Innovativer Einfall der Zuständigen Verantwortlichen. Um der Willkür der Preisgestaltung an Österreichs Zapfsäulen Einhalt zu gebieten dürfen die Shellies, ÖMV´ler, BP´ler etc „nur“ mehr an drei Tagen die Preise manipulieren. Kollektives Aufatmen bei österreichischen Fahrzeuglenkern ist zu vernehmen, oder täuscht mich meine Wahrnehmung. Für diesen Meilenstein an Erfindungsoriginalität kann man einfach nur gratulieren. 👏
Das sind doch die einfachen Lösungsansätze nach der die Bevölkerung lechzt.
Das sind doch die einfachen Lösungsansätze nach der die Bevölkerung lechzt.
Frei nach dem Motto: "Wir kümmern uns drum, was wollts denn?"
Wie immer wird die Auswirkung bekämpft, anstatt der Ursache....
Frei nach deem Motto: "Wir kümmern uns drum, was wollts denn?"
Wie immer wird die Auswirkung bekämpft, anstatt der Ursache....
Was wäre denn Dein konkreter Vorschlag, die Spritpreise zu senken?
Was wäre denn Dein konkreter Vorschlag, die Spritpreise zu senken?
Wenn ich das auch beantworten darf: In Norwegen einmarschieren
Was wäre denn Dein konkreter Vorschlag, die Spritpreise zu senken?
Bei 58 Prozent Steuer auf Benzin bzw.52 Prozent auf Diesel, wobei ich nicht weiß ob diese ominöse CO2 Steuer da eingerechnet ist, hätte man schon eine Handhabe.
Eine Folge der Entkriminalisierung war auch, dass sich die Opfer mit ihren privatrechtlichen (Schadenersatz)Forderungen nicht mehr als "Privatbeteiligte" dem Strafverfahren anschließen konnten, um auf diesem relativ einfachen Weg zu gerichtlichen Exekutionstiteln gegen die Schädiger zu kommen.
In der Theorie vielleicht. Ich hatte selbst schon mit (zivilrechtlichen) Kartellschadenersatzprozessen zu tun und weiß, wie schwierig die Ermittlung des dem einzelnen Geschädigten durch ein Kartell zugefügten Schadens ist. Da sind sehr komplexe wirtschaftsmathematische Gutachten erforderlich, um zu ermitteln, welchen marktkonformen Preis der Kunde ohne die wettbewerbswidrigen Preisabsprachen gezahlt hätte. Ich habe meine Zweifel, dass im Strafverfahren - wo die exakte Ermittlung des eingetretenen Schadens ja meistens nicht erforderlich ist - solche Gutachten eingeholt und erörtert werden, statt die Privatbeteiligten einfach auf den Zivilrechtsweg zu verweisen.
Bei 58 Prozent Steuer auf Benzin bzw.52 Prozent auf Diesel, wobei ich nicht weiß ob diese ominöse CO2 Steuer da eingerechnet ist, hätte man schon eine Handhabe.
Aus Gfrisbuch:
"Der Beitrag ist wieder einmal ein klassisches Beispiel für populistische Verkürzung statt ehrlicher Aufklärung.
Ja, der Spritpreis setzt sich aus Nettopreis, Mineralölsteuer, CO₂-Preis und Mehrwertsteuer zusammen. Aber der entscheidende Punkt wird hier bewusst verzerrt: Die Mineralölsteuer und auch der CO₂-Preis sind fixe Beträge pro Liter – keine prozentuellen Aufschläge. Wenn also der Ölpreis steigt, verdient der Staat daran nicht automatisch mehr, weil diese Steuern pro Liter gleich bleiben. Das wird in solchen Postings gerne verschwiegen, weil es nicht ins Empörungs-Narrativ passt.
Der einzige Anteil, der prozentuell ist, ist die Mehrwertsteuer. Aber die beträgt in Österreich 20 % und wird auf praktisch jedes Produkt und jede Dienstleistung erhoben – nicht nur auf Sprit. So zu tun, als wäre das eine besondere „Abzocke beim Tanken“, ist schlicht irreführend.
Noch etwas wird gern ausgeblendet: Der größte Preistreiber bei Treibstoff ist der Rohölpreis auf dem Weltmarkt sowie die Margen der Mineralölkonzerne. Wenn der Ölpreis steigt, profitieren in erster Linie Ölproduzenten und Konzerne – nicht automatisch der österreichische Staat.
