Verstehe ich das richtig: Er hat ja gewusst, dass er unschuldig ist, also hätte er sich rühren müssen?
So steht es im Urteil.
Das Urteil, während eines laufenden Strafverfahrens in einem Zivil(schadenersatz)prozess seine Unschuld einzuklagen und beweisen zu müssen, ist per se schon ein juristischer Leckerbissen, der die Erstrichterin für einen Job in der Justizverwaltung (Erfassung der Urlaube, Krankenstände usw) qualifiziert.
aber so gut, dass es gepostet werden muss.
Der Norweger Nils Christie hat in seinem Buch "Kriminalitetskontroll som industri" (1995) die Zeichen der Zeit vor allem in den USA erkannt. Schön langsam erkennen sie die US-Amerikaner selbst.
Erklärt wird das us-amerkanische Gefängnissystem in der Comedy-Show, hier.
Ja, last week tonight schickt sich an, schon nach kurzer Zeit eine meiner liebsten Sendungen zu werden. Sie reissen halt auch Themen an, die sonst eher zu heiße Eisen sind (US Atomwaffen, Todesstrafe, Gefängnisse, etc...)
Kurier - Serie von Interviews mit Protagonisten unseres Praktikums: Heute mit dem "Kronzeugen" Gernot Schieszler, warum er beim System Telekom mitmachte und was er daraus gelernt hat.
Hier findest Du das Urteil. Kafka lässt grüßen. Es ist nur noch zum Kotzen: Diese depperte "Verjährung" erspart der Richterin freilich, sich mit der Sache selbst auseinander zu setzen und ein Sachurteil zu fällen.
Gänzlich unüblich ist es aber auch nicht, in einem Zivilverfahren zuerst die Verjährung zu prüfen, anstatt gleich ein sehr aufwendiges Beweisverfahren über die Schadenshöhe abzuführen und dann nach ein paar Jahren vom OGH vielleicht doch gesagt zu bekommen, dass der Anspruch doch schon längst verjährt war.
Das war wohl die Intention der Erstrichterin. Wird das Urteil von der Instanz aufgehoben, was ich eher glaube, muss sie sich ohnedies mit der Schadenshöhe und den anderen Einwänden auseinandersetzen.
Überzeugen tut mich die rechtliche Beurteilung auch nicht, allerdings muss man auch sagen, dass die Rechtsprechung zum Beginn der Verjährung mittlerweile - vor allem durch die zahlreichen Anlegerprozesse der letzten Jahre - ziemlich kasuistisch ist.
Natürlich muss die Verjährung, zumal sie die Beklagtenvertreter geltend gemacht haben, nach der Zuständigkeit als erstes geprüft werden. Keine Frage.
Die Argumentation der Kläger, wann die Verjährungsfrist zu laufen beginnt, hat mich freilich mehr überzeugt als die Haarspaltereien im Urteil. Und damit - das war meine Botschaft - ist das Gericht der viel spannenderen Frage nach der Amtshaftung enthoben gewesen, wenn Strafverfolgungsorgane einseitig ermitteln.
Architekten haben sich mit den 19 Milliarden der Hypo beschäftigt und mit diesem Geld eine Stadt gebaut.
Weiter geht die wilde Fahrt:
http://mobil.derstandard.at/2000003982675/…Fluegel-bekamen
DER STANDARD - Schon ein ziemliches Unterfangen, die 9,6 Mio Euro (=1 % des Verkaufserlöses) an den Mann (die drei Männer?) zu bringen, die die sogenannten "Lobbyisten" Peter Hochegger und Walter Meischberger als "BUWOG-Provision" einzig dafür erhalten haben, dass sie dem Bieterkonsortium aus Immofinanz und Raiffeisenlandesbank OÖ die Höhe des Konkurrenzangebots verraten haben, das dann mit 1 Mio Euro überboten worden ist, um den Kuchen zu ergattern.
