art 2 (1)PersFrG:
Die persönliche Freiheit darf einem Menschen in folgenden Fällen auf die gesetzlich vorgeschriebene Weise entzogen werden:
...
Zif 5 wenn Grund zu der Annahme besteht, das er eine Gefahrenquelle für die Ausbreitung ansteckender Krankheiten sei...
Noch Fragen?
Ge bitte, etz kommt dem Fisch doch ned mit Fakten und Belegen daher. Er will sich auflehnen und ein Tastaturheld sein, soll er.
Am besten man uberliest es.
ja mich hats auch erwischt. war mitte märz bei einem facharzt und der hatte covid. zum glück hab ich nix abbekommen, bis auf die 14 tage quarantäne.
dafür hats einen sehr guten freund von mir erwischt. der hatte keine vorerkrankungen und war selbst noch sehr sportlich. hat ihm alles nix genutzt. im mai war ich auf seinem begräbnis.
darum kann ich da manche posting nicht wirklich verstehen.
ja, diese Fälle gibts auch und es ist natürlich für die Betroffenen immer sehr tragisch und traurig. Dies ist allerdings kein Alleinstellungsmerkmal für das SARS-CoV-19.
Vielleicht kommen meine Posts nicht immer richtig rüber. Ich will hier keinesfalls das Virus harmloser machen als es ist. Es wird, wie bereits mehrmals gesagt, Menschen (auch jüngeren) das Leben kosten. Trotzdem ist es kein "spezielles Killervirus" dem wir alles und jeden unterordnen müssen.
Was mir in der allgemeinen Diskussion fehlt, ist die Relation zu anderen Viren die es bereits gibt. Dem Influenzavirus zumindest wird schön langsam die Wichtigkeit zuteil, die es verdient. Schließlich kostet es Jahr für Jahr auch tausenden Menschen das Leben, auch jungen, sportlichen und nicht vorgeschädigten. Und dies, obwohl es einen gut verträglichen Impfstoff gibt.
Vergleichst du da grad HIV mit Covid?
zumindest beides Viren.
Bei TBC werden Patienten im KH übrigens sehr wohl isoliert und spezielle Schutzkleidung ist verpflichtend.
Ich habe mich nur auf die Aussage von Wodde77 bezogen, bezüglich Quarantäne. Bitte genau lesen.
Bei TBC gibt es eine Behandlungspflicht, keine behördlich verordnete Quarantäne wie bei COVID-19. Sollte sich der TBC-Erkrankte nicht daran halten, kann übers Gericht eine Anhaltung in einer Krankenanstalt erwirkt werden.
Das Patienten mit TBC im KH isoliert werden und mit Schutzkleidung behandelt werden ist eine andere Geschichte. Bitte nicht Apfel mit Birnen vergleichen.
VincenteCleruzio Ein sich politisch weit links einordnender Jurist könnte schon auch in Betracht ziehen, dass bei jemandem, der/die es sich leisten könnte in Berufung zu gehen, die Strafe letztendlich wohl kaum derart hart und offensichtlich zum Zwecke der Abschreckung ausgefallen sein dürfte. Was ist mit deinem Klassenbewusstsein, mein Freund?
Die Frau gestern, die nach dem Urteil das Landesgerichts Klagenfurt vorsätzlich andere Menschen der Gefahr durch Infektion mit dem Coronavirus ausgesetzt hatte, hat laut Medienberichten eine unbedingte Geldstrafe in Höhe von 100 Tagessätzen zu je 8 Euro erhalten (macht in Summe die 800 Euro). Das heißt, dass sie 3 Monate und 10 Tage (= 100 Tagessätze) durch die Geldstrafe so viel an Einkommen verlieren soll, dass sie während dieser Zeit am Existenzminimum leben muss. Das ist der zumindest theoretische Sinn der Tagessatzgeldstrafe. Sollte sie aber gespart und die 800 Euro auf der hohen Kante haben; oder sollte ihr Ehemann, Lebensgefährte usw ihr finanziell beistehen, bleibt die Reduktion auf das Existenzminimum Theorie, auch wenn der Verlust von 800 Euro schmerzt.
