"Wir zahlen für den Zechpreller Kärnten" und was sonst noch los ist in Österreich auf dem Gebiet der Wirtschaftskriminalität

    Aber in Papieren anderer hat sich Einiges gefunden. Ernst Strasser lobbyierte für die TIWAG (kalabrischer Ernergieversorger und HCI-Großsponsor) auch im Kabinett von Peppino Proell. Das kalabrische WIKILEAKS "blattelte" wieder einmal auf. Und DER STANDARDdruckte nach.

    Und sehr spannend die nächste Baustelle Strassers: "Bei Strasser hat es gefunkt". Das Motorola, Alcatel und Telekom Austria Vehikel "TETRON", das im zweiten Anlauf während der Regentschaft des damaligen Innenministers Strasser den Monsterauftrag zur Versorgung der Blaulichtorganisationen Österreichs mit einem Digitalfunknetz ergattern konnte, ließ sich beraten. Genau. Interessantweise wie in Kärnten diverse Bauunternehmen auch hier von einem Briefkasten. Dieser Briefkasten war im "Ach´ wie schön ist PANAMA" installiert und löhnte auch den Alfons Mensdorff-Pouilly. Die "Beratung" kostete die TETRON 2,6 Millionen Euro (Freunde von der FPÖ/BZÖ/FIK-"Connect" down under, das hier ist schon eine andere Liga, oder?). Aber diese Beratung, die keine "Layoutberatung" war, erfolgte schließlich aber auch auf "echt Spanisch" und war sicher auch jeden Cent wert.

    Damit nicht genug. "Strassers Ex-Mitarbeiter Bernhard Krumpel wurde noch 2004 Geschäftsführer von Tetron, sein früherer Kabinettschef Christoph Ulmer erhielt vom Ressort (gemeint: Innenministerium) einen Beratervertrag für das Behördenfunk-Projekt, und der für die Ausschreibung zuständige Bürokollege, Wolfgang Gattringer, wechselte 2007 zum Konsortialmitglied Alcatel. Noch eine Verbindung gibt es: Strasser erhielt auch einen Auftrag des Lobbyisten Peter Hochegger, der wiederum (u. a.) für die Telekom tätig war."

    Und alle haben sich immer gewundert, warum Strasser 2004 "urplötzlich" als Innenminister zurückgetreten ist. Die Gage als Minister war im wahrscheinlich zuwenig und das Verbot für jeden Minister, (Neben)Geschäften nachzugehen, hinderlich, "reich zu werden".

    Korruptionsstaatsanwaltschaft Wien, der Strasser gehört Euch!

    Staatsanwälte sind weisungsgebunden. Oberste Weisungsgeberin ist Frau Dr. Bandion Ortner, die durch Leitung zweier Hauptverhandlungen im Zusammenhang mit zwei spektakulären Wirtschaftsstraffällen ("roter" Konsum, "rote" Bawag) berühmt und auf einem ÖVP-Ticket Justizministerin geworden ist.

    1. DER STANDARD

    Der ehemalige FPÖ-Bundesgeschäftsführer Rumpold hat im Zuge der insbesondere von der ÖVP propagierten Anschaffung der sündteuren Eurofighter vom Lieferanten EADS mehr als 6 Millionen Euro für die Dienstleistungen seiner Agentur "100 % Communications" kassiert. "So wurden laut "Falter" 114.000 Euro allein für die Organisation von Minister- oder Herausgebergesprächen verrechnet sowie rund 96.000 Euro für die Abhaltung einer Pressekonferenz." Der zuständige Staatsanwalt stellte nicht einmal einen entsprechenden Antrag auf Kontenöffnung beim Untersuchungsrichter, ehe er den Fall einstellte. Der Grund für die Zurückhaltung laut Staatsanwaltschafts-Sprecher Thomas Vecsey: "Es gab keine ausreichende Verdachtslage, die so einen Grundrechtseingriff bei den Rumpolds gerechtfertigt hätte".

    DER STANDARD

    "Airchief" Erich Wolf hatte im Oktober 2003 anlässlich des Eurofighter-Vertragsabschlusses unter dem Motto "Gipfelsieg" zu einer Party in Langenlebarn geladen, deren Kosten von rund 4.500 Euro von der Eurofighter GmbH bezahlt wurden. Auch andere öffentlichkeitswirksame Veranstaltungen wie etwa Golfturniere ließ sich Wolf vom Eurofighter-Hersteller sponsern, worauf sich die Staatsanwaltschaft Wien einschaltete.

