Kurier
...
Manfred Ainedter, ...
Wofür der nebenbei noch so alles Zeit hat... [kaffee]
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Manfred Ainedter, ...
Wofür der nebenbei noch so alles Zeit hat... [kaffee]
NEWS - und wieder war KHG-Kumpel Hochegger dabei
"Schwere Vorwürfe gegen Gorbach
In der Endphase von Gorbachs Tätigkeit als für die Telekoms zuständiger Minister wurde demnach die Universaldienstverordnung, die regelt, welche Leistungen sich Telekoms untereinander wie verrechnen, unter Gorbach den Wünschen der Telekom angepasst. Die Telekom erzielte dadurch Mehreinnahmen von mehr als zehn Millionen Euro pro Jahr.
Nachdem Gorbach aus der Regierung ausschied und Unternehmer wurde, zahlte die Telekom über die Firma des Lobbyisten Peter Hochegger 264.000 Euro für die Sekretärin des Jungunternehmers Gorbach, Gabriele K.
Die Zahlung erfolgte in Höhe von 33.000 Euro pro Quartal für den Zeitraum von acht Quartalen. Der Zahlungsfluss selbst ist auch durch die NEWS vorliegende Buchhaltung der Hochegger-Firma belegt.
Am Freitag der vorvergangenen Woche wurde Gorbach bereits von Ermittlern des Bundesamtes für Korruptionsbekämpfung und Korruptionsprävention befragt. Gorbach hat dabei die Vorwürfe vehement bestritten."
PS: Frage: Wer kennt eine Sekretärin eines Einzelunternehmers wie die Gorbachs, die pro Jahr eine Gage von (4 X 33.000) = 132.000 Euro erhält?
PS: Frage: Wer kennt eine Sekretärin eines Einzelunternehmers wie die Gorbachs, die pro Jahr eine Gage von (4 X 33.000) = 132.000 Euro erhält?
In meiner Kanzlei fällt mir gerade keine ein. Im FPÖ/FPK/BZÖ-Wonderland wid das wohl part of the game sein.
In meiner Kanzlei fällt mir gerade keine ein. Im FPÖ/FPK/BZÖ-Wonderland wid das wohl part of the game sein.
genau, part of the game wird möglicherweise gewesen sein, dass der "HUBSI" in den zwei Jahren nach seinem Ausscheiden aus der Politik die 264.000 Euro von der Telekom kassiert und davon unter anderem seiner Sekretärin das branchenübliche deutlich niedrigere Gehalt gezahlt hat.
PS: In Erinnerung sei gerufen: "Nach seinem Ausscheiden aus der Politik ging Gorbach in die Privatwirtschaft und wurde Manager in jener Unternehmensgruppe, an das sein Ministerium die ÖBB-Bodenseeschifffahrt verkauft hatte. Nach nur vier Monaten verließ er die Gruppe des Tourismusunternehmers Walter Klaus jedoch wieder und gründete in seinem Heimatort Frastanz (Vorarlberg) die Unternehmensberatung "Gorbach Consulting GmbH".
PS 2: News berichtet in seiner morgigen Ausgabe weiters, dass die Telekom dem BZÖ via dem BZÖ-Unternehmen "Projektentwicklung Werbeagentur Schmied Gmbh" 600.000 Euro gezahlt hat. Bei der Werbeagentur wurde von Ermittlern des Bundesamtes für Korruptionsbekämpfung und Korruptionsprävention bereits eine erfolgreiche Hausdurchsuchung durchgeführt." Dabei ist laut ORF Mittagsjournal die Rechnung über die 600.000 Euro und der Leistungsgegenstand sichergestellt werden, für den die Telekom die 600.000 Euro bezahlt hat: Eine wenige Seiten umfassende Powerpoint-Präsentation.
"Das BZÖ sagt in einer ersten Reaktion, dass die heutige Führung des BZÖ unter Josef Bucher, die seit April 2009 im Amt ist, keinerlei Verantwortung für die damaligen Aktivitäten habe. Das Bündnis verweist auf den damals zuständigen Generalsekretär Uwe Scheuch. Das BZÖ fordert volle Aufklärung."
Übrigens: Die "Projektentwicklung Werbeagentur Schmied GmbH", die von der Telekom für diese kleine Power-Point-Präsentation 600.000 Euro verlangt und erhalten, war in Bürogemeinschaft mit welchem Werbefachmann aus dem blau-orangen Dunstkreis?
Ein paar Tipps: Er ist wegen Eierpeckens vorbestraft und hat von einem Flugzeughersteller für die Abwicklung von (Werbe- und Lobbying)Aufträgen rund 6,6 Millionen Euro erhalten, die er zusammen mit seiner tüchtigen Frau und seiner tüchtigen einzigen Angestellten erledigt hat.
Unter anderem hat er für die Veranstaltung einer Pressekonferenz über 90.000 Euro verlangt und kassiert: Und das Strafverfahren gegen ihn wegen der EADS Aufträge ist vor kurzem eingestellt worden.
Übrigens mit exakt derselben Begründung, mit der die Staatsanwaltschaft Klagenfurt das Verfahren in der Causa Birnbacher eingestellt hatte, der von "KÄRNTNER LANDESHOLDING" für seine sechsseitige Expertise 12 Millionen Euro verlangt und dann nach seinem großzügigen "Patriotenrabatt" 6 Millionen Euro erhalten hat: Für die jeweils zuständige Staatsanwaltschaft war nicht erweislich, dass hier keine entsprechend geldwerten branchenüblichen Leistungen für das viele Geld erbracht worden wären.
