Beiträge von VincenteCleruzio

  • Coronavirus

    Zitat von TheNus

    ... Oder geht es da nur darum, daß es nicht ordentlich begründet wurde im Gesetz?

    Ja, darum geht´s. Der Verordnungsgeber muss nachvollziehbar begründen, warum er so oder anders entschieden hat.

    Die Pflicht zur Begründung einer Entscheidung durch ein Gericht oder eine Verwaltungsbehörde; oder einer Verordnung durch den Verordnungsgeber ist durch nichts zu ersetzen. Denn nur wer "begründet", zwingt sich zum Nachdenken. Und das hat der Qualität einer Entscheidung, einer Verordnung noch nie geschadet.

    EDITH liefert hier der entscheidende Passus aus dem Erkenntnis des VfGH: "Der BMBWF hat trotz entsprechender Aufforderung dem Verfassungsgerichtshof keine Akten betreffend das Zustandekommen der C-SchVO, BGBl. II 208/2020, vorgelegt. Für den Verfassungsgerichtshof ist daher nicht ersichtlich, welche Entscheidungsgrundlagen den Verordnungsgeber bei seiner Entscheidung geleitet haben, Schülerinnen und Schülern die Verpflichtung aufzuerlegen, in den von der Verordnung genannten Bereichen einen MundNasen-Schutz zu tragen, sowie Schulklassen in zwei Gruppen zu teilen und diese abwechselnd im Präsenzunterricht in der Schule zu unterrichten.


    2.2.7. Für den Verfassungsgerichtshof ist nicht nachvollziehbar, weshalb der Verordnungsgeber die mit den angefochtenen – bereits außer Kraft getretenen – Bestimmungen getroffenen Maßnahmen für erforderlich gehalten hat. Deshalb ist festzustellen, dass diese gesetzwidrig waren.    "

  • Coronavirus


    "Impfstoff für die Kamera" twittert der Chefredakteur der "Vorarlberger Nachrichten" Riedmann. Weiter: "Vorarlberg hätte diese Woche per Heli fünf (!) Impfdosen erhalten sollen, sagt aber dankend Nein zu der geplanten Polit-PR-Aktion. Gesundheitslandesrätin will ab Jänner impfen, wenn genügend Impfstoff vorhanden ist."

    Ich freue mich jetzt schon auf den Tag, an dem diese Kasperl-Politshow-Truppe unter BK Kurz abgewählt wird.

  • Witze

    Ich möchte dieses bahnbrechende Erkenntnis zum Schutz der Konsumenten vor Lug und Trug zum Anlass für die mehr als berechtigte Forderung nehmen, mir ein für allemal jedwede negative Kritik an der Juristerei und ihrer Repräsentanten in diesem Forum zu verbitten.

    Merkt´s Eich das amal.

  • Coronavirus

    "Die Anstrengungen der letzten Wochen haben Wirkung gezeigt. Mittlerweile haben wir in Österreich niedrigere Ansteckungszahlen als in fast allen unserer Nachbarländer. Dadurch können wir das Weihnachtsfest halbwegs würdevoll begehen"
    (Tweet des Bundeskanzlers Sebastian Kurz, 18.12.2020, 20:20 h)

    Alles, was dazu zu sagen ist, sagt Armin Thurnher hier: Die Weihnachtswürde des Kanzler Kurz und der Schlamm von Lesbos - Armin Thurnher - FALTER.at

  • Coronavirus

    Zitat von orli

    Ja, aber wie wird das begründet und was sind die Arbeitsrechtlichen Konsequenzen?

    Arbeiten gehen darf jeder auch während des Lockdowns. Ungetestete müssen nur eine FFP2-Maske tragen ab dem 18.1., wenn sie den Wohnbereich verlassen, um arbeiten zu gehen.

    Was da sonst noch alles im Detail kommt in der neuen Schutzmaßnahmen-Verordnung ab dem 26.12., darüber brüten die Legisten im Gesundheitsministerium.

  • Coronavirus

    Zitat von baerli1975

    mit einem solchen Lockdown hab ich nicht gerechnet. Irgendwie bin ich geschockt.

    Was sagt unser Forumsjurist VincenteCleruzio (ich hoffe du bist mir nicht böse, wenn ich dich so bezeichne!): ist das wirklich, rechtlich gesehen, so durchdrückbar? gerade der Teil mit dem "freitesten"?

    ps: ich hab kein Problem mit dem testen. in der Familie lassen wir uns vor Weihnachten nochmal freiwillig testen, um nicht etwa unwissend positiv zu sein. weil wir eben auch Opas und Omas haben und die nicht anstecken wollen.

