Beiträge von VincenteCleruzio

Zitat von baerli1975

unglaublich, wenn man sich das so durchliest.

Es wird immer besser:

Am 12. April 2011 finden in Österreich, in der Schweiz und in Liechtenstein bei Grassers und seinen Steuerberatern, Geschäftspartnern und bei Banken Hausdurchsuchungen statt wegen des Verdachts strafbarer Handlungen des KHG in den Causen BUWOG und MEINL (Untreue, Amtsmißbrauch).

Die dabei in Liechtenstein beschlagnahmten Unterlagen vor allem über KHGs Stiftungen und über Geldflüsse auf Konten dieser Stiftungen werden versiegelt und nicht nach Österreich geliefert. Die Stiftungsräte (= Verwalter der KHG-Stiftungen), darunter ein Rechtsanwalt aus der Großkanzlei Marxer und Partner und stellvertretender Landtagsabgeordneter der "Fortschrittlichen Bürgerpartei" (sie stellt auch die Justizministerin des Landes), legen mit Erfolg Rechtsmittel dagegen ein, dass diese Unterlagen im Wege der Rechtshilfe nach Österreich geschickt werden: Hausdurchsuchungsbefehle sind zeitlich befristet, die Frist war im Zeitpunkt der Hausdurchsuchung bereits um 11 Tage abgelaufen.

Nachdem der Oberste Gerichtshof Liechtensteins am 7. Oktober 2011 die Übermittlung der beschlagnahmten Unterlagen nach Österreich letztinstanzlich wegen des "Formalfehlers" Fristablauf untersagt hatte, stellte die Staatsanwaltschaft Wien unmittelbar danach ein neues Rechtshilfeersuchen an Liechtenstein auf Ausfolgung der Unterlagen.

Daraufhin eilt der Stiftungsrat, Rechtsanwalt und stellvertretende Landtagsabgeordnete am 19. Oktober zu Gericht, um in den Akt eines Mandanten Einsicht zu nehmen: Sein Mandant war Managerkollege von KHG bei der Meinl International Power. Bei dieser Akteneinsicht entfernt der Stiftungsrat, Rechtsanwalt und stellvertretende Landtagsabgeordnete Teile der beschlagnahmten Unterlagen und nimmt sie an sich - es geht dabei insbesondere um die 500.000 Euro, die KHG für seine damals noch Schwiegermutter in spe in bar in mehreren Fahrten nach Österreich geliefert und nicht für sich selbst, sondern als ihr Treuhänder für sie bei Tilo Berlins Hype-Alpe-Adria Zwischenschnittchen investiert haben will.

Dieser "Aktendiebstahl" wird von einer Justizmitarbeiterin bemerkt und bereits am 20. Oktober wird ein Ermittlungsverfahren gegen den Stiftungsrat, Rechtsanwalt und stellvertretenden Landtagsabgeordneten eingeleitet. Zwei Hausdurchsuchungen bei ihm sind erfolglos, erst Ende November gibt er die Akten zurück: Ob er sie inzwischen manipuliert hat - handschriftliche Vermerke sollen durch Abdecken und Kopieren der Dokumente "verschwunden" sein - oder nicht, wird untersucht.

Und heute tagt die Regierung Liechtensteins in einer außerodentlichen Regierungssitzung, wohl um eine Sprachregeleung für diesen ungewöhnlichen Vorgang zu finden: Das Vorhaben des Landes Liechtenstein, nicht mehr das "Schmuddelkind" Europas zu sein beim Verstecken von Geldern zweifelhaften Ursprungs, wird durch solche "Aktionen" jedenfalls nachhaltig gestört.

Der STANDARD

Während Meischberger (FPÖ) als Zeuge im von KHG (FPÖ, ÖVP) angestrengten Medienprozess gegen Profil und seinen ehemaligen Kabinettsmitarbeiter Ramprecht ("Die Buwog Privatisierung war ein abgekartetes Spiel") kein Erinnerungsvermögen mehr hatte, von wem er den Tipp über die Höhe des Konkurrenzangebots (960 Millionen Euro) der Gruppe rund um die CA erhalten hatte, den er via Hochegger an den nachmaligen Sieger der Ausschreibung weitergab, worauf die Gruppe rund um die Immofinanz um 1,19 Millionen (oder 0,12 Prozent) mehr geboten und den Zuschlag erhalten hatte,

trumpfte gestern der unter strafbewehrter Wahrheitspflicht stehende Zeuge Ernst Plech (Förderer und Fan des Zerschellten; damals Aufsichtsratvorsitzender der BUWOG und Mitglied der BUWOG-Vergabekommission, in beiden Funktionen installiert von KHG; heute Mitgesellschafter eines Unternehmens zusammen mit KHG) mit sensationellen Aussagen auf, um zu erklären, dass auch die rund 2,5 Millionen aus dem Provisionskuchen von rund 9,6 Millionen Euro, den Meischberger und Hochegger steuerfrei kassiert hatten, und vom dem nach Abzug des Hocheggeranteils der Restkuchen in Höhe von 7,5 Millionen Euro vom Hocheggerbriefkasten in Zypern via Delaware (USA) zu drei gleichen Teilen auf drei Konten in Liechtenstein gelandet sind, nicht ihm, sondern dem Meischberger selbst gehören (genau so, wie die 2,5 Millionen Euro, die die Staatsanwaltschaft Wien dem KHG zurechnen).

1. Es stimmt zwar, dass die 2,5 Millionen auf einem Konto gelandet seien, das er (Ernst Plech) in Liechtenstein eingerichtet hatte und das ihn als "wirtschaftlich Berechtigten" ausweise, letzteres sei aber beim Errichten des Kontos "im Eifer des Gefechts" irrtümlich passiert - auch ich fühle mich auch immer im Kriegszustand, wenn ich in Liechtenstein ein Konto errichte: Plech hat, ihm zufolge, das falsche Kastel angekreuzt und irrtümlich sich selbst als wirtschaftlich Berechtigten angegeben, statt der Bank gegenüber offen zu legen, dass er nur Treuhänder des wahren Kontoberechtigten Meischi sei.