Direkt in der Wirtschaftskriminalität ist dieser Bericht nicht anzusiedeln, aber es ist immer das Gleiche: Der Rechnungshof kritisiert und prangert die Verschwendung von Steuergeldern an - und was sind dann die Konsequenzen? Ja, richtig: 0!
RH kritisiert Managerverträge in Staatsfirmen scharf
... Der Rechnungshof kritisiert und prangert die Verschwendung von Steuergeldern an - und was sind dann die Konsequenzen? Ja, richtig: 0! ...
das ist eine "stammtischweisheit", die oft genug falsch ist. rechnungshofberichte haben meistens konsequenzen.
das ist eine "stammtischweisheit", die oft genug falsch ist. rechnungshofberichte haben meistens konsequenzen.
Das mag schon sein, aber ich kann es nicht recht glauben.
Hier ein kleines Beispiel aus jüngster Zeit:
Landesrechnungshof kritisiert teure Sprungschanze
Die Kosten uferten aus, scheinbar baute man einfach so groß, wie man wollte und verwendete dazu weit mehr Förderungen, als zu Baubeginn beabsichtigt war. Ich frage mich einfach, warum es ab einer gewissen Größenordnung keine begleitende Kontrolle durch den RH oder auch einen LRH gibt, damit Projekte finanziell nicht so ausufern können? 'Skylink' ist ja direkt ein Synonym für eine nicht funktionierende Kontrolle. Die Notbremse wurde dabei erst viel zu spät gezogen...
... Das mag schon sein, aber ich kann es nicht recht glauben....
Dann glaubst Du das also nicht recht, von dem Du annimmst, dass es so ist?
Richtig ist, dass die (Bundes- und Landes)Rechnungshöfe trotz Anzeigepflicht sehr selten Strafanzeigen erstatten, wenn sie gerichtlich strafbare Handlungen entdeckt haben - keine strafgerichtliche Verfolgung wegen des Unterlassens formeller Strafanzeigen und weil die Staatsanwaltschaften die Rechnungshofberichte nicht lesen und wenn schon, nicht eingreifen, weil "Politiker" verwickelt sind, an denen die "Kavallerie der Justiz" nicht gerne "anstreift", das stimmt tatsächlich. Auf Strafanzeigen verzichten die Rechnungshöfe übrigens, weil sie zu Recht befürchten, dann in Zukunft weniger Informationen aus den Verwaltungseinheiten selbst zu erhalten, die unverzichtbar für ihre Arbeit sind. Eine grundsätzliche Interessensabwägung zugunsten des Informationsflusses hin zum Rechnungshof.
Sonst aber hat die Tätigkeit der Rechnungshöfe meist und zum Teil gravierende Konsequenzen, die freilich nicht immer die "Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit" in dem Maße erregen, wie spektakuläre Strafverfahren: Verantwortliche werden intern abberufen und in Abteilungen versetzt, in denen sie keinen Schaden mehr anrichten können, und/oder diszipliarrechtlich zur Veranwortung gezogen; Verfahrensabläufe werden optimiert, damit die Verwaltung in Zukunft besser funktioniert, Gesetze werden geändert usw.
Begleitende Kontrolle? Ja, sofort! Aber dafür bräuchten die Rechnungshöfe viel mehr von dem Personal, das sie selbst exzellent und lange ausbilden: Woher nehmen, wenn nicht stehlen?
Bin schon neugierig, welche "Gegenleistung" die Telekom für die umgerechnet 5,9 Millionen ATS vom gelernten Schlosser und geprüften Landwirt Wittauer erhalten hat. Eine zehnseitige Powerpointpräsentation über das "Kaltlöten von Glasfaserdatenkabeln"? Über das "Festnetztelefonverhalten von Kühen ab 2020"? Über das Vertreiben von "Roma und Sinti von Telekomgrundstücken mit Güllespritzen"?
Nein, ÖSTERREICH hat eine erste Antwort::
"18.000 Euro im Monat für Ex-Nationalrat
Die Telekom Austria zahlte nicht nur an Ex-Vizekanzler Hubert Gorbach viel Geld, sondern auch an dessen Parteifreund Klaus Wittauer.
Schlosser, Landwirt, Hinterbänkler für die FPÖ im Nationalrat (bis 2006) und gescheiterter Landesobmann des BZÖ Tirol: Klaus Wittauer (51) hat nicht den klassischen Lebenslauf eines Top-Unternehmensberaters. Dennoch erhielt er mit 1. Mai 2007 einen lukrativen, auf zwei Jahre abgeschlossenen „Beratungsvertrag“ der eTel Austria.
Fusion
Die Telekom hatte das 1999 in Dublin gegründete Unternehmen Anfang 2007 gekauft und brauchte nun ausgerechnet die Hilfe Wittauers. „Der Kunde beauftragt den Berater mit der Integration der eTel Austria AG in die Telekom Austria AG“, heißt es in dem vierseitigen Vertrag, der ÖSTERREICH vorliegt.
