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Kommentare zur österreichischen Justiz und Polizei

  • OldSwe
  • 22. Juli 2014 um 17:30
  • Geschlossen
  • VSVrulz
    Brachialpazifist
    • 12. November 2014 um 20:27
    • #526
    Zitat von nots

    Grundsätzlich bin ich auch absolut bei euch, hier werden oft Übergriffe dokumentiert die sich definitiv ausserhalb des vorgesehen Rahmens abspielen. Ich will hier aber auch nicht alle Exekutivbeamte in einen Topf werfen, habe selber einige im engeren Bekanntenkreis. Aus diversen Gesprächen stelle ich mir aber diesen Job auch nicht immer als absolut stressfrei vor, ich kann mir gut vorstellen dass auch hier öfter mehr als notwendig über die Stränge geschlagen wird (seitens der "Opfer") und man hier nicht alles so schwarz oder weiss sehen kann, die Wahrheit wird oft irgendwo dazwischen stehen. Grundsätzlich sollte aber ein Übergriff oder eine Verfehlung extrem geahndet werden.

    erinnert mich wieder einmal daran, dass alles was vor einem "aber" kommt, keine bedeutung hat.

    ich will da garnicht viel dazu sagen, weil du im endeffekt abbekommen würdest was sich durch andere aufgestaut hat, nur dieses ständige relativieren und diese andeutungen, dass die opfer ja auch nicht ganz sauber sind, geht mir schon so dermaßen gegen den strich, dass ich kotzen könnte.

    wie gesagt, das betrifft jetzt nicht nur dich. also fühl dich bitte nicht persönlich angegriffen.

    und zur situation mit dem neuen gutachten, hat es (abgesehen von den vorfällen die ich oben gepostet hat) im standard-forum einer gut gesagt:

    "eine gruppe von polizisten fahren mit einem nicht-polizisten in eine verlassene lagerhalle. der nicht-polizist kommt mit schweren verletzungen raus und da wird noch herum diskutiert wer da schuldig ist???"

    soweit ich das bis jetzt verstanden habe, haben die beschuldigten alles sauber abgestritten, bis die handypositionsbestimmung bei den 3en dafür gesprochen hat, dass sie klar dort waren zu diesem zeitpunkt. dann gestehen sie und jetzt widerrufen sie. das schlimmste daran finde ich halt wirklich die anschuldigung, dass er sich die wunden selbst zugefügt hätte. das ist soooo weit unter jeder würde, ich glaube über dem niveau dieser aussage ist gerade eine kellerwohnung frei geworden.

  • MacReady
    Johnny Hockey
    • 12. November 2014 um 21:24
    • Offizieller Beitrag
    • #527

    Und die ganzen Posts, auf die im Thread Bezug genommen wird, im Nachhinein zu löschen, hat jetzt welchen Sinn?

    • Vorheriger offizieller Beitrag
  • VSVrulz
    Brachialpazifist
    • 12. November 2014 um 21:35
    • #528

    keine ahnung. war weder eine diskussion noch irgendwie etwas zweifelhaftes, das er von sich gegeben hat ?(

  • nots
    VSV - mein Verein :)
    • 12. November 2014 um 21:56
    • #529

    @rulz

    Ich fühle mich nicht angegriffen, ich bin da sogar komplett bei dir. Ich habe mich damals mit der Geschichte nicht so beschäftigt, daher überhaupt die Frage.
    Ich denke auch in so einem Fall sprechen die Fakten eine klare Sprache. Ich selbst bin auch schon ein zweimal Zeuge von Vorfällen geworden wo es wegen Kleinigkeiten vor einem Lokal dazu kam dass 20 Polizisten anrückten um einen 22jährigen zur Vernunft zu bringen, da wurde auch nicht geredet sondern gleich mit "schlagkräftigen" Argumenten aufgewartet. Gut in Erinnerung auch die Demo wo der nette Herr Polizist eine Demostrantin mit der Schulter unsanft in die Stiegenkante beförderte..

    Externer Inhalt www.youtube.com
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    Das hier meinte ich


    Ich bin auch der Meinung dass hier die Übergriffe und die Gewaltbereitschaft der Exekutive weit über das notwendige Maß hinausgehen und hier rigoros durchgegriffen gehört, ich wollte damit nur auch sagen dass es auch wie in jedem anderen Fall auch Situationen gibt wo man den guten Herrn Exekutivbeamten auch ganz gut verstehen kann, allerdings muss ich wenn ich diesen Job ausübe auch meine Emotionen im Griff haben, sonst bin ich falsch.

