"Wir zahlen für den Zechpreller Kärnten" und was sonst noch los ist in Österreich auf dem Gebiet der Wirtschaftskriminalität

    Ein Staat im Totalumbau, ein verschworener Zirkel aus Politikern, Lobbyisten und Geschäftemachern – und 60 Millionen Euro Beute: wie die Republik Österreich unter Schwarz-Blau zum Selbstbedienungsladen wurde.

    "PROFIL", erster Teil

    NEWS-Chefreporter Kurt Kuch hatte diese Woche in seinem Buch „Land der Diebe“ aufgedeckt, dass die Kärntner Freiheitlichen als Alleineigentümer der Agentur „Connect“ ein spezielles System der Parteienfinanzierung installiert haben, das bis in die Ära von Parteichef Uwe Scheuch reicht.

    NEWS veröffentlicht eine Rechnung der „Connect“ an die Wiener Agentur „Red Carpet Academy and Business Coaching KG“ vom 6. Feber 2009 für Marketingleistungen über 60.000 Euro. Die „Red Carpet“ steht im Eigentum von Stefan Krenn, einst ranghoher Mitarbeiter der Bundes-ÖVP. Krenn bestätigt die Zahlung, will den Namen seines Kunden jedoch nicht nennen und erklärt, die Zahlung habe „nichts mit Politik und nichts mit Parteienfinanzierung zu tun“.

    "Ausgezeichnete Kontakte ..."
    NEWS veröffentlicht zudem eine „Vereinbarung“ zwischen der „Connect“ und dem Kärntner Rechtsanwalt Gert Seeber. In diesem Dokument steht, die „Connect“ verfüge über „ausgezeichnete Kontakte zu mehreren Mitgliedern der Kärntner Landesregierung (...), weiters zur Geschäftsführung verschiedener Tochtergesellschaften des Landes Kärnten oder solcher Gesellschaften, die im maßgeblichen Einfluss des Landes Kärnten stehen.“ Die „Connect“ sei daher in der Lage „Auftragserteilungen an Rechtsanwalt Dr. Gert Seeber zu fördern (...) und auf die Genehmigung und Zuerkennung ausreichend hoher Vertretungshonorare einzuwirken.“

    Für über „Intervention der Connect“ erteilte Aufträge, heißt es weiter, „wird eine Prämie von 30 % zuzüglich Umsatzsteuer vereinbart.“


    Zudem veröffentlicht NEWS eine Rechnung für „Akquisitionsprämien“ der „Connect“ an Seeber über 240.000 Euro vom 6. Oktober 2008.

    "Kann nicht einfach so drüber reden"
    NEWS konfrontierte den Geschäftsführer der „Connect“, Manfred Stromberger, mit dem Sachverhalt zu Seeber. Stromberger sagt: „Er ist ein Geschäftspartner, da kann ich nicht einfach so drüber reden.“ NEWS deponierte den Sachverhalt auch in der Kanzlei Seebers. Bis zu Redaktionsschluss erfolgte keine Stellungnahme.

    FPK-Chef Uwe Scheuch meinte dazu: "Ich sehe da überhaupt keine indirekte Parteienfinanzierung, die Connect macht ihre Geschäfte, sie wird wie auch die Partei geprüft." Zudem seien die Rechnungen, auf die sich NEWS beziehe, vor seiner Zeit als Parteiobmann ausgestellt worden. "Das soll alles überprüft werden, damit habe ich überhaupt kein Problem."

    FRAGE:


    diese fpk-eigene agentur "connect", die laut uwe scheuch nie und nimmer der parteienfinanzierung dient, sondern "marketingleistungen" erbringt und die über "ausgezeichnete Kontakte zu mehreren Mitgliedern der Kärntner Landesregierung (...), weiters zur Geschäftsführung verschiedener Tochtergesellschaften des Landes Kärnten oder solcher Gesellschaften, die im maßgeblichen Einfluss des Landes Kärnten stehen" verfügt und daherfür ihre "leistungen" rechnungen über hunderttausende euro legt und auch bezahlt erhält,

    verfügt außer dem geschäftsführer über wie viele mitarbeiter, um all diese hundertausende euro werten "Leistungen" zu erbringen ?