432.000 Euro
Dafür gab es 15.000 Euro netto im Monat, zuzüglich 20 Prozent Umsatzsteuer, also 18.000 Euro brutto. Für zwei Jahre sind das 432.000 – deutlich mehr als die 264.000 Euro, die Gorbach kassierte. Rechnungen, die ÖSTERREICH ebenfalls vorliegen, belegen, dass das Geld auch tatsächlich geflossen ist, zumal der Vertrag im ersten Jahr unkündbar war.
Finanzprobleme
Wittauers Qualifikation für den Job: Er war im Nationalrat Telekom-Sprecher der FPÖ gewesen. Nun konnte er das Geld der Telekom gut brauchen: Er hatte im Frühjahr 2007 in Nassereith, im Tiroler Oberland, das örtliche Wellness Spa gekauft, das bereits damals finanzielle Probleme hatte. Anfang 2011 folgte dann die endgültige die Pleite.
Kitz-Wochenende
Auch über den „Beratungsvertrag“ hinaus war die Telekom großzügig zu Wittauer: So bestätigte ein Nobelhotel in Kitzbühel dem „lieben Klaus“ die Buchung von insgesamt sieben „sehr schönen“ Suiten für das Hahnenkamm-Wochenende 2008. Bestellt hatte die Zimmer, für die eine Anzahlung von 6.000 Euro notwendig war, eine Telekom-Mitarbeiterin. Für das Beachvolleyball-Turnier 2008 am Wörthersee gab’s abermals eine Buchungsanfrage für „7 Doppelzimmer de luxe“ für sieben Nächte.
Ausgetreten
Wittauer, der als „Landwirt“ im Telefonbuch steht, war gestern unter keiner seiner vier (!) geheimen Mobilnummern für eine Stellungnahme erreichbar. Es gilt die Unschuldsvermutung. Aus dem BZÖ Tirol betonte man gegenüber ÖSTERREICH, der Ex-Landesobmann sei vor etwa zwei Jahren ausgetreten."
"Protokoll einer misslungenen Intervention: wie der Kabinettschef des Innenministeriums erst versuchte, die Rolle des Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly in der Telekom-Affäre unter der Decke zu halten, indem er auf den Telekom-Vorstand Druck ausübte – und die ÖVP schließlich alle Hebel in Bewegung setzte, um diesen Vorfall zu vertuschen." im neuen PROFIL
Aber warum soll der Kabinettschef Kloibenmüller im Innenministerium (einer aus der Buberlpartie des Ex-Innenministers Strasser, ÖVP) "Druck" ausüben wollen auf den aktuellen Telekom-Vorstand, der vor zwei Wochen einen 400 Seiten Bericht über interne Untersuchungen zur Korruption durch frühere Telekom-Manager an die Korruptionsstaatsanwaltschaft bergeben hat, und ihn vor weiterer "offensiver" Kommunikation warnen wollen bezüglich dem Ehemann der Ex-ÖVP-Ministerin und Ex-ÖVP-Generalsekretärin Rauch-Knallhart, Mensdorff-Pouilly ?
2002: ADONIS, das Mega-Projekt der Digitalisierung des Funks der österreichischen Blaulichtorganisationen (Investitionen weit jenseits 300 Millionen Euro), wird nach Durchführung eines Ausschreibungsverfahrens von Innenminister Strasser (ÖVP) an das Konsortium "master-talk" (Siemens, Wiener Stadtwerke, Raiffeisen und Verbund) vergeben.
2003: Innenminister Strasser entzieht "master-talk" den Auftrag wegen zahlreicher angeblicher Mängel.
2004: Nach Neuausschreibung des jetzt so genannten Projekts "TETRON" erteilt Innenminister Strasser den Auftrag an ein Bieterkonsortium bestehend aus Alcatel und Motorola. Die Telekom Austria soll die Netzinfrastruktur liefern.
2004: Der Rechtsstreit zwischen "master-talk" und dem Bundesministerium für Inneres wegen Entzugs des Auftrags durch Strasser endet für uns Steuerzahler mit einem teuren Vergleich: Die Republik Österreich muss der angeblich unfähigen "master-talk" 30 Millionen Euro zahlen.
Und was hat die Neuvergabe dieses Auftrags mit dem Mensdorff-Pouilly zu tun?
Steht auch im neuen PROFIL und hat ihm nicht, wie bisher angenommen, nur 1,1 Millionen Euro von der Telekom gebracht, die ihm Kronzeuge Schieszler 2008 überwiesen hat dafür, dass mit seiner Hilfe der Auftrag von Strasser 2004 neu ausgeschrieben und dass daraufhin auch die Telekom zum Zuge gekommen ist und bis dato einen Umsatz von rund 50 Millionen Euro gebracht hat.
"Doch das ist nur der eine, kleine Teil der Geschichte. Denn Mensdorff-Pouilly könnte in Zusammenhang mit dem Tetron-Geschäft zumindest noch ein zweites Mal abgesahnt haben. Und zwar beim Telekom-Konsortialpartner Motorola. profil hat diese Verbindung bereits im Februar dieses Jahres beschrieben, sie bekommt durch die jüngsten Ermittlungsergebnisse neue Brisanz. Im Juli 2005, also ein Jahr nach der Auftragserteilung durch Innenminister Strasser, schloss eine deutsche Tochtergesellschaft des US-amerikanischen Motorola-Konzerns einen mehr als sonderbaren „Vertretungsvertrag“ mit einer panamaischen Briefkastengesellschaft: Valurex International SA.
