Dies und Das - der Plauderthread

    Zitat von Roki

    Wenn der Staatsanwalt urteilt, dass es nicht für eine Anklage reicht, wird kein Richter urteilen.

    Es sei denn, dass sich das/die Opfer (hier zB die Eltern der ums Leben gekommenen Frau) dem Verfahren als Privatbeteiligte zur Durchsetzung ihrer zivilrechtlichen Ansprüche (Begräbniskosten) anschließen und nach Einstellung des Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft "Subsidiaranklage" erheben, über die dann das zuständige Gericht nach Durchführung einer Hauptverhandlung zu urteilen hat.

    Die Subsidiaranklage dient der "Kontrolle" der Staatsanwltschaft.

    Zitat von VincenteCleruzio

    Es sei denn, dass sich das/die Opfer (hier zB die Eltern der ums Leben gekommenen Frau) dem Verfahren als Privatbeteiligte zur Durchsetzung ihrer zivilrechtlichen Ansprüche (Begräbniskosten) anschließen und nach Einstellung des Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft "Subsidiaranklage" erheben, über die dann das zuständige Gericht nach Durchführung einer Hauptverhandlung zu urteilen hat.

    ... oder einen Antrag auf Fortführung (§ 195 StPO) stellen, über den ebenfalls ein Gericht entscheidet.

    Zitat von gm99

    ... oder einen Antrag auf Fortführung (§ 195 StPO) stellen, über den ebenfalls ein Gericht entscheidet.

    Nicht zwingend. Der zu begründende Fortführungsantrag ist ja mit gutem Grund nicht bei Gericht, sondern bei der Staatsanwaltschaft einzubringen, die das Ermittlungsverfahren eingestellt hat, damit sie selbst das Ermittlungsverfahren fortführen und dann entscheiden kann, 1. ob sie das Ermittlungsverfahren erneut einstellt, weil die Verurteilung nicht wahrscheinlicher als der Freispruch ist; 2. oder, wenn möglich, eine diversionelle Erledigung vornimmt (hier ausgeschlossen wegen des Todes eines Menschen); oder 3. Anklage erhebt, über die dann das zuständige Gericht mit Urteil entscheidet.

    Wenn die Staatsanwaltschaft dem Fortführungsantrag aber nicht stattgeben will, muss sie den Antrag dem Landesgericht zur Entscheidung vorlegen, das dann mit Beschluss darüber entscheidet, ob die Staatsanwaltschaft weiter ermitteln muss oder nicht. Wenn es beschließt, dass weiter ermittelt werden muss, dann bedeutet das nicht notwendig, dass es auch zur Anklage kommt, sondern dann geht es weiter wie oben unter 1., 2. oder 3. geschildert.

    Weil Verdunkelungsgefahr einer der Haftgründe ist, vermutlich ein Einzelzimmer. So noch eins frei.

    Aber hoffentlich mit engmaschiger Überwachung. Die ersten Tage einer (Untersuchungs)Haft sind bekanntlich ja besonders gefährlich für Selbsttötung.


    Rene B. wurde heute in Begleitung von 5 BMW X5 (Cobra) und 2 netten Polizei-Busse um 10.15 Uhr in Igls abgeholt und haben um 11.10 Uhr die Autobahn Auffahrt Innsbruck OST Richtung Wien genommen.
    ;)
    Goodbye!

    Zitat von mcguy

    René B. ist `übersiedelt´, die neue adresse lautet bis auf weiteres Völserstr. 63, 6020 Innsbruck, vulgo `ziegelstadel´...:S

    Nachtrag zu dieser Institution, eine der "Topadressen" hier in Innsbruck, auch und gerade hinsichtlich der Verwaltung dieser Justizvollzugsanstalt.

    Vor ca drei Jahren habe ich für einen Mandanten den Antrag auf Verbüßung der Ersatzfreiheitsstrafe im elektronisch überwachten Hausarrest per eingeschriebenen Brief an den dafür zuständigen Anstaltsleiter an die von mcguy angeführte Adresse geschickt.

    Ca eine Woche darauf hat mir ein Postler diesen Brief an die Wohnungstüre zurück gebracht. Er war versehen mit dem Vermerk: "Schriftstück unzustellbar, Empfänger unbekannt verzogen".

