Zitat von Hansi79

A Blick übern Brenner tat ned schoden.

Jo, eh.

Eben aus dem Munde des Niki aus Innschbrugg auf Oe1 in den Nachrichten um 0:00 Uhr gehört: Italien greift auf Daten der Mobilfunkbetreiber zurück (Bewegungsprofile der Mobiltelefonbenützer), um die verhängten Ausgangssperren zu überwachen, Die Auswertung hat ergeben, dass sich in der Lombardei 40 % der Menschen nicht an die vor Wochen verhängten Ausgangssperren halten und sich frei bewegen. 45.000 sind deswegen bereits angezeigt worden,

Es geht anscheinend wirklich nur mit immer noch mehr Grundrechtseingriffen und Strafen, um den strunzdummen Rücksichtslosen wenn schon nicht zur Vernunft, so doch wenigstens zu vorsichtigerem Verhalten zu verhelfen

Versteht´s Ihr, warum meine Nachbarn seit einer halben Stunde versuchen, mit mir ins Gespräch zu kommen, nur weil ich versuche, meinen Quarantäneblues wegzumusizieren?

Zitat von gm99

Nach einem heutigen Bericht der Kleinen Zeitung hat der Mann einen Zweitwohnsitz und sich dort aufgehalten.

Dann nach traditionell formaler Auslegung der Verwaltungsstraftatbestände nur eine Verwaltungsübertretung nach dem Epidemiegesetz, weil er die behördlich festgelegte Quarantänewohnung unerlaubt verlassen hat.

Auf welchem Weg aber ist er in seine Zweitwohnung gekommen? Und was ist mit all den anderen, die wegen nachgewiesener Infektion in bestimmte Wohnungen abgesondert worden sind und nicht in diesen Wohnungen angetroffen worden sind?

Die vorsätzliche/fahrlässige Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten nach den §§ 179 StGB sind "abstrakte Gefährdungsdelikte", es genügt für die Strafbarkeit die theoretisch mögliche Übertragung des Virus auf andere Menschen, zB indem man sich unter Menschen außerhalb der Quarantänewohnung begibt, in ein Lebensmittelgeschäft einkaufen geht zB wie der Typ jetzt eben, der mit dem Handy in der Linken laut sprechend (und Tröpfen zerstäubend) sich über Äpfel, Birnen, Blumenkohl, Salat usw beugt, um mit seiner Rechten sämtliche Tomaten auf ihren Härtegrad zu testen.

Konkret gefährdet durch das Virus oder gar übertragen muss das Virus nicht werden, um sich wegen dieser Tatbestände strafbar zu machen. Anzeigepflichtig ist die Infektion mit dem Coronavirus kraft Verordnung seit Ende Jänner 2020.

Die Sachverhalte sollte die Kripo dank der Vorarbeiten der Gesundheitsbehörden bei ihren Kontrollen der Quarantäneanordnungen unschwer aufklären können und dann soll die StA Klagenfurt entscheiden, was Sache ist.

Zitat von orli

Bitte das Forum auf dem laufenden halten.

"Sachverhaltsmitteilung" an Staatsanwaltschaft Klagenfurt (Heuplatz 3) bereits auf dem Postweg. Werde KLEINE ZEITUNG davon informieren.

Markus Wilhelm von die tiwag.org, wie er leibt und lebt, und der im Gegensatz zu den kalabrischen Hofberichterstattern so den Tiroler Behörden auf die Sprünge geholfen hat:

http://www.dietiwag.org/blog/index.php?datum=2020-03-17

Zitat von darkforest

https://www.kleinezeitung.at/kaernten/villa…olle-zum-zweite

Ich hoff die Strafe tut richtig richtig weh!

Kannst bitte den Artikel ins Forum reinkopieren wg paywall), damit ich meine Strafanzeige an die StA Klagenfurt darauf aufbauen kann: Der Typ soll nicht mit einer Verwaltungsstrafe von ein paar hundert Euro davon kommen.

Zitat von Hansi79

"Mir brauchn koa Begrenzung vom Zuagong in insere Gschäfter wia in Sidtirol. Olls im Griff"

Sagt der Tiroler Experte 🤦‍♂️

wellener?