Wer also ehrlich über Spritpreise reden will, sollte die Fakten nennen statt einfache Parolen zu verbreiten.
Stattdessen wird wieder das altbekannte Bild vom „gierigen Staat“ gezeichnet, obwohl die Realität deutlich komplexer ist."
Was wäre denn Dein konkreter Vorschlag, die Spritpreise zu senken?
Um diese Frage beantworten zu können müsste ich Politiker sein.
Alles anzeigenAus Gfrisbuch:
"Der Beitrag ist wieder einmal ein klassisches Beispiel für populistische Verkürzung statt ehrlicher Aufklärung.
Ja, der Spritpreis setzt sich aus Nettopreis, Mineralölsteuer, CO₂-Preis und Mehrwertsteuer zusammen. Aber der entscheidende Punkt wird hier bewusst verzerrt: Die Mineralölsteuer und auch der CO₂-Preis sind fixe Beträge pro Liter – keine prozentuellen Aufschläge. Wenn also der Ölpreis steigt, verdient der Staat daran nicht automatisch mehr, weil diese Steuern pro Liter gleich bleiben. Das wird in solchen Postings gerne verschwiegen, weil es nicht ins Empörungs-Narrativ passt.
Der einzige Anteil, der prozentuell ist, ist die Mehrwertsteuer. Aber die beträgt in Österreich 20 % und wird auf praktisch jedes Produkt und jede Dienstleistung erhoben – nicht nur auf Sprit. So zu tun, als wäre das eine besondere „Abzocke beim Tanken“, ist schlicht irreführend.
Noch etwas wird gern ausgeblendet: Der größte Preistreiber bei Treibstoff ist der Rohölpreis auf dem Weltmarkt sowie die Margen der Mineralölkonzerne. Wenn der Ölpreis steigt, profitieren in erster Linie Ölproduzenten und Konzerne – nicht automatisch der österreichische Staat.
Wer also ehrlich über Spritpreise reden will, sollte die Fakten nennen statt einfache Parolen zu verbreiten.
Stattdessen wird wieder das altbekannte Bild vom „gierigen Staat“ gezeichnet, obwohl die Realität deutlich komplexer ist."
Danke für den Beitrag. Eines muss man aber trotzdem dazu sagen, wenn allein die Mehreinnahmen durch die Mehrwertsteuer hernimmst, dann sind das trotzdem sehr große Mehreinnahmen die der Staat dadurch hat.
In der Theorie vielleicht. Ich hatte selbst schon mit (zivilrechtlichen) Kartellschadenersatzprozessen zu tun und weiß, wie schwierig die Ermittlung des dem einzelnen Geschädigten durch ein Kartell zugefügten Schadens ist. Da sind sehr komplexe wirtschaftsmathematische Gutachten erforderlich, um zu ermitteln, welchen marktkonformen Preis der Kunde ohne die wettbewerbswidrigen Preisabsprachen gezahlt hätte. Ich habe meine Zweifel, dass im Strafverfahren - wo die exakte Ermittlung des eingetretenen Schadens ja meistens nicht erforderlich ist - solche Gutachten eingeholt und erörtert werden, statt die Privatbeteiligten einfach auf den Zivilrechtsweg zu verweisen.
Wenn man die Kartellstraftatbestände mit Wertqualifikationen ausstattete, die Höhe der Strafdrohungen also auch von der Höhe der Schadensbeträge abhängig machen würde, dann wären die Strafverfolgungsbehörden gezwungen, auch diese Fragen zu klären. Damit wäre den Opfern per se schon sehr geholfen, selbst auf die Gefahr hin, dass sie letzendlich vom Strafgericht mit ihren Ansprüchen ganz auf den Zivilrechtsweg verwiesen werden. Und zwar auch deshalb, weil sie Einsicht in den Strafakt erhalten und Beweisanträge stellen können.
Und sei es mit Hilfe der Bundeswettbewerbsbehörde im staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren. So wie heute schon in Finanzstrafverfahren die Finanzstrafbehörden (Bundesamt für Betrugsbekämpfung, Zollamt Österreich) unter der Leitung und Kontrolle der Staatsanwaltschaften ermitteln. Und nicht die in Steuer- und Zollfragen wenig bis gar nicht qualifizierte Kriminalpolizei.
Danke für den Beitrag. Eines muss man aber trotzdem dazu sagen, wenn allein die Mehreinnahmen durch die Mehrwertsteuer hernimmst, dann sind das trotzdem sehr große Mehreinnahmen die der Staat dadurch hat.