2. Auch über das zweite Provisionskonto, auf das ebenfalls 2,5 Millionen Euro geflossen ist, ist er (Plech) zeichnungsberechtigt, aber auch diesbezüglich ist es so, dass in Wahrheit der Meischberger der wirtschaftliche Berechtigte auch dieses Kontos sei und nicht der KHG(warum Plech nicht auch Treuhänder für das dritte Provisionskonto Meischbergers ist, sondern der Meischi selbst, das hat man im Eifer des Gefechts gestern vor Gericht genau so zu fragen vergessen, wie, warum das Geld dann zu drei gleichen Teilen auf drei Konten aufgeteilt worden ist - vermute, man wollte der Bank mehr Spesen zukommen lassen).

Und zwar deshalb ist der Plech Treuhänder Meischbergers über zwei der drei Meischbergerbuwogprovisionskonten: Der Meischi hat nämlich beim Plech ein "mündliches" Testament errichtet ("Du Ernst, wenn i die Patschn aufstelln sollte, gibts ois meine Kinda und meiner jeweiligen Lebensabschnittspartnerin! Sei so guat!"") und den Plech mündlich auch noch zu seinem Testamentsvollstrecker ernannt. Beides mündlich, versteht sich, unter Ehrenmännern wäre Schriftliches nichts als das verkörperte Mißtrauen. Mit den 2,5 Millionen, die der Plech von dem von ihm eingerichteten Konto, äh, vom für seinen Treugeber Meischi eingerichteten Konto abgehoben hat, hat der Plech Immobilien gekauft, die samt und sonders auf ihn (Plech) als Eigentümer lauten. Und nicht auf den Meischi, der ein besonderes Geheimhaltungsinteresse hat und dem sie als Treugeber des Treuhänders Plech in Wahrheit gehören. Auch dafür gibt es nichts Schriftliches, weil auch das wäre unter Ehrenmännern nichts als Mißtrauen.

Warum der Meischi weder als wirtschaftlich Berechtigter der Konten in Liechtenstein, noch als Eigentümer der Immobilien in Grundbüchern aufscheinen will und warum statt dessen der Plech als Aufsichtsratsvorsitzender der BUWOG während der Privatisierung und als Mitglied der BUWOG-Vergabekommission als Treuhänder für den Meischi sich in ein "schiefes Licht" rückt?

Dafür gibt es zwei völlig plausible Gründe: 1. Weil das Licht noch schiefer wäre, wenn er (Plech) der wirtschaftliche Berechtigte der Konten und der Eigentümer der mit 2,5 Millionen Euro BUWOGprovision gekauften Immobilien wäre; und 2. Weil das Licht noch schiefer wäre, wenn er (Plech) der wirtschaftliche Berechtigte der Konten und der Eigentümer der mit 2,5 Millionen Euro BUWOGprovision gekauften Immobilien wäre.

Deshalb völlig unverständlich die milieubedingten Unmutsäußerungen der Richterin im Medienprzess:

"Richterin Baczsak wunderte sich über Plechs Aussagen: "Für mich klingt das absurd, dass Sie als Buwog-Aufsichtsratsvorsitzender Provisionsgelder aus der Buwog-Privatisierung veranlagen". Habe er sich da nicht Gedanken gemacht? Plech widersprach: Er sei ja nur mehr "einfacher Aufsichtsrat" gewesen, nicht Aufsichtsratspräsident. "Ist das nicht seltsam, Sie sind Eigentümervertreter der Republik bei der Buwog, und da kassiert ein Freund von Ihnen acht Mio. Euro bei der Privatisierung als Provision?" hakte die Richterin nach. Plech teilte diese Bedenken nicht, er sei ja im Aufsichtsrat gewesen und nicht in die Privatisierung involviert."

einfach nur noch klasse !!!!!! congratulatione red bulls salzburg !!!!!

das spiel von goalie turco ist echt ein wahnsinn - den würde nicht einmal eine scharfe handgranate aus der ruhe bringen.

Zitat von quasidodo

Aus den vier Sargträgern damals wurden übrigens 3 o.Profs und ein Primar, mal schauen wann der Schnitt das nächste Mal erreicht wird.

Und da wundert sich noch einer über den Niedergang der Hohen Schulen und der Medizin in Österreich!

Zitat von Adlerblut

... dazu kommt, dass der Strafsenat doch eigentlich nicht an Wochenenden arbeitet? Ein neuer Mercedes oder ein paar schöne Scheinchen am Konto bewirken wohl auch bei diesem Senat Wunder, hat die Heidi mal wieder (verfrühtes) Christkind gespielt.

Braucht sich keiner mehr wundern, dass diese Liga international ein Witz ist.

Genau: International bringst mit einem neuen Mercedes oder ein paar Scheinchen kein Christikind dazu, am Wochenende zu arbeiten. Kein Witz.

