"Wir zahlen für den Zechpreller Kärnten" und was sonst noch los ist in Österreich auf dem Gebiet der Wirtschaftskriminalität

    Zitat von VincenteCleruzio

    .... die Kommentare zu dieser Salzburger Geschichte kommen schon noch, wenn mehr Licht ins Dunkel gekommen ist, noch stehen die Ermittlungen erst am Anfang. Genau so wie die Ermittlungen in der Causa SWAP-Affaire der Stadt Linz, bei der mehr als 400 Millionen Euro verspekuliert worden sind. Und genau so die wie die Ermittlungen wegen der Spekulationen rund um Wohnbaudarlehensforderungen in Niederösterreich, bee denen es auch erhebliche Spekulationsverluste gegeben hat. Usw, usw.

    Ich habe mir vorgenommen, immer erst dann einzusteigen, wenn die Sache handfester wird, einiges löst sich gelegentlich ja auch in Schall und Rauch auf.

    bin schon gespannt wie es weitergeht - offenbar doch anders als es sich manche zu anfang des "skandals" gewünscht haben. bislang ist das profil eine recht gute basis.

    was mich jetzt aber wundert ist die heutige landeskorrespondenz

    land salzburg 30.12.2012

    in dem die LH um akteneinsicht bittet. ist es denn wirklich so, dass die akten ausschliesslich in papierform, und das ohne kopien vorliegen? als aussenstehnder nehme ich halt an das alles digitalisert vorliegt und die papierberge nur ausdrucke von elektronisch erstellten dokumenten sind, bzw. wenns wirklich papier ist sollte es ja zwingend gesicherte kopien geben. oder umfasst eine beschlagnahmung auch alle vorhandenen kopien?

    Christa Zöchling über die Zustände "down under" - PROFIL: der Zwölf-nach-dem-Patriotenrabatt-Sechs-Millionen-Birni machte den "Doktorvater" von KHG (irgendwie hat die Zeugung dann doch nicht funktioniert), em. o. Univ.-Prof. Dr. Herbert Kofler, von der Uni Klagenfurt sogar zum Kanzleimitglied (Frage: Wer hat dem Birni zu Lehraufträgen an der Uni Klagenfurt verholgen?). Zustände, wie im alten Rom.

    Zitat

    Kärnten ist ein Exerzierfeld für Geschichte und Verdrängung. In der dörflichen Struktur sind die Menschen wachsam; stets liegen sie auf der Lauer und verfolgen argwöhnisch, wer mit wem Umgang pflegt, woran man Anstoß nehmen könnte. Jeder hat den Ahnenpass des Nachbarn im Talon.


    Diese dörflichen Strukturen scheinen mir weit verbreitet zu sein, und kein Kärntner Spezifikum, wie alleine die breite literarische Behandlung dieses Topos zeigt. Warum sie also besonders Kärnten zu einem "Exerzierfeld für Geschichte und Verdrängung" gemacht haben sollen bleibt unklar.

    Zitat

    Das gehört zur mentalen Grundausstattung eines historisch armen, tief bäuerlichen Grenzlands mit gemischter Bevölkerung, deutsch und slawisch seit der Völkerwanderung.


    Man mag es der Germanistin Zöchling noch nachsehen, daß jetzt niemand weiß ob Kärnten arm an Geld oder Geschichte war - als Historikerin aber eine deutsch-slawische Vermischung in der Zeit der Völkerwanderung zu verorten ist eine Peinlichkeit sondergleichen. Sogar wenn man die Ansiedlung der Vinedi ab 590 noch zur Völkerwanderungszeit zählen würde (generel wird die Gründung des Langobardenreiches 568 als Ende.herangezogen), dann findet zu dieser Zeit maximal eine Vermischung mit den Norikern statt, also romanisierten Kelten. Hier überhaupt den Begriff deutsch zu verwenden, der erst im 11.Jhdt (in seiner althochdeutschen Form) als Bezeichnung für Sprache und Volk eindeutig nachweisbar ist, ist schon mehr als schwindlig. Vermutlich meint sie die Vermischung mit den Bajuwaren, die ins Land kamen nachdem sich die Karantanen dem Frankenreich angeschlossen haben um Schutz vor den Awaren zu erhalten (8.Jhdt)

    Zitat

    Doch nirgendwo sonst gibt es so viele Hobbyhistoriker, die sich der Erforschung von Flur- und Ortsnamen widmen, in der irrigen Annahme, sie auf Kelten und Illyrer zurückführen zu können, aber um Himmels willen nicht auf die Slawen.