Jo, eh:

Ich könnte endlich einmal damit anfangen, den versprochenen Festschriftbeitrag zu schreiben. Abgabetermin: Ende März 2020.

Tweet von @Raffaxis:

"An alle, die Toilettenpapier wie Verrückte kaufen und horten, und ich deshalb keines mehr finde:

Ihr könnt mich mal am Ar§ch lecken!“

Zitat von Gordfather

Find ich sehr komisch... Wir sind eben anders... Oder kommt das dicke Ende noch...

Bin mir ziemlich sicher, dass das "dicke Ende" maximal für das Coronavirus kommt, das sich mit Kärnterinnen und Kärntnern angesteckt hat.

Zitat von Gordfather

Wahnsinn, dass beim Villacher Fasching keine Massendurchseuchung passiert ist... Oder kommt das noch?

Gute Frage. Faschingsdienstag war heuer der 25. Februar. Seither sind 20 Tage vergangen, das heißt die Symptome müssten längst aufgetreten sein, Kärnten meldet bis heute 8 Uhr aber nur 18 nachgewiesene Infektionen - trotz Nähe zu Venetien -, nur das Burgenland hat mit 11 Fällen weniger.

Zitat von EpiD

VincenteCleruzio , mir erschließt sich nicht wie Du zu der Ansicht kommst, dass die Lehrkräfte von mir bei der Übergabe anwesend erwünscht gewesen seien.

Deshalb: "Alle Eltern mussten sich die Schultürklinke in die Hand geben, um die vorbereiteten Sachen in den jeweiligen Klassen selbst abzuholen während die Lehrpersonen sich in den Lehrerzimmern 'versteckten'!

Ist nicht zu fassen, diese Elite!..."

Zitat von EpiD

Hast den Satz davor auch gelesen? Hier nochmal für Dich im Speziellen:

Alle Eltern mussten das Lernpaket persönlich abholen kommen anstatt es per Mail zu bekommen

Ist das dieser berühmte Whataboutism?

Ja, habe ich gelesen! Bedauerlich, dass das - wäre die beste Methode - Versenden per Email aus welchen Gründen auch immer nicht funktioniert und dass sich die Eltern beim Abholen des Unterrichtsmaterials in de Klassenzimmern die Türklinken in die Hand geben müssen.

Die Sache würde aber nicht besser, sondern noch schlechter, wenn die Lehrerinnen und Lehrer auch noch mit den Eltern direkt in Kontakt treten würden.

Wer die vernünftige und verantwortungsvolle Vermeidung des direkten Kontakts zwischen Eltern und Lehrerinnen und Lehrer (Stichwort social distancing zur Vermeidung der Übertragung des Virus) als feiges "Verstecken" bezeichnet und dieses Verhalten nach der Methode einschlägiger Kreise in einem Aufwasch gleich auch noch einer "Elite" zuschreibt (Volksschullehrer als Elite, da lachen sogar die Hühner!), sollte mit der Frage "Häh?" leben können.

Zitat von EpiD

... Alle Eltern mussten sich die Schultürklinke in die Hand geben, um die vorbereiteten Sachen in den jeweiligen Klassen selbst abzuholen während die Lehrpersonen sich in den Lehrerzimmern 'versteckten'!

Ist nicht zu fassen, diese Elite!...

Häh?

Vernünftiges, verantwortungsvolles Verhalten der Lehrerinnen und Lehrer, nämlich den direkten Kontakt mit den Eltern zu vermeiden, als feiges Verstecken der (Volksschullehrer!) “Elite“ zu denunzieren, auf das muss man auch erst einmal kommen.

Zitat von Cathy Miller

Frage an Kollegen Vincente und die anderen User aus dem heiligen Land Tirol:

Gestern war ein gewisser Bernhard Tilg, Gesundheitslandesrat in Tirol, in der ZiB 2 beim Wolf. Hat für mich so gut organisiert gewirkt wie ein Suppenhuhn, das kopflos noch eine letzte Runde über den Bauernhof dreht.

Ist der immer so drauf oder ist er nur unter der Last der Ereignisse zusammengebrochen?