Bravo: Dave Schuler erhält den Kärntner Lyrikpreis. Interessantes Interview im heutigen Standard - http://derStandard.at/1323222672030/Da-kann-man-zeigen-was-man-auf-dem-Kasten-hat

spielkultur setzt sich immer durch - 0:3, noch schöner als das 0:2

Zitat von jaykay

danke, allwissende müllhalde...

danke für das nette, auch wenn schon etwas altbackene kompliment!

auch wenn es dich wahrscheinlich intellektuell überfordert, es geht hier nicht darum, ob polizisten einen gefährlichen beruf ausüben oder nicht - bergleute, bauarbeiter und vor allem waldarbeiter leben weit gefährlicher und der gefährlichste job, den polizisten ausüben, ist die fahrt mit dem pkw zur und von der arbeit -,

sondern darum, was polizisten tun dürfen und was nicht. bürger ohne rechtsgrundlage aufzufordern, ihre identität preiszugeben, dürfen sie nicht, weil polizisten in ihrem verhalten strikte an das recht gebunden sind.

die weit überwiegende mehrheit der polizisten hält sich auch an die gesetze und deeskaliert kritische situationen. so viel gute und kluge polizisten, wie heute, hat es meiner erfahrung nach noch nie gegeben. ein grund dafür ist auch, dass sich bürger heute auch von polizisten nicht mehr so viel gefallen lassen wie früher.

Zitat von cappin0

@remington style - ich möcht auch wissen wieviele " einzelfälle" sich in den letzten zehn jahren ereignet haben.
du tust so als ob jedes jahr solche dinge passieren. Frage: bist ein polizistenhasser?

nur die ganz bekannten polizeiübergriffe der letzten jaher:

omofuma (erstickt)

mike brennan (krankenhausreif geprügelt)

bakary j. (scheinexekution)

cheibani wague (erdrückt)

yussuf khassim (krankenhausreif geschlagen)

und so weiter und so weiter (siehe zB den bericht von amnesty international aus dem jahre 2009 http://www.amnesty-polizei.de/d/wp-content/u…iadtsch0409.pdf)

Zitat von quasidodo

... Und deshalb meine Frage, weil ich das gern wüßte um mir eine Meinung zu der Aktion bilden zu können.

Gegen klassisches Waidwerk gut ausgebildeter und trainierter Jäger unternehmen Tierschützer idR keine "Jagdstörungen" durch Anwesenheit und Filmen usw (auch wenn radikale Tierschützer die Jagd aus vielen Gründen ablehnen).

"Jagdstörungen" werden gegen "Jagdveranstalter" unternommen, die zB gezüchtete Fasane zum Abballern aussetzen oder Wildschweine in umzäunten Gehegen von (meist neureichen) Dilettanten "beschießen" und wegen der mangelhaften Schießkünste oft genug quälen lassen und daraus ein Geschäft machen.

Nicht nur die Hype Alpe Adria auch die Hype Calabria hat versucht, im leichtfertig vergebenen Krediten zu expandieren, die jetzt nicht mehr zurückgezahlt werden (können): Rund 10 % der in Italien vergebenen Kredite fallen aus, die für die Auswahl des Spitzenpersonals im Management und im Aufsichtsrat verantwortlichen (ÖVP-)Politiker schwafeln von kriminellen Machenschaften krimineller Betrüger im Tiefen Süden Italiens und fernen Osten Deutschlands, die niemand hier heroben bzw hier herüben an Etsch und Inn durchschauen hätte können.

Und dann schauen die Gewinne (+) und Verluste (-) laut eigenen Bilanzen so aus:

1999: + 1,5 Millionen
2000: + 1,5 Millionen
2001: + 1,5 Millionen
2002: + 1,6 Millionen
2003: + 1,6 Millionen
2004: + 1,6 Millionen
2005: + 5,1 Millionen
2006: + 4,6 Millionen
2007: + 4,6 Millionen
2008: + 1,5 Millionen
2009: + 4,4 Millionen
2010: + 2,1 Millionen (Bilanzgewinn)
2010: - 55 Millionen (Partizipationskapital)
2011: - 110 Millionen erwartet

Zwischen 1999 und 2010 insgesamt Gewinne in Höhe von 32,6 Mio Euro, davon hat der Eigentümer, das Land Kalabrien, 16,5 Millionen an Dividende erhalten.

Schon letztes Jahr mussten wegen Kreditausfällen in Italien und wegen eines leichtfertig vergeben Großkredits in Deutschland bereits 55 Millionen Euro als Partizipationskapital vom kalabrischen Steuerzahler nachgeschossen werden und für heuer wird wegen der Kreditausfälle in Italien ein Bilanzverlust in Höhe von 110 Millionen Euro erwartet. Die Zuschüsse an die Hype Calabria waren brutto also 165 Millionen Euro, zieht man die Gewinne ab, dann beträgt der Verlust der letzten 12 Jahre lächerliche 134,4 Millionen Euro.

Zitat von weile19

...Warum der Tierschützer aber seinen Ausweis nicht zeigt, weiß er auch nur allein.

1. Weil er es nicht muss, wenn die Polizisten keinen Grund für eine Identitätsfeststellung haben.

2. Weil der Tierschützer so verhindern will, dass ein Jäger und Grundbesitzer, für den Geld keine Rolle spielt im Gegensatz zum Tierschützer, so von seiner Identität erfährt und ihn dann als "identifizierten Jagdstörer" (durch Filmen!) mit einer Besitzstörungsklage und ähnlichem zivilrechtlichen Firlefanz fertig zu machen versucht.

Die Tierschützer sind gebrieft in diesen Dingen, die wissen genau bei "Jagdstörungen" und dem Filmen dabei, wie weit sie gehen dürfen, um keine Verwaltungsüebrtretung oder gar eine gerichtlich strafbare Handlung zu begehen, und wie weit die Freunde aus dem Innenministerium gehen dürfen.

Ich empfehle den eben angelaufenen Film "Der Prozesss" (über den Tierschützerprozess in Wiener Neustadt), der auch dieses Thema behandelt und sehenswerte Szenen zeigt, ähnlich der oben gezeigten Szene, wo auch Bedienstete des Innenministeriums versuchen, mit Drohgebärden ohne gesetzliche Grundlage Mitglieder der Zivilgesellschaft einzuschüchtern; und dann, weil die mit Mumm und Intelligenz ausgestatteten Mitglieder der Zivilgesellschaft sich nicht von diesen Polizisten einschüchtern lassen, den Kürzeren ziehen und sich davon schleichen wie begossene Pudel.