    Nachtrag vom ORF Kärnten:

    "Rechtsanwalt Gert Seeber hatte am Donnerstag mittels Aussendung mitgeteilt, es habe keine verdeckte Parteienfinanzierung zu Lasten des Steuerzahlers gegeben, Provisionen seien nicht unüblich. Dem widersprach der Präsident der Rechtsanwaltskammer, Gernot Murko.

    Murko: "Nach unseren Standesrichtlinien ist das Gewähren von Provisionen für eine Mandatszuführung nicht zulässig. Die Rechtsanwaltskammer wird den Sachverhalt prüfen, ob ein standeswidriges Verhalten vorliegt. Darüber wird dann der unabhängige Disziplinarrat zu befinden haben."

    Antwort auf die Frage, wieviele Mitarbeiter die FPK-Tochter "Connect" (dieser Firmenname sagt wirklich alles) außer ihrem Geschäftsführer Manfred Stromberger - zu Zeiten des Zerschellten Landesgeschäftsführer der FPÖ/BZÖ/FIK-Kärnten - hatte: Genau, keinen einzigen! Eine schlanke Struktur nennt man das. Oder ein "Briefkastenunternehmen".


    ORF KÄRNTEN

    "Die Werbeagentur der FPK hatte dem Rechtsanwalt Landesaufträge vermittelt und dafür jeweils 30 Prozent Provision kassiert - was laut Seeber "nichts Unübliches" sei, vom Präsidenten der Rechtsanwaltskammer, Gernot Murko aber nicht unwidersprochen blieb: Provisionen widersprächen den anwältlichen "Standesrichtlinien". Murko kündigte daraufhin eine Überprüfung durch den Disziplinarrat an.

    Am Freitag sagte Seeber dazu gegenüber dem ORF Kärnten: "Es ist richtig, dass die Werberichtlinien so etwas nicht vorsehen. Allerdings muss man sagen, dass unsere Standesrichtlinien in einem laufenden Umbruch stehen. Ich sehe diese Bestimmung als gegen das Wettbewerbsverbot verstoßend und daher als nicht wirksam an.

    Diese würden, so Seeber, "einer Anfechtung vor dem Verfassungsgerichtshof oder dem Europäischen Gerichtshof nicht standhalten".

    Die Frage der Standeswidrigkeit der Zahlung von Provisionen an den Beschaffer von Aufträgen der Öffentlichen Hand (Land, Gemeinden, landeseigene oder -nahe Unternehmen), wenn der Auftragsbeschaffer eine 100 Prozent Tochter der regierenden Partei Kärntens ist und durch den langjährigen ehemaligen Landesgeschäftsführer dieser Partei repräsentiert wird und wenn an diese Tochter 30 Prozent des Anwaltshonorars zurückgekickt werden, wäre meine geringste Sorge.

    RÜCKTRITT ERNST STRASSER

    Auch einer, der den Hals nicht mehr voll kriegen konnte und damit ein "leichtes" Opfer von Enthüllungsjournalisten der "Sunday Times" geworden ist. Bemerkenswert die Offenheit, mit der er diesen Journalisten gegenüber aus der "Schule" geplaudert hat. Die Sozialisation im politischen System Österreichs, sich ungestraft aber auch schon wirklich alles erlauben zu können, wenn man einer staatstragenden Partei angehört, dürfte dabei eine gewisse Rolle gespielt haben.

    Wie er selber sagt, hat er von fünf Unternehmen pauschal jeweils 100.000 Euro pro Jahr Honorar dafür erhalten, dass er als Abgeordneter ihre Interessen im EU-Parlament fördert.

    Sehenswert die zwei Filme auf Youtube: Perfektes Lower-Austrian-English und eine korrekte Selbstbeschreibung: "A lobbyist has a ´special smell´".

    http://www.profil.at/articles/1111/…tei-strasser-co

    "In five years I will have an office here in Brussels because this is now, this a wonderful opportunity to learn all the people, to have my own network, and to, to use this network for my companies. This is a very good combination."

    "I see it now in Austria after one year. There are a lot of people, they need something (..) in whatever. And when you go there as a MEP, this is something, it opens a door in another way as you go in there as a lobbyist, yes? Of course I'm a lobbyist, yes, and I'm open for that."

