https://www.kleinezeitung.at/kaernten/villa…olle-zum-zweite
Ich hoff die Strafe tut richtig richtig weh!
Kannst bitte den Artikel ins Forum reinkopieren wg paywall), damit ich meine Strafanzeige an die StA Klagenfurt darauf aufbauen kann: Der Typ soll nicht mit einer Verwaltungsstrafe von ein paar hundert Euro davon kommen.
"Mir brauchn koa Begrenzung vom Zuagong in insere Gschäfter wia in Sidtirol. Olls im Griff"
Sagt der Tiroler Experte 🤦♂️
wellener?
Jo, eh:
Ich könnte endlich einmal damit anfangen, den versprochenen Festschriftbeitrag zu schreiben. Abgabetermin: Ende März 2020.
Tweet von @Raffaxis:
"An alle, die Toilettenpapier wie Verrückte kaufen und horten, und ich deshalb keines mehr finde:
Ihr könnt mich mal am Ar§ch lecken!“
Find ich sehr komisch... Wir sind eben anders... Oder kommt das dicke Ende noch...
Bin mir ziemlich sicher, dass das "dicke Ende" maximal für das Coronavirus kommt, das sich mit Kärnterinnen und Kärntnern angesteckt hat.
Wahnsinn, dass beim Villacher Fasching keine Massendurchseuchung passiert ist... Oder kommt das noch?
Gute Frage. Faschingsdienstag war heuer der 25. Februar. Seither sind 20 Tage vergangen, das heißt die Symptome müssten längst aufgetreten sein, Kärnten meldet bis heute 8 Uhr aber nur 18 nachgewiesene Infektionen - trotz Nähe zu Venetien -, nur das Burgenland hat mit 11 Fällen weniger.
VincenteCleruzio , mir erschließt sich nicht wie Du zu der Ansicht kommst, dass die Lehrkräfte von mir bei der Übergabe anwesend erwünscht gewesen seien.
Deshalb: "Alle Eltern mussten sich die Schultürklinke in die Hand geben, um die vorbereiteten Sachen in den jeweiligen Klassen selbst abzuholen während die Lehrpersonen sich in den Lehrerzimmern 'versteckten'!
Ist nicht zu fassen, diese Elite!..."
Hast den Satz davor auch gelesen? Hier nochmal für Dich im Speziellen:
Alle Eltern mussten das Lernpaket persönlich abholen kommen anstatt es per Mail zu bekommen
Ist das dieser berühmte Whataboutism?
Ja, habe ich gelesen! Bedauerlich, dass das - wäre die beste Methode - Versenden per Email aus welchen Gründen auch immer nicht funktioniert und dass sich die Eltern beim Abholen des Unterrichtsmaterials in de Klassenzimmern die Türklinken in die Hand geben müssen.
Die Sache würde aber nicht besser, sondern noch schlechter, wenn die Lehrerinnen und Lehrer auch noch mit den Eltern direkt in Kontakt treten würden.
Wer die vernünftige und verantwortungsvolle Vermeidung des direkten Kontakts zwischen Eltern und Lehrerinnen und Lehrer (Stichwort social distancing zur Vermeidung der Übertragung des Virus) als feiges "Verstecken" bezeichnet und dieses Verhalten nach der Methode einschlägiger Kreise in einem Aufwasch gleich auch noch einer "Elite" zuschreibt (Volksschullehrer als Elite, da lachen sogar die Hühner!), sollte mit der Frage "Häh?" leben können.
... Alle Eltern mussten sich die Schultürklinke in die Hand geben, um die vorbereiteten Sachen in den jeweiligen Klassen selbst abzuholen während die Lehrpersonen sich in den Lehrerzimmern 'versteckten'!
Ist nicht zu fassen, diese Elite!...
Häh?
Vernünftiges, verantwortungsvolles Verhalten der Lehrerinnen und Lehrer, nämlich den direkten Kontakt mit den Eltern zu vermeiden, als feiges Verstecken der (Volksschullehrer!) “Elite“ zu denunzieren, auf das muss man auch erst einmal kommen.
