Coronavirus

    Habe mit einem Oberländer (Landeck) Kollegen telefoniert. 1450 sage ich einmal so scheint a bissale überfordert. Und das ist nett was ich sonst gehört habe. KH Zams wurde die vorselektion beim Eingang auf Grund Personalmangel eingestellt. Verdächtige, eigenartiges Wort in dem Zusammenhang, müssen auf die normale Ambulanz zum testen. Fast jeder Familie einer krank.

    Diese Halbierung der Anzahl der Abgeordneten ist schon ein wenig abenteuerlich und demokratiebezogen äußerst sensibel...

    Ist die andere Hälfte, die zu Hause bleiben muss, nicht ebenso demokratisch gewählt?

    Kann man einem gewählten Mandatar den Zutritt zum Plenarsaal verweigern?

    Kann man einem Mandatar dadurch so ohne weiters sein Anwesenheitsrecht und Abstimmungsrecht entziehen?

    Wer begeben uns damit politisch auf sehr dünnes Eis.

    Rechtfertigt die Corona Krise das alles?

    Was kommt als Nächstes?

    Die Ausschaltung des Parlaments?

    Zitat von EpiD

    Selbsternannte 'Influencer' (Boah, hasse ich das Wort) lecken Türklinken, Griffe, Klobrillen und sogar -schüsseln ab. Lebensmittel werden angegessen in die Regale zurückgelegt in den Geschäften etc. (auch in Österreich!).

    wenn in Ö, dann melden und anzeigen. Hilft nix. Derzeit ist nicht der richtige Zeitpunkt um solche vermeintlichen Späße zu machen.

    teilweise kommt es so rüber als wollen dies einige Politiker so machen - und nutzen ihre Macht extrem aus!!!

    Das Problem ist, dass wohl auch viele Unternehmen Hilfe vom Staat annehmen werden, obwohl sie auch so gut zurecht kommen würden. Das sind oft gerade große Unternehmen, die einen dementsprechend großen Teil am Gesamtbudget aufbrauchen. Wie kann es sein, dass kaum ein Unternehmen, das die letzten Jahre top Zahlen und Gewinne geschrieben hat, Reserven für so eine Zeit hat?

    Kaum einer ist bereit, das Geld, das er all die fetten Jahre aus der Firma genommen hat, jetzt wieder in die Firma zu zahlen. Da geht die Firma vorher Konkurs.

    Zitat von Eisprinz

    Das Problem ist, dass wohl auch viele Unternehmen Hilfe vom Staat annehmen werden, obwohl sie auch so gut zurecht kommen würden. Das sind oft gerade große Unternehmen, die einen dementsprechend großen Teil am Gesamtbudget aufbrauchen. Wie kann es sein, dass kaum ein Unternehmen, das die letzten Jahre top Zahlen und Gewinne geschrieben hat, Reserven für so eine Zeit hat?

    Kaum einer ist bereit, das Geld, das er all die fetten Jahre aus der Firma genommen hat, jetzt wieder in die Firma zu zahlen. Da geht die Firma vorher Konkurs.

    Man nehme nur die Autobranche,der kam das gar nicht so ungelegen

    Bundeskanzler Kurz spricht jetzt auch von einer 'Phase der neuen Normalität' und von 'Big Data' - den ungehemmten Zugriff auf Handydaten...

    Ja - da kommen spannende Zeiten auf uns zu...

    Demokratiegrundsätze, Bürgerrechte, Persönlichkeitsrechte werden da Stück für Stück abgebaut und den Gully runtergespült...

    Was so ein Corona Virus nicht alles ermöglicht.

    Nicht nur Experte für eh alles. Jetzt auch Verschwörungstheoretiker.

    Wenn’s für die „sozialen“ Netzwerke jeder Schass online gestellt wird und für 3 Prozent Rabatt das Privatleben umgestülpt wird kein Problem und das freiwillig.

    ABER wehe die Regierung macht etwas für die Gesundheit der Einwohner...

    Zitat von Vaclav Nedomansky

    Bundeskanzler Kurz spricht jetzt auch von einer 'Phase der neuen Normalität' und von 'Big Data' - den ungehemmten Zugriff auf Handydaten...

    Ja - da kommen spannende Zeiten auf uns zu...

    Demokratiegrundsätze, Bürgerrechte, Persönlichkeitsrechte werden da Stück für Stück abgebaut und den Gully runtergespült...

    Was so ein Corona Virus nicht alles ermöglicht.

    Ich fürchte dass diese Maßnahmen dann nicht mehr rückgängig gemacht werden und dann sin wir im A......!

    Zitat von Vaclav Nedomansky

    Bundeskanzler Kurz spricht jetzt auch von einer 'Phase der neuen Normalität' und von 'Big Data' - den ungehemmten Zugriff auf Handydaten...

    Ja - da kommen spannende Zeiten auf uns zu...

    Demokratiegrundsätze, Bürgerrechte, Persönlichkeitsrechte werden da Stück für Stück abgebaut und den Gully runtergespült...