    Diese habe aber nach eingehender Untersuchung keinen kausalen Zusammenhang zwischen den fremdfinanzierten Veranstaltungen und dem Beschaffungsvorgang zum Ankauf der Eurofighter-Kampfflugzeuge nachweisen können, so Behördensprecher Thomas Vecsey.

    Ebenso fanden sich nach Ansicht der Justiz keine Beweise für ein amtsmissbräuchliches bzw. bestechliches Verhalten Wolfs im Zusammenhang mit den 87.600 Euro, die der EADS-Lobbyist Erhard Steininger im Dezember 2002 der Firma "Creativ Promotion" überwies. Diese stand im Besitz der Ehefrau Wolfs.

    Der Verdacht, das Geld könnte nur deshalb geflossen sein, um die "bessere Hälfte" der Frau dazu zu bewegen, sich für den Eurofighter-Hersteller ins Zeug zu legen, erhärtete sich laut Vecsey nicht: "Es konnte nicht nachgewiesen werden, dass Erich Wolf davon wusste". Überdies sei Wolf nur bis Sommer 2002 an den Vertragsverhandlungen beteiligt gewesen.

    2. DER STANDARD

    Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat trotz Verdachts auf Betrug, Untreue, Amtsmissbrauch usw im Zusammenhang mit Privatisierungen (BUWOG usw) bis heute keinen Rechtshilfeantrag zur Öffnung der liechtensteiner Konten des auf einem ÖVP-Ticket Finanzminister gewesenen KHG gestellt.

    Wieder einmal ein treffsicherer Kommentar dazu von RAUSCHERI

    So Kartnigs Kommentar zur Aussage des Zeugen Dipl. Ing. K., Vorstandsmitglied und "wirtschaftlicher Koordinator" von Sturm Graz. DER STANDARD

    "Obwohl er freiwillig, um Ex-Präsident Hannes Kartnig zu entlasten, als Zeuge hierher kam, mutierte er rasch - wie seine auf der Anklagebank hinter ihm sitzenden Funktionärskollegen zuvor - zu einer bedauernswerten Person ohne Eigenschaften und Erinnerung. Auch ihm fehlten wichtige Passagen seiner Sturm-Vergangenheit: Er war nirgendwo dabei, nie eingebunden, nie hatte er von Schwarzgeldzahlungen oder Steuerhinterziehungen gewusst. Dabei ist Dipl. Ing. K. nicht irgendwer. Er war Topmanager in einem Industriekonzern und als solcher zu Sturm wegen seiner Wirtschaftsmeriten geholt worden.

    Der meist in sich ruhende Staatsanwalt Johannes Winklhofer rastet fast aus: "Ich frage mich wirklich, was haben Sie als Vorstand, als wirtschaftlicher Koordinator, eigentlich gemacht? Warum waren sie im Vorstand?"

    Zeuge Dipl.Ing. K.: "Aus Fußballleidenschaft. Ich habe meine Freizeit geopfert." Der Staatsanwalt: "Jetzt hören Sie auf mit der Opferrolle. Sie waren für nix dort.

    Wer habe eigentlich den Verein geführt, wenn Kartnig - wie bei der Hochzeitsreise - monatelang nicht anwesend war, will der Staatsanwalt wissen. Na ja, schon irgendwie er als Vizepräsident und der zweite Vize, Klaus L., der im "Nachtgeschäft" tätig gewesen sei. Dieser habe übrigens versucht, "Kartnig in seiner Abwesenheit abzusetzen". Er habe "mit allen Mitteln Präsident werden wollen". Der Zeuge: "Er hat gesagt, ich hab 17 Messerstiche überlebt, überleb ich den Kartnig auch." Diesen hebt es aus dem Sessel: "Des san Leut'..."

    Staatsanwalt Winklhofer, will es nicht glauben: "Haben Sie wenigstens die Spielerverträge angeschaut? Spieler sind doch die größten Kostenträger, das musste Sie doch interessieren."

    "Nein."

