Dies und Das - der Plauderthread

    Zitat von Klaro

    Wenn Menschen wie du auch gerade das Wort "radikal" in ihren Posts verwenden stellt es mir immer gewisse Haare auf, viellecht gar kein so schlechter Reflex meines Körpers 🤷.

    Okay

    Also Parteien weiter mit Steuergeld füttern?

    Zitat von Linzaaaa

    Okay

    Also Parteien weiter mit Steuergeld füttern?

    Irgendwie wirst Parteien und ihre Mitarbeiter in einer Demokratie finanzieren müssen oder willst ein US System wo privates Geld von Milliardären bzw. der Wallstreet "entscheiden" wer Wahlen gewinnt?

    Dass es immer wieder Menschen gibt die sich nicht an "Regeln" halten wird es immer geben - so sind Menschen nun mal.

    Aber ich bin auch der Meinung dass bei so klaren Vergehen härtere Strafen notwendig sind und wie ich schon weiter oben geschrieben habe für 12+ Monate bin welche dann schon massivere Auswirkungen auf die handelnden Personen hätten (besonders für die mithelfenden Beamten) und zumindest etwas abschrecken würden.

    Österreich zahlt mehr Parteienförderung als Deutschland, bei 9mal wenige Einwohnern.

    Natürlich wirds immer Korruption geben, und ich bin bei dir, die Strafen müssen drastisch erhöht werden und durchgesetzt werden. Angefangen in der kleinen Gemeinde bis rauf in die Spitzenpolitik.

    Zitat von Linzaaaa

    Österreich zahlt mehr Parteienförderung als Deutschland, bei 9mal wenige Einwohnern.

    Natürlich wirds immer Korruption geben, und ich bin bei dir, die Strafen müssen drastisch erhöht werden und durchgesetzt werden. Angefangen in der kleinen Gemeinde bis rauf in die Spitzenpolitik.

    Und auch bei (privaten) Unternehmen, nicht nur in der Politik!

    Zitat von Linzaaaa

    Österreich zahlt mehr Parteienförderung als Deutschland, bei 9mal wenige Einwohnern.

    Natürlich wirds immer Korruption geben, und ich bin bei dir, die Strafen müssen drastisch erhöht werden und durchgesetzt werden. Angefangen in der kleinen Gemeinde bis rauf in die Spitzenpolitik.

    Dann hat das Kind halt einen anderen Namen:

    Indirekte Finanzierung aus staatlichen Quellen

    Andere Zuwendungen aus staatlichen Geldquellen werden in den offiziellen Quellen nicht als Parteienfinanzierung aufgeführt, sind aber nach Ansicht von Experten als solche zu zählen:[9]

    • Stimmen-Finanzierung: Politische Vereinigungen, die nicht wie oben beschrieben jährlich finanziert werden, erhalten für jede bei der Europawahl (§ 28 Absatz 1 Satz 2 EuWG) 1,13 Euro (Stand 2023)[10] pro Stimme (§ 18 Absatz 3 Satz 2 PartG). Dies ist begrenzt auf die ersten 4 Millionen Stimmen, wobei diese Grenze nur theoretischer Natur ist, da bei dieser Anzahl Stimmen die Prozentzahlen für die jährliche Parteienfinanzierung bereits deutlich überschritten ist/wird. Bei der Europawahl gibt es auch keine Obergrenze der Parteienfinanzierung (§ 28 Absatz 3 EuWG).
    • Abgeordnetenabgaben: Parteien erwarten von ihren Parlamentariern und kommunalen Mandatsträgern oft Spenden; es kann von mindestens 20 % Anteil an den Eigeneinnahmen der Parteien ausgegangen werden.[9] Die Masse dieser sog. „Parteisteuern“ wird von den Mitgliedern kommunaler Vertretungskörperschaften (Gemeinderäte, Kreistage) erbracht.
    • Zuschüsse an die Fraktionen. Sie bleiben formal getrennt von den Parteihaushalten, finanzieren aber dennoch Aktivitäten, von denen die Parteien auch außerhalb ihrer parlamentarischen Arbeit profitieren. Sie betrugen 2012 rund 190 Millionen Euro.[11]
    • Staatliche Unterstützung der parteinahen Stiftungen. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 1966[12] („Die Dauerfinanzierung der Parteien aus Staatsmitteln für ihre gesamte politische Tätigkeit steht nicht in Einklang mit dem [grundgesetzlichen] Leitbild der politischen Partei“) leiteten die im Bundestag vertretenen Parteien die betroffenen Gelder einfach auf die Stiftungen um.[9] Mittlerweile erhalten die Stiftungen rund dreimal so viel Förderung wie die Parteien selbst, mit stark steigender Tendenz; im Jahr 2022 etwa 700 Mio. Euro.[13][14]
    • Steuerliche Begünstigung von Mitgliedsbeiträgen und Spenden: Steuerzahlende Mitglieder und Kleinspender zahlen faktisch nur knapp die Hälfte ihrer Leistungen, den größeren Teil übernimmt der Fiskus, sofern der Steuerpflichtige seine Zahlung geltend macht und dadurch eine Steuerermäßigung bewirkt.
    • Neben den Abgeordneten, die über Diäten versorgt werden, treffen die Parteien teilweise auch für andere Ämter, für Arbeitsverhältnisse und für hohe Posten in Verwaltung und Justiz die Entscheidung. Das ermöglicht es ihnen, die eigenen Mitglieder derart zu versorgen.[9]

    Die ÖDP klagte 2012 vergeblich vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die „verdeckte Parteienfinanzierung“ durch Fraktionszuschüsse, Abgeordnetenmitarbeiter und Unterstützung parteinaher Stiftungen, die seit den 1960ern „exorbitant“ gestiegen seien.[11][15]

    Parteienfinanzierung (Deutschland) – Wikipedia

    Dass unser System sehr teuer ist liegt zum einen Teil an den ganzen Landesfürsten und zum anderen Teil auch daran dass sich gewisse Grundkosten in einem kleinen Land massiver auswirken.

    Grundsätzlich denke ich nicht dass es goße Unterschiede zwischen den zwei Ländern gibt, habe dies aber nicht genauer angesehen bzw. verglichen.

    Zitat von Bobby

    kann mir wer von euch da weiterhelfen? Sind ja eh paar Experten da. VincenteCleruzio

    Gibt es für sowas in Österreich eine Verjährung? so quasi.... nach 20 Jahre gibt es keine Anklage mehr...

    § 57 Abs 1 StGB ordnet an, dass strafbare Handlungen, die mit 10 bis 20 Jahren oder lebenslanger Freiheitsstrafe bedroht sind - Musterbeispiel dafür ist Mord - nicht verjähren.

    Der verlinkte ORF-Artikel endet mit dem Satz: "Das Verbrechen des Mordes ist mit einer Freiheitsstrafe von zehn bis 20 Jahren oder lebenslang bedroht.".

    Das ist in dem konkreten Fall irreführend. Wenn nämlich, wie in diesem Fall, mehr als 20 Jahre seit der Tat vergangen sind, dann drohen statt "lebenslang" nur noch "bis zu 20 Jahre" Freiheitsstrafe.