Neben dieser Geldstrafe hat das Gericht laut Medienberichten - das sollte für das Gericht der "harte Teil" der Sanktion sein - zwecks Abschreckung anderer eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten verhängt, die bedingt nachgesehen worden ist. Probezeit drei Jahre, das heißt wenn sie innerhalb dieser drei Jahre keine Straftat gegen das Rechtsgut Leben oder Gesundheit begeht, wird die bedingte Nachsicht nicht widerrufen und diese Freiheitsstrafe endgültig nachgesehen.
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In Wahrheit ist die Frau, aber das war für die Medien wohl zu schwierig zu kommunizieren, wegen vorsätzlicher Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten nach § 178 StGB - dieses Delikt droht so wie die anderen vorsätzlich begangenen "gemeingefährlichen strafbaren Handlungen" (Brandstiftung usw usw) gar keine Geldstrafe, sondern ausschließlich Freiheitsstrafe an, und zwar bis zu drei Jahren -, in Wahrheit also ist sie zu einer Freiheitsstrafe von 7 Monaten und 20 Tagen verurteilt worden. Und davon hat das Gericht zu ihren Gunsten 1 Monat und 20 Tage (1 Tag Freiheitsstrafe sind 2 Tagessätze Geldstrafe) in eine Geldstrafe von 100 Tagessätzen umgewandelt. Und die restlichen 6 Monate, wieder zu ihren Gunsten, bedingt nachgesehen.
Damit hat das Gericht den Strafrahmen (bis zu 3 Jahre) zu 21 % ausgeschöpft.
Das wäre selbst für den in Strafsachen bekannt "milden Westen" (T, Vbg) kein "hartes", sondern ein erwartbar durchschnittliches Urteil. Ganz zu schweigen für den als bekannt "weniger milden" Südosten (Ktn und St im Oberlandesgerichtssprengel Graz). Bin schon neugierig, wie tief das bekannt "derbe" Landesgericht Ried im Innkreis morgen, sollte es zu einer Verurteilung kommen, in den Schmalztopf greifen wird.
Die Frau hat das Urteil akzeptiert und auf Rechtsmittel verzichtet. Hätte ich ihr als ihr Verteidiger auch geraten, weil es im Falle einer Berufung beim OLG Graz vermutlich nicht "billiger" geworden wäre.
PS: Der Wiener Magistrat hat schon für die reinen Verwaltungsübertretungen wie Nichteinhalten des Mindestabstands (ohne nachgewiesene Infektiosität), so scheint's, grundsätzlich 500-Euro-Geldstrafen verhängt. Das nenn ich "hart", aber nicht das Urteil des Landesgerichts Klagenfurt gestern.
Lt einer Verordnung die gestern Mitternacht in Kraft getreten ist kommt die Maskenpflicht auch an Tankstellen und Bäckereien
Zur Verfassungswidrigkeit meldet sich der steirische Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk in der KLZ relativ hart zu Wort:
Was hätten die Juristen im Sozialministerium anders machen müssen?
"Sie haben es sich relativ einfach gemacht. Sie haben mit einer Generalklausel gearbeitet: Es hätte genügt, wenn jemand elementare juristische Grundkenntnisse angewandt hätte, die da lauten: Wenn im Gesetz das Betreten bestimmter Orte verboten ist, dann ist es nicht zulässig, in einer Verordnung generell das Betreten öffentlicher Orte zu verbieten. Man hätte sich die Mühe machen müssen, in einem Katalog auszuweisen, welche öffentlichen Orte davon betroffen sind. Das hätte nicht passieren dürfen."
Zur Verfassungswidrigkeit meldet sich der steirische Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk in der KLZ relativ hart zu Wort:
Was hätten die Juristen im Sozialministerium anders machen müssen?
"Sie haben es sich relativ einfach gemacht. Sie haben mit einer Generalklausel gearbeitet: Es hätte genügt, wenn jemand elementare juristische Grundkenntnisse angewandt hätte, die da lauten: Wenn im Gesetz das Betreten bestimmter Orte verboten ist, dann ist es nicht zulässig, in einer Verordnung generell das Betreten öffentlicher Orte zu verbieten. Man hätte sich die Mühe machen müssen, in einem Katalog auszuweisen, welche öffentlichen Orte davon betroffen sind. Das hätte nicht passieren dürfen."