1. Von einer Tochter der Immofinanz in mehreren Tranchen (ein Hoch dem Staatsanwaltschaft, der im Zuge von Ermittlungen gegen Verantwortliche der Immofinanz diese Summen addiert hat, so auf die 1 % des Verkaufserlöses der BUWOG gekommen ist und die Aufdeckung dieses Verbrechens ins Rollen gebracht hat) an die Astropolis Limited von Hochegger in Zypern und
2. von dort an die auf solche "Transaktionen" spezialisierte vorarlbergische OMEGA in Delaware, die 5 % der Transaktionssumme als Provision einkassiert hat (insgesamt rund 400.000 Euro) - Meischi dazu: "Die Zahlung der Kommission anstelle der Steuer sah für mich steuergünstiger aus" - und
3. von dort auf ein Konto der OMEGA bei einer Liechtensteiner Bank und vor dort bar abgehoben und
4. auf die drei Konten "Natalie, Karin und 15444" bei der Hypo Investment Bank (HIB) in Liechtenstein eingezahlt und
5. von dort in mehreren Tranchen bar abgehoben und im Koffer nach Wien gebracht und unter anderem im Hotel am Stephansplatz bar ausgezahlt an den Meischi und
6. von ihm wiederum 600.000 Euro in mehreren Tranchen, sagt er, im Flieger nach Ibiza geflogen, wo er, so Meischi wörtlich, "ungefähr 2006" damit eine Wohnung gekauft hat.
Den Meischi, zeitweilig FPÖ-Generalsekretär, hat es Mitte der 1990er-Jahre in die Privatwirtschaft gezogen. Er vermittelte den Fußballer Stöger zu Wacker Innsbruck – für drei Millionen Schilling „bar aufs Handerl“. Dafür ist Meischi wegen Bestimmung zur Abgabenhinterziehung verurteilt worden. Haider musste Meischi vor der Nationalratswahl 1999, dem nur noch wenige Monate zur Erlangung der Anwartschaft auf die üppige Pension eines Nationalrats fehlten, zum Rücktritt "überreden". Und zwar, indem er ihm 2,5 Mio ATS in Form eines Inhabersparbuchs übergeben hat (als Ausgleich für die Nichterlangung der Pensionsanwartschaft). Daraufhin hat Meischi sein Nationalratsmandat aufgegeben und für die 2,5 Millionen natürlich keine Steuern entrichtet mit dem Argument: "Das war ja nur ein Pfand, dass ich nicht wieder in den Nationalrat zurückkehre".
Am meisten erstaunt mich folgendes:
Am 9. November 2007 wurden 889.185 Euro bar eingezahlt. Die Transaktion wurde von einem Banker geprüft und als "plausibel" eingestuft.
Ist eine Bareinzahlung von EUR 890.000 so eine alltägliche Sache?
Dokumentarfilm im Ersten: Der Banker - Master of the Universe
29.07.2014 | 87:08 min | Verfügbar bis 05.08.2014 | Das Erste
Rainer
Voss war einer der führenden Investmentbanker in Deutschland. Er machte
tägliche Gewinne in Millionenhöhe. Jetzt sitzt er in einer verlassenen
Bank mitten in Frankfurt und redet zum ersten Mal. Öffentlich und
ungeschminkt gibt er einen Einblick in die Denkweise und Mechanismen
eines sonst sorgfältig abgeschotteten Systems.
hui, das könnte jetzt nochmal sehr interessant werden in der Causa Rumpold/Eurofighter und der Staatsanwaltschaft (Zur Abwechslung war übrigens Staatsanwalt Kronawetter involviert 
)
Dem Falter liegt nun der Ermittlungsakt der Justiz im Fall Eurofighter vor.
http://www.falter.at/falter/2013/05…te-eurofighter/
".....
Nicht einmal wurde zum Beispiel die Kriminalpolizei für Erhebungen herangezogen. Nicht ein einziges Mal wurde der Lobbyist Gernot Rumpold einvernommen. Gegen den schwer belasteten Airchief des Verteidigungsministeriums, Erich Wolf, wurde so desinteressiert ermittelt, dass der Rechtsschutzbeauftragte des Justizministeriums, Robert Jerabek, ein ehemaliger Richter des Obersten Gerichtshofes, eine „unerträgliche Fehlentscheidung bei der Würdigung der im Ermittlungsverfahren gewonnenen Beweismittel“ und eine „nicht ausreichende Klärung des Sachverhaltes“ ortete. Die Staatsanwaltschaft habe „geradezu willkürlich“ Beweismittel verschwiegen.
„Geradezu willkürlich“, „unerträgliche Fehlentscheidung“ – das sind vernichtende Urteile. Wie kam es dazu? Ein Rückblick.
....."
DER STANDARD berichtet jetzt anscheinend in Fortsetzungen über die Geldtransaktionen der "Weißen Weste". Sind zwar für die aufmerksamen Besucher unseres Seminars für "Weiße Westen" alte Hüte, aber zum Wiederholen des bisher durchgemachten Stoffes absolut geeignet.