    "I have only one chance to lie, yes? So I will be very very careful on this, because if you once lie, you are dead. I don't want to be (dead), I want to build up my network and want to use it after my time as an MEP."

    "My clients pay me for a year 100.000, yes. I now have five - hopefully from tomorrow, six clients where I make such an advisor. (...) You are not included. You are the seventh."

    Bei einem zweiten Treffen, scheinen Strasser und die „Lobbyisten" handelseins geworden zu sein. Ein Journalist fragt: „But obviously one of your advantages ist hat you're an MEP so therefore you can move around in the parliament?" - Strasser: "Of course".

    Auf dem Tisch in dem Video liegt ein Papier. Strasser deutet darauf und sagt: „Of course, (...) when this comes to the parliament, we can try to influence people who are in the committee, working on these issues as to get the right information to, to get the direction, where we want to have them to change some critical content."

    Eine Reporterin gibt an, dass ein "Klient" für ein Änderungswunsch in einem Gesetz und fragt ob Strasser kurzfristig etwas tun könne. Strasser anwortet: „You send me the amendment, and what your client wants to change." Bei einem weitere Treffen berichtet Strasser auf die Frage: „But I can tell our client that the amendment was submitted to the Austrian MEP and the Spanish MEP?" - Strasser: "Yes, and it was discussed with the Spanish and the Spanish made a compromise with the others in dropping the second warning and speeding up the time limit. And I think that's a good compromise."

    Herrlich das statement von CONNECT-Geschäftsführer Manfred Stromberger (FPK): "Ich habe halt gesagt, das ich einen guten Anwalt kenne".
    Nette Geste. Und locker 200.000 Euro + USt wert.
    Bald wird man FPK-Parteitage unter der Adresse Purtscherstraße 1, 9020 Klagenfurt durchführen können.
    @Zigarette:
    Und solche Leute wie Stromberger und Scheuch unterstützt du?

    Kameradinnen und Kameraden!

    Die in den Medien im Zusammenhang mit der Connect Werbeagentur geäußerten Vorwürfe sind nichts anderes als ein weiterer Skandalisierungsversuch gegen die Freiheitlichen in Kärnten. Die Connect Werbeagentur ist zwar ein im Eigentum der FPK stehendes, aber vollkommen selbstständiges privatwirtschaftliches Unternehmen, das sich weder finanz- noch strafrechtlich je etwas zuschulden kommen hat lassen. So schaut´s nämlich aus.

    Die Prophezeihung eines gewissen curti @rubocuori, dass die FPK-Parteitage bald "unter der Adresse Purtscherstraße 1, 9020 Klagenfurt" stattfinden werden, entbehrt jeder Grundlage. Unsere nächsten Parteitage werden nämlich bis zur Rechtskraft der zu erwartenden Urteile unter der Adresse C.v. Hötzendorf-Strasse 43, 8010 Graz, und danach unter der Adresse Kasernstrasse 9, 3500 Krems an der schönen Donau, abgehalten werden.

    Die Bewegungsführung.

    Zitat von Elbart


    Zum Knuddeln.


    Dementieren, zementieren und immer wieder dementieren: Es lebe die Unschuldsvermutung!
    So lange in Österreich ein Politiker von den Vorwürfen nicht total erdrückt bzw. mit handfesten Beweisen einer Tat überführt wird, so lange erfolgt kein Rücktritt. Das ist beinahe schon ein System im System...
    Und die Politikverdrossenheit des Wahlvolkes spielt anscheinend auch keine Rolle mehr.
    Es ist zum sp....! :thumbdown:

    Zitat von Elbart


    Zum Knuddeln.

