"Wir zahlen für den Zechpreller Kärnten" und was sonst noch los ist in Österreich auf dem Gebiet der Wirtschaftskriminalität

    Schön, rechtbehalten zu haben, auch wenn es mehr als vier Jahre gedauert hat. Nach dem Absturz der Sonne wurde ich hier im Forum noch durch Sonne, Mond und Sterne gewatscht, weil ich das als eine Chance fur die Rückkehr zur Normalität gesehen habe. Jetzt ist es endlich soweit. Schade, dass viel Geld verschwendet wurde und viel Zeit verplempert wurde. Aber besseren spät als nie. Schön wäre es jetzt, wenn man eine kleine symbolische Geste der Abgrenzung von einer schändlichen Vergangenheit setzt und für die Jörg Haider-Brücke einen etwas unproblematischeren Namen finden könnte.

    Jo klesch da Hund die Sau genehm, wie lässig is des heite? Nix mehr Kärntnerland in Schurkenhand!!
    De gonzen Tschriasche kennen jo eh gscheit wöhlen ah!!
    Bin minimal rauschig, sorry. :D

    Zitat von oldswe

    Kärnten jetzt liebe ich dir noch mehr.

    Wir du auch! :thumbup:


    Bin überrascht, hätte diesem Mistpack schon noch 30% zugetraut, hab da speziell in den Bezirken in Oberkärnten und rund um Völkermarkt, teilweise auch Wolfsberg, zu Weihnachten noch ganz andere Töne vernommen!
    Klagenfurt hat brutal abgestraft, endlich sind die auch aufgewacht, nun noch den "nicht ganz so klugen" Bürgermeister entsorgen, dann wird da hoffentlich auch wieder normal gearbeitet!


    Wir sind Lichterträger - elendige!

    „System Haider“ geistert weiter
    Ein Kommentar von GERHARD HOFER (Die Presse)
    Kärnten hat den Schatten der Vergangenheit erst abgelegt, wenn das Hypo-Desaster aufgearbeitet ist.

    Politisch hat Kärnten einen dicken Schlussstrich gezogen. Die FPK und das „System Haider“ wurden entmachtet. Aber selbst wenn viele der Protagonisten absalutieren müssen, ihre Taten bleiben. Und deshalb kann von einem Befreiungsschlag überhaupt keine Rede sein. Die jüngsten Entwicklungen in der Causa Hypo Alpe Adria zeigen, dass Kärnten den Schatten der Vergangenheit lange nicht ablegen wird. Das Land befindet sich noch immer in finanzieller Geiselhaft. Und mit ihm ganz Österreich. Mit 14,9 Milliarden Euro haftet Kärnten noch immer für seine marode Landes-Hypo. Mit den Staatshilfen ist der Staat mittlerweile mit 18,7 Milliarden „involviert“. Und wie viel er davon wieder herausbekommt, das ist die große Frage.
    Derzeit deutet alles auf einen Totalschaden hin. Denn als einzige Strategie bleibt dem Hypo-Management offenbar nur: abwarten, die EU-Kommission hinhalten und auf bessere Zeiten hoffen. Das ist die Strategie der Verzweiflung.

    Und die gute Nachricht: Ragger hat uns nicht belogen! Sie haben schon geschlossen und werden nach Lage der Dinge im neuen LT keinen Klubstatus haben. Von der allmächtigen "Mir san mir"-Partei zur Sekte in zwei Wochen! Respekt! Ich erinnere mich noch gut an das schöne Gruppenbild von Uwe Scheuch, Dobernig, Dörfler und Petzner, als sie sich nach dem Absturz der Sonne in die Arme gefallen sind und ewige Treue geschworen haben. Nicht mehr viel übrig davon, wie es aussieht!

    Und hier im FALTER der Außenprüfungsbericht der Großbetriebsprüfung im Fall Grasser im Faksimile: Putzig das Detail von den zwei (Akten)Taschen (ab Seite 26), die eine aus dem Jahr 2007 kostete läppische 3.850 Euro, die andere aus dem Jahr 2008 5.650 Euro, und die Grasser als Geschäftsführer seiner "Valuecreation" GmbH als Betriebsausgabe und Abschreibposten dieses Unternehmens zur Verringerung der Steuerlast geltend gemacht hat.

