Dies und Das - der Plauderthread

    Heute kurz übern Brenner zeigen die Spritpreise auf der Autobahn noch immer die gleichen Werte wie letzte Woche. Anscheinend nur bei uns das teure Öl bis jetzt angekommen.

    Zitat von VincenteCleruzio

    "Bedankt" Euch alle auch einmal bei der Regierung Schüssel / Haider I, die mit ihrer ÖVP-FPÖ Mehrheit im Nationalrat das gerichtiche Strafrecht gegen den unlauteren Wettbewerb samt Freiheitsstrafen für die Manager durch "Geldbußen" gegen unlauteren Unternehmen ersetzt hat.

    Diese Regierung wird für mich als die "korrupteste" Bande meines Lebens in Erinnerung bleiben

    Zitat von Klaro

    Diese Regierung wird für mich als die "korrupteste" Bande meines Lebens in Erinnerung bleiben

    Ich glaub mittlerweile (eigentlich bin ich mir sogar ziemlich sicher), dass alle so sind. Der Haufen damals war halt besonders dumm und hat sich bei jeder Aktion erwischen lassen ^^

    da hat die regierung kurz strache locker noch einen drauf gesetzt. auch in sachen besonders dumm. fälschen von umfragwerten und zum glück blöd genug das alles in ihren chats festzuhalten. man sollte dem typen für den ibiza skandal ein denkmal setzen.

    Zitat von weile19

    Ich glaub mittlerweile (eigentlich bin ich mir sogar ziemlich sicher), dass alle so sind. Der Haufen damals war halt besonders dumm und hat sich bei jeder Aktion erwischen lassen ^^

    Sehe ich anders, am Schüssel sind alle abgeperlt inkl. der Justiz. Der war um Hausecken cleverer wie der Schönling Kurz.

    dafür musste er unterirdisch zur angelobung gehen. der größte tag im leben des wolfgang schüssels. so viel getan, regierungen in die luft gejagt, neuwahlen verloren, dann im jahr 2000 so viele forderungen an die spö gestellt die unerfüllbar waren und parallel verhandlungen mit der fpö geführt und als endergebnis unterirdisch zur angelobung weil vorm bka die menschen demonstriert haben. als goodie das eingefrorenen gesicht von klestil bei der angelobung. denke die beiden nehmen sich wenig.

    btw halte ich kurz für nicht weniger clever. wenn man kurz mit 21 gefragt hätte was er werden will und die antwort wäre gewesen in 10 jahren bk, hätten die meisten wahrscheinlich gelacht. und wie der die landeshauptleute im griff hatte, da hat sich keiner was sagen getraut. und ein platzverbot vor dem bka hat er ebenfalls erlassen. der konnte grinsend vom bp angelobt werden.

    Zitat von beckman99

    und wie der die landeshauptleute im griff hatte

    Die hatte er nur im Griff weil er ihnen mit den gewonnen und erschlichenen Wahlen ihre eigene Machtbasis festigte, alle LH (M/W) haben schon immer ihr eigenes Süppchen gekocht.

    Zitat

    Auf dem Flughafen Linz in Hörsching versuchte nun ein Exekutor, den Betrag direkt vom Piloten der Ryanair-Maschine einzutreiben. Allerdings führt das Kabinenpersonal kein Bargeld mit sich

    :D

    Zitat von Wodde77

    Find ich Weltklasse, sollte man mit Amazon und Co auch machen, am besten mit ihren Serverzentren 😂

    also das servicecenter von amazon muss ich in schutz nehmen. immer hilfsbereit und engagiert eine lösung zu finden, vorausgesetzt man findet die telefonnr vom kundendienst heraus :).

    Zitat von beckman99

    also das servicecenter von amazon muss ich in schutz nehmen. immer hilfsbereit und engagiert eine lösung zu finden, vorausgesetzt man findet die telefonnr vom kundendienst heraus :).

    Mir gehts da eher um die Steuern, die Mr Bezos sehr kreativ „umgeht“ ;)

    Rekordsumme: STRABAG muss 146 Mio. Kartellstrafe zahlen
    Das Wiener Kartellgericht hat der STRABAG in der Causa Baukartell den Kronzeugenstatus aberkannt und die Kartellstrafe in Höhe von 45,4 Mio. Euro auf 146 Mio.…
    orf.at

    Na geh!

    Zuerst noch - nachdem ein Mitkartellant das fachspezifisch so genannte "Windhundrennen" um den 1. Platz und damit den bußgeldbefreienden Kronzeugenstatus gewonnen hatte - fest mittun beim erforderlichen (und angeblich vollständigen) Gestehen der eigenen Verfehlungen und beim "Vernadern" der anderen Kartellbrüder, was sich stark mildernd auf das Bußgeld für die STRABAG ausgewirkt hatte (45,4 Millionen Euro).