    8o

    und "uns uwe" "im Nachhinein" zur Gründung "einer Agentur dieser Art":

    Zitat von Scheuch, Uwe


    "Aus heutiger Sicht würde ich in meiner Verantwortung das nicht tun. Ganz klar. Das ist ein Attribut, das aus meiner Sicht in der Politik unterschätzt wird - nämlich das Attribut, klüger zu werden."

    er nimmt also das attribut in anspruch, "klüger zu werden". augenscheinlich aber nur bezüglich der gründung "einer Agentur dieser Art" ( = Briefkasten zum Einwerfen von Kickbacks).

    sonst macht "uns uwe" da weiter, wo "fiona" aufgehört hat beim verteidigen ("Das ist wie im Fall Silvio Berlusconi - ob der jetzt mit drei oder fünf Mädchen Sex gehabt hat oder nicht, das ist doch egal, solange die Politik im Lande in Ordnung ist .... Leider passiert das auch vielen Filmstars, deshalb gibt es so viele, die sich das Leben nehmen. Weil sie mit der Verfolgung durch die Medien einfach nicht fertig werden. Marilyn Monroe etwa - zuerst gelobt, dann zerstört")

    uwe und fiona sollten sich auf ein packel haun und beim promi-millionenquiz gemeinsam versuchen, die 100-euro-grenze zu überspringen.

    Zitat von Senior-Crack


    Dementieren, zementieren und immer wieder dementieren: Es lebe die Unschuldsvermutung!
    So lange in Österreich ein Politiker von den Vorwürfen nicht total erdrückt bzw. mit handfesten Beweisen einer Tat überführt wird, so lange erfolgt kein Rücktritt. Das ist beinahe schon ein System im System...
    Und die Politikverdrossenheit des Wahlvolkes spielt anscheinend auch keine Rolle mehr.
    Es ist zum sp....! :thumbdown:

    Zum Thema Schuld:
    Moff

    NEWS

    "Auf den Plakaten der Aktion "Lehre mit Matura" war landesweit FPK-Obmann und Bildungsreferent Uwe Scheuch im Bild, die "Connect" stellte dafür 96 Plakatständer zur Verfügung und klebte "im Zeitraum 15. bis 25. Juni" die Plakate. Wer diese Arbeiten verrichtet hat, geht aus der Rechnung nicht hervor, die "Connect" verfügte laut Firmenbuch zumindest im Jahr 2008 über keine Mitarbeiter. Adressiert wurde die Rechnung an Gerhard Herbst, der Anfang dieses Jahres Büroleiter im Regierungsbüro von Uwe Scheuch geworden ist."

    UWE Scheuch hat von all dem, wie er letzte Woche gesagt hat, nie etwas gewusst.

    Zitat von VincenteCleruzio

    DER STANDARD

    Die Hypo Alpe Adria wird auch heuer an die 600 Millionen Euro Verlust einfahren ...Die verstaatlichte Kärntner Hypo Alpe Adria wird auch heuer "massive Verluste" schreiben. Das sagte ihr Chef, Gottwald Kranebitter, am Mittwoch vor dem Klagenfurter Untersuchungsausschuss aus. Wie DER STANDARD erfahren hat, rechnet man 600 bis 700 Millionen Euro Minus.

    hat es Ende Oktober 2010 geheißen.

    Heute berichtet DER STANDARD über "unsere" Drei-Euro-Hype :


    "Die verstaatlichte HypoAlpe Adria hat das Jahr 2010 wieder tiefrot beendet. Das ist aus Eigentümerkreisen zu hören. Der Verlust (angekündigt waren 700 bis 900 Mio. Euro) wird bei etwas mehr als einer Milliarde Euro liegen, die Wertberichtigungen für faule Kredite erreichen erneut rund 1,3 Mrd. Euro. Ohne die Bürgschaft der Republik, die ja für weitere faule Immobilienkredite in der Höhe von 200 Mio. Euro geradesteht, wären es 1,5 Mrd. Euro."

    elbart ned!!! tua deinen beitrag weg,
    sonst kommen die finanzgenies der HAA noch auf die glorreiche idee, dass sie, wenn sie jeden möglichen tipp ausfüllen und abgeben hundertprozentig die 133mio (+zuzüglicher nebengewinne) einstreifen, ankreuzen müssen halt echte patrioten, die die vernaderung aus Wien endlich satt haben :P :D

    Gestern hat der NEWS-Journalist Kuch "IM ZENTRUM" die nächste "CONNECT"-Rechnung präsentiert. Und zwar hat der FPÖ/BZÖ/FIK-Einmann-Briefkasten einem Bauunternehmen im Jahr 2007 eine Rechnung für eine angebliche "LAYOUT"-Beratung gelegt, die, "no na ned", auch beglichen worden ist.