    Die Betriebsprüfer haben hinsichtlich der ersten Tasche dank eines bei einer Hausdurchsuchung gefundenen Emails festgestellt, dass es sich dabei um ein Geschenk der Ehegattin gehandelt hat; und die zweite Tasche konnte oder wollte Grasser den Prüfern nicht vorweisen.

    Nicht dass es ein seltener Fall der Abgabenhinterziehung wäre, dass die Kosten für Geburtags-, Weihnachtsgeschenke der Angehörigen als Betriebsausgaben/Werbungskosten zu Unrecht von der Steuer abgesetzt werden; wenn es aber - so wie es scheint; es gilt selbstverständlich auch hier für Grasser die Unschuldsvermutung - ein frisch gewesener Finanzminister und Einsackler einer (insgesamt 9) Meinl-International-Power-Provisions-Euro-Millionen auch noch tut, dann hat das schon ein "besonderes Geschmäckle".

    Bin ich froh, dass Österreich mit der Schweiz und Liechtenstein Steuer(hinterzieher)amnestieabkommen abgeschlossen hat, die es unseren Steuerhinterziehern möglich machen, die in diesen zwei Ländern Schwargeld gebunkert und/oder Kapitalerträge ebendort in Österreich nicht versteuert haben, völlig anonym zu bleiben und durch Abzug von bis zu 38 % des dort gebunkerten Kapitals und Transfer dieses Abzugs nach Österreich völlige Straffreiheit zu erlangen.

    Dem sympathischen FC Bayern Funktionär Uli Hoeneß, der auf das Inkrafttreten eines solchen Abkommens zwischen Deutschland und der Schweiz am 1.1.2013 gehofft hatte - die SPD-regierten Bundesländer haben dieses Abkommen, das als Vorbild für die österreichischen Abkommen gedient hatte, verhindert -, musste jetzt im Jänner 2013 den bitteren Weg einer Selbstanzeige gehen und damit seine Identität als Steuerhinterzieher gegenüber dem deutschen Fiskus offenbaren. Bisherige Details in DER SPIEGEL.

    Und jetzt kommt auch noch heraus, dass nach seiner Selbstanzeige im Jänner im März bei ihm eine Hausdurchsuchung durchgeführt, dass ein gerichtlicher Haftbefehl ausgestellt und dass die Haft nur durch eine Millionenkaution abgewendet worden ist - solch eine Selbstanzeige schaut gar nicht gut aus.

    warum in Deutschland nur von der SPD regierte Bundesländerfinanzverwaltungen CDs mit Kontodaten deutscher Staatsbürger bei schweizer und liechtensteiner Banken kaufen (und warum der Republik Österreich die "Liechtenstein-Steuer-CD" vom deutschen Bundesland Nordrhein-Westfalen in einer so genannten Spontanauskunft auf´s Auge des damaligenÖVP-Finanzministers Pröll gedrückt werden musste, weil man die Daten nicht und nicht haben wollte).

    Auch der Rostbratwürstelproduzent und FC-Bayernboss Hoeneß ist von solch einer Kontodaten-CD aufgeblattelt worden. FOCUS-Online:

    "Die bayerische Justiz hat bereits seit Sommer 2012 von einem Konto von Uli Hoeneß in der Schweiz gewusst. Nach FOCUS-Informationen tauchte der Name des Präsidenten des FC Bayern München auf einer so genannten Steuer-CD auf, die das Land Nordrhein-Westfalen im August erworben hatte. Demnach leitete die Staatsanwaltschaft Bochum die Daten an die Kollegen in München weiter.

    Beamte blieben halbes Jahr tatenlos

    Ein Ermittlungsverfahren eröffneten diese jedoch zunächst nicht. Die Staatsanwaltschaft München II selbst gibt an, erst mit der Selbstanzeige im Januar ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung gegen Hoeneß eingeleitet zu haben – also knapp ein halbes Jahr später."