Diesmal geht es um das "Zwischenschnittchen" von "Berlin and friends" vor dem Verticken der HYPE ALPE ADRIA INTERNATIONAL Aktien an die Bayrische Landesbank, von dem auch die "Weiße Weste" genascht hat und das sie mit dem "Schwiegermutter-teste-die-Anlagekünste-eines-Finanzminister-Geldes" aus der Schweiz finanziert haben will - die Schwiegermutter bestreitet bekanntlich alles, was ihr Schwiegersohn über die Her- und Hinkunft des Geldes den Ermittlern so erzählt hat, so sie sich nicht auf ihr Aussageverweigerungsrecht als Angehörige beruft und schweigt.
Warum DER STANDARD jetzt vermehrt berichtet? Hängt vermutlich damit zusammen, dass laut OE 1 der 800-Seiten-Vorhabensbericht, der auf Anklage lauten soll, bereits die Station Oberstaatsanwaltschaft Wien in Richtung Bundesministerium für Justiz verlassen hat. Sollte die Anklage erhoben werden, dann sollen die Leser von DER STANDARD vorbereitet sein und wissen, worum es geht.
DER STANDARD - "Der Staatsanwalt will nun Mensdorff-Pouilly in der Tetron-Affäre anklagen"
"Das Tetron-Projekt war von Anfang an heftig umstritten und läuft bis heute nicht rund. Der damalige Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) hatte die Auftragsvergabe an das Mastertalk-Konsortium 2003 storniert, zum Zug kam ein Konsortium aus Motorola, Alcatel und der Telekom Austria. Sie zahlten 4,4 Millionen Euro an den ÖVP-nahen Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly, der Jagdausflüge mit Strassers Mitarbeitern organisierte.
....
Mensdorff vor kurzem zum Kurier: "Den Telekom-Ermittlungen schaue ich lässig ins Auge. Denn ich frage mich, wie ein Sachverständiger feststellen will, ob meine Arbeit der Telekom 1,1 Millionen wert war."
Der Sachverständige wird es echt schwer haben, dies festzustellen, wenn Mensdorff - wieder einmal - und die Telekom keine Unterlagen haben, was er da an "Arbeit" für die Telekom geleistet hat. Das Strafgericht wird sich damit vielleicht leichter tun.
"Für die Republik war Tetron jedenfalls kein Grund zum Jubeln. Erst 2018 soll der Blaulichtfunk österreichweit ausgerollt sein – womit vom Beginn der Ausschreibung 17 Jahre vergangen wären. Nachdem Strasser Mastertalk ausgeschieden hatte, klagte das Konsortium, was die Republik 29,9 Millionen Euro an Vergleichszahlungen kostete. Das ist insofern verwunderlich, da Strasser behauptet hatte, Mastertalk wurde ausgeschieden, weil es nicht vertragskonform lieferte. Wie viel Tetron kosten wird, ist bis dato nicht genau bezifferbar.
Wieso die Telekom Austria an den Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly für das Blaulichtprojekt 1,1 Millionen Euro gezahlt haben soll, konnten sich die mit dem Projekt befassten Spitzenbeamten im Innenministerium bei einer Pressekonferenz im Jahr 2012 nicht erklären."
Nachschlag: Hier ein link zu WIKI für die, die mehr über das TETRON-Bubenstück und die landesüblichen suspects lesen wollen.
DER STANDARD - Die storia, dass die Schwiegermutter dem Finanzminister der Republik Österreich, um seine Anlagekünste zu testen, 500.000 Euro in Tranchen übergibt und er sie für sie innerhalb weniger Monate auf 784.000 Euro vermehrt, wird so leicht nicht den Platz 1 meiner Liste der dreistesten Beschuldigtenausreden verlieren.
Und neue Details machen diese Geschichte immer noch hübscher.
1. Die 500.000 Euro landen zunächst auf einem eigens zu diesem Zweck eingerichteten Konto einer eigens zu diesem Zweck engagierten Schweizer FERINT AG bei der Meinl Bank in Wien, die laut einem Treuhandvertrag das Konto für KHG und - laut der "weißen Weste" - auch für seine Schwiegermutter verwaltet (die Schwiegermutter sagt, dass sie mit diesem Treuhandvertrag nichts zu tun hat und dass die 500.000 Euro nicht von ihr stammen).
2. Von diesem Konto gehen die 500.000 Euro nach Luxembourg zum "Tilo and his friends" zwecks Vermehrung innert weniger Monate auf 784.000 EURO ("Zwischenschnittchen" beim Kauf/Verkauf von Aktien der HYPE ALPE ADRIA an die Bayrische Landesbank).