Außer die Leute fahren weniger mit dem Auto...
Um diese Frage beantworten zu können müsste ich Politiker sein.
Dann argumentier bitte auch nicht wie ein "Populist" ("Frei nach deem Motto: "Wir kümmern uns drum, was wollts denn?"
Wie immer wird die Auswirkung bekämpft, anstatt der Ursache....").
Dann argumentier bitte auch nicht wie ein "Populist" ("Frei nach deem Motto: "Wir kümmern uns drum, was wollts denn?"
Wie immer wird die Auswirkung bekämpft, anstatt der Ursache....").
Bei vielen Politikern kann ich keinen Unterschied zu einem Populisten erkennen
Das Interview unseres Wirtschaftministers im Mittagjournal Ö1 hat meine Aussage gerade bewiesen
Das Interview unseres Wirtschaftministers im Mittagjournal Ö1 hat meine Aussage gerade bewiesen
Das kann man sicher "nachhören"?
Außer die Leute fahren weniger mit dem Auto...
Was voraussetzen würde, dass die Leute zum Spaß zu viel mit dem Auto fahren.
Was voraussetzen würde, dass die Leute zum Spaß zu viel mit dem Auto fahren.
Oder auf Alternativen auf Grund persönlicher Bequemlichkeit verzichten.
Oder auf Alternativen auf Grund persönlicher Bequemlichkeit verzichten.
Ja eh, aber persönliche Bequemlichkeit ist wohl einer der Hauptgründe für Innovation und Entwicklung, also per se nix schlechtes. Und Bequemlichkeit in diesem Zusammenhang bedeutet oft auch zB Zeitersparnis.
Bei vielen Politikern kann ich keinen Unterschied zu einem Populisten erkennen
Mit "Populist" hab' ich den "populistischer Politiker" gemeint. In anderen Zusammenhängen wäre mir "Populismus" auch gar nicht in den Sinn gekommen, ist "Populismus" per definitionem ja "opportunistische, oft demagogische Politik mit dem Ziel, durch Dramatisierung der politischen Lage die Gunst der Massen zu gewinnen" (Duden).
Das kann man sicher "nachhören"?
"Herzlichen Dank für die Einladung" (ursprünglich: "Thank You for having me"):
"Herzlichen Dank für die Einladung. Danke!".
Ich hoffe, Du hast meine Anpassung an diese heutzutage üblich gewordenen Einschleimerkommunikationsfloskeln bemerkt und würdigst sie als das, was sie sind.
Danke für den Beitrag. Eines muss man aber trotzdem dazu sagen, wenn allein die Mehreinnahmen durch die Mehrwertsteuer hernimmst, dann sind das trotzdem sehr große Mehreinnahmen die der Staat dadurch hat.
Wenn ich das gestern richtig gehört/gelesen habe ist die Hochrechnung 100 Mio aufs Jahr.
Die Konzerne können natürlich weiter erhöhen und sich so die Senkung zusätzlich gönnen.
Hauptsache Ö ist ein Verbrenner Land, ich fahre selber noch einen, jammer aber nicht, weil das kann jeder selbst entscheiden.
Wenn ich das gestern richtig gehört/gelesen habe ist die Hochrechnung 100 Mio aufs Jahr.
Die Konzerne können natürlich weiter erhöhen und sich so die Senkung zusätzlich gönnen.
Hauptsache Ö ist ein Verbrenner Land, ich fahre selber noch einen, jammer aber nicht, weil das kann jeder selbst entscheiden.
Ich will jetzt keine ganz große Diskussion vom Zaun brechen, aber jetzt den Konsument als Schuldigen ein wenig hinzustellen weil wir zu viel Auto fahren oder kein Elektro Auto noch haben, ist auch schon ein wenig zu weit hergeholt. Was mich schon lange stört ist das die Rahmenbedingungen für das normale Leben wie Wohnen, Essen, Lebensmittel usw. schon lange ausgeufert sind und für viele oft gar nicht mehr oder ganz schwer leistbar sind. Vermutlich auch deswegen weil Konzerne gefühlt die Macht und Kontrolle übernommen haben und die Regierungen oder der Staat nur mehr Trittbrettfahrer sind.
