was heißt beide? freigesprochen worden sind gestern nicht weniger als sechs (in zahlen: 6) angeklagte von einem wiener und von einem grazer gericht:in wien:
* zwei spendable russen, die den zerschellten nur "angefüttert" (war zur fütterungszeit noch nicht und ist zur zeit wieder nicht mehr strafbar, soll aber auch wegen der üblichen beweisschwierigkeiten wieder unter strafe gestellt werden) und die trotz dieser millionenschweren anfütterung österreichische staatsbürger geworden sind - einen "direkten" zusammenhang zwischen dem "anfüttern" mit 1,9 millionen us-dollar für friesachers formel-eins-abenteuer und der verleihung der staatsbürgerschaft durch die kärntner landesregierung nach interventionen des zerschellten beim wirtschaftsminister und vor allem beim - nach dem überraschenden tode von lise prokop - auch kurzzeitinnenminister und bundeskanzler wolfgang schüssel - die bundesregierung wurde zur bestätigung des interesses der republik österreich an der verleihung dieser staatsbürgerschaften - konnte die richterin trotz der einschlägigen zwei mahnbriefe des zerschellten, mit dem er die zwei zuletzt genannten bundesregierungsmitglieder zur eile bei der ausstellung der bestätigung gedrängt hat - schließlich ist die bundesregierung dafür zuständig -, also diesen direkten zusammenhang zwischen der anfütterung des zerschellten und der verleihung der zwei staatsbürgerschaften durch die kärntner landesregierung konnte die richterin beim besten willen nicht erkennen. daher freispruch vom vorwurf der bestechung des zerschellten. diese freisprüche sind noch nicht rechtskräftig, werden aber sicher halten, wenn die staatsanwaltschaft wien berufung erhebt, weil eine solch überzeugende begründung habe ich schon lange nicht mehr gehört. * ein wiener anwalt, der den zwei russen zur hand gegangen ist auf ihren wegen zur austriakischen staatsbürgerschaft und der als beitragstäter zur bestechnung des zerschellten angeklagt war. weil das aber keine strafbare bestechung, sondern eine straflose anfütterung gewesen ist, war auch er konsequenterweise freizusprechen.
* der schöne franz, der aus villach, dem geldwäscherei vorgeworfen worden ist, weil er das auf dem friesacherkonto verbleibene restgeld aus dem frolic-sack der anfütternden russen (rund 190.000 Euro) nach überweisungen auf weitere konten, die wegen der stückelung der beträge auf unter 15.000 euro damals nicht legitimiert werden mussten (ich habe, ehrlich gesagt, keinen schimmer, warum das so gemacht worden ist), in bar abgehoben und dem zerschellten direkt zum futtern, verfüttern oder zu sonst was übergeben hat: geldwäscherei setzt eine vortat wie bestechung voraus, weil die vortat aber nur straflose anfütterung war, ist auch die wäscherei straflos.
Das OLG Wien hat diese Freisprüche am 17. AUgust vollständig aufgehobenmit einer für die Erstrichterin Krausam - laut Mittagsjournal - "vernichtenden Begründung". Auf ein Neues.
nie erfahren). Dann bewilligt der Oberste Gerichtshof im Mai 2012 die Auslieferung des gesamten Akts an Österreich und, wie wir heute erfahren haben, verbietet das der Staatsgerichtshof erneut: Weil sich im Akt auch Schriftstücke befinden sollen, die dem Berufsgeheimnis des Wirtschaftstreuhänders unterliegen - die muss der Oberste Gerichtshof im neuen Rechtsgang aussortieren. Außerdem, und das ist die eigentliche Bombe von heute, zweifelt der Staatsgerichtshof daran, dass das Rechtshilfeersuchen der Republik Österreich insbesondere im Hinblick der Beschlagnahmeanordnung durch die Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien von Februar/April 2011 in Ordnung ist: Wenn nein, dann zurück an den Start, also in die Zeit vor Februar/April 2011.