Hier http://www.derprozess.com/ ist auch der TRAILER zu sehen mit einer ähnlichen Szene wie oben. Die Wirkung der Szene mit dem Polizisten auf das Publikum bei der Premiere dieses Films in Kalabrien letzten Donnerstag war sensationell: So laut gelacht worden ist wohl nicht oft im Leokino.

Zitat von Philipp K.-K.

Selbstverständlich genügt für eine derartige Amtshandlung der bloße VERDACHT (ein Gericht kann ja nicht auf die Schnelle bemüht werden). Deshalb existiert im österreichischen Verwaltungsrecht der Terminus der "unmittelbaren verwaltungsbehördlichen Befehls- und Zwangsgewalt".

Den Verdacht in Richtung welcher Verwaltungsübertretung oder gerichtlich strafbaren Handlung haben denn die zwei Polizisten gehegt, um die Identität der zwei (Tierschützer) feststellen zu dürfen, lautete die Frage. Und nicht, was eine "faktische Amtshandlung" ist.

Oder anders gefragt:

Was haben denn die zwei filmenden Tierschützer "angestellt", damit die zwei Polizisten gemeint haben, ihre Identität feststellen zu dürfen?

Zitat von Philipp K.-K.

Und: Im übrigen gibt es in Österreich sehr wohl eine Pflicht, seine Identität zweifelsfrei belegen zu müssen, und zwar ab dem Zeitpunkt, ab welchem gegen eine amtszubehandelnde Person der Verdacht besteht, eine Ordnungswidrigkeit begangen zu haben (hier hätte man beispielsweise die "Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit" geltend machen können, da sich ja anzeigende Personen von den Filmern belästigt gefühlt hatten....

"Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit" dadurch, dass sich "anzeigende Personen" von den Filmern "beläsigt gefühlt" hatten? Wie bitte? Kommt es darauf an, ob sich ein Anzeiger "belästigt fühlt" oder was?

Du meinst also wirklich, dass das Filmen von Personen in der Öffentlichkeit bei einer Tätigkeit wie beim "Jagen" den Tatbestand einer Verwaltungsübertretung verwirklicht? Irgendeine Entscheidung eines Höchstgerichts zu einem ähnlichen Sachverhalt parat, die diese Rechtsauffassung stützt?

Zur Ausweispflicht: Frage: Ausweispflicht in Österreich? posting 7

Ganz gutes "Menschen und Mächte Spezial" über 250 Jahre Rechnungshof und Korruption in Österreich - nachzusehen bis nächsten Donnerstag:

http://tvthek.orf.at/programs/17040…Maechte-Spezial

Zitat von Senior-Crack

... Dietmar Mascher (Stellvertretender Chefredakteur der OÖN) schreibt heute in einer Analyse:

Wieder einmal KHG. Immer wieder poppen Ermittlungsaktoren auf, die den Verdacht nähren, der ehemalige Finanzminister der Republik sei in das eine oder andere Schmiergeldgeschäft, in Untreue oder sonst einen strafrechtlich relevanten Tatbestand involviert gewesen.
Hier weiterlesen: Grasser hat viel verdient – auch Gerechtigkeit

und hier die Analyse Grassers von Peter Rabl im KURIER von heute:

"Für die auf B- und C-Prominenz abonnierte Society-Journalistik war dieser Tage Karl-Heinz Grassers erster Auftritt bei einem Gesellschaftsereignis nach Monaten der Abstinenz eine große Story. Für die Vertreter des seriösen Aufdeckungsjournalismus war zur gleichen Zeit die Enthüllung eines für KHG vernichtenden Berichtes der Korruptionsstaatsanwaltschaft das wirklich relevante Thema.

Ergebnis für den Konsumenten beider journalistischer Zugänge bleibt eine Erkenntnis: Der einstige politische Superstar und Massenliebling ist nur noch ein Ritter von der traurigen Gestalt.
Er kämpft vergeblich gegen den totalen Ansehensverlust in der Finanzwelt und in der wirklich guten Gesellschaft. Und er kann sich nur noch mit letzten Tricks vor einer Anklage wegen des Verbrechens der Bestechlichkeit wehren.
Juristisch gilt selbstverständlich die formale Unschuldsvermutung, politisch und moralisch ebenso selbstverständlich die reale Schuldvermutung.
Bei einer Galaveranstaltung präsentierte sich das Ehepaar KH und Fiona in gewohnter Manier. Er mit neuen Gschichterln von Menschen von der Straße, die ihm immer noch höchste Sympathie bezeugten.
Sie mit nicht nur liebes-trunkenen Schmuse-Attacken. Ein peinlicher öffentlicher Auftritt mehr.

Logik und Indizien

Im Kriminalfall des KHG spricht alle Logik gegen die Unschuld Grassers.
Aber vor Gericht gilt nicht die Logik, sondern nur der Beweis. Den zu erbringen hindert eine mit hoher Energie gebaute Konstruktion von weltweit verstreuten Dutzenden Konten und zwei Stiftungen in Liechtenstein, in denen Grassers unerklärlich hohes Millionenvermögen herumgeschoben und dann geparkt wurde.

Diese Konstruktion und darauf basierende Rechtsmittel von Grassers Anwalt kostete die - anfangs auch eher zögerlich, inzwischen mit Volldampf recherchierenden - Staatsanwälte die lange Untersuchungszeit. Dass sich das KHG-Team über diese lange Verfahrensdauer ständig beschwerte und auch jetzt wieder einen raschen Abschluss der Untersuchung fordert, ist klassische Chuzpe nach Art des Beschuldigten.