Frage an Kollegen Vincente und die anderen User aus dem heiligen Land Tirol:
Gestern war ein gewisser Bernhard Tilg, Gesundheitslandesrat in Tirol, in der ZiB 2 beim Wolf. Hat für mich so gut organisiert gewirkt wie ein Suppenhuhn, das kopflos noch eine letzte Runde über den Bauernhof dreht.
Ist der immer so drauf oder ist er nur unter der Last der Ereignisse zusammengebrochen?
Ob er unter der Last der Ereignisse zusammengebrochen, immer so oder nur gestern in der ZIB 2 so gewesen ist: Ich weiß es nicht. Ich habe, obwohl stark an Medizin interessiert und als Jurist viele Jahre in medizinische Forschung an der Uni und in juristische Fortbildung von Medizinern involviert, keinerlei Wahrnehmung auch von diesem Landesrat für Gesundheit.
Er ist ein an der TU Graz habilitierter Mechatroniker (ja START-Preisträger), als Univ.-Prof. an die Privatuniversität UMIT (Eigentümer Land Tirol) für health & life sciences an das Departement (heute) Biomedizinische Informatik und Mechatronik berufen und seit seinem 40. Lebensjahr (2008) Mitglied der seit 2008 von Platter geführten Landesregierungen. Laut Wiki bei der ÖVP. Und aus Zams. Wie Platter übrigens auch. Noch Fragen?
spazierengehen wie in der RudiVerordnung beschrieben nun offiziell (landeshäuptling hat gesprochen) auch im hl land erlaubt.
hinsichtlich (berg)touren wird auf verzicht `appelliert´ zur vermeidung von ev. rettungseinsätzen bei unfällen
haben die Leiter der Bezirkshauptmannschaften = der nach dem Epidemiegesetz zuständigen Behörden ihre gestern erlassenen Verordnungen diesbezüglich auch schon novelliert? Ich habe im Tiroler Boten = Kundmachungsorgan noch nichts gefunden.
Zugegeben, besonders sympathisch war mir der Gendarm aus Zams noch nie, aber schon langsam geht mir dieser Amateur mächtig auf den Zeiger. Nur um mit schwerer Zunge bedeutungsvoll verkünden zu können, dass Tirol dem Bund (einen halben Tag) voraus ist, müssen die BHs Verordnungen auf unsicherer Rechtsbasis erlassen werden, die den einen halben Tag später mit der Bundesverordnung hinsichtlich Spazierengehen etc in Kollission geraten und sonst (einkaufen gehen etc) überflüssig werden, weshalb der Kollissionsbereich vom Urheber tags darauf wieder weggestottert werden muss, weil ihm die Muffn geht, wenn die bergsüchtigen Tiroler übernasern, bei dem schönen Wetter im Gegensatz zu den übrigen Austriaken nicht einmal alleine oder mit ihrem Hund spazieren gehen zu dürfen.
Von den späten Reaktionen auf den Hinweis aus (!) Island auf Ischgl als Virenschleuder der Extraklasse ganz zu schweigen.
rechtfreundliche spende (daher steuerfrei) ergeht nach limassol
Alles, was nach Limassol geht, ist steuerfrei. Auch Honorare!
Kostenpflichtiges Serviceposting:
Da die gestern kundgemachten Verordnungen der Tiroler Bezirkshauptmannschaften aufgrund des Epidemiegesetzes weiterhin gültig sind, ist das Verlassen der Wohnräume zum Spazieren-, Tourengehen, Radfahren, Winterpilzesammeln etc in Tirol (auch mit Mitbewohnerinnen im 1-Meter-Abstand) weiterhin bis 22. März 2020 verboten und mit Geldstrafe bis 1.450 EUR bedroht.
VincenteCleruzioStrafverteidigungenGutundBillig Ltd. Limassol Cyprus
ACHTUNG eine Empfehlung an alle Wiener:
Der beliebte Eisbrecher "Heast, Gschissana!" birgt aufgrund der zahlreichen Zischlaute ein erhöhtes Risko einer Tröpfcheninfektion. Ärzte empfehlen daher auf "Du Huankind!" umzusteigen!