    Was so ein Corona Virus nicht alles ermöglicht.

    Dank Gudenus wird die Gefahr an uns vorüberziehen.

    Prinzipiell hast schon recht, das freie Mandat kann man schwer teilen. Praktisch sehe ich jetzt aber nicht das große Problem. Wie viel Parlamentarier haben den in der letzten Zeit gegen die eigene Partei gestimmt. Im Endeffekt sticht doch meist der Klubzwang.

    Dazu steht auch was auf der Parlaments-Hompage. Und auch eine Erklärung wieso die Abgeordneten meist mit dem Klub stimmen.

    Außerdem denk ich, ist es momentan wichtig, die Parlamentarier zu schützen um eben ein funktionsfähiges Parlament weiterhin sicherzustellen. Nochdazu wenn's wie oben beschrieben einstimmig war.

    Zitat von Parlament Homepage

    Art. 56 Abs. 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes garantiert den ParlamentarierInnen das freie Mandat, also das Recht, ihr Mandat unbeeinflusst von rechtlichen Bindungen auszuüben: „Die Mitglieder des Nationalrates und die Mitglieder des Bundesrates sind bei der Ausübung dieses Berufes an keinen Auftrag gebunden“ – und damit auch an keinen Auftrag vonseiten ihrer Partei oder Fraktion (aber auch an keinen Auftrag vonseiten ihrer WählerInnen).

    Häufig wird dieses Recht in einem Widerspruch zum sogenannten "Klubzwang" oder zur Fraktionsdisziplin gesehen. Tatsächlich weisen die ParlamentarierInnen, die sich zu einer gemeinsamen Parlamentsfraktion zusammengeschlossen haben, sehr häufig auch ein einheitliches Abstimmungsverhalten auf. Dies erklärt sich nicht nur aus den gemeinsamen politischen Grundsätzen, denen sich die in einer Fraktion zusammengeschlossenen ParlamentarierInnen verbunden fühlen, sondern hängt auch mit parlamentarischer Arbeitsteilung zusammen: Aufgrund der Vielzahl und Vielfalt der zu behandelnden Materien müssen sich die ParlamentarierInnen innerhalb ihrer Fraktion auf die Angelegenheiten jener Ausschüsse spezialisieren, in denen sie jeweils selbst tätig sind, und in der Regel folgen sie in den übrigen Angelegenheiten den Empfehlungen ihrer darauf spezialisierten Fraktionskollegen und Fraktionskolleginnen.

    Es kommt jedoch auch immer wieder vor, so etwa in Angelegenheiten von spezifischem regionalem Interesse, dass einzelne MandatarInnen bei Abstimmungen von der Linie ihrer Fraktion abweichen.

    Die Mitglieder des Nationalrates und des Bundesrates sind also in diesem Beruf rechtlich unabhängig und an keinen Auftrag gebunden und können somit rechtlich auch nicht zu einem bestimmten Abstimmungsverhalten verpflichtet werden. Von dieser rechtlichen Unabhängigkeit getrennt zu sehen ist ihre politische Verantwortung, über deren Wahrnehmung allein die Wählerinnen und Wähler im Rahmen der jeweils nächsten Wahl befinden können.

    Dass du aber den Orban seien Versuch das Parlament auszuschalten mit Österreich gleich setzt (post 3241), sagt sicher mehr über dich und deinem Wunschbild von Östrreich aus, als über den Zustand der Demokratie in Österreich.

    Zitat von orli

    Nicht nur Experte für eh alles. Jetzt auch Verschwörungstheoretiker.

    Wenn’s für die „sozialen“ Netzwerke jeder Schass online gestellt wird und für 3 Prozent Rabatt das Privatleben umgestülpt wird kein Problem und das freiwillig.

    ABER wehe die Regierung macht etwas für die Gesundheit der Einwohner...

    Man darf aber die jetzigen Entscheidungen trotzdem kritisch hinterfragen oder und da dürfte es nach der Krise einiges geben,nichts wäre schlimmer als wenn kommt Wir müssen jetzt nach vorne schauen...

    Zitat von orli

    Nicht nur Experte für eh alles. Jetzt auch Verschwörungstheoretiker.

    Wenn’s für die „sozialen“ Netzwerke jeder Schass online gestellt wird und für 3 Prozent Rabatt das Privatleben umgestülpt wird kein Problem und das freiwillig.

    ABER wehe die Regierung macht etwas für die Gesundheit der Einwohner...

    Es gibt Leute, die benutzen ihren Kopf zum Denken...

    Dann gibt es Leute, die benutzen ihren Kopf zum Tragen einer Baseballmütze...

    Bist du Baseballmützenträger?

    Zitat von Ktw-2015

    Dass du aber den Orban seien Versuch das Parlament auszuschalten mit Österreich gleich setzt (post 3241), sagt sicher mehr über dich und deinem Wunschbild von Östrreich aus, als über den Zustand der Demokratie in Österreich.

    Was soll das aussagen?