3. Von dort gehen die - jetzt - 784.000 Euro über erneut ein Konto der FERINT AG in das wunderschöne Belize (Zentralamerika) zu einer "Catherine Participation Corp", die auch wegen der "Ohrringe für Fiona G" der Ehefrau der "weißen Weste" zugerechnet wird.
"Die Geschichte dahinter erhellt sich aus Dokumenten des Ex-Vermögensberaters von Giori-Lhota, Norbert Wicki (Private Asset Partners). Dort hielt man am 15. Jänner 2009 fest, "dass die Schwiegermutter auf Grund einiger finanzieller Verpflichtungen jetzt wieder über das Geld verfügen können möchte". Da sie aber "noch nicht genau weiß, wann und auf welches Konto die Gutschrift erfolgen soll", sei vereinbart, es "treuhänderisch auf Wickis Konto (Mandarin, Anm.) zu ,parken'", heißt es in einer Aktennotiz.
Am selben Tag schloss Grasser mit Mandarin einen Vertrag zur "treuhänderischen Weiterleitung einer Darlehensrückzahlung ... von 780.000 Euro", die Mandarin bekam dafür 3750 Euro. Laut, von Grasser unterzeichnetem, Zusatz zum Treuhandvertrag war Giori-Lhota "an den Vermögenswerten wirtschaftlich berechtigt". Allerdings bekam Catherine auf ihr St.- Galler-Kantonalbank-Konto mehr überwiesen: 908.000 Euro. Diese wundersame Geldvermehrung erklärt der Rechtsanwalt der Mandarin, die Vaduzer Kanzlei Batliner Wanger Batliner, so: Giori-Lhota habe Wicki, als sich dieser 2000 selbstständig machte, ein "Startgeld" von 100.000 Euro gegeben.
Dieses habe er damals, im Juni 2009, gleich mitüberwiesen, samt 24.000 Euro Zinsen. Wobei nur 700.000 Euro in bar flossen, der Rest in Form von Wertpapier-Gutschriften. Kleine Unschärfe am Rande: Laut Gutachten machte sich Wicki erst 2003 selbstständig.
Catherine-Vehikel (Vehikel nennt man Zweckgesellschaften, die sonst nichts tun)
Die Catherine war laut dem Schreiben der Anwaltskanzlei ans Fürstliche Landgericht in Vaduz extra gegründet worden: damit Wicki "das (von Grasser kommende, Anm.) Geld treuhändisch entgegennehmen konnte". Ende 2010 verfügte das Catherine-Vehikel über 988.438 Euro Vermögen.
Ein Grund, warum die Ermittler Briefkasten Catherine Fiona Grasser zurechnen, findet sich im Brief Wickis von Februar 2013 an die St. Galler Kantonalbank. "Die aktuell wirtschaftlich Berechtigte" habe "nun doch keine Verwendung" für Catherine und "verkauft sie an ihre Mutter weiter". Catherine sei "bis heute inaktiv".
Eine Frage: Möchtest nicht einen kleinen Wordpress-Blog starten?
Ich denke, das würde nicht nur bei mir auf großes Interesse stoßen...oder?
Ich denke, das würde nicht nur bei mir auf großes Interesse stoßen...oder?
doch, nur bei dir. niemand mag Vincente und sein Weltuntergangsgerede. immer nur negatives
Sehr gute Zusammenfassung im PROFIL (vom Jänner 2014), warum die Ermittlungen gegen KHG so lange gedauert haben.
Wenn Grassers Anwalt Ainedter die „überlange Verfahrensdauer“ geißelt, dann liegt er damit nicht ganz falsch. Andererseits: Die handelnden Personen haben wenig unversucht gelassen, das Verfahren zu entschleunigen. Sie haben damit zwar ihre Rechte gewahrt. Dennoch steht das Verhalten im krassen Widerspruch zu den mantraartigen Beteuerungen, da wie dort sei alles „supersauber“ gewesen. Wenn es das wirklich war, den Beschuldigten also nichts vorzuwerfen ist, warum legen sie dann nicht von sich aus alles offen?
Warum sollten sie? Das Problem sind, glaube ich, weniger die Anträge, sondern die Zeitspannen von einem halben Jahr und mehr zwischen Antrag/Beschwerde und Urteil. Kein Wunder, dass da nichts weiter geht.
Warum sollten sie? Das Problem sind, glaube ich, weniger die Anträge, sondern die Zeitspannen von einem halben Jahr und mehr zwischen Antrag/Beschwerde und Urteil. Kein Wunder, dass da nichts weiter geht.
