Wäre ein Initiativantrag auf Wiedereinführung im Parlament möglich ?
(2/3 Mehrheit des Forumthreads scheint gegeben...)
Nachdem jetzt schon die Betreiber von Facebook und Co von sich aus oder auf Druck der Politik dazu übergehen, Fake-News-Seiten abzudrehen, die Covid-19 leugnen oder verharmlosen oder Entwurmungsmittel als wirksame Medikamente verkickeln, denken meiner Wahrnehmung nach ohnedies Parlamentarier und Regierungspolitiker allerorten darüber nach, diesem gefährlichen Unsinn auch mit Mitteln des (gerichtlichen oder verwaltsungbehördlichen) Strafrechts entgegen zu treten.