    Auf die Quellen für die Behauptung bin ich auch schon gespannt.

    Zitat

    Die Kärntner Heimatliebe ist unheimlich. Und das Unheimliche ist, wie Sigmund Freud im Krisenjahr 1919 erkannte, „nichts Neues oder Fremdes, sondern etwas dem Seelenleben von alters her Vertrautes, das ihm nur durch den Prozess der Verdrängung entfremdet worden ist“.


    Was der Absatz uns sagen soll wissen die Götter.

    Zitat

    Einige tausend Slowenen waren von den Nationalsozialisten ausgesiedelt oder in Konzentrationslager deportiert worden. Ihre Sprache wurde verboten. Viele gingen in den Widerstand. Am Ende des Zweiten Weltkriegs rächten sich Partisanen mit Plünderungen, Morden und Verschleppungen an ehemaligen Nationalsozialisten, auch an Unschuldigen, die denunziert worden waren.Der Freiheitskampf der Partisanen wurde in Kärnten offiziell kaum gewürdigt. Ihre Schuld jedoch wurde tausendfach vergrößert und als Rechtfertigung für die angebliche Kärntner „Urangst“ benutzt.


    Das kann man so stehenlassen.

    Zitat

    Es war immer die Sprache, die in Kärnten Befremden auslöste. Sie hatte zwei Funktionen: unterscheiden und überführen. Die Menschen strengten sich an, das zu werden, wozu sie gemacht worden waren.


    Es war eben nicht immer die Sprache. Die beiden Volksgruppen sind bis in die zweite Hälfte des 19.Jhdt gar nicht schlecht miteinander ausgekommen, und der Großteil der Menschen in Unterkärnten war zweisprachig. Die tatsächliche Trennlinie in den Jahrhunderten zuvor, inkl Unterdrückung und Vertreibung, verlief zwischen Katholiken und Protestanten, nicht zwischen Deutsch- und Slowenischsprachigen.
    Das änderte sich erst mit der Nationalisierung der Volksgruppen innerhalb der Monarchie, insbesondere durch die Angst um den Meerzugang, sollten die Slowenen Abspaltungstendenzen wie die Ungarn 1848 zeigen (Pola war ö. Hauptkriegshafen, der rasche Bau der Semmeringbahn damals hatte auch den Grund im Ernstfall schnell loyale Truppen an die Adria verlegen zu können.)

    Zitat

    So wurde das Windische erfunden, eine Art slowenischer Dialekt, dem sich jene assimilierungswilligen Slowenen zugehörig fühlten, die als Deutschkärntner auftreten wollten.


    Es gibt halt Leute, die haben Geschichte studiert, andere haben nur ein Diplom. Zweitere glauben so einen Holler wohl auch noch wirklich, erstere wissen daß schon Karantanien marca vinedorum hieß, der ö. Kaiser auch Herr auf der Windischen Mark war und Windisch früher der ganz normale Name für Slowenisch war, und zwar völlig ohne negative Konnotation. Und wie man sich einem Dialekt zugehörig fühlt... Vielleicht meint sie um 3 Ecken Wuttes Windischentheorie, soll man wohl raten...

    Jedenfalls nach einer derartigen Zurschaustellung historischen Unwissens den Kärntner ihren Umgang mit der Geschichte vorzuwerfen, die Chuzpe muß man erst einmal aufbringen. mail an die Dame geht morgen raus.