Ein ganz besonders großes Problem liegt dann vor, wenn, wie hier, durch die Ermittlungen
1. Berufsgeheimnisse von Steuerberatern, Rechtsanwälten und Banken tangiert werden - sie müssen schon aus Haftungsgründen sämtliche Rechtsmittel zum Schutz der Berufsgeheimnisse ausschöpfen -; und wenn
2. Länder wie Liechtenstein (mit dem Staatsgerichtshof=Verfassungsgerichtshof nicht weniger als vier (!) Instanzen bei einer simplen Kontoöffnung) und/oder die Schweiz um Rechtshilfe ersucht werden - vor allem die Schweiz klemmt entgegen gegenteiliger Beteuerungen nach wie vor die Pobacken zusammen wegen jedem "Chääs".
(3. Die Zulassung reiner "Zweckgesellschaften" (Vehikel), die vor allem der Verschleierung von Zahlungsströmen dienen, ist weltweit ein Problem. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, wann solche Konstruktionen, wie sie auch KHG gewählt hat, Forschungsgegenstand für Historiker sein werden).
Interview mit dem Picketty-Schüler Zucman über die "Steueroasen" in DER STANDARD (derer sich der Ex-Finanzminister mit der Weißen Weste auch ausgiebig bedient hat) und wie die USA damit umgehen, während die EU (wohl aus Rücksicht auf die City in London) noch zögert.
das mögen die Strafrichter gar nicht - die geschiedene Ehefrau vom Rumpold, der wegen Beitrags zur Untreue des Ex-Vorstandsvorsitzenden der Telekom AG, Fischer, noch nicht rechtskräftige 3 Jahre ausgefasst hat, der auf Anraten des Zerschellten dem Rumpold 600.000 Telekom-Euronen zukommen hat lassen, damit Rumpold auf seine Forderung von über 700.000 Euro gegenüber der FPÖ verzichtet - als angebliche Gegenleistung an die Telekom für die 600.000 hat Rumpold vier "Kaaszettel" präsentiert und sie kreativ "Präkonzepte" genannt und behauptet, dass seine (damals noch nicht Ex)Ehefrau und andere Mitarbeiterinnen seiner Agentur unglaublich viel Arbeit in diese - wegen mehrerer Übersiedelungen leider verloren gegangenen und auch bei der Telekom AG leider nicht auffindbaren - Werbe- und sonstigen Konzepte gesteckt hätten, auf dass die 600.000 Euro jedenfalls mehr als gerechtfertigt gewesen sind, die Ex-Frau vom Rumpold soll kurz vor der Vernehmung an eine dieser Ex-Mitarbeiterinnen kurz vor deren Vernehmung als Zeugin in der Hauptverhandlung gegen Rumpold zwei SMS geschickt haben.
Diese Zeugin in der Hauptverhandlung gegen Rumpold: "Sie wollte mich erinnern, dass wir viel an dem Konzept gearbeitet haben. Aber daran erinnere ich mich jetzt nicht" (und zwar an das Konzept für ein Gewinnspiel namens "Tele-Champion", das Rumpold zuvor bereits zwei Medienverlagen angeboten hatte und in das laut Zeugin lediglich zwei bis drei Tage Arbeit investiert worden seien).
Laut DER STANDARD beginnt die Hauptverhandlung gegen die ehemalige Ehefrau von Rumpold nächsten Donnerstag.
19 Mio. Euro haben Ex-RBI-Chef Stepic und andere Investoren 2006 bei der Hypo (Alpe Adria International AG) für Landkäufe in Serbien aufgenommen. Zwei Drittel des Geldes aber sind gar nicht dort gelandet. DIE PRESSE
Und zurückgezahlt von diesem Kredit (Kapital und Zinsen) ist bis dato kein Cent - derzeit 25 Mio Euro Verlust aus diesem Geschäft.
Und zurückgezahlt von diesem Kredit (Kapital und Zinsen) ist bis dato kein Cent - derzeit 25 Mio Euro Verlust aus diesem Geschäft.
Wie kann das gehen, wenn ich da an meinen - im Vergleich dazu kleinen - Häuslbauerkredit denke.
Eine Antwort darauf könnte Dir der Jusstudent und Zeit seines Lebens von Schulden geplagte Großmeister der französischen Literatur, Honoré de Balzac, geben in seinem, wie er es genannt hat, "Lehrbuch des Handelsrechts" mit dem Titel: "Die Kunst, seine Schulden zu zahlen und seine Gläubiger zu befriedigen, ohne auch nur einen Sou selbst aus der Tasche zu nehmen".