Über Valurex sollen einst Millionen an Provisionen des Rüstungskonzerns British Aerospace (BAE) international verteilt worden sein. Alfons Mensdorff-Pouilly stand lange Jahre im Sold von BAE. Und noch so ein Zufall, Valurex gehörte offiziell Mensdorffs „Wahlonkel“ Timothy Landon, einem 2007 verstorbenen britischen Entrepreneur.
Der Vertrag zwischen Valurex und Motorola liegt profil vor. Demzufolge sollte der panamaische Briefkasten Motorola-Endgeräte bei Österreichs Feuerwehren, Rettungsdiensten und Sicherheitsbehörden „aktiv promoten“, die „Kundenzufriedenheit“ bei den Abnehmern erheben und Motorola obendrein auch noch in „ökologischen“, „rechtlichen“ und „administrativen Fragen“ beraten. Und nicht nur das: Laut Vertrag sollte auch die „Kommunikation“ zwischen Innenministerium und Motorola über Valurex laufen sowie „Präsentationen“ mit dem Ministerium abgestimmt werden.
Im Gegenzug gestand Motorola Valurex eine Provision von bis zu fünf Prozent pro tatsächlich verkauftem Endgerät zu, wobei die Gesamtprovision den Betrag von 2,6 Millionen Euro exklusive Umsatzsteuer nicht überschreiten durfte. In dem auf Englisch abgefassten Vertrag heißt es: „The entire compensation to be paid … is limited to a maximum of 2.600.000,00 EUR (in words two million sixhundred thousand EURO). Value Added Tax ist not included.“
Also: Die panamaische Briefkastengesellschaft von Alfons Mensdorff-Pouillys britischem „Wahlonkel“ Timothy Landon bekam von Tetron-Konsortialpartner Motorola 2005 den Auftrag, den Aufbau des österreichischen Behördenfunknetzes zu begleiten, die Technologie flächendeckend zu vermarkten und nebenher auch noch dem Innenministerium in Wien regelmäßig zur Verfügung zu stehen – und das um ein Honorar von bis zu 2,6 Millionen Euro. Wie viel Valurex schlussendlich tatsächlich von Motorola kassiert hat, ist vorerst unklar. Dass Alfons Mensdorff-Pouilly bis heute so tut, als hätte er mit Tetron und Valurex nichts zu tun, entbehrt angesichts der Indizienlage und der ÖVP-internen Aufregung nicht einer gewissen Chuzpe. So könnten allein beim Tetron-Deal bis zu 3,7 Millionen Euro in Mensdorffs Hemisphäre gewandert sein. Ob sie dort blieben, wird die Staatsanwaltschaft klären – sofern man sie lässt."
Aus den OÖN:
Alle Achtung!
Dem Superberater Hochegger gebührt ein Ehrenpreis.
Auf der Liste der Empfänger von Telekomzahlungen in Höhe von insgesamt 9 Millionen Euro, deren Leistungen nicht erkennbar sind, weshalb vom derzeitigen Telekomvorstand und von der Staatsanwaltschaft Wien geprüft wird, wofür diese Zahlungen wirklich geleistet worden und wohin sie letztendlich geflossen sind, standen laut NEWS nicht nur, wie schon verlautbart,
der ÖVP-Generalsekretärinnen- und -ministerinehegatte Alfons Mensdorff-Pouilly (1,1 Mio Telekomeuro),
der Ex-FPÖ/BZÖVerkehrs- und für die Telekom zuständige Minister Gorbach (264.000 Telekomeuro),
der Ex-FPÖ Nationalrat und Telekomsprecher der FPÖ und Roma- und Sintieinsurer Wittauer (18.000 Telekomeuro pro Monat, maximal 432.000 Telekomeuro),
an die FPÖ/BZÖ-nahe Projektentwicklung Werbeagentur Schmied GmbH (600.000 Telekomeuro)
usw, usw
sondern, und das ist neu, auch
der Vorgänger von Gorbach, der FPÖ-Verkehrsminister und nachmalige Stronachweltraumexperte und nachmalige ASFINAGexperte Mathias Reichhold (72.000 Euro für die Beatung der Telekom während der - laut Rechnung - Zeitspanne "11+12/05"; doppelt so hohe Monatsgage wie der bisherige FPÖ-Abstauber-Kaiser Wittauer);
und der "NAZI-Buchstabierer" und FPÖ-Nationalrat, Reinhart "don´t drink and drive" Gaugg (schwache 30.000 Telekomeuro)
und
die Fraktion Christlicher Gewerkschafter mit insgesamt 80.000 Telekomeuro (2006: 15.000 und 2007: 65.000)
der ÖVP-Bund ÖAAB mit 15.000 Telekomeuro (2007:15.000)
Aus den OÖN:
Alle Achtung!
Dem Superberater Hochegger gebührt ein Ehrenpreis.
Aus ORF.at: Peter Hocheggers Millionengeschäfte
Die Entdeckung der knapp Zehn-Millionen-Euro-Provision bei der BUWOG-Privatisierung, von denen rund zwei Millionen - unversteuert - an Hochegger flossen, der Rest an Ex-FPÖ-Politiker Walter Meischberger, gab den Anstoß für die Aufdeckung zahlreicher weiterer Affären, in die Hochegger verwickelt sein soll. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.