    Meine "Fahndung" nach der neuen Adresse des Anstaltsleiters auf X (vormals Twitter) war erfolglos. Aber lustig.

    Zitat von Bobby

    VincenteCleruzio wie schaut es eigentlich bei dir aus? Der Fall Rene B. würde noch blendend in deine Vita passen.

    Zeit hättest du ja und weglaufen würd er dir auch nicht. :veryhappy:

    Noch so ein Konkursant unter meinen Mandanten? Bin zwar ein herzensguter Mensch, aber irgendwann ist genug. Muss ja auch von was leben.

    Zitat

    Wir möchten Sie daher informieren, dass sich das Pfand auf 0,5 L Mehrweg-Bierflaschen ab 01. Februar 2025 von 9 auf 20 Cent erhöht. Die Erhöhung soll eine wirksame Maßnahme sein, da aufgrund des niedrigen Einsatzes Mehrweg-Gebinde vermehrt nicht mehr retourniert, sondern entsorgt werden. Dadurch wird der Kreislauf von Mehrweg-Gebinde gestört und Ressourcen unnötig verbraucht.

    Nach Tanktourismus nun Pfandtourismus in den Grenzregionen, 8 Cent in DE, 20 Cent hier?

    Mein Gefühl sagt mir die Erhöhung soll die Glasgebinde für den Privaten weiter unattraktiv halten und er beim Plastik bleiben.

    Zitat von DennisMay

    Nach Tanktourismus nun Pfandtourismus in den Grenzregionen, 8 Cent in DE, 20 Cent hier?

    Mein Gefühl sagt mir die Erhöhung soll die Glasgebinde für den Privaten weiter unattraktiv halten und er beim Plastik bleiben.

    Das waren noch Zeiten, als in Kalabrien auf Bierflaschen ein geringeres Pfand eingehoben worden ist als in einem benachbarten Bundesland und die von dort stammenden Studenten in Kalabrien Bier gesoffen haben bis zum geht-nicht-mehr, um dann kistenweise leere Bieflaschen in ihre Heimat zu karren und dort "das große Geschäft" zu machen.

    Aus welchem Bundesland diese Studenten gekommen sind? Geh bitte, diese Frage kann nicht ernst gemeint sein!

    🤣 🤣

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    Zitat von VincenteCleruzio

    Das waren noch Zeiten, als in Kalabrien auf Bierflaschen ein geringeres Pfand eingehoben worden ist als in einem benachbarten Bundesland und die von dort stammenden Studenten in Kalabrien Bier gesoffen haben bis zum geht-nicht-mehr, um dann kistenweise leere Bieflaschen in ihre Heimat zu karren und dort "das große Geschäft" zu machen.

    Aus welchem Bundesland diese Studenten gekommen sind? Geh bitte, diese Frage kann nicht ernst gemeint sein!

    Gschichtl!

    Wie hat schon ein honoriger Nordkalabrier gesagt:

    Austria is too small for Big Pfandtourismus

    ...und wenn's der sagt!!!

    Zitat von Powerhockey

    Gschichtl!

    Wie hat schon ein honoriger Nordkalabrier gesagt:

    Austria is too small for Big Pfandtourismus

    ...und wenn's der sagt!!!

    Fortsetzung "Gschichtl".

    Einer dieser damaligen Pfandflaschenökonomen ist ein guter Freund geworden.

    Als seine damalige Freundin berufsbedingt nach Wien gezogen ist, während er noch in Innsbruck studiert hat, hat er sie immer sehr "geldbeutelschonend" in Wien besucht.

    Die Tankfüllung seiner Kiste hat von der billigsten Tankstelle in Innsbruck gerade bis nach Wien gereicht, Nachtanken bei einer dieser sauteuren Autobahntankstellen absolut "unalemannisch"!

    Voraussetzung für die "Zero-Stopp-Nach-Wien-Fahrten" war freilich Windstille oder, noch besser, Westwind. Und am besten kräftiger Westwind.

    Ganz böse war Ostwind. Dieses Problem hat dann immer der ÖAMTC gelöst, der ihm im Wienerwald auf dem Pannenstreifen wiederholt mit ein paar Litern Sprit - "geht auf Kosten des Hauses!" - ausgeholfen hat.

    Die Sparsamen bringen es immer am weitesten, weiß man ja...

    Sitzt der Freund jetzt zufällig in Wien in U-Haft? 8o8o