  • caps53
    EBEL
    • 12. November 2014 um 21:59
    • #530
    Zitat von VSVrulz

    nur dieses ständige relativieren und diese andeutungen, dass die opfer ja auch nicht ganz sauber sind, geht mir schon so dermaßen gegen den strich, dass ich kotzen könnte.

    vor allem weil man bei dem fall klar sagen muss, egal was ein mensch gemacht oder gesagt hat, so eine behandlung hat kein mensch verdient...
    die ganze geschichte ist so krank und kann man auch nicht mit arbeitsbedingten stress erklären...

    Zitat von onetimer79

    Ganz einfach der Fredl hat für mich net viel Sinn wenn ich hier meine Meinung dazu weiter äussere werde ich vermutlich sehr schnell in einem Eck
    landen,wo ich absolut net hinmöchte und ausser viel Streit kommt da für mich nicht raus. Sorry es geht mir viel zuviel in eine Richtung und das ganze hat
    dann für mich wenig mit Diskussion zu tun, also lasse ich es lieber sein ;)

    ich habe deine letzten postings nicht gelesen, aber das wesen einer diskussion (oder wenn man einfach nur die meinung von anderen zu einem thema wissen will) ist nun mal, dass man auch auf andere meinungen stoßen kann die einem vielleicht nicht gefallen... ;)

  • VSVrulz
    Brachialpazifist
    • 12. November 2014 um 22:02
    • #531

    @onetimer79 - das ist natürlich dein gutes recht.

    ich für meinen teil hätte dich weder in irgendeiner ecke gesehn, noch habe ich irgendeinen anstoß an deinen sehr neutralen äußerungen genommen. mich würd's freuen dich hier wieder zu sehen - sofern du meiner meinung bist 8o

    @nots - danke, dass du das noch einmal getrennt hast. sieht gleich viel netter aus.

  • Online
    gm99
    Biertrinker
    • 12. November 2014 um 22:40
    • #532
    Zitat von nots

    Aus diversen Gesprächen stelle ich mir aber diesen Job auch nicht immer als absolut stressfrei vor, ich kann mir gut vorstellen dass auch hier öfter mehr als notwendig über die Stränge geschlagen wird (seitens der "Opfer") und man hier nicht alles so schwarz oder weiss sehen kann [...]

    Heute ist übrigens der Tag der schlechten Wortspiele: http://www.kleiner-kalender.de/event/tag-der-…iele/13763.html

    Gratuliere, du hast gewonnen :P

  • caps53
    EBEL
    • 12. November 2014 um 23:11
    • #533

    @onetimer79
    bitte formatiere deine postings bevor du absenden drückst ;) ; wenn du es in word schreibst und nur hierherkopierst geht die formatierung verloren...

    zu deinem posting, das vergleichen und aufrechnen kann aber auch keine lösung sein. zu dem von dir beschriebene fall seibane wague und die anderen beispiele in denen die einsatzkräfte angegriffen werden. wenn es sich dabei um psychische kranke menschen (oder unter einfluß von drogen stehenden) handelt, ist gewalt sicher nicht das richtige mittel. auch wenn es über zehn jahre her ist, die geschichte mit dem ziegelstein und rettungswagen kommt mir nicht neu vor (wahrscheinich wurde darüber schon in den medien geschrieben).
    und ja das mit sich von demonstranten distanzieren die scheiße bauen, schreibt sich aus der entfernung leichter als es sich vor ort darstellt. wenn eine gruppe von personen meint sich jetzt mit eisatzkräften oder vega beamten anlegen zu müssen, hört sich für mich persönlich die zivilcourage auf und ich schaue, dass ich so schnell wie möglich an einen friedlichen ort komme.

  • nordiques!
    Brachialmoralist
    • 12. November 2014 um 23:12
    • #534
    Zitat von VSVrulz

    erinnert mich wieder einmal daran, dass alles was vor einem "aber" kommt, keine bedeutung hat.


    So wie der Satz ... . Schon mal was von zwei Seiten einer Sache gehört oder dass man was aus verschiedenen Perspektiven betrachten kann?

    Ich bin auch der Meinung, dass man nicht alle Exekutivbeamten in einen Topf werfen darf und der Großteil von denen tagtäglich ein guten Job macht, für den ich persönlich oft danbkbar bin. Aber solange die immer zu große Zahl der Rechtsbrecher im Apparat vom Apparat gedeckt wird (aus teils falsch verstandenem Solidaritätsdenken) und von innen raus keine Distanzierung und Reform/Säuberung kommt, ist das schlechte Image in meinen Augen einfach gerechtfertigt. Leider. Und das gilt jetzt nicht nur für die Exekutive.

