkeit das Land zu regieren (in guten wie in schlechten/schwierigen Zeiten). Amen (Sorry - war aufgelegt). Danke, ich kenne mich im Wahlrecht und den zugrundeliegenden Mechanismen selbst gut aus, bzw. habe mich einmal gut ausgekannt (Gesetzesänderung), aber die Rechtsphilosophie die dahintersteckt ändert sich (hoffentlich) nicht so schnell.

Der Wähler geht zur Wahl um jene Partei zu wählen, von der er glaubt, dass diese Partei seine Interessen am besten Vertritt (viele wählen auch einfach das geringste Übel). Er wird dabei von den Parteien mit Wahlzuckerln geködert und teilweise mit Wahlverspreichen, die die Pateien eh nicht einhalten wollen sondern nur zum Stimmenfang im Wahlkampf abgeben, getäuscht. Ist eigentlich traurig, meinst nicht? Aber hast du nicht einmal gesagt, dass du nicht für Lösungsansätze und Entscheidungsfindungen zuständig bist, sondern die Regierung und dass du als Wähler/Bürger nicht reklamierst das Land regieren zu können? Ist es nicht dann noch trauriger, einer Partei die Stimme unter den von dir oben beschriebenen Vorraussetzungen wissentlich zu geben und sprichst du dir damit nicht selbst die Kompetenz ab, jene zu wählen, die unser Land regieren sollen? Eigentlich sollte das Gegenteil der Fall sein, denn WIR Wähler sind in einer Republik das Land.

Der Wähler sagt mit der Abgabe seiner Stimme für eine Partei aber ganz sicher nicht, dass er ein Land regieren kann. Also sagt der Wähler mit seiner Stimme für eine Partei, dass nur ein Politiker (einer Partei) ein Land regieren kann. Aber auch ein Politiker ist ein Wähler, der seine Stimme abgeben kann. Wie kann das sein, wenn du sagst, dass kein Wähler ein Land regieren kann?

Und btw: die Regierung Kurz ist die von den österreichsichen Staatsbürgern rechtmäßig gewählte Regierung. Ich sehe sie aber nicht als "meine Regierung" an. Denn in "meiner Regierung" wäre die Partei unseres Superkanzlers ganz sicher nicht vertreten. Meine von mir gewählten Vertreter sitzen auf der Oppositionsbank. Meine auch nicht, aber das ist halt der Fluch und Segen der Demokratie. Eine philosophische Diskussion darüber wäre zwar interessant, würde aber hier den Rahmen sprengen.

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Lass dich von mir nicht ärgern, ich verstehe schon was du meinst und, wenn wir ehrlich sind, könnten wir noch stundenlang diese philosophische Diskussion weiterführen, was auch sehr reizvoll wäre. Ist es hier sinnführend?