In Tirol lautet aus den selben Gründen die Empfehlung, von "schleich Di, Du Zipflgsicht" vorübergehend auf "Fliag a, Du Fack" umzusteigen.
Bisch kana, bischt as boid a
Sell kansch laut sogn!
Und zwar exakt seit heute 00:00 Uhr! Und zwar aufgrund einer Verordnung des BM Anschober aufgrund § 2 Z 1 COVID-19-Maßnahmengesetz (also doch nicht der Tiroler Weg via Epidemiegestz):
98. Verordnung: | Verordnung gemäß § 2 Z 1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes |
Auf Grund von § 2 Z 1 des COVID-19-Maßnahmengesetzes, BGBl. I Nr. 12/2020, wird verordnet:
Zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 ist das Betreten öffentlicher Orte verboten.
Ausgenommen vom Verbot gemäß § 1 sind Betretungen,
1. | die zur Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für Leib, Leben und Eigentum erforderlich sind; | ||||||||
2. | die zur Betreuung und Hilfeleistung von unterstützungsbedürftigen Personen dienen; | ||||||||
3. | die zur Deckung der notwendigen Grundbedürfnisse des täglichen Lebens erforderlich sind und sichergestellt ist, dass am Ort der Deckung des Bedarfs zwischen den Personen ein Abstand von mindestens einem Meter eingehalten werden kann; | ||||||||
4. | die für berufliche Zwecke erforderlich sind und sichergestellt ist, dass am Ort der beruflichen Tätigkeit zwischen den Personen ein Abstand von mindestens einem Meter eingehalten werden kann; | ||||||||
5. | wenn öffentliche Orte im Freien alleine, mit Personen, die im gemeinsamen Haushalt leben, oder mit Haustieren betreten werden sollen, gegenüber anderen Personen ist dabei ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten. |
Die Benützung von Massenbeförderungsmitteln ist nur für Betretungen gemäß § 2 Z 1 bis 4 zulässig, wobei bei der Benützung ein Abstand von mindestens einem Meter gegenüber anderen Personen einzuhalten ist.
Im Fall der Kontrolle durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind die Gründe, warum eine Betretung gemäß § 2 zulässig ist, glaubhaft zu machen.
Diese Verordnung tritt mit 16. März 2020 in Kraft und mit Ablauf des 22. März 2020 außer Kraft.
Anschober
mein letztes Wort zum Sonntag
Vielleicht eine blöde Frage, aber auf welcher gesetzlichen Grundlage soll das passieren? Wohl nicht aufgrund einer bloßen Verordnung. Das - nicht im Verfassungsrang stehende - Epidemiegesetz 1950 sieht bloß eine Absonderung Kranker (§ 7) und Verkehrsbeschränkungen (§§ 24 ff) vor, aber keine freiheitsbeschränkende Maßnahmen gegenüber Gesunden.
Die BH Innsbruck-Land zB hat das allgemeine Ausgehverbot = Hausarrest auch für Gesunde heute auf § 24 Epidemiegesetz gestützt. Vermute, dass das jede BH in Tirol so gemacht hat und die Stadt IBK auch, um jede Gemeinde zu erfassen. "Tiroler Weg" einmal anders.
Bin neugierig, ob Nationalrat heute Epidemiegesetz novelliert, um die von Dir aufgezeigte "Lücke" , die ich auch sehe, zu schließen, und das österreichweite Ausgehverbot auf festeres juristisches Fundament zu stellen.
Update: Laut einer APA-Aussendung schaut es so aus, dass auf Basis des bestehenden § 24 Epidemiegesetz morgen bundesweit "Verkehrsbeschränkungen" verordnet werden. Der "Tiroler Weg" kreativer Gesetzesinterpretion macht Schule. Oder wie Wolfgang von G. formuliert hat: "Im Auslegen seid frisch und munter! Legt ihr's nicht aus, so legt was unter."