  • VSVrulz
    Brachialpazifist
    • 12. November 2014 um 23:20
    • #535

    na, tut mir leid - aber da kommst mit deinen videos bei mir nicht weiter :D

    weil wenn wir Polizeiarbeit jetzt mit der geschichte des WKR-Balls vermischen, dann fang ich an Videos von Ballteilnehmern zu posten die den Holocaust verleugnen. Da kommt außer billigem polemisieren nichts raus.

    Was ich hier vorneweg einmal festhalte: Ich gehe davon aus, dass du bei keinem WKR-Ball jemals in der Wiener Innenstadt warst. Bzw dich dort in der Nähe länger aufgehalten hast. Und da wird es halt schwierig. Da wirst du nämlich immer nur die "Highlights" der Nacht mitbekommen. LEIDER stehen diesen rund 100 Randalierern die es heuer gab nämlich auch TAUSENDE friedliche Demonstranten zur Seite. Und dort gibt es sowohl Videomaterial, als auch, habe ich es live mitbekommen, wo Polizisten gegen friedliche, sitzende Demonstranten Pfefferspray und physische Gewalt einsetzen. Da sind dann keine Steinewerfer oder sonst irgendetwas dabei UND GENAU DAS muss sich ändern.

    Zu deinem Dienstnummernvideo - Dienstnummernpflicht ist das mindeste, das ich von einer modernen, demokratischen Polizei verlange. Wozu soll es Polizisten möglich sein sich in der Masse verstecken zu können?

    Kurz zur Klarstellung: Finde ich es gut, wenn Passanten angespuckt werden? NEIN
    Finde ich es gut, wenn ein paar Idioten randalieren? NEIN

    Jedoch muss auch festgehalten werden, dass die Polizei jahrelang eine Deeskalationsstrategie gefahren ist und es doch (bis auf winzige Kleinigkeiten) recht ruhig geblieben ist. Letztes Jahr hat sich der Wind gedreht und man hat gesehen wo das hingeführt hat.

    Ich bin deswegen der Meinung, dass dies stark an der Polizei (nicht am einzelnen Polizisten an sich, sondern eher an der Einsatzplanung/Leitung) liegt, da ich der Meinung bin, dass die Polizei in einer Demokratie alles in ihrer Macht stehende tun muss, damit es nicht zu Eskalationen kommt. Beim Identitärenmarsch (als lt. parlamentarischer Anfrage unter den ca. 300 Gegendemonstranten ca. 100 Zivilpolizisten waren!!!) oder bei der Räumung der Pizzeria (wie viele 100e Polizisten waren's nochmal für 19 Hanserln?) ist dies anscheinend aber garnicht mehr das Ziel.

    Mit den einzelnen Polizisten ist es ganz schwierig alle über einen Kamm zu scheren. Jedoch glaube ich, dass jemand mit dem Bedürfnis aufrichtig zu helfen und mit ein bisschen etwas im Hirn, es sich sehr gut überlegen wird, ob er sich in die Gesellschaft begeben will, die ich immer öfters feststelle bei der Polizei. ABER: auch da gibt's ganz große Ausnahmen.

    Zitat von nordiques!

    So wie der Satz ... . Schon mal was von zwei Seiten einer Sache gehört oder dass man was aus verschiedenen Perspektiven betrachten kann?

    nein - ich sehe dinge prinzipiell nur aus meiner sicht und höre anderen nicht zu. danke der nachfrage.

    edit: hab grad erst gecheckt, dass wir genau das schon 30x durchgekaut haben. war zu dem thema also mein letztes posting in dem thread. - kann sonst auch verschoben werden in den WKR-Ball fredl

  • VSVrulz
    Brachialpazifist
    • 12. November 2014 um 23:44
    • #536
    Zitat von onetimer79

    Das sind dann die Leute die am lautesten schrein wenns dann mitgenommen werden

    so, zum schluss für heute: sicher is des a depperter ungustl. von denen gibts auch genug auf den demos, brauch ma nix reden. allerdings wird nicht gezeigt wie sein rucksack kaputt geworden ist (und das sollte ein polizist halt auch nicht so einfach können dürfen) und weiters macht er nichts, das ein "mitnehmen" rechtfertigen würde.