    Der Einmann-Briefkasten-"Connect" ist ein echtes Multitalent: Dem Seeber hat er Rechtsanwaltsgeschäft des Landes Kärnten vermittelt und dafür zumindest einen kickback von 200.000 netto Landessteuereuro erhalten, und für die Erstellung des Layouts des Bauunternehmens - vermute einmal, dass der Geschäftsführer der "Connect" Baustellentafeln oder Briefpapier designt hat - lächerliche 84.000 Euro.

    Dieses gelayoutete Bauunternehmen hat mit Sicherheit zu Zeiten der Regentschaft des nachmals Zerschellten keine Landesaufträge erhalten. Wetten!

    mit der anklage gegen kulterer und co wegen untreue auf grund der kredite an die styrian spirit und an den detektiv unterguggenbichler ist die staatsanwaltschaft klagenfurt ganz schön baden gegangen. der ogh kann an diesem freisprüchen, die noch nicht rechtskräftig sind, nicht mehr viel ändern.

    auch die STRABAGhat sich eine "Layout-Beratung" durch den FPÖ/BZÖ/FIK-Einmann-Briefkasten "CONNECT" gegönnt. um 24.000 euro.

    Warum die FPÖ/BZÖ/FIK-Kärnten unter Uwe Scheuch, der am Sonntag "IM ZENTRUM" noch überzeugend neuroliguistisch seiner Freude darüber Ausdruck verliehen hat, dass der NEWS-Aufdeckungsjournalist KUCH die "CONNECT" und damit die FPÖ/BZÖ/FIK aufblattelt, und der Kuch eingeladen hat, gemeinsam mit ihm die dunkle Vergangenheit der "CONNECT" zu beleuchten, warum dieser Uwe Scheuch jetzt beim Landesgericht für Zivilrechtssachen in Wien mit einer "Einstweiligen Verfügung" verhindern will, dass Kuch dank einer "Kopie einer FESTPLATTE" weiterhin Licht ins Dunkel bringt, wird uns @murattipoi sicher kompetent erklären können.

    Aus kleinezeitung.at:
    Hypo-Steiermark: Acht Jahre Haft für Ex-Manager

    Angeklagt wurde ein ehemaliger Geschäftsführer der Hypo-Steiermark wegen Untreue. Der Strafrahmen beträgt zehn Jahre. "Es geht in Blickrichtung Kärnten auch darum, klare Grenzen zu ziehen gegenüber Banken, die ihre Verantwortung nicht wahrnehmen, und es geht um unbedingte langjährige Freiheitsstrafen", so der Staatsanwalt.

    Nach mehr als drei Jahre dauernden Ermittlungen und nach 43 Verhandlungstagen, die sich über fast ein Jahr hinzogen, verurteilt ihn der Schöffensenat - noch nicht rechtskräftig - zu acht Jahren Haft. Die Festnahme im Gerichtssaal erspart ihm Richter Helmut Wlasak gegen Kaution.

    Dem Antrag des Staatsanwalts auf Verhängung einer Untersuchungshaft wurde zwar stattgegeben, der Angeklagte muss allerdings nicht in Haft, wenn er eine Kaution von 500.000 Euro hinterlegt und seinen Reisepass abgibt.

    Koloini muss wegen Geldwäsche vor Gericht

    "Anklage der Korruptionsstaatsanwaltschaft fertig - 250.000 Dollar von Hypo-Konto abgehoben und Haider übergeben
    Klagenfurt/Wien - Der ehemalige Protokollchef des 2008 tödlich verunglückten Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider, Franz Koloini, wird sich vor Gericht verantworten müssen. Das berichtet die "Kleine Zeitung" (Freitag-Ausgabe vorab) unter Berufung auf die Korruptionsstaatsanwaltschaft. Es geht um Sponsorgelder, die von Russen für den Einstieg von Patrick Friesacher in die Formel 1 bezahlt wurden. Haider verschaffte den beiden die österreichische Staatsbürgerschaft. Koloini hatte den "Rest" von 250.000 Dollar von einem Hypo-Konto abgehoben und will das Geld Haider in bar übergeben haben. ... DER STANDARD

    Koloini muss sich wegen Geldwäscherei verantworten, die zwei neoösterreichischen Russen wegen Bestechung des "Amtsträgers" Haider.