Alle bisherigen Untersuchungsergebnisse der Staatsanwälte, deren zusammenfassenden Zwischenbericht der KURIER in der vergangenen Woche in Serie veröffentlichen konnte, sprechen gegen Grasser. Und dafür, dass er im Zusammenspiel mit seinen Spezis Meischberger und Plech (Unschuldsvermutung) bei der Privatisierung der BUWOG Millionen kassierte. Die Beute wurde schön gleichmäßig auf drei Konten aufgeteilt. Zwei davon gehören eindeutig Meischberger und Plech. Das ominöse dritte nach allen Indizien Grasser.

Gewiss, wir haben derzeit schwerste wirtschaftliche Probleme. Der größte Korruptionsfall der Republik darf deshalb aber nicht aus dem politischen Fokus verschwinden. Korruption gefährdet die Demokratie genauso wie die immer schlimmer werdende Krise."
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Die Serie im Kurier letzte Woche war wirklich gut: Zwar nichts Neues, aber gut zusammengefasst.

Gut möglich, dass Grasser ungeschoren davon kommt, wenn auch das derzeit damit befasste Liechtensteiner Höchstgericht das Rechtshilfebegehren der Republik Österreich insbesondere nach Kontoöffnungen der beiden Grasser Stiftungen ablehnt - von dieser unerschütterlichen Verschwiegenheit insbesondere lebt schließlich dieses versiffte Land.

Wäre Grasser nicht Finanzminister gewesen, sondern stünde er im Verdacht, ein Geldwäscher oder Drogendealer zu sein, dann säße er bei der ihn belastenden Verdachtslage längst hinter Schloß und Riegel. Und zwar nach einem längst rechtskräftigen Urteil.

Zitat von Senior-Crack

Es gibt nicht wenige Österreicher .... schlecht machen. Ob zu Recht oder Unrecht, das ist eine Frage ,,, von gerichtlich bewiesenen und beurteilten Fakten. Ebenso verhält es sich mit dem einst vielfach beliebtesten Finanzminister Karl-Heinz Grasser.

zwar noch nicht gerichtlich bewiesen, daher mit der Unschuldsvermutung versehen der Standpunkt der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption im heutigen FORMAT. APA dazu via Giornale Calabrese:

"Geschenkannahme

Das „Format“ zitiert aus einer Stellungnahme der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (WKStA) vom 6. Oktober 2011, in der die Anklagebehörde zum Antrag von Grassers Anwalt Manfred Ainedter auf Einstellung des Verfahrens Stellung nimmt. Darin werden die bisher vorliegenden Verdachtsmomente in den seit Herbst 2009 laufenden Ermittlungen zusammengefasst. Grasser wird demnach des „Verbrechens der Geschenkannahme durch Beamte“ verdächtigt. Vorgeworfen wird ihm die „parteiliche Vergabe der Bundeswohnbaugesellschaften“ im Jahr 2004 sowie der „parteiliche Abschluss eines überteuerten Mietvertrags hinsichtlich des Terminal Towers Linz“. Walter Meischberger, Peter Hochegger und Ernst Karl Plech wird jeweils Beihilfe an der mutmaßlichen Ministerbestechung vorgeworfen. Insider vermuten einen Prozess bis Ende 2012, so das Magazin.

Untermauert wird der Verdacht laut „Format“ durch Geldflüsse und Kontobewegungen: Grassers Freund und Geschäftspartner Meischberger hatte die Provision des siegreichen Bieters für die Buwog-Wohnungen von Zypern aus über Umwege nach Liechtenstein bringen lassen und dort auf drei Konten zu fast gleichen Teilen aufgeteilt. Die Zahlungen flossen in Raten auf die Konten „Natalie“ (insgesamt 2,192.961 Euro), „Karin“ (2,506.462 Euro) und „400.815“ (2,506.461 Euro). Während Meischberger beteuert, alle drei Konten hätten ihm gehört, wurde das Konto „Karin“ laut Medienberichten vom Immobilienmanager Ernst-Karl Plech eröffnet.

Fülle an Indizien

Das Konto „400.815“ sei vermutlich Grasser zuzuordnen, so die Ermittler: „Aufgrund der Zusammenhänge zum Konto der Mandarin Group bei der Raiffeisenbank Liechtenstein ist davon auszugehen, dass die (...) am Konto ‚400.815‘ veranlagten Beträge einem weiteren Komplizen zuzurechnen sind. (...) Aufgrund der Fülle an Indizien liegt der Verdacht nahe, dass diese dritte Person Grasser ist“. Grasser selber hat stets alle Vorwürfe zurückgewiesen, er habe von der Buwog-Provision oder von irgendeiner anderen Provision profitiert. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.

Während Meischberger darauf poche, dass auch das „400.815“-Konto ihm zuzuordnen sei, habe er den Ermittlern seine Motivationen für die Investitionen nicht plausibel erklären können. Bei den größten Aktiendeals des Kontos wird auffällig oft in Unternehmen mit Grasser-Naheverhältnis investiert. Demnach wurden zwischen 8. August 2007 und 6. Oktober 2008 exakt 872.000 Euro in Papiere der Meinl International Power Ltd. investiert, wo Grasser als Manager tätig war. Der zweitgrößte Kauf betraf Meinl European Land Ltd., wo zwischen 27. August 2007 und 20. März 2008 Papiere um 654.000 Euro erworben wurden.

Auffällig auch der Kauf von C-Quadrat Investment-Papieren um 251.000 Euro am 25. April 2007. Am 24. April 2007 wurde bekannt, dass Grasser den Aufsichtsratsvorsitz bei C-Quadrat übernimmt. Auch Magna International war Anlageziel des ominösen Liechtensteiner Kontos: In die Papiere des ehemaligen Grasser-Arbeitgebers flossen am 14. und am 21. Dezember 2006 insgesamt 318.000 Euro. Und auch in Böhler-Uddeholm-Aktien wurde laut dem Bericht investiert, und zwar in einer „heißen“ Phase: Am 19. März 2007 berichtete das Unternehmen von einem Übernahmeangebot des Finanzinvestors CVC. Einen Tag darauf, am 20. März 2007 wurden am Konto „400.815“ Böhler-Papiere um 198.000 Euro verbucht.