    edit: danke für's vimeo-video

    Einmal editiert, zuletzt von VSVrulz (13. November 2014 um 00:00)

  • Elbart
    Hüter des Momentums
    • 27. November 2014 um 22:23
    • #537
    Zitat von megatooth

    OldSwe, VSVrulz: die nächsten personalvertretungswahlen für den öffentlichen dienst finden diesen herbst statt, die AUF kam 2009 bei der wiener polizei auf 27,3 % (bundesweit 19,7)


    http://derstandard.at/2000008728974/…-die-Polizei-ab

    Zitat

    Wien - Die Christgewerkschafter haben bei den Personalvertretungswahlen bei der Exekutive den Sozialdemokratischen Gewerkschaftern die Mehrheit abgenommen. Die FCG legte um 1,2 Prozentpunkte auf 38,9 Prozent zu, die FSG verlor hingegen 6,8 Prozentpunkte auf 35,9 Prozent. Die freiheitliche AUF steigerte sich um 5,5 Prozentpunkte auf 25,3 Prozent.

  • VincenteCleruzio
    un galant´omu
    • 17. Dezember 2014 um 20:37
    • #538

    Florian Scheuba auch zur OStA Graz in DER STANDARD - I´m loving it.

  • VincenteCleruzio
    un galant´omu
    • 5. Februar 2015 um 18:21
    • #539

    Frisch eingetroffen der Rechnungshofbericht über die "Steuerung und Qualitätssicherung in gerichtlichen Strafverfahren am Beispiel ausgewählter Gerichte".

    Auf den Punkt gebracht: Je lascher die Dienstaufsicht über die Richter, desto länger dauern die Strafverfahren bei gleichbleibender Qualität.

  • Online
    gm99
    Biertrinker
    • 5. Februar 2015 um 19:08
    • #540

    Wobei mir die Anzahl der überprüften Gerichte (3 von insgesamt 114 mit Strafsachen betrauten Bezirksgerichten, 2 von 16 Landesgerichten) schon ziemlich wenig erscheint, um daraus allgemein gültige Aussagen abzuleiten.

  • VincenteCleruzio
    un galant´omu
    • 5. Februar 2015 um 22:42
    • #541

    Eine allgemein gültige Aussage über alle Bezirks- und Landesgerichte war nicht die Intention.Der RH hat ein BG und ein LG mit besonders hohem bzw besonders niedrigem Rückstandsausweis und ein durchschnittliches BG ausgewählt und wollte nur wissen, wo die Ursachen für die eklatanten Unterlschiede zwischen diesen fünf Gerichten liegen: Eine Ursache der “unterschiedlichen Arbeitsstile der Richter“ = Fleiß/Faulheit ist laut RH eben die “aktive“/“passive“ Dienstaufsicht.

    Einmal editiert, zuletzt von VincenteCleruzio (5. Februar 2015 um 23:19)

  • VSVrulz
    Brachialpazifist
    • 10. Februar 2015 um 09:55
    • #542

    http://wien.orf.at/news/stories/2693830/

    Na serwas... Bin gespannt was da heraus kommt. Wenn das so stimmt, wie vom ORF geschildert, dann gehen wieder viele Fragezeichen über meinem Kopf auf...

  • Capsaicin
    #VIC #MAN #TBL
    • 18. Februar 2015 um 09:04
    • #543

    Höchstgericht: Student Josef S. ist schuldig

  • RandyBoyd
    Canadian Boy
    • 18. Februar 2015 um 10:49
    • #544

    Mein Mitleid mit dem Pepi ist enden wollend.

  • VSVrulz
    Brachialpazifist
    • 18. Februar 2015 um 12:24
    • #545

    Hat ja auch keiner dein Mitleid verlangt.

    Was hier immer wieder kritisiert wurde war die Art und Weise, wie das Gericht und vor allem die Staatsanwaltschaft mit dem Angeklagten umging (überzogene U-Haft, fragwürdige Beweiswürdigung).

    Übrigens super Artikel in der Presse, der suggeriert, dass er alles allein gemacht hat...