Wenn man, wie vor ihrer Abschaffung, die Kartellstraftatbestände mit Wertqualifikationen ausstattete, die Höhe der Strafdrohungen also auch von der Höhe der Schadensbeträge abhängig machen würde, dann wären die Strafverfolgungsbehörden gezwungen, auch diese Fragen zu klären. Damit wäre den Opfern per se schon sehr geholfen, selbst auf die Gefahr hin, dass sie letzendlich vom Strafgericht mit ihren Ansprüchen ganz auf den Zivilrechtsweg verwiesen werden. Und zwar auch deshalb, weil sie Einsicht in den Strafakt erhalten und Beweisanträge stellen können.
Soweit ich das sehe, haben aber die durch BGBl I 62/2002 zum 30.6.2002 aufgehobenen gerichtlichen Strafbestimmungen der §§ 129 bis 144 KartG gar keine Wertqualifikation enthalten; vermutlich weil der Gesetzgeber den Strafgerichten die konkrete Schadensfeststellung ersparen wollte.
Soweit ich das sehe, haben aber die durch BGBl I 62/2002 zum 30.6.2002 aufgehobenen gerichtlichen Strafbestimmungen der §§ 129 bis 144 KartG gar keine Wertqualifikation enthalten; vermutlich weil der Gesetzgeber den Strafgerichten die konkrete Schadensfeststellung ersparen wollte.
Hatte ich falsch in Erinnerung und deshalb schon längst ausgebessert. In neuen Kartellstrafbestimmungen könnte man das aber schaffen, why not, gibt's ja sonst auch recht häufig. Den Opfern solcher Machinationen auch damit zu helfen, wäre durchaus im Zeitgeist. Auch und gerade wenn es den potentiellen Tätern und ihren politischen Interessesvertretern nicht behagt.
Anyway: Wird aber eh nicht dazu kommen, solange die zwei Parteien, die damals für die Abschaffung des Kartellstrafrechts waren (FPÖ und ÖVP), ihre Meinungen nicht ändern. Und warum sollten sie das.
Und wenn ich wieder etwas Zeit habe, werde ich nachschauen, wann das große Baukartell mit seinen Preisabsprachen und Aufteilung der Märkte im Süden und Osten Österreichs gestartet worden ist, dessen Sanktionierung uns gestern mit der Erhöhung des Bußgelds für die STRABAG in Erinnerung gerufen worden ist. Ob schon vor oder erst (kurz) nach der Entkriminalisierung des Kartellstrafrechts mit Wirksamkeit ab dem 01.07.2002 (Anlass dafür gegeben hatten die "diversionellen" Erledigungen der Verfahren gegen die Teilnehmer des von Jörg Haider bei der EU-Kommission angezeigten "Lombardclubs", konkret der Bankmanager, die sich monatlich im Hotel Bristol in Wien getroffen und dort abgesprochen haben, welche Zinsen sie den Sparern und welche Gebühren sie den Bankkunden verrechnen werden. Ganz hart getroffen hat das dann den jungen Bankboss A.T., der nur an einer einzigen dieser Sitzungen teilgenommen hatte und im Zuge der "diversionellen Erledigung" auch den Betrag von 50.000 Euro, also ein, zwei Wochenlöhne zu bezahlen hatte. Solch "brutalst harte" Sanktionen waren einfach zu viel -> "Entkriminalisierung" die Lösung).
Eines ist jedenfalls in der Wirtschaftsstrafrechtscommunity fix: Nur vermögensrechtliche Sanktionen gegen die Unternehmen sind nicht abschreckend genug, zumal die handelnden natürlichen Personen auch ohne Kapitalbeteiligungen dank der üblichen "Boni" persönliche Vorteile aus kartellrechtswidrigen Malversationen ziehen. Die einzige Sprache, die diese Leute wirklich verstehen, sind Freiheitsstrafen.
Hauptsache Ö ist ein Verbrenner Land, ich fahre selber noch einen, jammer aber nicht, weil das kann jeder selbst entscheiden.
Ich weiß, du sprichst vom Auto. Aber gerade in Bezug auf den Umbau von alten Ölheizungen auf neuere Versionen kann das eben nicht jeder selbst entscheiden.
Im Vorjahr wurden noch enorme Fördermengen für den Umbau ausgeschüttet, vorausgesetzt man hatte ca. 30.000€ am Konto rumliegen, um alles vor zu finanzieren.
"Normale Familien" oder Pensionisten haben in der Regel nicht das Geld, um das voraus zu strecken. D.h., dass ärmere Leute faktisch aus dem Fördertopf ausgeschlossen waren, anstatt dass Land/Bund gleich selbst die Kosten übernehmen und dem Kunden nur den Selbstbehalt zahlen lassen.