    Wenn Parlamentarier ihr Mandat nicht mehr ausüben können oder dürfen, ist das in beiden Fällen äußerst bedenklich.

    Ich verweise da nur auf das Ende der Weimarer Republik... und was dann kam, wissen wir alle, denke ich zumindest...

    Also, diese ganzen Nachrichten können eigentlich keinen kalt lassen. Und ob die Eleganz der Verfassung so groß ist, uns vor immer autokratischeren Zuständen zu schützen, wenn die Regierenden sich einmal an das Regieren ohne lästige Opposition gewöhnt haben, bezweifle ich.

    Dinge wie das bayrische Infektionsschutzgesetz, die ganz beiläufige Reduzierung der Zahl der Abgeordneten in Österreich, die Big Data-Träume des Kinderkanzlers, die Entwicklungen in Ungarn lassen schon ein gewisses Muster erkennen und das gefällt mir gar nicht.

    Einer der sich mit solchen Dingen auskennt, Edward Snowden, scheint auch einigermaßen besorgt über die aktuellen Tendenzen und warnt davor, dass die uns auch nach Corona erhalten bleiben können.

    Klar sind manche dieser Vorschriften befristet, aber mit sehr unkomplizierten Möglichkeiten zur Verlängerung, solange die Epidemiegefahr weiterbesteht und wie lange sie das tut, dekretiert im Endeffekt die Regierung.

    Die können im Prinzip auch den VfGH bis zum Nimmerleinstag lahmlegen, indem bestimmt wird, dass keine Verhandlungen wegen der Übertragungsgefahr stattfinden können. Keine Verhandlung, kein Abschluss in Gesetzes- oder Verordnungsprüfungsvetfahren, voila.

    Eigentlich sind wir schon an dem Punkt, wo man das stoppen muss. Der Bundespräsident sollte sehr genau prüfen, ob ein Gesetz, das durch das Rumpfparlament im Schnelldurchlauf gepeitscht wurde, gesetzmäßig zustandegekommen ist. Wenn er das nicht bejahen kann, sollte er das nicht unterschreiben.

    Zitat von Vaclav Nedomansky

    Was soll das aussagen?

    Wenn Parlamentarier ihr Mandat nicht mehr ausüben können oder dürfen, ist das in beiden Fällen äußerst bedenklich.

    Ich verweise da nur auf das Ende der Weimarer Republik... und was dann kam, wissen wir alle, denke ich zumindest...

    Vaclav, ich bin ja bei Dir, sehe ja die liberale Demokratie auch bedrängt. Verstehe halt nicht, dass du Orban verteidigt hast, er und seine Konsorten sind ja die größte Bedrohung für unsere Werte.

    Zitat von Vaclav Nedomansky

    https://orf.at/stories/3159455/

    Informier dich bitte!

    Habe ich. Kein Wort von "nur noch 96 Abgeordnete zugelassen" gefunden.

    Die "Präsidiale" (NR-Präsident Sobotka und die Obleute der Klubs) hat, wie von gm99 zu Recht negativ kritisiert, vermutlich ohne taugliche Rechtsgrundlage "beschlossen", dass wegen der Ansteckungsgefahr nicht alle Mitglieder des Nationalrats, sondern nur etwas mehr als die Hälfte an den Sitzungen nächste Woche teilnehmen werden (obwohl, und das habe ich mir erlaubt anzumerken, die Teilnahme an den Sitzungen die einzige Plicht ist, die die Geschäftsordnung des Nationalrats seinen Mitgliedern auferlegt [musste diese Frage einmal klären wegen der strafrechtlichen Einordnung von "Cash for Laws"]).

    Ich kann nur eine im Hinblick auf all die Kassiererinnen und Kassiere in den Lebensmittelgeschäften, Krankenpflegerinnen und -pfleger, Ärztinnen und Ärzte usw, die derzeit trotz des eklatant hohen Ansteckungsrisikos ihre Arbeit verrichten müssen, politisch und, wie gm99 im Hinblick auf die Geltung der nächste Woche zu beschließenden Gesetze auch zu Recht kritisch sieht, juristisch bedenkliche "Selbstbeschränkung" des Parlaments erkennen.

    Nicht weniger, aber auch nicht mehr.

    Herr Klenk vom Falter meldet bereits, dass es aus Regierungskreisen zu hören ist... die Schulen vor den Sommerferien nicht mehr zu öffnen...

    ... hatte ich im Endeffekt auch so erwartet um ehrlich zu sein!

    Habe gerade die Dok1 angeschaut über die Entwicklung der Krise. Was mir immer noch nicht in den Kopf will: wenn das Paznauntal unter Quarantäne gestellt wird, warum lasse ich die tausenden Touristen dann noch ausreisen?

    Und wenn die Touristen eh alle ausreisen dürfen, warum stelle ich dann die Polizei an den Talausgang und verursachte einen 7 Stunden Stau?

    Und sagt mir nicht wegen der Versorgung dürften die alle ausreisen, versorgt werden müssen hätten sie so oder so.