Geh hör mir auf mit solch "juristischen Spitzfindigkeiten" (O-Ton Frugaler im April!).
Außerdem hätte die Katalogisierung all der Orte, die wegen der Infektionsgefahr nicht betreten werden dürfen, einigen Sachverstand und etwas Arbeit erfordert. Das kann man von dieser Regierung nicht wirklich verlangen, die wegen der täglichen Show-Pressekonferenzen und Interviews usw samt den vorausgegangen Briefings durch ihre Kommunikationstrainer und Auswendiglernen der angesagten Phrasen kaum zum Arbeiten kommt.
Darf ich nun so spitzfindig sein und anmerken, dass das ein Fauxpas der besseren Sorte war?
Die juristischen wie finanziellen Folgen einbezogen, wird uns parallel zur Coronamisere und drüber hinaus dieses Fehlverhalten beschäftigen. Wobei ich jede Wette eingehe, dass ein Impfstoff früher kommt als ein Ende der Klagsflut abzusehen ist. In diesem Sinne viel Spaß Herr Kurz, das wird lang.
kurz hat doch schon mal gesagt, dass ihm sinngemäß es völlig egal ist ob die Verordnungen rechtmäßig sind, da die Überprüfung sowieso zu spät kommt
Ja, Ahnungslosigkeit schützt mitunter vor Problemen. Lästigerweise nicht dauerhaft und später kommt es mitunter knüppeldick.
Aber bis dahin ist der Herr Kanzler vielleicht schon Altkanzler und sitzt in der Kommission der EU oder wenigstens im Aufsichtsrat der ASFINAG und sein Nachfolger kann die Folgen dieses Dilettantismus ausbaden.
Und wenn er noch im Amt ist, wird er halt wieder irgendeine Route schließen und darüber berichten lassen.
https://www.puls24.at/video/sebastia…interview/short
Das Video scheint ihm keine Freude gemacht zu haben. Zumindest läßt das sein genervter Blick am Schluss vermuten.
Die Reporterin habe ich ganz gut gefunden.
Der Wording des Tages kommt aber aus Wien,
"Wir sind guter Dinge, dass wir diese illegale Einwanderung in die Wiener Abgeordnetenimmunität verhindern können",
kurz hat doch schon mal gesagt, dass ihm sinngemäß es völlig egal ist ob die Verordnungen rechtmäßig sind, da die Überprüfung sowieso zu spät kommt
Wenn er also so etwas vorsätzlich macht, kann man den dann nicht dafür Belangen?
Wenn er also so etwas vorsätzlich macht, kann man den dann nicht dafür Belangen?
Leider nein
https://www.puls24.at/video/sebastia…interview/short
Das Video scheint ihm keine Freude gemacht zu haben. Zumindest läßt das sein genervter Blick am Schluss vermuten.
Die Reporterin habe ich ganz gut gefunden.
Mühsam zum zuhören, als wenn wir alle Volksschüler wären. Wobei die Frau Wachter eh noch gutmütig war. Den Sager mit den „Kaputten Staaten“ hätt sie ihm schon unter die Nase reiben können. Von wegen er hat keinen beleidigt.
kurz hat doch schon mal gesagt, dass ihm sinngemäß es völlig egal ist ob die Verordnungen rechtmäßig sind, da die Überprüfung sowieso zu spät kommt
Mühsam zum zuhören, als wenn wir alle Volksschüler wären. Wobei die Frau Wachter eh noch gutmütig war. Den Sager mit den „Kaputten Staaten“ hätt sie ihm schon unter die Nase reiben können. Von wegen er hat keinen beleidigt.
Ich finde sie hat gut reagiert als er versucht hat sie persönlich anzugreifen. Und der Hirnsager ist auch nicht schlecht.
Keine Vorerkrankungen, sehr sportlich und von Corona dahingerafft? Das ist wirklich tragisch, verwundert mich aber extrem.
ZIB 1 von heute, Bericht über neue Studie zu den Ursachen der Todesfälle von Corona-Infizierten in Italien: In 28 % der Fälle hatten sie keine Vorerkrankungen, die ohne Virus zum Tod führen hätten können.
Lies nochmal... 70% hatten Vorerkrankungen die zum Tode führten...
... Und der Hirnsager ist auch nicht schlecht.