    Du darfst mich hier im Forum alles heißen (zum Ausgleich dafür, was auch ich schon andere wie P. Szybisty,

    P. Lakos, P. Peter und B. Lebler sowie Zebras mit und ohne P/B im Vornamen im Eisstadion alles geheißen habe). Außer Anwalt. Und "Rechtsverdreher" darf auch nur der @Hart- und Weichlöter aus OÖ zu mir sagen.

    Die angekündigte "4. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung", die am 26.12. (3. Lockdown) in Kraft treten soll, ist noch nicht kundgemacht. Deshalb sind Basis meiner Überlegungen, die medial verbreiteten Informationen.

    Angenommen, es kommt zum "Freitesten" so, wie es auf einer Pressekonferenz von BK Kurz samt Anhang angekündigt worden ist. DER STANDARD: "Wer ab dem 18. Jänner den bis dahin geschlossenen Handel und die Gastronomie nutzen will, muss sich den am 15. Jänner startenden Massentests unterziehen – Verweigerern droht bis zum 24. Jänner eine weitere Woche mit Beschränkungen, denn nur wer ein negatives Testergebnis – etwa am Eingang eines Geschäftes – vorweist, kann shoppen und essen gehen."

    Wie immer, müssen Grundrechtseingriffe: "ohne vorherigen negativen (Antigen-Massen)Test, der nicht älter als eine Woche ist, ab 18.1. kein Gasthausbesuch usw, sondern erst ab 25.1." dem Rechtsgrundsatz der "Verhältnismäßigkeit" entsprechen.

    1. ist zu prüfen, ob das angestrebte Ziel "legitim" ist. Ziel ist es, zu verhindern, dass es durch die insbesondere aus wirtschaftlichen Gründen erforderliche Öffnung der Gasthäuser usw ab 18. 1. zu einer hohen Verbreitung des Virus kommt.

    In der letzten Woche des "3. harten Lockdowns" sollen daher vor dem 18.1. durch Antigen-Tests möglichst viele Infektiöse entdeckt und abgesondert werden, um dadurch Infektionen anderer beim Besuch von Gasthäusern usw zu verhindern. Dieses Ziel ist legitim, würde ich sagen.

    2. ist zu prüfen, ob die Maßnahme geeignet ist, das angestrebte Ziel zu erreichen.

    Konkret: Sind die während der Woche vor der Öffnung der Gasthäuser usw durchgeführten Antigen-Tests mit negativem Ergebnis, die nicht älter als eine Woche sein dürfen - bekanntlich sind solche Tests ja immer nur eine "Momentaufnahme" ohne hunderprozentige Garantie der Nicht-Infektiosität - geeignet, Infektionen anderer in Gasthäusern usw zu verhindern. Auch diese Frage würde ich mit ja beantworten.

    Beim ersten "Massentest", an dem knapp ein Viertel der in Österreich gemeldeten Menschen teilgenommen haben, sind über 4.000 Infizierte entdeckt und abgesondert worden.

    3. ist zu prüfen, ob diese Maßnahme erforderlich ist, das angestrebte Ziel zu erreichen. Oder gibt ein gelinderes Mittel als ein (Antigen)Test mit negativem Ergebnis, um den Besuch eines Gasthauses usw ab dem 18.1. zu erlauben? Mir fällt kein gelinderes Mittel ein, als - je nach Anreise - ein halbe bis eine Stunde Zeit zu opfern und den Abstrich in der Nase/im Rachen zu dulden.

    4. und letztens ist noch das Verhältnis zwischen den eben beschriebenen geringen Nachteilen, die mit der Maßnahme verbunden sind (Zeitaufwand und Beeinträchtigung des körperlichen Wohlbefindens während der Sondierungsmaßnahmen in der Nase/im Rachen), und den Vorteilen (Vermeidung von Infizierung samt Erkrankungen/Tod anderer) zu prüfen, die damit bezweckt werden. Auch diese Frage würde ich auch mit ja beantworten.

    "Ring frei!", es gibt sicher auch Argumente gegen jeden dieser vier Prüfpunkte.

    PS: Niemand ist gezwungen, sich solch einem Test zu unterziehen. Wer es aus welchen Gründen auch immer nicht tut (Angst vor den Sondierungsmaßnahmen in der Nase/im Rachen, Angst vor einem positiven Testergebnis samt Absonderung), darf eben erst ab 25.1. ins Gasthaus usw gehen (Idee dahinter vermutlich, dass durch den dann 4 Wochen lang dauernden "3. harten Lockdown" die Zahl der Infektiösen schon sehr niedrig sein wird). Ich tu mich als bekennender Nicht-Gasthausbruder sehr schwer, diesen Nachteil zu bewerten; kenne aber Mitbürger, die unter einer weiteren Woche "Gasthausentzug usw" leicht/mittel/sehr schwer leiden.