Weitere Veranlagungen gab es unter anderem in Aktien der teilstaatlichen OMV sowie die Blackstone Group. Im Juni 2006 wurden von dem Bankkonto „400.815“ OMV-Papiere um 203.000 Euro gekauft - damals war Grasser übrigens noch Finanzminister und in dieser Funktion auch Eigentümervertreter gegenüber der Staatsholding ÖIAG, die die Interessen der Republik bei der OMV vertritt. 2008 wurden Papiere der Erste Bank, voestalpine und Citi Group erworben. (APA)"

DIETIWAG.ORG -

800 Euro Mietzins zahlt der für Förderungen und Raumordnung zuständige Finanzlandesrat Switak für eine frisch renovierte 150-Quadratmeter-Penthousewohnung in der Innenstadt von Riggiu, wo sonst 1.500 Euro für solch eine Bleibe üblich sind, dem Vermieter, den an Förderungen und Raumordnungsentscheidungen interessierten Liftkaiser Schultz aus dem Zillertal.

Solange nicht eine konkrete Verknüpfung mit (der Vorbereitung) eine(s)m pflichtwidrigen oder pflichtgemäßen Amtsgeschäft des Landesrats nachweisbar ist, ist dieser Vorgang, der zwischen 1.1.2008 und 1.9.2009 als "Anfüttern" (Anmietern, Anjagern usw) strafbar gewesen ist,strafrechtlich irrelevant.

Stay tuned: Er Landesrat (knapp 14.000 Euro X 14 Jahresgehalt) soll auch mit in einem Porsche 911 angefüttert, äh, angegast worden sein.

KURIER

"Rückblende: Im Sommer 2004 plant Porr die Entwicklung des Terminal Towers. Im Büro von Porr-Chef Horst Pöchhacker (heute ÖBB-Aufsichtsratschef) kommt es zu einem diskreten Treffen mit Grasser-Freund Ernst Plech, zu dem auch der damalige Porr-Vorstand Martin Huber dazu gebeten wird. Dessen jüngste Aussage als Zeuge unter Wahrheitspflicht dürfte Pöchhacker Sorge bereiten: Pöchhacker habe, so Huber, damals gesagt, dass es "mit Unterstützung von Plech gute Chancen gäbe, die Konzentration der Finanzämter" im Terminal Tower zu realisieren. Pöchhacker soll laut Huber Plechs Provisionsvorstellungen erläutert haben: 700.000 Euro.
...
Pöchhackers Pech: Bei einer Hausdurchsuchung im Porr-Konzern wurde ein Aktenvermerk beschlagnahmt, der Hubers Zeugenaussage untermauert - auch darin ist ausgerechnet von 700.000 Euro die Rede. Auf diesen Aktenvermerk gründet die Staatsanwaltschaft ihren zentralen Korruptions-Verdacht. In dem internen Porr-Papier, das an Pöchhacker ging, werden zwei Varianten für die Vermietung der vom Finanzministerium benötigten 16.000 Quadratmeter im Linzer Tower dokumentiert.
Variante 1: 9,50 Euro Miete pro Quadratmeter. Variante 2: 9,90 Euro Miete pro Quadratmeter. Also immerhin monatlich rund 6400 Euro Differenz.

Die höhere Mietzahlung des Finanzministeriums gibt es allerdings nicht umsonst: Laut dem Aktenvermerk gibt es Variante 2, also den höheren Mietzins, nur in Verbindung mit einer "Dotierung eines einmaligen Betrages von € 700.000,-- zu Gunsten der Finanz bzw allenfalls namhaft gemachter Dritter."

Zur Verdeutlichung: Genau jene 700.000 Euro, die der Grasser-Freund Plech als Provision ins Gespräch gebracht haben soll, müssen gemäß diesem internen Dokument Porr und Co. zahlen, um den höheren Mietzins und dadurch die höhere Rendite zu erzielen. Die Staatsanwaltschaft vermutet hinter dieser Vorgehensweise eine Schmiergeldzahlung an Grasser, eine "Bestechungstat" für die "Vornahme eines pflichtwidrigen Amtsgeschäftes": Konkret den Abschluss eines überteuerten Mietvertrages. Inklusive Kündigungsverzicht."
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Bei einem Kündigungsverzicht auf 15 Jahre sind alleine innerhalb dieser 15 Jahre vom Mieter Finanzministerium, also von uns Steuerzahlern, der Vermieterin PORR AG bei einer um 6.400 Euro höheren Monatsmiete in Summe (15 Jahre X 12 Monate X 6.400 Euro) um 1.152.000 Euro mehr zu zahlen.

Und der PORR AG bleibt abzüglich der 700.000 Euro Schmiergeld alleine daraus ein "Profit" von 452.000 Euro. Ganz zu schweigen davon, dass die Finanz in Linz nicht nach fünfzehn Jahren aus dem Terminal Tower der Porr ausziehen wird und dass wir Steuerzahler, wenn dieser Mietvertrag nicht wegen Bestechung und Bestechlichkeit angefochten wird, bis dahin und auch danach noch einen zu hohen Mietzins an die PORR AG zahlen müssen.

Ich will diese Figuren im Häfen sehen!