    Und dann deckt die Bundeswettbewerbsbehörde (man verzeihe mir bitte diesen joke, womit hätte das dieser "Kastrat" tun sollen, dem Schüssel und Co das für Mietzinsstreitigkeiten geschaffene "Außerstreitgesetz" als verfahrensrechtliche Grundlage für Ermittlungen zugemutet hat), pardon, dann deckt die WKStA im Zuge von anderen, strafrechtlichen Ermittlungen gegen einen Kartellbruder auf, dass die "Kronzeugin" STRABAG doch tatsächlich drei große Kartellprojekte der Bundeswettbewerbsbehörde nicht offengelegt hat. Und zeigt das im Wege der Amtshilfe der Bundeswettbewerbsbehörde an.

    Folge: Wiederaufnahme des Bußgeldverfahrens, Aberkennung des Kronzeugenstatus, Erhöhung des Bußgelds um 100,6 auf 146 Millionen Euro. Gegen die STRABAG (entspricht ungefähr einem Fünftel des Jahresgewinns 2025 nach Steuern).

    Und was passiert den Managern dieses Baukartells, das die Öffentliche Hand wie private Bauherren um Hunderte Millionen Euro gebracht hat? Angefangen vom STRABAG-Humanisten und Förderer der NEOS und der Künste (Erl!) Haselsteiner abwärts? Keine Anklagen, keine Hauptverhandlungen, kein Gefängnis, keine Geldstrafen, nicht einmal diversionelle Erledigungen. Nix!

    Auch sie sind den Kartellstrafrechtsentkriminalisierern Schüssel und Co zu ewigem Danke verpflichtet.

    Zitat von Wodde77

    Mir gehts da eher um die Steuern, die Mr Bezos sehr kreativ „umgeht“ ;)

    Das wäre sofort im Griff wenn es nicht innerhalb der EU weiterhin Steuerparadise für solche Unternehmen gäbe. Aber so lange führende EU Funktionäre aus genau solchen Länder an den Hebeln der Macht sitzen und deren Länder solche Anreize schaffen passiert genau gar nix.

    Wohin fließen die Strafgelder nun?

    Wohl kaum zu den Geschädigten sondern als "Sondersteuer" in "Papas Staatskassen". Genau das ist für mich bei allen solchen Strafzahlungen, egal in welchem Land (ganz krass in den USA) die wirkliche Katastrophe.

    Edit: was spricht dagegen bezüglich Manager die Gesetzeslage zu verbessern bzw. dieses Schüsselerbe zu bereinigen?

    2 Mal editiert, zuletzt von Klaro (12. März 2026 um 00:27)

    Innovativer Einfall der Zuständigen Verantwortlichen. Um der Willkür der Preisgestaltung an Österreichs Zapfsäulen Einhalt zu gebieten dürfen die Shellies, ÖMV´ler, BP´ler etc „nur“ mehr an drei Tagen die Preise manipulieren. Kollektives Aufatmen bei österreichischen Fahrzeuglenkern ist zu vernehmen, oder täuscht mich meine Wahrnehmung. Für diesen Meilenstein an Erfindungsoriginalität kann man einfach nur gratulieren. 👏

    Zitat von Klaro

    Wohin fließen die Strafgelder nun?

    Wohl kaum zu den Geschädigten sondern als "Sondersteuer" in "Papas Staatskassen". Genau das ist für mich bei allen solchen Strafzahlungen, egal in welchem Land (ganz krass in den USA) die wirkliche Katastrophe.

    Edit: was spricht dagegen bezüglich Manager die Gesetzeslage zu verbessern bzw. dieses Schüsselerbe zu bereinigen?

    Geldstrafen und Geldbußen kassieren je nach Zuständigkeit für die jeweilige Materie die Gebietskörperschaften (Bund, Länder und Gemeinden). Hier der Bund, der ja auch die Kosten der Verfolgung zu tragen hat. "Gewinne" werden mit Sanktionen gegen das Vermögen selten gemacht.

    Eine Folge der Entkriminalisierung war auch, dass sich die Opfer mit ihren privatrechtlichen (Schadenersatz)Forderungen nicht mehr als "Privatbeteiligte" dem Strafverfahren anschließen konnten, um auf diesem relativ einfachen Weg zu gerichtlichen Exekutionstiteln gegen die Schädiger zu kommen.

    Nichts spricht gegen die Rekriminalisierung von Kartellrechtsverstößen, insbesondere seitdem wir eine dafür fachlich geeignete bundesweit agierende Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hätten. Die Frage sollte daher eher lauten: Wer spricht dagegen?