    Übrigens: Vorstandskollege Rummenige hat laut Focus auch die Finanz am Hals, weil er sich für zwei Uhren die 19 Prozent Einfuhrumsatzsteuer sparen wollte:

    "Karl-Heinz Rummenigge wurde am 7. Februar 2013 auf dem Münchner Flughafen kontrolliert, als er durch den grünen Ausgang („Nichts zu verzollen“) gehen wollte. Die Beamten fanden in seinem Handgepäck zwei wertvolle Rolex-Uhren. Rummenigge habe angegeben, die gebrauchten Uhren hätte ihm ein Freund in Katar geschenkt. Er kam gerade aus dem Wüstenstaat zurück, wo 2022 die Fußball-Weltmeisterschaften stattfinden sollen. Rummenigge hatte sich begeistert von der WM-Bewerbung Katars gezeigt, die weltweit umstritten ist.

    Nach FOCUS-Informationen führt das Hauptzollamt Augsburg das Ermittlungsverfahren. Der Vorwurf lautet, Rummenigge habe die vorgeschriebenen 19 Prozent Einfuhr-Umsatzsteuer nicht entrichtet.“

    zurück zum Ausgangsposting dieses Threads:

    PROFIL (inkl. Briefe des EU-Wettbewerbskommissars an Fekter):

    "Wie man eine Bank nicht privatisiert. Vor bald fünf Jahren nahm die Hypo Alpe-Adria das erste Mal Staatshilfe im Rahmen des Bankenpakets in Anspruch, Ende 2009 wurde sie notverstaatlicht. Seit 2008 musste die Republik in Summe 2,2 Milliarden Euro nach Kärnten schicken," (Anm: für die gesamte Justiz hat die Republik 2012 1,2 Milliarden ausgegeben) "um die Bank vor dem Kollaps zu bewahren. Noch heuer sollen weitere 600 Millionen Euro fließen. Dazu kommen noch 1,6 Milliarden Euro an staatlichen Garantien für Anleihen. Im Gegenzug verpflichtete sich die Koalition gegenüber der Europäischen Union, das Kreditinstitut alsbald, spätestens aber bis Ende 2013, wieder zu privatisieren.

    Doch Österreich – genauer: Finanzministerin Fekter – ging die Sache sehr gemächlich an. So gemächlich, dass der zuständige EU-Kommissar Joaquín Almunia im März dieses Jahres einen geharnischten Brief aufsetzte. Darin stellte er der Ministerin ein Ultimatum: Verkauf der „operativen“ Einheiten bis Ende 2013 oder die verordnete Schließung der Bank, was nach Berechnungen der Nationalbank Ausfälle in der Höhe von bis zu 16 Milliarden Euro nach sich zöge."

    Schnäppchenjäger rund um Tilo Berlins Zwischenschnittspiel (siehe diverse Beiträge weiter oben in diesem Thread) haben die Staatsanwaltschaft wenigstens wegen Abgabenhinterziehung am Hals: Der "Buebli-Trick" der von Tilo Berlin engagierten "Rechtsexperten", den Genussscheininhabern die Auszahlung der Gewinne erst nach Ablauf der damals einjährigen Spekulationsfrist anzubieten - ein Angebot, das die meisten Genussscheininhaber zwecks Vermeidung der Kapitalertragssteuer dankend angnommen haben -, funktioniert nicht: Der Gewinn floß bereits während der einjährigen Spekulationsfrist zu, und zwar sobald er abgeholt werden konnte; und nicht erst, wie von den "Rechtsexperten" in Aussicht gestellt, wenn er abgeholt wird: Da bleibt den Schnappchenjägern wie Veit Sorger nur noch die Dörflerausrede, um wenigstens nur wegen fahrlässiger Abgabenverkürzung belangt werden zu können. FORMAT

    Sehr gute Übersicht im heutigen Kurier, mit folgendem Ausblick:

    "Wie teuer wird es noch?
    Ist die Hypo tatsächlich ein „Fass ohne Boden“, wie Finanzministerin Maria Fekter vor Kurzem klagte? Von „vier bis sieben Milliarden Euro“ an Kapitalbedarf sprach vor einer Woche im KURIER-Interview Kanzler Werner Faymann. Die Nationalbank warnte: Wenn man die Bank sofort zusperrt, könnten es im schlimmsten Fall 14 Milliarden Euro werden.

    Entscheidend für die Kosten werden die Anleihen. Kärnten übernahm einst für Anleihen im Wert von 22 Milliarden Euro Haftungen. Weil das Land Kärnten garantierte, waren die Zinsen niedrig.