Ob er unter der Last der Ereignisse zusammengebrochen, immer so oder nur gestern in der ZIB 2 so gewesen ist: Ich weiß es nicht. Ich habe, obwohl stark an Medizin interessiert und als Jurist viele Jahre in medizinische Forschung an der Uni und in juristische Fortbildung von Medizinern involviert, keinerlei Wahrnehmung auch von diesem Landesrat für Gesundheit.

Er ist ein an der TU Graz habilitierter Mechatroniker (ja START-Preisträger), als Univ.-Prof. an die Privatuniversität UMIT (Eigentümer Land Tirol) für health & life sciences an das Departement (heute) Biomedizinische Informatik und Mechatronik berufen und seit seinem 40. Lebensjahr (2008) Mitglied der seit 2008 von Platter geführten Landesregierungen. Laut Wiki bei der ÖVP. Und aus Zams. Wie Platter übrigens auch. Noch Fragen?

Zitat von mcguy

spazierengehen wie in der RudiVerordnung beschrieben nun offiziell (landeshäuptling hat gesprochen) auch im hl land erlaubt.

hinsichtlich (berg)touren wird auf verzicht `appelliert´ zur vermeidung von ev. rettungseinsätzen bei unfällen

haben die Leiter der Bezirkshauptmannschaften = der nach dem Epidemiegesetz zuständigen Behörden ihre gestern erlassenen Verordnungen diesbezüglich auch schon novelliert? Ich habe im Tiroler Boten = Kundmachungsorgan noch nichts gefunden.

Zugegeben, besonders sympathisch war mir der Gendarm aus Zams noch nie, aber schon langsam geht mir dieser Amateur mächtig auf den Zeiger. Nur um mit schwerer Zunge bedeutungsvoll verkünden zu können, dass Tirol dem Bund (einen halben Tag) voraus ist, müssen die BHs Verordnungen auf unsicherer Rechtsbasis erlassen werden, die den einen halben Tag später mit der Bundesverordnung hinsichtlich Spazierengehen etc in Kollission geraten und sonst (einkaufen gehen etc) überflüssig werden, weshalb der Kollissionsbereich vom Urheber tags darauf wieder weggestottert werden muss, weil ihm die Muffn geht, wenn die bergsüchtigen Tiroler übernasern, bei dem schönen Wetter im Gegensatz zu den übrigen Austriaken nicht einmal alleine oder mit ihrem Hund spazieren gehen zu dürfen.

Von den späten Reaktionen auf den Hinweis aus (!) Island auf Ischgl als Virenschleuder der Extraklasse ganz zu schweigen.

Zitat von mcguy

rechtfreundliche spende (daher steuerfrei) ergeht nach limassol

Alles, was nach Limassol geht, ist steuerfrei. Auch Honorare!

Kostenpflichtiges Serviceposting:

Da die gestern kundgemachten Verordnungen der Tiroler Bezirkshauptmannschaften aufgrund des Epidemiegesetzes weiterhin gültig sind, ist das Verlassen der Wohnräume zum Spazieren-, Tourengehen, Radfahren, Winterpilzesammeln etc in Tirol (auch mit Mitbewohnerinnen im 1-Meter-Abstand) weiterhin bis 22. März 2020 verboten und mit Geldstrafe bis 1.450 EUR bedroht.

VincenteCleruzioStrafverteidigungenGutundBillig Ltd. Limassol Cyprus

Zitat von Alex Wien

ACHTUNG eine Empfehlung an alle Wiener:

Der beliebte Eisbrecher "Heast, Gschissana!" birgt aufgrund der zahlreichen Zischlaute ein erhöhtes Risko einer Tröpfcheninfektion. Ärzte empfehlen daher auf "Du Huankind!" umzusteigen!

In Tirol lautet aus den selben Gründen die Empfehlung, von "schleich Di, Du Zipflgsicht" vorübergehend auf "Fliag a, Du Fack" umzusteigen.

Zitat von the one-leafed

Bisch kana, bischt as boid a

Sell kansch laut sogn!

Und zwar exakt seit heute 00:00 Uhr! Und zwar aufgrund einer Verordnung des BM Anschober aufgrund § 2 Z 1 COVID-19-Maßnahmengesetz (also doch nicht der Tiroler Weg via Epidemiegestz):

98. Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz gemäß § 2 Z 1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes

Auf Grund von § 2 Z 1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, BGBl. I Nr. 12/2020, wird verordnet:

§ 1.

Zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 ist das Betreten öffentlicher Orte verboten.

§ 2.

Ausgenommen vom Verbot gemäß § 1 sind Betretungen,

§ 3.

Die Benützung von Massenbeförderungsmitteln ist nur für Betretungen gemäß § 2 Z 1 bis 4 zulässig, wobei bei der Benützung ein Abstand von mindestens einem Meter gegenüber anderen Personen einzuhalten ist.

§ 4.

Im Fall der Kontrolle durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind die Gründe, warum eine Betretung gemäß § 2 zulässig ist, glaubhaft zu machen.

§ 5.

Diese Verordnung tritt mit 16. März 2020 in Kraft und mit Ablauf des 22. März 2020 außer Kraft.

Anschober

mein letztes Wort zum Sonntag

Zitat von gm99

Vielleicht eine blöde Frage, aber auf welcher gesetzlichen Grundlage soll das passieren? Wohl nicht aufgrund einer bloßen Verordnung. Das - nicht im Verfassungsrang stehende - Epidemiegesetz 1950 sieht bloß eine Absonderung Kranker (§ 7) und Verkehrsbeschränkungen (§§ 24 ff) vor, aber keine freiheitsbeschränkende Maßnahmen gegenüber Gesunden.

Die BH Innsbruck-Land zB hat das allgemeine Ausgehverbot = Hausarrest auch für Gesunde heute auf § 24 Epidemiegesetz gestützt. Vermute, dass das jede BH in Tirol so gemacht hat und die Stadt IBK auch, um jede Gemeinde zu erfassen. "Tiroler Weg" einmal anders.

Bin neugierig, ob Nationalrat heute Epidemiegesetz novelliert, um die von Dir aufgezeigte "Lücke" , die ich auch sehe, zu schließen, und das österreichweite Ausgehverbot auf festeres juristisches Fundament zu stellen.

Update: Laut einer APA-Aussendung schaut es so aus, dass auf Basis des bestehenden § 24 Epidemiegesetz morgen bundesweit "Verkehrsbeschränkungen" verordnet werden. Der "Tiroler Weg" kreativer Gesetzesinterpretion macht Schule. Oder wie Wolfgang von G. formuliert hat: "Im Auslegen seid frisch und munter! Legt ihr's nicht aus, so legt was unter."

Zitat von OldSwe

Na ja was hat sich jetzt verschärft was man Fretag noch nicht wusste?

Die Zahl der Infizierten ist auf Samstag, Sonntag weiter stark angestiegen, weshalb - aber das ist eh ständig dazu gesagt worden vom Bundeskanzler und Co - der jeweiligen neuen Lage entsprechend schärfere Maßnahmen ergriffen werden.

Zitat von NJDevilZ

...@Rechtsverdreher hier im Forum: Wie ist der "öffentliche Raum" genau definiert?

Praktisch, sprich Straßen, Wege, Plätze, Spiel- u. Sportplätze, Parks, ...

Oder rechtlich bzw. nach Besitzverhältnissen: Grundstücke/-flächen im Besitz der Republik/Land/Gemeinde/öffentl. Gut im Gegensatz zu Privatgrundstücken?

Grundstücke im Eigentum Privater sind, solange sie der Öffentlichkeit (ohne individuelle Erlaubnis) zugänglich sind, öffentlicher Raum.

Honorarnote (USt incl) ist unterwegs.

Zitat von OldSwe

Was ich jetzt schon eher schlecht gemanaged finde ist, daß sich der Kanzler am Freitag hinstellt und sagt Lokale haben bis 15:00 offen und zwei Tag später: Lokale bleiben ganz zu.

Damit erwekt man den Eindruck daß man mit der Planung hinter der Entwicklung hinterher hechelt.

Erst ab Dienstag sind die Restaurants ganztägig zu. Morgen Montag noch bis 15 Uhr offen. Lage hat sich verschärft, Mitnahme von Essen im Henkelmann an die Arbeitsstelle muss von Arbeitern auch erst organisiert werden.