Dies und Das - der Plauderthread

    Zitat von weile19

    Klaro ja, das hätts ja am Anfang schon wissen können und den Fall gar nicht übernehmen.

    Selbst wenn sie von den für einen Strafrichter fetzendepperten Tweets ihres Mannes gegen Grasser gewusst hat, hätte sie sich nicht, wie Klaro ganz richtig geschrieben hat, alleine deswegen für befangen erklären und die Übernahme der Verhandlung des ihr durch die feste Geschäftsverteilung (Recht auf den gesetzlichen Richter) zugewiesenen Monsterfalls ablehnen und ihren dafür vorgesehenen Ersatzrichter:innen überlassen dürfen.

    Alle für Befangenheitsfragen in der konkreten Sache zuständig gewesenen Instanzen, angefangen vom Gerichtspräsidenten Forsthuber, der deswegen einschreiten hätte können und müssen und es nicht getan und das auch der Öffentlichkeit mitgeteilt hat, über den vierköpfigen Schöffensenat, dem neben der Vorsitzenden und den zwei Laien auch ein weiterer Berufsrichter angehört hat, über die Generalprokuratur beim OGH ( "Rechtsfürsorgerin") - ex-Justizminister Böhmdorfer ist schon 2018 mit seiner "Anregung" einer Nichtigkeisbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes deswegen gescheitert - bis zuletzt hin zum Obersten Gerichtshof haben die Befangenheit der Vorsitzenden des Schöffengerichts wegen der Tweets ihres Mannes und der Beschäftigung ihres Stiefsohns bei einer Tochter der bei der Vergabe der BUWOG zu kurz gekommenen CA Group VERNEINT.

    Warum? Weil eine Ehefrau nach heutigen Vorstellungen nicht (mehr) per se ein auch unter der mentalen Knute eines patriarchalischen Ehemanns stehendes "Tschopperl" ist, als das sie von Verteidigern - "ein Königreich für einen Strohhalm!", angesichts der Beweislage laut Anklageschrift - hingestellt worden ist und bis zum EMRG in Strasbourg hingestellt werden wird.

    das wird er wohl von langer hand geplant haben. hatte ja genug zeit dafür, alle szenarien durchzuspielen, was es ihm im falle einer verurteilung kosten könnte. blöd isser ja net der herr grasser und so schön :).

    Zitat von baerli1975

    ein wenig zum Thema passend:
    Grasser hat Privatkonkurs beantragt beim BG Kitzbühel.

    Jetzt werden wir uns die Rückforderung der gesamten 9,8 Mio Bestechungsgeld (9,6 für Buwog, 0,2 für die Einmietung in den Terminal Tower) wohl weitgehend in die Haare schmieren können, weil der Walter "bar auf's Handerl" Meischi ist ja auch insolvent; und der Hochegger hat die Rückforderung seines Anteils an der Bestechungssumme längst bei seiner Insolvenz vor Jahren anerkannt und in Höhe der Quote mit schuldbefreiender Wirkung getilgt.

    So wird KHG dann wohl auch, wenn er vom Häfen in den elektronisch überwachten Hausarrest übersiedeln wird, nicht die (vollen) 22 Euro/Tag Überwachungskosten (Abnutzung der GPS-Fußfessel und des Alkomaten in der Wohung usw) zahlen müssen.

    Zitat von VincenteCleruzio

    Jetzt werden wir uns die Rückforderung der gesamten 9,8 Mio Bestechungsgeld (9,6 für Buwog, 0,2 für die Einmietung in den Terminal Tower) wohl weitgehend in die Haare schmieren können, weil der Walter "bar auf's Handerl" Meischi ist ja auch insolvent; und der Hochegger hat die Rückforderung seines Anteils an der Bestechungssumme längst bei seiner Insolvenz vor Jahren anerkannt und in Höhe der Quote mit schuldbefreiender Wirkung getilgt.