Na ja was hat sich jetzt verschärft was man Fretag noch nicht wusste?
Die Zahl der Infizierten ist auf Samstag, Sonntag weiter stark angestiegen, weshalb - aber das ist eh ständig dazu gesagt worden vom Bundeskanzler und Co - der jeweiligen neuen Lage entsprechend schärfere Maßnahmen ergriffen werden.
...@Rechtsverdreher hier im Forum: Wie ist der "öffentliche Raum" genau definiert?
Praktisch, sprich Straßen, Wege, Plätze, Spiel- u. Sportplätze, Parks, ...
Oder rechtlich bzw. nach Besitzverhältnissen: Grundstücke/-flächen im Besitz der Republik/Land/Gemeinde/öffentl. Gut im Gegensatz zu Privatgrundstücken?
Grundstücke im Eigentum Privater sind, solange sie der Öffentlichkeit (ohne individuelle Erlaubnis) zugänglich sind, öffentlicher Raum.
Honorarnote (USt incl) ist unterwegs.
Was ich jetzt schon eher schlecht gemanaged finde ist, daß sich der Kanzler am Freitag hinstellt und sagt Lokale haben bis 15:00 offen und zwei Tag später: Lokale bleiben ganz zu.
Damit erwekt man den Eindruck daß man mit der Planung hinter der Entwicklung hinterher hechelt.
Erst ab Dienstag sind die Restaurants ganztägig zu. Morgen Montag noch bis 15 Uhr offen. Lage hat sich verschärft, Mitnahme von Essen im Henkelmann an die Arbeitsstelle muss von Arbeitern auch erst organisiert werden.
Ganz wichtig jetzt, dass der Schmäh trotzdem nicht zu kurz kommt. Unten eine Tafel, welche Maßnahmen in diversen Ländern bereits ergriffen worden sind (2Tage alt).
Das Ganze kann auch als wissenschaftliches Experiment betrachtet werden, welche Maßnahmen ( X = Schließung, Verbote) welche medizinischen Erfolge gebracht haben werden. Das Vereinigte Königreich wird dabei als "Kontrollgruppe" bezeichnet.
Tirol wird isoliert
Ich habe nur von "Verkehrsbeschränkungen" = Ausgangssperre gehört. Wohnung darf nur zwecks Arbeit, Essen kaufen, Apotheken- und Arztbesuche verlassen werden.
Es geht uns jetzt also wie unseren Bridern und Schwestern in Sidkalabrien.
Hansi79, ab heute leiden wir gemeinsam. "Geteiltes Leid ist halbes Leid!" Und wenn wir das alles heil überstanden haben werden, fahren wir nach Vicenza, um die Chiesa Santa Corona zu besuchen und dort die Anbetung der "Heiligen 3 Könige" von Veronese sowie die "Taufe Christi" von Bellini zu bewundern. Der Santa Corona, der Schutzpatronin gegen Seuchen, werden wir eine Kerze spendieren. Und dann gehen wir speisen, dass sich der Tisch biegt.
ist für eine "Demokratie" zwar eine drastische, furchteinflössende Maßnahme, aber abschreckend wäre es hoffentlich allemal!
Das hat nichts mit "Demokratie" (das Recht geht vom Volk = idR seinen Parlamenten aus) zu tun, sondern mit "Verwaltung" nach dem Epidemiegesetz, das der Nationalrat 1950 durch Wiederverlautbarung eines Reichsgesetzes aus dem Jahr 1913 samt Novellen beschlossen hat.
Und es geht hinsichtlich der zwangsweisen Fremdunterbringung nicht um Abschreckung, sondern wieder nur um die Vollziehung der Quarantäneanordnung und die Erreichung des damit verfolgten Zwecks, nämlich die Gefahr der Verbreitung des Virus zu bannen.
3 von 9 Leuten die das Haus nicht verlassen durften wurden bei Kontrollen nicht zu Hause angetroffen
Strafen (bis 1.450 EUR) und zwangsweise fremdunterbringen, geht schon nach dem geltenden Epidemiegesetz.