Da ist kurz hinter der dick aufgebrachten Lackpolitur der Waldviertler Prolo aus Meidling durchgeschienen.
Aber die Message-Control-Truppe des Bundeskanzleramts hat zusammen mit der Redaktion von oe puls 24 dafür gesorgt, dass die "Aber Sie haben ja ein eigenes Hirn"-Passage aus der im TV gezeigten Version des Interviews herausgeschnitten und nicht gezeigt worden ist.
In der Internet-Version können wir sie sehen. Und über die Macht von Kurz und die Verhaberung der Macht mit dem mit reichlich Steuergeld (2020: 1,4 Mio Medienförderung plus 1,2 Mio Corona-Förderung) angefütterten Privat-TV-Sender staunen.
Ich finde sie hat gut reagiert als er versucht hat sie persönlich anzugreifen. Und der Hirnsager ist auch nicht schlecht
Das Mühsame war nicht auf sie bezogen, sondern sein herum eiern um eine klare Antwort mit all den Ablenkungstricks. Sie hat das gut gemacht wie er sie persönlich rein ziehen wollte.
Aber die Message-Control-Truppe des Bundeskanzleramts hat zusammen mit der Redaktion von oe24 dafür gesorgt, dass die "Aber Sie haben ja ein Hirn"-Passage aus der im TV gezeigten Version des Interviews herausgeschnitten und nicht gezeigt worden ist.
Hab mich schon über das kritische Interview gewundert. Also braucht sich Kurz doch noch nicht nach den guten alten Zeiten beim Orf zu sehnen. War schon richtig, mehr mit den Privaten zu machen.
Lies nochmal... 70% hatten Vorerkrankungen die zum Tode führten...
Hör Du nochmal: bei 89 Prozent war der Virus die Todesursache. Davon 28 Prozent ohne Vorerkrankungen. Kannst du es nicht einsehen oder willst du es nicht einsehen. Sonst fällt mir zu dir nur noch der Refrain von Danzers Hupf in Gatsch ein.
Lies nochmal... 70% hatten Vorerkrankungen die zum Tode führten...
ZIB 1 Bericht:
11 % der coronainfizierten Toten sind nicht durch das Virus gestorben (andere, nicht genannte Todesursachen).
89 % der coronavirusinfizierten Toten sind durch das Virus zu Tode gekommen (Virus hat den Tod (mit)verursacht, ohne Virus kein Tod).
28 % der coronavirusinfizierten Toten hatten keine Vorerkrankung, die ohne Virus zum Tode führen hätte können (Virus hat Tod verursacht, ohne Virus kein Tod).
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Wie schon früher einmal geschrieben, hat das Virus den mit Vorerkrankungen (Diabetes I und II, Bluthochdruck usw) belasteten verstorbenen über 65 Jahre alten Menschen in Italien im Median 12 - 13 weitere Lebensjahre genommen.
Lies nochmal... 70% hatten Vorerkrankungen die zum Tode führten...
Und 28% eben nicht.
Schon ein bisschen was anderes als Grippe oder gar Schnupfen...
Lies nochmal... 70% hatten Vorerkrankungen die zum Tode führten..
also Attila, langsam verlier ich mit euch Verschwörungs - Realitätsverweigerern die Geduld, hab mich zuerst über euch amüsiert, dann euch ignoriert, aber jetzt kommt mir das kalte kotzen...
Nur mal angenommen, meine Mutter hat eine autoimmun Erkrankung, mit der sie seit 40 Jahren sehr gut zurecht kommt, hat einen Top Job, nebenbei 30 Jahre lang Fitnesstrainerin, bald, 7 fache Oma.....würde sie sich infizieren, hätte sie kaum Chancen diese Krankheit zu überleben.
Menschen wie du, kommen dann in ihrem Wahn daher und behaupten ohne jegliches Fachwissen, dass diese Person ohnehin gestorben wäre..... Ihr schwimmt nicht gegen den Strom, kein bisschen, ihr schwimmt gegen Wissenschaft, gegen jegliche Evidenz und vor allem gegen jede Logik. Präventionsparadoxon wäre das Wort, das es zu verstehen gälte .... das hat nichts mit Meinungsfreiheit zu tun, das ist krank!