    Kartnig steht auf: "Herr Rat, darf ich etwas dazu sagen, dass Sturm nur eine One-Man-Show gewesen sein soll? Ich hab den Verein in den Medien vertreten, aber die anderen waren keine Marionetten. Okay, ich hab gesagt: Wer das Geld hat, schafft an. Aber wenn die Leute ehrlich san: So an Trottel wie mi' wird's nie mehr geben."

    Die Causa 'Franken-Spekulation der Stadt Linz' hat zwar kaum etwas mit Wirtschaftskriminalität zu tun, aber ein äußerst leichtfertiger und sehr wahrscheinlich unzulässiger Umgang mit Steuergeldern ist sie wohl allemal.

    Dazu ein Kommentar von Dietmar Mascher in den heutigen OÖN:
    Zurechnung

    Und dazu ein passender Leserbrief von Dr. Edgar Pree aus Linz:

    Rechtsunfähigkeit

    Die Argumentation der Stadt Linz, man sei in den Finanzgeschäften mit der BAWAG gar nicht geschäftsfähig gewesen, findet massive Unterstützung in § 21 meiner Ausgabe des ABGB von 1967. Wenig politisch korrekt heißt es dort unter dem Titel „Handlungsunfähigkeit“:
    „Diejenigen, welche mangels an Jahren, Gebrechen des Geistes, … ihre Angelegenheiten zu besorgen unfähig sind, stehen unter dem besonderen Schutz des Gesetzes.
    Dahin gehören: Kinder, Unmündige, Minderjährige; dann Rasende, Wahnsinnige und Blödsinnige, welche des Gebrauchs ihrer Vernunft entweder gänzlich beraubt oder wenigstens unvermögend sind, die Folgen ihrer Handlungen einzusehen; ferner: diejenigen, welchen der Richter als erklärten Verschwendern die ferne Verwalkung ihres Vermögens untersagt hat; endlich, Abwesende und Gemeinden.“
    Ein leider nicht mehr lebender Juristenkollege gab diesen Paragraphen vor vielen Jahren scherzeshalber immer wieder in geselligen Runden zum Besten, weil tatsächlich bei Rechtsgeschäften mit Gemeinden Vorsicht angesagt war.

    Es ist egal, in welche Kategorie man die verantwortlichen Politiker auch einordnet, denn es gilt auch für sie natürlich vorerst einmal die Unschuldsvermutung...

    Aus ORF.at:

    ÖBFA verkaufte Risikopapiere mit 296 Mio. Verlust

    Hurra, hurra! Statt den befürchteten 380 Mio. Euro wurde nur ein Verlust von 296 Mio. Euro eingefahren! Das ist aber toll...
    Es stellt sich allerdings schon die Frage: Wer hat es dieser Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) erlaubt in so risikoreiche Papier zu investieren?
    Dafür muß es doch eine oder einen Hauptverantwortlichen geben, oder? Und wo bleiben die Konsequenzen für das Verschleudern von 296 Mio. €? Seitens des Finanzministeriums gibt es dazu Erklärungsbedarf...!

    "Tag der offenen Türen in der Causa Buwog" - spät, aber doch, Hausdurchsuchungen in A, Lie, CH

    Grassers Vermögens­verwalter Wicki im Visier - ja, das ist der Mann: "Dass Wicki zu einer Schlüsselfigur werden könnte, hat Meischberger schon in seinem Tagebuch vorausgeahnt. Am 24. November 2009 notierte der Grasser-Freund: "Er (KHG) wird mit Geri (Toifl, Meischbergers Ex-Anwalt) nach Zürich fliegen und die Dinge mit Wicki klären. Hier steckt noch Gefahrenpotenzial." Wickis Sprecher bestätigte gegenüber dem "Kurier", dass ein solches Treffen Ende 2009 stattgefunden habe: Grasser sei mit Toifl nach Zürich gekommen. Wicki habe Grasser damals "um Aufklärung" gebeten.