    And yes, der nächste Gierschlund kommt dran:

    Gegen den Ex-Manager der Telekom AG, und zwar gegen den ehenaligen Chef der Marketingabteilung und heutigen Google-Deutschland-Chef Tweraser, ist Anfang Dezember 2012 Anklage wegen Untreue erhoben worden: Er soll auf Grund einer Scheinrechung einer Werbeagentur, die Jahre lang den üppigen Werbeetat der Telekom gemanagt hat, für die Erstellung einer "Strategischen Konzeption des Sponsoring Auftrittes im Rahmen Euro 2008" - diese Leistung wurde nie erbracht - 585.000 Euro bezahlt haben. Dieses Geld soll dann in drei Tranchen bei Twerasers "Gekko Beratungs GmbH" gelandet sein.

    elektronisch überwachter Hausarrest wurde aus generalpräventiven Gründen ausdrücklich ausgeschlossen, das bedeutet: Wenn die vier Jahre in der Rechtsmittelinstanz halten, dann muss Strasser wenigstens zwei Jahre lang (bedingte Entlassung erst nach der Hälfte der Freiheitsstrafe möglich) wenigstens in der Justizanstalt übernachten (untertags kann er wahrscheinlich als "Freigänger" außerhalb arbeiten). Wäre der elektronisch überwachte Hausarrest nicht ausdrücklich ausgeschlossen worden, dann hätte Strasser bereits ein Jahr vor der bedingten Entlassung zur Hälfte der Strafzeit, also bereits ein Jahr nach dem Strafantritt, auch die Abende zuhause verbringen können, allerdings elektronisch überwacht.

    als nicht jurist finde ich es jetzt als "nicht so schlimm" "nur" im häfn zu übernachten. kommt mir jetzt nicht wirklich als strafe vor.

    Zitat von orli

    als nicht jurist finde ich es jetzt als "nicht so schlimm" "nur" im häfn zu übernachten. kommt mir jetzt nicht wirklich als strafe vor.


    Da habe ich nun auch noch etwas dazugelernt: Man kann also eine Arreststrafe nur als 'Schlafgeher' im Häfen verbüßen!
    Wann wird generell so eine Ermäßigung, wie im 'Fall Strasser' angewandt?

    Zitat von Senior-Crack


    Da habe ich nun auch noch etwas dazugelernt: Man kann also eine Arreststrafe nur als 'Schlafgeher' im Häfen verbüßen!
    Wann wird generell so eine Ermäßigung, wie im 'Fall Strasser' angewandt?

    Eines der größten Probleme in den übervollen Strafvollzugsanstalten ist, die Gefangenen, die alle arbeiten müssen, mit sinnvoller Arbeit zu beschäftigen - drei Mal pro Tag denselben Gang aufwischen zu lassen, ist nicht sinnvoll, auch wenn viele Gefangene solche Dinge tun müssen, weil es sonst keine Arbeit gibt.

    Grundsätzlich kann der Anstaltsleiter jeden Gefangenen im "gelockerten Vollzug" anhalten, ausgenommen sind nur die Lebenslangen, wenn keine Mißbrauchsgefahr besteht wie Saufen, Dealen, Abhauen usw. Unter "gelockertem Vollzug" fällt auch der "Entfall der Bewachung bei der Arbeit, auch außerhalb der Anstalt" (§ 126 Abs 2 Z 2 Strafvollzugsgesetz). Wer also, was ohnedies selten ist, einen Arbeitsplatz außerhalb der Anstalt vorweisen kann und wer einen "Chef" hat, der den Strafgefangenen behält oder gar aufnimmt, was ja auch nicht oft der Fall ist, hat gute Chancen, dass er während der Strafhaft außerhalb der Anstalt ohne Bewachung arbeiten darf. In der Nacht und am arbeitsfreien Wochenende muss der Gefangene die Zeit dann in der Anstalt verbringen.

    Das ist eine sehr sinnvolle Einrichtung, weil dieser Gefangene nicht dem sonst üblichen und extrem langweiligen Stumpfsinn des Lebens in der Anstalt ausgesetzt ist. Und das Gefängnis ist trotz der Arbeit außerhalb der Anstalt kein Honiglecken. Glaubt mir.