Ex-FPÖ und Ex-BZÖ Spitzenpolitiker Gorbach, zwischen 2003 und 2007 Verkehrs- und Infrastrukturminister der zwei Regierungen Schüssel/Haider und damit zuständig sowohl für die Telekom AG und die ÖBB, stand nicht nur auf der Payroll

* der Telekom AG (Verdacht der Bestechlichkeit wegen der von ihm zum Vorteil der Telekom AG erlassenen "Universaldienstverordnung; 240 Kilo Euro für ihn nach dem Ausscheiden aus der Politik, 600 Kilo Euro für das BZÖ): "Die kurz vor Ende der schwarz-orangen Regierung von Infrastrukturminister Hubert Gorbach gefundene Lösung entsprach jedenfalls ganz dem Geschmack der Telekom, die dadurch rund zehn Millionen Euro im Jahr verdient. Die anderen Netzbetreiber schäumten. Unschönerweise fand „News“ im vergangenen August heraus, dass zu jener Zeit rund 600.000 Euro der Telekom an das BZÖ geflossen waren. Dessen Obmann damals: Hubert Gorbach."

* sondern auch auf der Payroll des Vorarlberger Unternehmers Klaus: "Unmittelbar nach dem Ende seiner Ministerzeit im Jänner 2007 hatte er in dem Unternehmen des Vorarlberger Seilbahn-Königs Walter Klaus angeheuert. Auch mit Klaus hatte Gorbach als Verkehrsminister intensiv zu tun gehabt: Der Seilbahn-König kaufte im Dezember 2005 gemeinsam mit den Illwerken die Bodenseeschifffahrt von den ÖBB."

* sondern auch, und das ist neu, auf der Payroll der Kapsch AG, die während seiner Ministerschaft zahlreiche Aufträge für die ÖBB erhielt: "„Herr Gorbach hat seit Ende 2007 einen Konsulentenvertrag bei Kapsch. Seine Aufgabe ist es, das Unternehmen im Telematik-Bereich im internationalen Umfeld zu beraten.“ Die Honorierung? „Marktüblich.“ Die Tätigkeit? „Umfang und Aufgabenstellung sind sehr überschaubar.“ Hat er schon Aufträge gebracht? „Das ist nicht direkt Vertragsgegenstand.“ Kein schlechter Job also und alles durchaus rechtens." Und: "Die Zusammenarbeit mit der Kapsch TrafficCom AG (mehr als 700 Mitarbeiter) und ihrem Vorstandschef Georg Kapsch gestaltete sich auch im weiteren Verlauf der Amtszeit von Verkehrsminister Gorbach gedeihlich, wenn auch nicht spektakulär. Kapsch bot Staufrüherkennungssysteme an, installierte Geisterfahrerkameras und lieferte den ÖBB im Rahmen eines Fünfjahresvertrags ein Betriebskommunikationssystem für das gesamte Streckennetz. Deshalb gab es auch böses Blut, als Gorbach nur vier Wochen nach Abschluss des Vertrags mit den ÖBB den Kapsch-Mehrheitsmiteigentümer Kari Kapsch in den ÖBB-Aufsichtsrat berief."

Weitere Details hier im PROFIL

PROFIL

"Im Jahr 2009 wurden bereits angesetzte Steuerprüfungen bei einer Gesellschaft von Karl-Heinz Grasser und bei dessen Ehefrau Fiona Pacifico Griffini-Grasser kurzerhand abgeblasen – ausgerechnet von jener Finanzbeamtin, die auch Grassers Stiftungskonstruktion absegnete."
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"Unter höchst seltsamen Umständen wechselte der Akt vom zuständigen Finanzamt Kitzbühel nach Wien – zu einer Sachbearbeiterin mit Naheverhältnis zu KHG. Die Folge: Die Prüfung wurde abgesagt, der Akt verschwand in der Versenkung. Dieselbe Finanzbeamtin soll beinahe zeitgleich eine Prüfung von Grassers Gesellschaft Valuecreation unterbunden und dessen Stiftungsgeflecht eine steuerliche Unbedenklichkeitserklärung aus¬gestellt haben. In die waghalsige Kons¬truktion rund um zwei liechtensteinische Privatstiftungen dürfte nach profil-Recherchen deutlich mehr Geld geflossen sein als bisher angenommen."

"Eine bereits beschlossene und eingeleitete Großbetriebsprüfung für das Geschäftsjahr 2007 wurde plötzlich einfach abgesagt. Wer hatte die Einstellung des Verfahrens angeordnet – und warum? „Nach Angaben von Kollegen aus Innsbruck gab es eine Besprechung in Wien bei der Fachvorständin des FA 1/23 Mag. Anneliese K., welche keine Prüfung mehr anordnete“, schreibt der Beamte der Großbetriebsprüfung. Es kommt noch besser: „Letzte Woche wollte ich mir durch einen Kollegen diesen Akt ausheben lassen. Der Akt ist ohne Anlegung eines Ersatzakts bei der Fachvorständin, welche eine Studienkollegin und sehr gute Bekannte von KHG sein soll. Dies ist ungewöhnlich und entspricht nicht unseren internen Vorschriften“, so der Steuerfahnder. Und weiter: „Aus Sicht der bisher mit dem Fall befassten Personen ist die Vorgangsweise und die Ablauforganisation der Mag. Anneliese K. als höchst bedenklich einzustufen. Ich ersuche Sie, den Steuerakt der FPGG zu beschlagnahmen und Mag. Anneliese K. in der Sache zu befragen.“