    So wird KHG dann wohl auch, wenn er vom Häfen in den elektronisch überwachten Hausarrest übersiedeln wird, nicht die (vollen) 22 Euro/Tag Überwachungskosten (Abnutzung der GPS-Fußfessel und des Alkomaten in der Wohung usw) zahlen müssen.

    Der Normalbürger fühlt sie bei alledem einfach nur mehr verarsc.., egal ob gesetzeskonform oder nicht.

    Man darf sich über den Trend nach rechts nicht wundern 🤷.

    Zitat von Klaro

    Man darf sich über den Trend nach rechts nicht wundern 🤷.

    Den Zusammenhang verstehe ich jetzt nicht ganz. Ein blauer Ex-Minister steht vor Gericht wegen Bestechung (und verarscht den Steuerzahler auch aus dieser Situation heraus noch weiter), daher wählen die Leute wieder rechts?

    Zitat von Meister0312

    Den Zusammenhang verstehe ich jetzt nicht ganz. Ein blauer Ex-Minister steht vor Gericht wegen Bestechung (und verarscht den Steuerzahler auch aus dieser Situation heraus noch weiter), daher wählen die Leute wieder rechts?

    Ich würd auch eher sagen, dass das ganze Theater einen abschrecken sollte rechts zu wählen, aber der gelernte Österreicher ist einfach zu dämlich um das nicht zu sehen! War ja in der Stmk das gleiche, ein riesen Finanzskandal bei den Blauen, gewählt werden sie trotzdem.

    Zitat von Meister0312

    Den Zusammenhang verstehe ich jetzt nicht ganz. Ein blauer Ex-Minister steht vor Gericht wegen Bestechung (und verarscht den Steuerzahler auch aus dieser Situation heraus noch weiter), daher wählen die Leute wieder rechts?

    grasser war als minister parteilos :).

    Zitat von beckman99

    grasser war als minister parteilos :).

    Nur in seiner zweiten Amtszeit im Kabinett Schüssel II; in der ersten war er Minister der FPÖ (anders etwa als der damalige Justizminister Böhmdorfer, der zwar von der FPÖ nominiert wurde, aber offiziell parteilos war).

    Zitat von VincenteCleruzio

    Jetzt werden wir uns die Rückforderung der gesamten 9,8 Mio Bestechungsgeld (9,6 für Buwog, 0,2 für die Einmietung in den Terminal Tower) wohl weitgehend in die Haare schmieren können, weil der Walter "bar auf's Handerl" Meischi ist ja auch insolvent; und der Hochegger hat die Rückforderung seines Anteils an der Bestechungssumme längst bei seiner Insolvenz vor Jahren anerkannt und in Höhe der Quote mit schuldbefreiender Wirkung getilgt.

    So wird KHG dann wohl auch, wenn er vom Häfen in den elektronisch überwachten Hausarrest übersiedeln wird, nicht die (vollen) 22 Euro/Tag Überwachungskosten (Abnutzung der GPS-Fußfessel und des Alkomaten in der Wohung usw) zahlen müssen.

    es gab zu dem thema politiker vor gericht in ö1 ein interview mit Univ.-Prof. Dr. Georg Kodek, Präsident des OGH. könnte dich, der sich in der materie auskennt, aber auch für andere hier im forum, interessieren.

    ORF Sound
    ORF Sound ist das digitale Audio-Angebot des ORF. Alle öffentlich-rechtlichen Radiosender Österreichs live und die besten Inhalte kuratiert, 30 Tage on Demand.
    sound.orf.at
    Zitat von beckman99

    es gab zu dem thema politiker vor gericht in ö1 ein interview mit Univ.-Prof. Dr. Georg Kodek, Präsident des OGH. könnte dich, der sich in der materie auskennt, aber auch für andere hier im forum, interessieren.

    https://sound.orf.at/radio/oe1/send…nen-vor-gericht

    Danke, ist mir als Dauerhörer von OE1 tatsächlich entgangen. Heute geht´s noch mit dem Nachhören.