  • Coronavirus

    Zitat von Cathy Miller

    Wir reden über die, die derzeit dank Steuer- und Sozialversicherungsbeitragsstundungen so lala über die Runden kommen, aber in einem halben Jahr einen Berg fällige Forderungen von Finanz und ÖGK bedienen werden müssen. Womit? Das ist halt die Frage in Lockdown-Zeiten. Mit den zehn Croissants und 30 Coffee to go, die ein Cafe in den Klagenfurter CityArkaden heute so am Tag hinaushaut, wird sich das eventuell nicht ausgehen.

    Dass die Volkswirtschaftsexperten von der JVP das alles für ganz easy cheesy halten, ist mir schon klar.

    Die Betriebsprüfer der Finanzverwaltung werden gerade darauf vorbereitet: Sie werden geschult, worauf im Falle einer Insolvenz eines Unternehmens ganz besonders zu achten ist.

  • Coronavirus

    "Goldenes Brett vorm Kopf" geht an "Fehlalarm"-Autor Sucharit Bhakdi

    "Wien – Es war zu erwarten, dass der diesjährige Gewinner des "Goldenen Bretts vorm Kopf" etwas mit Corona zu tun haben würde. Immerhin waren gleich drei Personen auf der Shortlist gelandet, die sich mit Desformationen bis hin zu blankem, gefährlichem Nonsens rund um das Virus besonders hervorgetan haben: der "Fehlalarm"-Arzt Sucharit Bhakdi, der Verschwörungs-Influencer Attila Hildmann und der "Querdenker"-Gründer Michael Ballweg. Auch wenn wohl alle drei den Schmähpreis verdient hätten, erhalten hat ihn schließlich Sucharit Bhakdi für seine unwissenschaftlichen Verharmlosungen der CCovid-19-Pandemie"

    https://www.derstandard.at/story/20001225…sucharit-bhakdi

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    Für die Vergabe dieses Preises im nächsten Jahr nominiere ich schon heute die türkis-grüne Bundesregierung, die dem Hauptausschuss des Nationalrats die Zustimmung zu Verordnungen heute vorschlägt, nach denen am Höhepunkt der Pandemie mit zuletzt 600/700 Toten pro Woche für den 24. und 25. Dezember die Kontaktbeschränkungen so gelockert werden, dass sich bis zu zehn Personen aus zehn verschiedenen Haushalten ohne MNS in einer Wohnung treffen dürfen.

    Wer diesen Irrsinn heute im Nationalrat beschließt, dem soll ebenfalls das "Goldene Brett vor dem Kopf 2021" zuerkannt werden.

  • Rechtschreibakrobaten

    Zitat von Grosco70

    Hätte doch editieren sollen mit dem Wissen, dass hier durchaus findige Juristenkollegen bei „Fällen“ einhakt.

    Wenn ich gewusst hätte, dass Du ein "Juristenkollege" bist, hätte ich mir jeden Kommentar zu den langsam davon schwimmenden "Fällen", insbesondere in Richtung "Freudscher Verschreiber" verkniffen (hoffe schwer für Dich, dass es so einer nicht gewesen ist). Darüber reißt ein Kalabrier aus dem Unterland nicht eimal in dieser schweren Zeit einen Witz.

  • Rechtschreibakrobaten

    Zitat von Grosco70

    ... Und bei allem Respekt vor Daum, ich glaube nicht, dass er bei allen den Schalter umlegen kann und langsam schwimmen uns die Fälle davon.

    Mein Rat an den VSV: Von Deutsch als Vereinssprache mit seinen vier Fällen ins Urindogermanische oder Sanskrit mit ihren acht Fällen (Nominativ, Genetiv, Dativ, Akussativ, Ablativ, Instrumentalis, Lokativ, Vokativ) wechseln. Litauisch (ohne Genetiv, aber wer braucht den schon im Hockey) mit sieben wäre auch eine Alternative. Das sollte bis zum Ende dieser Seuchensaison reichen.

  • Coronavirus

    Zitat von ViecFan

    als warum der "Kniefall" zu Sylvester? - ausgerechnet an dem Tag, an dem traditionell gesoffen wird bis zum Abwinken, sich x Verrückte Hände und Finger wegsprengen, x Dachbrände, Feinstaubbelastung ohne Ende, Haustiere völlig verängstigt und traumatisiert in einer Ecke kauern.

    DIESER Tag wäre eine perfekte Gelegenheit gewesen, sich etwas zurückzunehmen und den Jahreswechsel besinnlich zu "feiern".

    Warum "der Kniefall zu Sylvester"? Weil Kurz nicht nach ideologischen Überzeugungen oder sachlich begründeter Vernunft/Notwendigkeit handelt.

    Sondern kurzfristige Politik macht nach Ergebnissen tagesaktueller Meinungsumfragen. Es geht nur darum, möglichst gut bei der gerade aktuellen Mehrheit(smeinung) anzukommen.