    Mit dem billigen Geld konnte die Hypo ihre aggressive Expansion am Balkan finanzieren. „Die Besonderheit waren die Milliarden Euro an Landeshaftungen“, sagt der Grüne Aufdecker Rolf Holub. Dass Kärnten Haftungen, die fast das Zehnfache des jährlichen Landesbudgets ausmachen, niemals einlösen könnte, war in der Zeit des Booms von 2000 bis 2008 Bankaufsehern und Politik egal.

    Einen Teil dieser Anleihen hat die Hypo inzwischen zurückbezahlt. 16 Milliarden Euro sind aber noch offen. Kann die Bank diese Anleihen nicht tilgen, muss der Bund und damit der Steuerzahler einspringen. Bank-intern rechnet man damit, dass das im Jahr 2017, wenn die letzte Anleihe fällig wird, das Land bzw. die Republik vier bis fünf Milliarden Euro kosten könnte. Den anderen Teil sollte die Hypo selbst zurück zahlen können – etwa durch Krediteinnahmen oder Bank-Verkäufe.

    ÖVP-Finanzsprecher Günter Stummvoll getraut sich keine Schätzung zu, wie teuer die Hypo den Steuerzahlern noch kommen wird. Wichtig sei nun, dass die Politik die Sanierer in Ruhe arbeiten lasse. Auf die Justiz sieht er weiter Arbeit zukommen: „Die Causa Hypo wird uns wohl noch einige Zeit beschäftigen.“

    "Grassers Ex-Verlobte Natalia Corrales-Diez und sein früherer Partner Julius Meinl belasten KHG."

    Neues von der Weißen Weste im FORMAT

    Tjo, auch auf dem Gebiet der "Steuerschonung" ein Anfänger, wie er im Bilderbuche steht.

    Hypo Kärnten: Wer wurde da gerettet?

    Das Drohpotenzial der völlig überzogenen Haftungen Kärntens für seine Hypo war kleiner als bisher angenommen. Abwicklung der Hypo Alpe Adria soll wohl an die fünf bis sieben Milliarden Euro kosten.
    Die Notverstaatlichung hat den damaligen Hypo-Eigentümern und den im Einlagenhaftungsverbund vertretenen anderen Hypo- und Raiffeisenbanken (die sich damit mindestens 1,3 Mrd. Euro erspart haben) massiv genützt. Für den Steuerzahler lässt sich aber kein nennenswerter Vorteil erkennen.
    http://diepresse.com/home/wirtschaf…e.intern.portal

    Na toll, die Hypo braucht frisches Staatsgeld. Ist jetzt nicht DIE ganz große Überraschung, trotzdem ein tief empfundenes

    DANKE, JÖRG

    an dieser Stelle für jahrelangen Diebstahl an den Zukunftsperspektiven meiner Kinder zur höheren Ehre durchgeknallter freiheitlicher Großmannssucht und Korruption.

    Zitat von Heartbreaker

    Na toll, die Hypo braucht frisches Staatsgeld. Ist jetzt nicht DIE ganz große Überraschung, trotzdem ein tief empfundenes

    DANKE, JÖRG

    an dieser Stelle für jahrelangen Diebstahl an den Zukunftsperspektiven meiner Kinder zur höheren Ehre durchgeknallter freiheitlicher Großmannssucht und Korruption.


    Und heute ist, so wie vor kurzem der Aufsichtsratsvorsitzende Dietz, auch noch der Vorstandsvorsitzende Kranebitter von Bord gegangen. Das alles bedeutet wirklich nichts Gutes.

    OGH bestätigt heute die Ersturteile samt Strafen des LG Klagenfurt gegen Kulterer, Striedinger, einen Steuerberater und einen Rechtsanwalt im Verfahren I wegen des oben wiederholt besprochenen Vorzugsdividendenringelspiels: Damit sind einmal dreieinhalb Jahre von den inzwischen sechs Jahren, die Kulterer bisher aufgerissen hat, rechtskräftig. Und die Hauptverhandlung wegen Teil II des Vorzugsdividendenringelspiels gegen ihn und andere steht erst bevor. Würde mich nicht wundern, wenn er insgesamt auf die Höchststrafe kommen wird.