    Zitat von VincenteCleruzio

    Das ist eine sehr sinnvolle Einrichtung, weil dieser Gefangene nicht dem sonst üblichen und langweiligen Stumpfsinn des Lebens in der Anstalt verfällt. Und das Gefängnis ist trotz der Arbeit außerhalb der Anstalt kein Honiglecken. Glaubt mir.

    Ich weiß schon, daß ich mich da rechtsphilosophisch auf dünnes Eis begebe, aber in manchen Fällen wird es auch nicht von Nachteil für das Opfer sein wenn der Täter ein Einkommen erwirtschaftet aus dem ev. Ansprüche abgedeckt werden können. Mal nur praktisch gedacht.

    Zitat von quasidodo

    Ich weiß schon, daß ich mich da rechtsphilosophisch auf dünnes Eis begebe, aber in manchen Fällen wird es auch nicht von Nachteil für das Opfer sein wenn der Täter ein Einkommen erwirtschaftet aus dem ev. Ansprüche abgedeckt werden können. Mal nur praktisch gedacht.


    Meines Wissens - ich bin aber nicht zu 100 % sicher - erhält auch der Strafgefangene, der außerhalb der Anstalt arbeitet, nur die "Arbeitsvergütung", die er auch für Arbeit erhält, die er innerhalb der Anstalt verrichtet: Derzeit zwischen 5,18 und 7,77 Euro pro Stunde - den Überling kassiert der Bund - und 75% davon werden ihm abgezogen als "Beitrag zu den Kosten des Strafvollzugs". Und dann wird noch die Beitrag zur Arbeitslosenversicherung abgezogen.

    Der Rest steht dem Strafgefangenen nicht voll zur Verfügung, die Hälfte des Rests wird als Rücklage erst bei der Entlassung ausgezahlt (darauf können die Opfer hoffen). Und die andere Hälfte ist "Hausgeld", mit dem von meist nicht ganz armen Kantineuren teure Hygieneartikel und Zigaretten gekauft werden.

    Ich fürchte, die Verbrechensopfer haben von der Arbeit außerhalb der Anstalt nicht mehr als von der Arbeit innerhalb.

    Noch ein besonders, um mich zurückhaltend auszudrücken, unappetitlicher Fall aus dem Land der 1000 Wehen:

    Zitat

    Es war auch so eine Idee des verstorbenen Landeshauptmanns Jörg Haider gewesen: ein gemeinnütziges Sozialprojekt für Behinderte. In Josef Schörkmayr hatte er den geeigneten Mann gefunden. Der gründete 1990 das "No Problem"-Orchester, in dem behinderte Kinder musizieren und öffentlich auftreten konnten. Dank Schörkmayrs Managementtalenten wurden die behinderten Kinder weltweit bei Prominenten, darunter sogar der Papst, herumgereicht.

    Ein Schelm, wer Gemeinsamkeiten vermutet unter all den "Managmenttalenten", die der Jurgl entdeckt hat bevor er von der Ostküste, den Freimaurern oder dem Kinderfreunde-Sondereinsatzkommando zu Lambichl gemeuchelt wurde - diesmal sinds 3einhalb Jahre zwecks Untreue geworden:
    http://derstandard.at/1358304009337/…f-Vereinskosten
    http://kaernten.orf.at/tv/stories/2567711/

    Einmal weg von Kärnten mit einem Blick ins Innenministerium, denn dort scheint unter der ÖVP auch nicht immer alles 'koscher' zu sein:
    Vergabepraxis im Innenministerium: „Unzulässige Direktvergaben“

    Der grüne Abgeordnete Peter Pilz will eine Sondersitzung des Nationalrates, denn er vermutet eine „typische Affäre der Mutterpartei der österreichischen Korruption“ und will Licht in die Sache bringen. „Wenn wirklich Geld aus dem Fenster geworfen wurde, und auf der Straße ist zufällig die ÖVP gestanden, dann muss das aufgeklärt werden.“
    Interessante Verdachtsmomente... :huh:

    Der schöne Franz und die anderen sind erneut freigesprochen worden von der Anklage wegen Geldwäscherei und Bestechung:

    DIE PRESSE: "Es haben sich keine Anhaltspunkte für die pflichtwidrige Vornahme eines Amtsgeschäfts ergeben", begründete die Richterin die Urteile. Die Verleihung der Staatsbürgerschaft an Alexey B. und Artem B. war für sie ein "gewöhnlicher Verfahrensverlauf", es habe in dieser Hinsicht weder eine "Beschleunigung" noch eine "bevorzugte Behandlung" gegeben. Weiters sei "kein Anhaltspunkt einer pflichtwidrigen Intervention" ersichtlich gewesen.

    Die Entscheidung der Bundesregierung, den Russen die Staatsbürgerschaft zuzuerkennen, nannte Öner "inhaltlich richtig". Die Vermutung der Anklagebehörde, die Kraftwerks-Betreiber hätten sich die Urkunden erkauft, habe sich nicht beweisen lassen. Es gebe "keinen konkreten Konnex zwischen den Zahlungen und der Verleihung der Staatsbürgerschaft". Die Verantwortung der Russen, sie hätten mit den überwiesenen Millionen Friesachers Karriere sponsern wollen, sei "glaubhaft" und "ein nachvollziehbarer Grund".

    Und:

    "Einen Freispruch im Zweifel gab es auch für Haiders langjährigen Protokollchef Franz Koloini. Laut dem Gericht sei für ihn "nicht ersichtlich" gewesen, "dass das Geld aus einem Verbrechen stammt". Mangels einer sogenannten Vortat könne aber keine Geldwäsche vorliegen. Die Geldübergabe von 30.000 Euro an Haider in einem Kuvert schaue zwar eigenartig aus, aber nicht alles, was gebarungstechnisch seltsam anmute, sei strafrechtlich verboten, so Öner."

    Jetzt schaut sich die WKStA in Wien doch einmal den Verkauf des Schlosses Reifnitz an Stronach (Quadratmeterpreis wohlfeile 100 Euro) im Jahre 2005 genauer an:

    DIE PRESSE: "Der Hintergrund: Das Schloss Reifnitz wechselte 2005 samt 6,3 Hektar Grund um 6,4 Millionen Euro den Besitzer. Der Milliardär kündigte an, daraus ein 270-Betten-Luxushotel errichten zu wollen - innerhalb von fünf Jahren, ansonsten hätte die Gemeinde das Recht gehabt, das Schloss zurückzukaufen. Bis heute wurde kein Hotel errichtet. Die Gemeinde ließ sich 2011 das Rückkaufsrecht um eine Million Euro von Stronach abgelten. Schon damals war dieser Deal umstritten, laut dem Grün-Abgeordneten Rolf Holub lag der Gemeinde ein Angebot eines Investors vor, das der Kommune zwei Millionen gebracht hätte. Aber auch der ursprüngliche Kauf war nicht unumstritten. Die gut 100 Euro pro Quadratmeter seien viel zu niedrig, monierten Kritiker, so erzielte ein angrenzender Grund der Bundesforste einen Quadratmeterpreis von 350 Euro. Bürgermeister Stark wies die Vorwürfe stets zurück."

    Untreueverdacht wegen des zu billigen Verkaufs der Immobilie und Untreueverdacht wegen des zu billigen Verzichts auf das Rückkaufrecht. Die WKStA in Wien begehrt die Auslieferung des FPK-Landtagsabgeordneten und Bürgermeisters Adolf Stark und des FPK-Nationalratsabgeordneten Strutz.

    Mehrjährige Haftstrafen im Styrian-Spirit-Prozess
    Die Ex-Hypo-Manager Wolfgang Kulterer und Gert Xander sind am Freitag im Untreueprozess um die Fluglinie Styrian Spirit schuldig gesprochen worden. Kulterer wurde zu zweieinhalb Jahren, Xander zu zwei Jahren Haft verurteilt. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.
    Außerdem wurden die beiden Angeklagten zu einer Schadenersatzzahlung an die Hypo in der Höhe des Kredits - zwei Millionen Euro - plus Zinsen sowie zum Kostenersatz für das Verfahren verurteilt.
    (Quelle: ORF.at)

    Kulterer meinte nach dem Urteil er sei „fassungslos“.
    Schon der erste Freispruch sei „mit der juristischen Brechstange“ aufgehoben worden, das nunmehrige Urteil sei aber „völlig unverständlich“...