    Wicki hat laut Medienberichten für Grassers Freund Meischberger einen Teil der Buwog-Provision veranlagt und laut Ainedter für Grassers Schwiegermutter in die Kärntner Hypo Bank investiert. Den Verdacht, dass in Wahrheit Grasser von dem lukrativen Deal profitiert habe, hat dieser stets zurückgewiesen. Die 500.000 Euro, die von Grassers Schwiegermutter Marina Giori-Lhota stammen sollen, wurden Ende 2006 in die Genussscheine der Kärntner Hypo Alpe Adria Bank gesteckt - der Deal war von Tilo Berlin eingefädelt worden. Damals war Grasser noch Finanzminister, er schied mit Jänner 2007 aus dem Amt. Das Hypo-Investment landete dann über die Ferint AG, eine Schweizer Vermögensverwaltungsgesellschaft, bei der Mandarin Group.

    Wie die Zeitung "Österreich" berichtet, wurden gestern auch Razzien bei der schweizerischen Ferint AG und bei der Karibik-Briefkastenfirma Mandarin in Vaduz durchgeführt."

    ganz guter Bericht über den Stand der seit zwei Jahre andauernden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wien ( 8| ) über die Causa Julius Meinl der III. und die Abzocke der Meinl European Land durch die Meinl Bank im PROFIL

    Die Anklage wegen des oben mehrfach beschriebenen Vorzugsaktienringelspiels im Jahre 2004 - mit garantierten Dividenden in Höhe von 6,25 % ausgestattete Vorzungsaktien samt (teilweiser) Rückkaufgarantie werden von Bankangehörigen mit Hilfe niedrig verzinster Darlehen der Hypo Liechtenstein angeschafft = Untreue zu Lasten der Hype Alpe Adria - ist fertig und nach angeblicher Genehmigung durch die Oberstaatsanwaltschaft Graz bereits seit 14 Tagen im Justizministerium, berichtet DIE PRESSE.

    Weit aus dem Fenster gelehnt hat sich heute Früh im Morgenjournal auf OE 1 der Chef der Finanzprokuratur und Leiter der "CSI Hypo", Peschorn, indem er eine Delegation des Hauptverfahrens weg vom Landesgericht Klagenfurt gefordert hat: ""Das Umfeld in Kärnten ist nicht geeignet, so einen komplexen Sachverhalt - auch bei der Gerichtsbarkeit - aufzuarbeiten", sagte Peschorn am Dienstag im Ö1-Morgenjournal. DER STANDARD

    DER STANDARD: "Rund 360.000 Euro legte die TA für das Karriereförderungskonzept für Gernot Schieszler auf den Tisch. Bestellt hat es Schieszler, erstellt Hochegger, umgesetzt wurde nur ein Bruchteil

    Wien - In der Telekom Austria halten das Thema Lobbyingagentur Hochegger und Causa Hochegger/Meischberger viele Rechercheure in Atem. Task Force und interne Revision sind seit Wochen dabei, alle Honorarrechnungen und die ihnen zugrunde liegenden Aufträge zu durchforsten und auf ihre Plausibilität zu prüfen.

    Wie berichtet hat die Telekom Austria (TA) unter ihren Exfestnetzchefs Rudolf Fischer und Gernot Schieszler zumindest 25 Millionen Euro an Hochegger.com und Hocheggers Valora überwiesen. Bei Honoraren für neun Mio. Euro ist die Leistung völlig unklar, weswegen sich die Telekom dem Strafverfahren als Privatbeteiligte angeschlossen hat. Zuletzt tauchten zudem Millionenzahlungen auf, die der chinesische Zulieferer Huawei Hochegger laut Format für Telekom-Aufträge zukommen ließ. Möglicherweise liegt der Schaden für die Telekom daher weitaus höher als bei neun Millionen Euro - und auch den könnte die Telekom einklagen ...

    Schön langsam verstehe ich, dass die Korruptionsstaatsanwaltschaft ertrinkt in Arbeit: Alleine im Umfeld von Karl-Heinz Grasser Freund und Protegé Hochegger tun sich Sachen ohne Ende auf.

    !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!! informativer BLOG über Hochegger: http://sprechstunde.meinblog.at/?blogId=33573

    DER STANDARD

    "Ex-Finanzminister will 500.000 ganz formlos und ohne Bestätigung der Meinl-Bank übergeben haben

    Wien - Neue Details aus den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser berichtet das Magazin "Format" in seiner neuen Ausgabe. Grasser habe den Behörden erläutert, dass das umstrittene Kärntner Hypo-Investment von 500.000 Euro aus Geldern seiner Schwiegermutter stamme, die er bar nach Österreich eingeführt, in seinem Safe verwahrt und ohne Bestätigung an die Meinl Bank übergeben habe. Den Vorwurf, er selber habe damals als amtierender Finanzminister in die Hypo investiert, hat Grasser stets zurückgewiesen...