Ein ÖBB-Mitarbeiter fand den Namen „railjet“. Nicht die ÖBB, sondern Hochegger ließ diesen Markennamen registrieren. 2007 ließ sich Hochegger diesen Namen von den ÖBB um 180.000 Euro abkaufen. Insgesamt soll Hochegger bei den ÖBB zwischen 2002 und 2009 sechs Millionen Euro verdient haben. Der damalige ÖBB-Personenverkehrsvorstand Stefan Wehinger ließ gegenüber der APA ausrichten, dass die Firma Hochegger oder eine ihrer Töchter 2005 „den gesamten PR-Etat der ÖBB Holding und aller ÖBB-Töchter“ gewonnen habe.
Mit Beratungsleistungen aller Art lässt sich offenbar gutes Geld verdienen. Bei der Telekom Austria etwa soll Hochegger mit seinen Firmen rund 25 Millionen Euro seit Ende der 90er Jahre verdient haben. Selbst Branchenkollegen sind über diese Honorardimensionen verwundert. 16 Aufträge zwischen Juli 2004 und September 2008 wurden „ohne erkennbare Gegenleistung“ laut „profil“ mit 9,06 Millionen Euro entlohnt. Für die Gründung einer Managementgesellschaft in Zypern etwa erhielt Hochegger laut einem Revisionsbericht der Telekom 205.000 Euro. Laut dem Bericht des Unternehmens ist „in der TA nicht bekannt“, dass eine solche Gesellschaft gegründet worden sei.
Zuletzt etwa wurde veröffentlicht, dass die Telekom über Hochegger den ehemaligen Vizekanzler Hubert Gorbach (FPÖ/BZÖ) bezahlte - als Gegenleistung für eine angepasste Verordnung. Gorbach dementiert den Korruptionsvorwurf.
Auch Ex-Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) soll von Hochegger zwischen 2006 und 2008 Geld kassiert haben. Laut Hochegger für die Beratung der bulgarischen Regierung. Laut Strasser zur „Problembeseitigung“: „Herr Hochegger hatte einen ausländischen Kunden, der ein Problem hatte. Ich habe dabei geholfen, dieses Problem zu beseitigen.“
Auch für Lobbyingtätigkeiten für die BEWAG für ein Projekt in Ungarn soll die Hochegger-Unternehmensgruppe ein Erfolgshonorar von 1,7 Millionen Euro erhalten haben. Auch hier hieß es aus dem Aufsichtsrat nahestehenden Personen, dass Leistungen und Honorar in keinem nachvollziehbaren Verhältnis zueinander stehen würden. Behördenangaben zufolge soll die Baufirma Porr einer zypriotischen Briefkastenfirma von Hochegger 200.000 Euro ohne Gegenleistung bezahlt haben. Die Porr bestreitet Vorwürfe von Schmiergeldzahlungen rund um den Linzer Terminal Tower.
Ermittelt wird auch von der Staatsanwaltschaft Korneuburg wegen eines 2004 von Hochegger für den Flughafen Wien-Schwechat verfassten Konzepts. Das Kommunikationspapier, das sich unter anderem auf Einflussmöglichkeiten auf die Eigentümervertreter von Wien und Niederösterreich bezieht, soll Medienberichten zufolge 120.000 Euro gekostet haben. Für die gesamte Kampagne soll Hochegger zwischen 2004 und 2010 rund 1,2 Millionen Euro kassiert haben. Für PR-Leistungen für City Airport Trains (CAT) erhielt Hochegger ein Beraterhonorar von 500.000 Euro zwischen Mai 2004 und Oktober 2009.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit Jahren gegen Hochegger. Laut „Standard“ befindet er sich derzeit in Brasilien...
Steiermark: Rechnungshof deckt hohe Beraterhonorare auf
Der Landesrechnungshof hat Beratungsaufträge der Landesregierung kontrolliert: Bis zu 300 Euro kostete demnach eine Beratungsstunde, die meisten Aufträge hätten von Landesbeamten selbst erledigt werden können, heißt es.
'Kleine Zeitung' - Steiermark
Laut einem ungenannten Bereichsleiter der Telekom in Kärnten soll das Lieblingsspielzeug des Zerschellten, der FC Kärnten, in den Jahren 2005 und 2006 insgesamt 500.000 Telekomeuro erhalten haben. Vereinspräsident war damals der Zerschellte. Irgendwelche Reklameaktivitäten für die Telekom auf den Leiberln der Fußballer usw, die diese Ausgaben betriebswirtschaftlich rechtfertigen hätten können, sind nicht erkennbar.
Die Observierung und Telefonüberwachung von Eurofighterlobbyisten im Juni 2011 soll belastendes Material zu Tage gefördert haben: Laut Format sollen nicht weniger als 100 Millionen Korruptionseuro geflossen sein bei der bis dato teuersten Bundesheerbeschaffung.
Ganz gute Zusammenfassung des "harten Kerns" der in die derzeit diskutierten Korruptionsfälle hier im FORMAT
Neues Ungemach droht Mensdorff-Pouilly aus den USA. Die Börsenaufsicht SEC interessiert sich für die Zahlungen der Motorola im Zusammenhang mit der Digitalisierung des Funks der Blaulichtorganisationen beim Projekt TETRON an ihn.
Aus dem PROFIL von heute:
"Die Vermutung, wonach bei der Vergabe an das Motorola/Alcatel/TA-Konsortium nicht alles mit rechten Dingen zugegangen ist, bekommt durch das bei der Staatsanwaltschaft aufliegende Rechtshilfeersuchen neue Nahrung.