    Einmal editiert, zuletzt von VSVrulz (18. Februar 2015 um 12:56)

  • RandyBoyd
    Canadian Boy
    • 18. Februar 2015 um 13:55
    • #546

    Das ist mit Dir wie Stöckerl werfen... und ähnliche dem Bello auf der Wiese hast Du das Stöckerl sogleich aufgegriffen und abortiert.
    Psychologisch schon durchaus interessant. :D

    Ich finde das Urteil jedenfalls gut und ein Zeichen, dass es sich zukünftig Randaliertouristen zweimal überlegen sollten, DAS in unserem Rechtsstaat zu tun, wofür der Pepi jetzt ja rechtskräftig eine auf den Deckel bekommen hat (das darf ich doch auch lt. StGB sagen?!?).
    Weniger gut finde ich es, dass er alleine Schmalz ausfassen wird, denn da böten sich noch ein paar mehr aus der anonymen Randalierermenge an... aber einer ist besser als keiner! ;)

  • Online
    gm99
    Biertrinker
    • 18. Februar 2015 um 15:28
    • #547

    Die Entscheidung des OGH ist auch bereits im RIS abrufbar:

    http://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Just…4P0000_000.html

  • megatooth
    Coucher
    • 18. Februar 2015 um 22:19
    • #548

    Für die Dauer eines Fußballspiels eine ebenso empfehlenswerte wie aufrüttelnde Doku über den maßgeblichen Initiator einer der wenigen erfolgreichen Revolutionen innerhalbs des Systems der Scheindemokokratien, über Justizwillkür und ein modernes Martyrium abseits von Religion:

    http://www.zdf.de/ZDFmediathek/b…rnet-Aktivisten


    Wieso das in diesem Thread landet? Weil ich keinen besseren gefunden habe - und wer unbedingt einen Österreich-Bezug benötigt: in Gedenken an den Tierschützerprozess...

  • AlexR
    EBEL
    • 18. Februar 2015 um 22:47
    • #549
    Zitat von RandyBoyd

    Ich finde das Urteil jedenfalls gut und ein Zeichen, dass es sich zukünftig Randaliertouristen zweimal überlegen sollten, DAS in unserem Rechtsstaat zu tun, wofür der Pepi jetzt ja rechtskräftig eine auf den Deckel bekommen hat (das darf ich doch auch lt. StGB sagen?!?).
    Weniger gut finde ich es, dass er alleine Schmalz ausfassen wird, denn da böten sich noch ein paar mehr aus der anonymen Randalierermenge an... aber einer ist besser als keiner! ;)

    Kurzes Kommentar und dann bin ich auch wieder weg:
    Ob sich "Randaliertouristen" (nettes, erfundenes Wort einer bestimmten Partei) dadurch abhalten werden, nach Österreich zu kommen und ihre Sicht der Dinge auf der Straße zu vertreten, bezweifle ich.
    Ich finde die letzte Aussage schon etwas sehr hinterfragenswert, weil es aus meiner Sicht suggeriert, dass es in einem Rechtsstaat in Ordnung ist, per "Sündenbock" Verfahren zu agieren.
    Ob es jedoch im Sinne der Demokratie ist, dass man als friedlicher Demonstrant Gefahr läuft, aufgrund einer politischen Überzeugung als "Sündenbock" verklagt zu werden, bezweifle ich sehr.
    Auch, wenn ich die Ansichten von Pegida und ihren Ablegern in Österreich auf das Schärfste verurteile, so sollte auch dort nicht mit dem Mittel "einer ist besser als keiner" verurteilt werden, obwohl dieser nichts getan hat.
    Es sollten auch diejenigen verurteilt werden, die sich mit Hitlergrüßen in der Öffentlichkeit gezeigt haben und nicht einer, der sein Recht auf Demonstration wahr genommen hat und dabei nicht mit Wiederbetätigung aufgefallen ist.

    Dass das leider nicht alle so sehen, stimmt mich zwar etwas traurig, weil dann hat dieser aus meiner Sicht den Begriff "Rechtsstaat" nicht verstanden.
    Das nur als "Spitzfindigkeit" eines politisch interessierten Bürgers.

  • VincenteCleruzio
    un galant´omu
    • 20. Februar 2015 um 10:46
    • #550

    Heute findet in Wien die Hauptverhandlung (ORF WIEN) über eine Anklage gegen einen Justizwachebeamten der Justizanstalt Josefstadt wegen der in diesem FALTER geschilderten sexuellen Übergriffe statt.

    Vergewaltigung ist nicht angeklagt, der (Einzel)Richter scheint aber auf Grund der Schilderung einer Belastungszeugin Vergewaltigung anzunehmen ("Richter sagt zu Staatsanwältin: ,eine klassische Vergewaltigung'") und - dann wäre das Schöffengericht zuständig - ein Unzuständigkeitsurteil ins Auge zu fassen.

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