    Kodek, guter Mann. Auch in der ZIB2 ein cooles Interview (seinem Vorschlag, als Mittel gegen überlange Verfahren die Beschuldigtenrechte einzuschränken - leider hat Wolf nicht nachgefragt, was er konkret meint -, kann ich freilich nicht zustimmen)

    Urteil gegen Grasser: OGH-Präsident Kodek verteidigt Entscheidung | ZIB2 vom 25.03.2025 - YouTube

    Back to KHG:

    Grasser gibt laut DER STANDARD in seinem Insolvenzantrag an das BG Kitzbühel an, Schulden in Höhe von 21 Millionen Euro zu haben: 12,7 Mio aus dem vom OGH bestätigten Anspruch der Republik auf Zahlung der Bestechungssumme von 9,8 Mio plus Zinsen; dann (aber hallo!) 7,9 Mio Schulden bei der Finanz; den Rest in Höhe von 400.000 soll er einer Angehörigen (laut ORF seine Frau Fiona mit Darlehensforderungen in Höhe von 270.000), drei Rechtsanwälten und einer Steuerberatungskanzlei schulden.

    An Vermögen habe er nur noch 300.000 Euro: "Es sei ihm nicht möglich gewesen", während der fast 16 Jahre des Strafverfahrens "eine Anstellung zu finden". Tjo, überqualifizierte Absolventen des Studiums der Betriebswirtschaftslehre haben es schon schwer bei der Suche nach Arbeit.

    Aber von Seite Dritter sei ihm Unterstützung zugesagt, "natürlich nur in begrenztem Ausmaß".

    Deshalb bietet er seinen Gläubigern in seinem "Zahlungsplan" an, binnen zwei Wochen "3 Prozent" ihrer Forderungen zu erfüllen, also 630.000 Euro zu zahlen.

    Ich weiß ja nicht, wer die Experten sind, die ihm dabei geholfen haben, aber schauen wir einmal, ob das Aussicht auf Erfolg hat.

    Entweder stehe ich jetzt auf der Leitung. Stimmt meine Aussage dann nicht, dass man mit 43k zu den reichsten 10% der Welt gehört hat?

    Da drüben spielen sie mit dem Feuer und mit dem Leben der Passagiere ... Mr. Musk wie wärs mal mit Chaos aufräumen?

    Wieder Newark Airport

    Erneut Aussetzer in der US-Flugsicherung

    Auf dem Flughafen von Newark in New Jersey ist es erneut zu einem kritischen Vorfall gekommen. Laut Bericht der US-Luftfahrtbehörde(FAA) vom Freitag verloren Fluglotsen den Kontakt zu den Pilotinnen und Piloten startender und landender Maschinen. Radar- und Kommunikationssysteme fielen aus.

    Online seit heute, 21.00 Uhr

    Der Ausfall war der zweite binnen zwei Wochen. Er betraf laut Statement der FAA auf ihrer Website Systeme, die Flugzeuge in den Luftraum des Newark Liberty International Airport und wieder hinaus leiteten, also bei Starts und Landungen. Die Kommunikation hätte am Freitag um 3.55 Uhr für etwa 90 Sekunden ausgesetzt.

    Wieder Newark Airport: Erneut Aussetzer in der US-Flugsicherung
    Auf dem Flughafen von Newark in New Jersey ist es erneut zu einem kritischen Vorfall gekommen. Laut Bericht der US-Luftfahrtbehörde(FAA) vom Freitag verloren…
    orf.at
    Zitat von weile19

    https://www.austrianwings.info/2025/05/oester…n-graz-abgeben/


    klingt wie eine Behörde in Russland

    Da macht man sich international wieder mal einen Namen 🤦🏻‍♂️. Peinlich ohne Ende. Und wenn man bedenkt, wie lange die SUB schon so miserable Arbeit leistet, ist es doppelt und dreifach peinlich. Aber es ist ja nicht so, als wären solche Untersuchungen irgendwie wichtig (den "Achtung-Ironie-Smiley" spare ich mir jetzt einfach, denn auch ohne sollte klar sein, wie das gemeint ist).