Börsennotierte Konzerne in den USA unterliegen den U.S. Generally Accepted Accounting Principles, also den US-amerikanischen Rechnungslegungsgrundsätzen und damit der SEC. Bilanzfälschungen werden nicht nur strafrechtlich verfolgt, sondern zusätzlich von der US-Börsenaufsicht. Daher setzten sich auch die SEC-Ermittler auf den Fall.
Mensdorff, so die Erkentnisse der US-Behörden, war als Motorola-Lobbyist in mehreren europäischen Staaten und im Mittleren Osten aufgetreten. Auf Basis so genannter „Representa­tive Agreements“ sollte der Lobbyist im Auftrag Motorolas in diversen Ländern die jeweils politische Gemengelage analysieren, Konkurrenten beobachten und politische Entscheidungsträger für Motorola günstig stimmen. Möglicherweise auch durch „unzulässige Zahlungen“, wie es in dem bei der Justiz aufliegenden Sachverhalt heißt. ...
... Mensdorffs Engagement wurde, wie profil recherchierte, gräflich belohnt.
Zwischen 10. Mai 2006 und 30. April 2007 fütterte Motorola ein Bawag-Konto in Österreich häppchenweise mit Beträgen zwischen 12.000 und 99.000 Euro an. Die Bankverbindung läuft auf die MPA Handelsgesellschaft in Wien, deren Alleingesellschafter Alfons Mensdorff-Pouilly ist – und die Zuwendungen addierten sich im genannten Zeitraum auf exakt 383.589,39 Euro.
Doch das ist nur ein Bruchteil jener Summe, die Motorola ab April 2004 in die Einflusssphäre des Grafen verschoben hat.
Auch die in Ungarn ansässige MPA Budapest Kft sowie die in Panama angesiedelte (und in der Schweiz treuhändisch verwaltete) Briefkastengesellschaft Valurex International SA – beide stehen im Einflussbereich Mensdorffs – waren mit Zahlungen bedacht worden, welche sich in Summe auf 2,2 Millionen Euro be­laufen. Geld, das nicht für nichts bezahlt wurde: Beim Durchforsten der Motorola-Bücher stellten die US-Ermittler Beweise sicher, wonach Mensdorff politische Entscheidungsträger zumindest mit Aufmerksamkeiten und Gratisreisen gesponsert haben soll.
Also: Der US-Elektronikkonzern Motorola zahlte Mensdorff-Pouilly über Jahre hinweg in Summe 2,2 Millionen Euro, um Politiker und Beamte zu seinen Gunsten gnädig zu stimmen. Um die Zahlungen zu verschleiern, bediente sich Motorola auch einer Gesellschaft in Panama. Und um die Zuwendungen auf geschäftlich zu schminken, wurden „Representative Agreements“ abgeschlossen, also Beraterverträge mit schwammigen Pflichten.
Das Strafgesetzbuch hat dafür unmissverständliche Begriffe: Geldwäsche (Paragraf 165) und Bestechung (Paragraf 307). Diesem Verdacht gehen jedenfalls die ­österreichischen Behörden nach.
Mit den Erkenntnissen der US-Ermittler schließt sich freilich auch der Kreis zum österreichischen Blaulichtprojekt. Die zwischen dem US-Konzern und Mensdorff abgeschlossenen und sichergestellten „Representative Agreements“ sind mit Dezember 2004 beziehungsweise 2005 datiert – beide wurden also fixiert, nachdem das Konsortium um Motorola den Auftrag aus dem Innenministerium erhalten hatte. Auch jener Vertrag, mit welchem sich Mensdorff in den Dienst der deutschen Niederlassung von Motorola stellte, war ein so genanntes „Representative Agreement“ und im Juli 2005 abgeschlossen worden.
Wie profil in der Vorwoche berichtete, handelte es sich hierbei um einen „Folgevertrag“ zum Blaulichtprojekt, welcher der in Panama ansässigen Briefkastengesellschaft Valurex übertragen wurde. Valurex sollte Motorola-Endgeräte „aktiv promoten“, die Zufriedenheit bei den Blaulichtorganisationen erheben und Motorola in „ökologischen“, „rechtlichen“ und „administrativen Fragen“ beraten. Dem nicht ­genug: Der Briefkasten sollte auch PR-Dienstleistungen erledigen und die „Kommunikation“ zwischen dem österreichischen Innenministerium und Motorola managen sowie „Präsentationen“ mit dem Ministerium abstimmen.
Im Gegenzug erklärte sich Motorola bereit, Valurex für jedes verkaufte Endgerät mit bis zu fünf Prozent zu ­beteiligen, wobei die Gesamtprovision 2,6 Millionen Euro exklusive Umsatzsteuer nicht überschreiten durfte.
Klar ist: Ein Erfolgshonorar muss nicht unbedingt in jenem Land ankommen, wo die „Lobbyingaktivitäten“ erbracht wurden. Und das Geld muss nicht unbedingt dort bleiben, wo es hingeflossen ist.
Wie viel also von diesen 2,6 Millionen aus dem Folgeauftrag, wie viel von jenen 2,2 Millionen aus den USA bei Mensdorff blieb – und ob und wie viel davon möglicherweise auch bei österreichischen „Entscheidungsträgern“ landete, untersucht die Staatsanwaltschaft. Weder die Justiz noch die FMA, noch Mensdorffs Anwalt Harald Schuster wollten gegenüber profil eine Stellungnahme abgeben.