    Als Grund für diese formlose Bargeld-Transaktion gibt Grasser den Behörden laut "Format"-Bericht an, seine nunmehrige Schwiegermutter habe sein "Veranlagungsgeschick" testen wollen. "Grasser erklärte im Zuge seiner ersten Beschuldigtenvernehmung, er sei Treugeber für seine Schwiegermutter Marina Giori-Lhota gewesen", heißt es im Gerichtsakt. Im November oder Dezember 2005 habe er weitere 330.000 Euro erhalten, im Jänner oder Februar 2006 seien noch einmal 70.000 Euro in bar übergeben worden", in Summe also habe ihm seine Schwiegermutter 500.000 Euro in bar anvertraut."

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    super geschichte. [Popcorn]

    Zitat von DrTux

    also die Geschichte mit der Schwiegermutter ist wirklich top! Gut gelacht wie ich dies im Radio gehört habe.


    Und es ist wohl auch ein weiterer Beweis dafür, daß den ansonsten ach so bösen Schwiegermüttern permanent ein völlig falsches und schlechtes Image angedichtet wird...
    :D

    Es handelt sich zwar sicher nicht um Wirtschaftskriminalität, aber es ist wieder einmal ein deutlicher Beweis für den lockeren Umgang mit Geldern, die eigentlich sparsamst verwendet werden sollten:

    Aus der OÖ. Kronen-Zeitung:

    Ein neuer 5er-BMW im Wert von 89.161 € für Linz-Linien-Chef Erich Haider

    Verkehrte Welt! Da kurvt SP-Chef Josef Ackerl im fünf Jahre alten Dienst-Audi mit mehr als 280.000 Kilometern durch Oberösterreich – und sein Vorgänger Erich Haider, der ihm einen politischen Scherbenhaufen hinterlassen hat, darf sich auf Kosten der Linz AG seit kurzem das Allerbeste deutscher Automobilbaukunst gönnen: einen saphier-schwarzen BMW 530xd im Gesamtwert von 89.161,23 Euro um den Sonderpreis von 66.871 Euro. Schon allein die 28 Sonderausstattungspunkte – wie Sitzheizung, Edelholz und „BMW Individual Fond-Leseleuchten“ – summieren sich (noch ohne 25 Prozent Rabatt) auf 20.600 Euro.
    Ein gefundenes Fressen für die „Neidgesellschaft“? Nö, Stein des Anstoßes bei Roten, die noch ein Herz für kleine Leute haben: „Es tut mir besonders leid, dass gerade die Sozialdemokraten gerne Geld rausschmeißen (besonders öffentliche Gelder) und fleißig Wein statt Wasser trinken“, schreibt der „Krone“-Informant.

    Mit dem Geld, das ihnen nicht gehört, sehr verschwenderisch umgehen, das können die Sozi perfekt. Gerade dann, wenn es um eine ganz bescheidene Dienstkarosse für die ach so anstrengenden Fahrten im Großraum von Linz geht. Dabei erinnere ich mich immer an den Ex-Finanzminister Rudolf Edlinger und seine legendären Bonmots: Als etwa die ÖVP im Zuge der gescheiterten Koalitionsverhandlungen sein Ressort beanspruchte, konterte er: Dies wäre, wie wenn man den Hund eine Wurst bewachen lässt. Dabei trifft das wohl eher auf die Roten zu, denn gerade die haben bisher kaum einen Beweis für wirkliche Sparsamkeit mit öffentlichen Mitteln erbracht…

    Ein Minister, ein Berater und ein Vertrag: Die Investmentbank Lehman Brothers holte im April 2002 einen Freund von Karl-Heinz Grasser für den Buwog-Deal an Bord. Monate bevor sie dafür überhaupt den Zuschlag erhielt. Alles steht im PROFIL.

