Du weißt, daß meine Meinung von dieser Regierung eine sehr niedrige ist; aber das kann man aus dem Entwurf des Impfpflichtgesetzes, der sicher nicht frei von Schwächen ist, wirklich so nicht herauslesen.
Naja zurzeit soll ab Februar die Impfpflicht starten,
das ist laut Mückstein ja fix.
Ab Mitte März werden Strafen exekutiert,
aber erst ab frühestens April wird die Grundlage (ELGA) soweit sein damit beurteilt werden kann,
wer aus welchem Grund nicht geimpft ist.
Das ist halt ungünstig und bleibt diese Art der Vorgehensweise dann tatsächlich einmalig?
Und das vor dem Hintergrund,
koste es was es wolle.
Edit:
"Zusätzlich wurde am Freitag weitere harte Kritik von Datenschützern der AGES Daten bekannt,
die sich ebenfalls gegen die Impfpflicht stellen.
So werde durch das Vorhaben eine Art Rasterfahndung eingeführt,
lautet einer der Punkte. Die Unschuldsvermutung werde zum Schuldverdacht umgekehrt."