Die in Panama registrierte Valurex ­International SA ist der heimischen Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit ­mutmaßlichen Schmiergeldzahlungen mittlerweile durchaus ein Begriff. Die Briefkastengesellschaft stand offiziell im Einflussbereich von Mensdorffs verstorbenem britischem „Wahlonkel“ Timothy Landon. Mensdorff selbst stand bei Valurex ab 2005 unter Vertrag. Über das Verhikel sollen nach Kenntnisstand der Ermittler über Jahre hinweg bis zu zweistellige Millionenbeträge verschoben worden sein. Und dies stets nach demselben Muster: Die Summen sollen von Valurex ausbezahlt, teilweise von Mensdorff bar übernommen und an unbekannte Empfänger weitergereicht worden sein. Gegenüber der Staatsanwaltschaft hielt Mensdorff stets an derselben Geschichte fest: Er habe das Geld lediglich im Auftrag seines Onkels an Investoren weitergeleitet. Eine Gefälligkeit unter Verwandten also, und das sei ja wohl erlaubt.
Der bisherige Verdacht, wonach die Konten der Valurex nicht nur der Rüstungsindustrie als Umverteilungsvehikel gedient haben, besteht nun auch für Motorola.
Nur: Bei Motorola stand nicht der Brite Landon unter Vertrag, sondern Mensdorff selbst."
Vielleicht besänftigt Motorola aber die Börsenaufsicht SEC mit so viel Geld, dass ihr "Lobbyist" Mensdorff-Pouilly dort ebenso außer Strafverfolgung gestellt wird, wie im Vereinigten Königreich, wo der britische Rüstungskonzern BEA mit 280 Millionen Pfund Strafzahlungen das Serious Fraud Office ruhig gestellt hat.
Eine interessante schwedische Dokumentation auch über den Waffenlobbyisten Mensdorff-Pouilly hier.
Die Unschuldsvermutung ist obsolet geworden
Von Andreas Koller am 29. Aug 2011
Bestechung und Bereicherung: Österreich erweist sich als Paradies für Korruptionisten. Es gilt die Schuldvermutung.
Nur äußerst blauäugige Zeitgenossen werden es für plausibel halten, dass internationale Telekomunternehmen für die Abwicklung ihrer Geschäftstätigkeit der Expertise eines burgenländischen Landadeligen und eines Wiener Agenturbesitzers bedürfen. Dennoch haben Alfons Mensdorff-Pouilly und Peter Hochegger Millionen für angebliche Beratungsleistungen eingestreift.
Ebenso absurd ist die Annahme, dass ÖBB, Porr und Immofinanz nur dann unternehmerische Initiativen setzen können, wenn sie zuvor von einem einstigen Tiroler Tankstellenpächter Ezzes einholen. Dennoch hat sich Walter Meischberger im Umfeld dieser Firmen eine goldene Nase verdient. Ähnlich wie der Kärntner Heizungstechniker Gernot Rumpold, dessen Expertenwissen dem Eurofighter-Lieferanten EADS 6,6 Mill. wert war.
Auch werden nur ausgemachte Naivlinge die Behauptung schlucken, die Telekom habe dem ehemaligen Infrastrukturminister Hubert Gorbach aus purer Nettigkeit eine Sekretärin bezahlt. Oder die Behauptung, Karl-Heinz Grasser könne sich seinen Lebensstil dank seines ebenso erfolgreichen wie ehrlichen Wirkens in der Hochfinanz leisten.
Der Stehsatz: „Es gilt die Unschuldsvermutung" hat seine Berechtigung verloren. Längst gilt für alle Beteiligten die Schuldvermutung. Wer zwei und zwei zusammenzählen kann, muss unweigerlich von drei Tatsachen ausgehen. Erstens: In der Ära der schwarzblauorangen „Wende"-Regierung erlebte der Tatbestand der Bestechung eine Hochblüte. Zweitens: Einige Privatpersonen haben sich damals ungeniert an öffentlichem Eigentum vergriffen. Es herrschte eine Goldgräberstimmung wie einst in den aufstrebenden ex-sowjetischen Staaten Osteuropas, wo ebenfalls gewissenlose Großkorruptionisten den goldenen Schnitt machten.
Drittens ist davon auszugehen, dass etliche der mutmaßlich gestohlenen Millionen in den Kassen der damals regierenden Parteien gelandet sind. Eine bananenrepublikanische Gesetzeslage erlaubt es den Parteien, ihre Spendenflüsse zu verschleiern. Wie wäre es mit einer freiwilligen Offenlegung der Parteikassen? Samt Vorfeldorganisationen?
Wenn die Erinnerung nicht trügt, war ein gewisser Wolfgang Schüssel in der fraglichen Zeit Bundeskanzler. Wo schweigt dieser Mann derzeit eigentlich? Ein Parlament, das auf sich hält, würde ihn vor einen Untersuchungsausschuss zitieren.
Andreas Koller ist ohnehin nuts in der medienlandschaft
der letzte absatz ist auch zitiert oder von dir?