    "Lehman Brothers sollte im September 2002 den Auftrag erhalten, die Privatisierung der Bundeswohnungen abzuwickeln. Das war gleichsam die erste Stufe der Privatisierung. In einem nächsten Schritt, im Juni 2004, bekam die Immofinanz-Gruppe schließlich den Zuschlag für 60.000 Bundeswohnungen. Für satte 961 Millionen Euro. Zusätzlich floss eine „Erfolgsprovision“ in der Höhe von 9,6 Millionen Euro von der Immofinanz an Meischberger, Hochegger und möglicherweise andere. Lehman wiederum verrechnete der Republik weitere zehn Millionen Euro Beratungshonorar. ...

    Bekannt ist, dass Karlheinz Muhr als „Subauftragnehmer“ von Lehman bei der Buwog-Privatisierung zugange war. Für nicht näher genannte Beratungsleistungen kassierte der Exilösterreicher exakt 433.820 Euro. Doch das ist nur die halbe Geschichte.

    Denn der Vertrag, der die Aufgaben- und Honorarverteilung zwischen Lehman Brothers und Karlheinz Muhrs damaliger US-Beratungsgesellschaft Volaris Advisors regelt, wurde zu einem Zeitpunkt geschlossen, da Lehman noch gar nicht den Zuschlag für die Buwog-Privatisierung erhalten hatte.

    Um die Zeitachse zu verdeutlichen: Im Jänner 2002 startete die Regierung das Vergabeverfahren zur Auswahl eines Investmenthauses. Im September desselben Jahres erhielt Lehman den Zuschlag – obwohl das Angebot preislich deutlich über jenem des Mitbewerbers CA IB lag.

    Nur: Schon am 26. April 2002, also ein halbes Jahr zuvor, war der Kuchen zwischen Lehman und Muhr verteilt worden. „For the attention of Karlheinz Muhr, Chairman“, heißt es in der auf Lehman-Papier aufgesetzten Vereinbarung einleitend. Auf vier Seiten werden Rechte und Pflichten sowie die Höhe erwarteter Honorare aus dem Buwog-Geschäft, im Vertrag als „BWBG“ tituliert, geregelt.

    Ausdrücklich genannt: „Financial and capital market services to the Austrian Ministry of Finance (‚MOF‘) in relation to the proposed sale by the Austrian government … of five of its housing corporations and/or the assets of such housing corporations – the BWBG Transaction.“

    Muhr wird in weiterer Folge ein Anteil am Nettohonorar von Lehman Brothers in der Höhe von zehn Prozent zugestanden: „… the company will be paid a fee equal to 10% of the net investment banking fees actually received by Lehman Brothers in connection with such transaction.“

    Tatsächlich sollten bei Lehman Bro­thers nach Abzug aller Kosten knapp mehr als vier Millionen an „fees“ hängen bleiben, wovon Muhr besagte 433.820 Euro erhielt.

    Wie kann es sein, dass Lehman Bro­thers schon Monate vor dem Zuschlag für die Beratung und Abwicklung der Buwog-Privatisierung derart konkrete Absprachen mit einem – weiteren – Berater treffen konnte? Ein Berater, der obendrein im engeren Umfeld des damals zuständigen Finanzministers verortet werden kann?"

    Durchsuchungsbefehl aus Liechtenstein belastet Grasser schwer

    "Die österreichische Justiz hegt den Verdacht, dass Grasser über Briefkastenfirmen, die Wicki bereitgestellt hat, illegale Buwog-Vermittlungsprovisionen kassiert hat. ...

    Die Rechtshilfe diene insbesondere zur Aufklärung, wer der tatsächlich wirtschaftlich Berechtigte der Mandarin Group Ltd und des Kontos ‚15444‘ ist“, heißt es im Razziabeschluss. Über beides seien Buwog-Gelder geflossen. „Seitens der Ermittlungsbehörden wird davon ausgegangen, dass das Konto ‚15444‘ einer dritten Person wirtschaftlich zuzurechnen ist. Aufgrund der Fülle an Indizien liegt der Verdacht nahe, dass diese dritte Person Karl-Heinz Grasser ist.“ Interessant: „15444“ als SMS ins Handy eingetippt, ergibt die Zeichenfolge „.KHGi“.