    Zitat von Senior-Crack


    Kulterer meinte nach dem Urteil er sei „fassungslos“.


    Verständlich, hat er doch (3,5 Jahre für den 1. Teil des Vorzugsaktienringelspiels) Martinz überholt und damit bereits insgesamt 6 Jahre Schmalz auf der Speisekarte (beide Urteile nicht rechtskräftig). Und für den 2. Teil des Vorzugsaktiendeals (Anklage wegen Untreue - Strafrahmen wieder 1 - 10 Jahre) gibt es im Falle einer Verurteilung sicher noch eine kleine Nachspeise.

    Wegen Bilanz- und Beweismittelfälschung zur Verschleierung der SWAP-Spekualtionsverluste der Hype Alpe Adria in den Jahren 2004/2005 (insgesamt rund 450 Mio Euro) ist Kulterer bereits 2008 - nach einem Geständnis in der Hauptverhandlung - zu einer Geldstrafe in Höhe von 140.000 Euro verurteilt worden (das Privatgutachten des aus Funk und Fernsehen bekannten Steuer- und sonstigen Experten Birnbacher, das ihm die Zulässigkeit der Bilanzfälschung durch Verteilen der Verluste auf mehrere Jahre bestätigt hatte, hat Kulterer nicht vor der Verurteilung bewahren können).

    Die Selbstbedienung an Telekom(Stock-Options-Program)geld durch Pushen der Telekomaktienkurse mit Geld, das die Telekom zur Verfügung gestellt hat, ist gestern zu Recht als Untreue dieser Gierschlünde zu Lasten des Unternemens bewertet worden, das sie fürstlich dafür entlohnt hat, damit sie das Unternehmen fördern und nicht schädigen (Schaden der Telekom: 9,9 Millionen Euro):

    Dreieinhalb Jahre unbedingt für Ex-Vorstandsmitglied Colombo, drei Jahre unbedingt für Ex-Vorstandsmitglied Fischer, drei Jahre für den Ex-Prokuristen Trimmel, davon zwei Jahre bedingt nachgesehen.

    Was besonders bemerkenswert ist und leider viel zu selten geschieht: Das Landesgericht für Strafsachen Wien hat auch über die zivilrechtlichen (Rückzahlungs)Ansprüche der Telekom AG entschieden und ihr einen Rückforderungsanspruch von 9,9 Millionen Euro gegenüber den drei Verurteilten zuerkannt, die solidarisch haften.

    Das Verfahren gegen den Broker Wanovits, der den Aktienkurs im letzt möglichen Moment mit dem Telekomgeld durch Kauf von Telekomaktien in die erforderliche Höhe getrieben hat, ist zur Vernehmung eines nur ihn betreffenden Zeugen ausgeschieden und auf Anfang April vertagt worden. Drei Jahre werden es wohl auch für ihn werden.

    Folgendes hat den Vorsitzenden des Schöffengerichts augenscheinlich am meisten erstaunt: Bei einer der Übergaben der Belohnung für Wanovits sind 500.000 Euro im Plastiksackerl überreicht worden. Dabei hat Wanovits dem damaligen Controllingchef der TA und nachmaligen Vorstandsmitglied und jetzigen "Kronzeugen" Schieszler - er wird dafür, dass er seine Kumpane ans Messer geliefert hat, mit der Bezahlung eines Geldbetrags im Rahmen einer diversionellen Erledigung davon kommen - und dem Ex-Prokuristen Trimmel angeboten, sie mögen doch ins Sackerl greifen und sich bedienen. Und die zwei haben das dann tatsächlich getan. Ist doch ein wirklich bezeichnendes Charakterbild für diese Figuren.