Andreas Koller ist ohnehin nuts in der medienlandschaft
der letzte absatz ist auch zitiert oder von dir?
alles ist von koller.
in welcher bedeutung von "nuts" soll koller sein?
ah sry war grad andersweitig beschäftigt:
nuts im sinne von unschlagbar
laut NEWS an
EX-FPÖ-Chef und EX-Infrastrukturminister Reichhold: Letzte Woche sind 72.000 Telekomeuronen für das Jahr 2005 ausgeapert, diese Woche weitere 10.012,50 Euro. Wofür auch immer.
Und was gibt es Neues vom Mensdorff-Pouilly? Dessen M(nesdorff)P(ouilly)A(dolphe) Handelsgesellschaft GmbH hat von Hocheggers Valora AG im Jahr 2008 21.800 Euro erhalten. Wofür auch immer.
Besonders nett die nächste ÖBB-Schmonzette: Der EX-Geschäftsführer der in Auflösungs befindlichen ÖBB Dienstleistungs GmbH und damit der ehemalige oberste Personalchef der ÖBB, Franz Nigl - bisher bekannt vor allem durch die illegale Sammlung der Krankenstandsdiagnosen der ÖBB-Mitarbeiter -, überweist alleine im Jahr 2007 für Leistungen der Hochegger Agentur "Hochegger.Com" 575.000 ÖBBeuronen. Im selben Jahr zahlt Hochegger an die Ehefrau Nigls 21.600 Euro. Was war ihre Leistung? Ein Tipp: Sie ist "Farbstilimageberaterin". Richtig: "Farbberatung" für Hochegger war die Gegenleistung für die 21.600 Euro.
Die 500.000 Telekomeuronen, von denen die Nationalratabgeordnete Moser (Die Grünen) letzte Woche berichtetet hatte, sind laut dem EX-BZÖ-Vizebürgermeister von Klagenfurt und Ex-Austria-Präsidenten Mario Canori ohne jede werbliche Gegenleistung zu Gunsten der Telekom für den Ankauf von Eintrittskarten zu Spielen des Spielzeugs des Zerschellten verwendet worden (die dann der Zerschellte und seine Helfershelfer unters Volk gebracht haben) - klarer Fall von § 153 StGB würde ich sagen, der dafür verantwortliche Manager der Telekom kann sich bereits jetzt warm anziehen.
DER STANDARD
"Wien - Im Hauptausschuss des Nationalrats hat Finanzministerin Maria Fekter zu den Sorgenkindern unter den Banken, Hypo Alpe Adria und KA Finanz (also zur Kommunalkredit-Bad-Bank), aufhorchen lassen. Fekter schloss nicht aus, dass die Hypo-Rettung für den Steuerzahler noch teurer wird. Vom Vorstand wird ein neues Sanierungskonzept erwartet.
Probleme gebe es vor allem mit der Hypo-Alpe-Adria-Bank, die die Steuerzahler bisher 1,5 Mrd. Euro gekostet habe, wird Fekter in der Parlamentskorrespondenz zitiert. Weitere Kosten konnte die Finanzministerin nicht ausschließen.
Wie Ende voriger Woche nach einem OeNB-Gutachten berichtet, braucht die Hypo Kärnten bis März 2012 einen zusätzlichen milliardenschweren Eigenkapitalpuffer. Dazu hatte sich Fekter bis heute nicht im Detail geäußert. ..."
http://kaernten.orf.at/stories/536502/
SK Austria erhielt 500.000 Euro von Telekom
Für den Ankauf von Kartenkontingenten hat der ehemalige Fußball-Bundesligist SK Austria Kärnten von der Telekom Austria rund 500.000 Euro erhalten, berichtete die "Kärntner Krone" in ihrer Mittwochausgabe.
Werbeleistung blieb aus
Für den Kartenkauf habe es keine Werbeleistung gegeben, erklärte Ex-Austria-Präsident Mario Canori.
Der SK Austria Kärnten entstand im Jahr 2007, als auf Betreiben des damaligen Landeshauptmanns Jörg Haider der oberösterreichische Club Pasching nach Klagenfurt übersiedelte und als neuer Kärntner Bundesligist präsentiert wurde.
Präsident wurde der ehemalige Klagenfurter BZÖ-Vizebürgermeister Canori, als Vizepräsidentin fungierte kurzzeitig Claudia Haider.
Verein ist seit 2010 in Konkurs
Nach dem Tod Jörg Haiders scheiterte Canori bei der Landtagswahl 2009 als Spitzenkandidat der FPÖ gegen das damalige BZÖ um Uwe Scheuch und Gerhard Dörfler.
Seit 2010 ist der Fußballclub Austria Kärnten im Konkurs, das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen.
Das BZÖ um Scheuch und Dörfler kehrte Ende 2009 als FPK wieder in den Schoß der FPÖ zurück.
SK Austria weist die Anschuldigung zurück
Die Grüne Abgeordnete Gabriela Moser berichtete vergangene Woche von einem Mail, wonach der SK Austria 500.000 Euro von der Telekom erhalten haben soll. Der SK Austria hatte dies zurückgewiesen, man habe nie einen Euro von der Telekom erhalten.
Dazu passend war heute der "Werbeclip" auf Ö3 für das neue Spiel "DKT - Das korrupte Talent" ! Gibt's den Clip irgendwo im iNet?
Dazu passend war heute der "Werbeclip" auf Ö3 für das neue Spiel "DKT - Das korrupte Talent" ! Gibt's den Clip irgendwo im iNet?
hörst du hier: http://static2.orf.at/vietnam2/files…0909_160428.mp3