    Zur Erinnerung: Das Konto „15444“ bei der Hypo Investment Bank (HIB) wurde im Jahr 2001 von Grasser-Freund Walter Meischberger eröffnet. Von 2005 bis 2007 landeten dort rund 2,5 Millionen Euro Buwog-Geld. Die restlichen fünf Provisionsmillionen flossen zu gleichen Teilen auf die HIB-Konten „Karin“ bzw. „Natalie“, die Grasser-Freund Ernst Karl Plech bzw. Meischberger gehören. Pikant: Deren Frauen heißen Karina und Natalie."

    [Popcorn]

    Es fällt zwar nicht unter Wirtschaftskriminalität, aber jedenfalls hat es damit zu tun, wie Politiker öffentliche Gelder verschleudern:

    Aus ORF.at:
    Land NÖ: 793 Mio. Euro Verlust bei Wohnbaudarlehen

    Die Veranlagungen aus den niederösterreichischen Wohnbaudarlehen sind im Jahr 2008 auf 3,6 Milliarden Euro abgestürzt, was ein Minus von 793 Millionen Euro bedeutet. Das berichtet die Tageszeitung „Der Standard“ gestern Abend in einer Vorabmeldung mit Verweis auf den im Firmenbuch hinterlegten Jahresabschluss 2008 der Land Niederösterreich Vermögensverwaltung GmbH.

    Die Gesellschaft gehört über die Vermögensverwalterin FIBEG dem Land Niederösterreich, in der die NÖ-Fonds geparkt sind, in denen wiederum das Geld aus den Wohnbaudarlehen investiert ist. Im Jahr 2009 betrug der Buchwert der Anlagen laut Jahresabschluss rund 3,67 Milliarden Euro.

    Der ÖVP-Landtagsabgeordnete und Wirtschaftsprüfer (Kanzlei Riedl, Pircher & Partner) Alfred Riedl sagte dem „Standard“, die Veranlagungen seien derzeit 3,8 Milliarden Euro wert.

    Erste-Chef Andreas Treichl hat die Politiker mit seiner Aussage pauschal verurteilt: „Das ist eine Frechheit, das ist ein ganz grober Fehler. Unsere Politiker sind zu blöd und zu feig dazu und zu unverständig dafür, weil sie von der Wirtschaft keine Ahnung haben, um dagegen zu wirken, und das wird Österreich schaden, und wir werden hinter andere Länder zurückfallen“, sagte Treichl wörtlich. Bezüglich der Ahnungslosigkeit hat er aber schon einen Volltreffer gelandet...

    vom Feinsten aus der Welt der nimmersatten Leistungsträger - und auch hier sind die KHG Kumpels Hochegger und Meischberger mit von der Partie:

    "Der frühere Telekom-Manager Gernot Schieszler hat gegenüber der Justiz ein umfassendes Geständnis abgelegt – und dabei die einstigen Konzernvorstände Heinz Sundt, Stefano Colombo und Rudolf Fischer schwer belastet: wie er im Auftrag seiner Vorgesetzten den Aktienkurs manipulieren ließ."

    siehe PROFIL

    aber vielleicht verleumdet Schieszler die Ex-Vorstände auch nur, um seine Haut zu retten: Die neue, seit heuer geltende "große Kronzeugenregeleung" zum ersten Mal auf dem Prüfstand.

    Kurier

    Haiders "last minute"-Millionen-Deal

    Wie Jörg Haider mit zwei "verkauften" Einbürgerungen die Schulden aus seinem Formel-1-Abenteuer getilgt haben soll.

    Vorgeschichte
    Sekretär Koloini, Landeschef Haider: 197.000 Euro flossen auf Koloinis Konto – einen Teil davon soll Haider in bar bekommen haben. Zeit und Geld - beides fehlte Jörg Haider in den ersten Tagen des Jahres 2007. Fast eine Million Euro stand auf dem Spiel - und um diese zu sichern, musste Haider in den letzten Tagen der schwarz-orangen Regierung zwei "verkaufte" Einbürgerungen finalisieren. Der Deal gelang - dank Haiders Intervention bei der Bundesregierung. Wäre Haider noch am Leben, stünde er wohl ab Oktober vor Gericht - mit zwei eingebürgerten Russen und seinem Ex-Sekretär Franz Koloini. Der Strafantrag der Korruptionsstaatsanwaltschaft, der dem KURIER vorliegt, zeigt, wie schon 2005, lange vor der Scheuch-Affäre, Pass gegen Geld in Kärnten offenbar "Part of the game" war.