Entspricht die Schilderung des Finanzbeamten den Tatsachen, dann hat eine Vertraute des ehemaligen Finanzministers Karl-Heinz Grasser möglicherweise ihre Position als Finanzbeamtin dazu genutzt, Grassers Ehefrau ein unliebsames Steuerverfahren zu ersparen. Das wäre glatter Amtsmissbrauch. Vielleicht sogar in mehreren Fällen innerhalb kürzester Zeit. Denn auch der Ex-Finanzminister genoss offenbar eine Sonderbehandlung. „Bei der Valuecreation GmbH (Geschäftsführer und 100%-Gesellschafter ist KHG) wurde am selben Tag der Aktenübernahme des Akts der FPGG aus Kitzbühel durch das FA 1/23 eine Umsatzsteuerprüfung widerrufen“, heißt es in dem Schreiben an die Staatsanwaltschaft Wien. In anderen Worten: Sowohl bei einer Gesellschaft von Karl-Heinz Grasser als auch bei dessen Frau werden von ein und demselben Finanzamt Steuerprüfungen abgeblasen. Und genau in diesem Amt ist eine Bekannte von Grasser Fachvorständin. Damit nicht genug: Wie bereits vor einiger Zeit publik wurde, hat ebenjene Finanzbeamtin nämlich noch eine weitere Amtshandlung zugunsten von KHG durchgeführt. Grasser hatte Millionenbeträge – nach seinen Angaben Einkünfte aus seiner Beschäftigung bei Meinl International Power – über Gesellschaften in Zypern und den Virgin ¬Islands auf Konten von Privatstiftungen in Liechtenstein verbracht. Ohne dafür Steuern in Österreich zu zahlen. Im Jahr 2009 – just zu dem Zeitpunkt, als bekannt wurde, dass Grassers Freunde Walter Meischberger und Peter Hochegger bei der Buwog-Privatisierung Millionen-Provisionen eingestreift hatten – meldete der ehemalige Finanzminister diese waghalsige Konstruktion beim Finanzamt. Genauer gesagt bei Anneliese K. vom Finanzamt Wien 1/23. Er erhielt von dieser die Bestätigung der steuerlichen Unbedenklichkeit.
Seit mittlerweile mehr als zwei Jahren ermitteln Staatsanwaltschaft Wien und Korruptionsstaatsanwaltschaft in der Causa Buwog. In dem Verfahren wird Karl-Heinz Grasser als Beschuldigter geführt. Die Kriminalisten der „Soko Cons¬tantia“ sind zu dem Schluss gelangt, dass auch der als Finanzminister für die Buwog-Privatisierung zuständige Grasser Teile der Buwog-Provisionen eingestreift hat, was dieser bestreitet.

Mittlerweile sehen auch die Finanzbehörden den Fall rund um die Offshore-Abwicklung der Meinl-Gage in einem etwas anderen Licht als weiland Anneliese K. Von „Unbedenklichkeit“ ist nun nicht mehr die Rede, ein Finanzstrafverfahren gegen Grasser wurde eingeleitet. Anneliese K. wurde beurlaubt. Um Unvereinbarkeiten oder Voreingenommenheit zu vermeiden ist das Verfahren an das Finanzamt 9/18/19/Klosterneuburg abgegeben worden. In einem profil vorliegenden Zwischenbericht dieser Behörde heißt es: „Es besteht der begründete Verdacht, dass der Beschuldigte (Karl-Heinz Grasser, Anm.) vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung … für die Jahre ab 2003 bewirkt hat.“ Offenbar dürfte der Betrag, den Grasser ins steuerlich begünstigte Ausland transferieren hat lassen, weit höher sein als bisher angenommen. „Der Beschuldigte ist Alleinbegünstigter zweier Stiftungen in Liechtenstein, die miteinander direkt und über durchwegs ebenfalls in Steueroasen angesiedelte juristische Personen in unmittelbarer Beziehung stehen. Die beiden Stiftungen beinhalten ein Vermögen in Höhe von mindestens 9,28 Mio. Euro“, heißt es in dem Zwischenbericht. Davon dürfte nach Auffassung der ¬Finanzbeamten nur ein Teil an die Grasser-Gesellschaft Valuecreation geflossen und damit in Österreich versteuert worden sein. „Der fehlende Betrag von rund 4,9 Mio. Euro muss sich aber noch in den Stiftungen befinden, da der Beschuldigte selbst im Zuge seiner Einvernahme eine Erklärung vorgelegt hat, in der die Stiftungsvorstände bestätigen, dass alles Geld in den Stiftungen nur aus Erträgen für Tätigkeiten bei der Meinl-Gruppe stammt. Daher kann kein bereits versteuertes Geld von Dritten in die Stiftungen geflossen sein“, so die Finanzbeamten.

9,28 Millionen Euro „nur aus Erträgen für Tätigkeiten bei der Meinl-Gruppe“. Eine sagenhafte Summe, wenn man bedenkt, dass Grasser gerade einmal 18 Monate lang in der Managementgesellschaft des eher mau performenden Fonds Meinl International Power tätig war. Das wäre ein Monatslohn von einer halben Million Euro. „Ich kann diesen Betrag weder bestätigen noch dementieren. Fakt ist, dass mein Mandant sich sein Geld bei Meinl redlich verdient hat“, so Grassers Anwalt Manfred Ainedter auf profil-Anfrage. Auch Interventionen seines Mandanten bei Anneliese K. könne er ausschließen. Ainedter ist derzeit ein viel beschäftigter Mann, schließlich ist die Liste der Vorwürfe gegen Karl-Heinz Grasser umfangreich.
Aber KHG ist nicht nur Ermittlungsgegenstand. Er beschäftigt seine Anwälte auch mit Klagen, unter anderem gegen die Grünen-Abgeordnete Gabriela Moser. Diese hatte Anfang dieses Jahres behauptet, über Informationen zu verfügen, wonach Grasser die Familie seiner Frau vor unliebsamen Steuerprüfungen geschützt hätte. Grasser-Anwalt Manfred Ainedter hatte damals noch gemeint: „Die Fantasie der Grünen scheint keine Grenzen zu kennen.“

Der Standard

Und die Justizminister a.d Böhmdorfer-Kanzlei wieder einmal mitten drin.