    Die Causa begann 2005, als Haiders Versuch, den jungen Kärntner Patrick Friesacher in der Formel 1 für Kärnten werben zu lassen, floppte: Zur Saisonmitte wurde Friesacher mangels Sponsorengelder vom Minardi-Rennstall gefeuert. Die Hypo Alpe-Adria hatte Friesachers Mitgift von zwei Millionen Dollar vorgestreckt, nachdem Haider dem Vorstandsdirektor "eine Regelung" versprochen hatte. Rund die Hälfte, 702.000 Euro, fehlte aber auch noch eineinhalb Jahre später, im Jänner 2007. Dabei hatte Haider zahlungskräftige Russen anwerben können. Im Gegenzug für deren Sponsor- Millionen sollte Haider, dessen BZÖ mit der ÖVP koalierte, für ihre Einbürgerung sorgen (Länder schlagen vor, der Bund beschließt).

    Ministerrat beschloss Einbürgerung

    Eine Million floss - ohne schriftlichen Sponsorvertrag - schon 2005. Weitere 900.000 Euro sollen die Russen laut Zeugen Haider "persönlich zugesichert" haben. Weil sich die Regierung aber mit den Staatsbürgerschaften zierte, floss auch kein Geld - und das Konto bei der Hypo blieb im Minus. Laut Strafantrag wurde das der Bank offen kommuniziert: Der heutige FPK-Finanzlandesrat Harald Dobernig, damals Haiders Büroleiter, habe der Bank mitgeteilt, dass "für die endgültige Erledigung der Angelegenheit ein Beschluss des Ministerrates" fehle. Das Wirtschaftsministerium hatte sein ursprüngliches Veto gegen die Einbürgerungen bereits Ende 2006 aufgegeben. Der damalige Minister Martin Bartenstein sagte den Ermittlern, dass "es gut sein könne", dass Haider ihn darauf hingewiesen habe, dass "Eile geboten sei, dass das alles ausgemacht ist".

    Das Innenressort aber zierte sich, auch noch am 5. Jänner 2007. Die Zeit drängte, die Tage des BZÖ in der Regierung waren gezählt: Am 11. Jänner sollte Rot-Schwarz angelobt werden. Also bat Haider am 9. 1. schriftlich Noch-Kanzler und (nach Liese
    Prokops Tod) Interims-Innenminister Wolfgang Schüssel, "in der morgigen Ministerratssitzung, wie ursprünglich vereinbart, die Einbürgerung zu behandeln".

    Und siehe da: Prompt wurde im Innenressort die Vorbereitung der Staatsbürgerschaftsakten angeordnet. Tags darauf beschloss der Ministerrat die Einbürgerung - in der letzten Sitzung der ÖVP-BZÖ-Koalition. Nun endlich wurde auch Haiders Deal vollendet: Am 31. Jänner flossen 900.000 Euro auf Friesachers Formel-1-Konto. Am 5. Februar verlieh Haider die beiden Staatsbürgerschaften. Zwei Fragen sind bis heute offen: Wieso gab die Schüssel-Regierung in ihren letzten Tagen Haiders Drängen nach? Und: Was geschah mit den knapp 200.000 Euro, die nach der Tilgung der Formel-1-Schulden übrig blieben?

    37.000 soll Koloini sofort behoben, einen Teil Haider bar gegeben und laut Staatsanwaltschaft "mindestens 2000 Euro für sich" behalten haben. Den Rest, 160.000 Euro, verteilte er auf anonyme Sparbücher. Schüssel wollte sich auf KURIER-Anfrage nicht äußern, ebenso Koloinis Anwalt.

    Manfred Ainedter, der die beiden Eingebürgerten vertritt, weist die Vorwürfe gegen seine Mandanten zurück: Sie hätten die Sache als "ganz normales Investment" gesehen. "Natürlich mit dem Ziel, die Staatsbürgerschaft zu bekommen. Es hat aber niemals persönliche Gespräche mit Haider gegeben." Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.