Nach Attacken der FP-Spitzenkandidatin für Graz-Wahl auf den Islam wird nun auf Verdacht der Verhetzung geprüft. Im Verurteilungsfall drohen Susanne Winter bis zu zwei Jahre Haft.
Die Aussage der Grazer FP-Spitzenkandidatin Susanne Winter, der islamische Prophet Mohammed wäre wegen seiner Ehe mit einem sechsjährigen Mädchen "im heutigen System" ein "Kinderschänder", hat nun die Staatsanwaltschaft auf den Plan gerufen. Wie der Sprecher der Anklagebehörde, Manfred Kammerer, am Montag mitteilte, werde man prüfen, ob der Tatbestand der Verhetzung erfüllt sei. Der Strafrechtsexperte Robert Kert sieht die Schwelle zur Verhetzung noch nicht übertreten.
Bis zu zwei Jahre. "Auf Grund der Medienberichterstattung haben wir Kenntnis von dem Vorfall. Es wird der Verdacht der Verhetzung geprüft", so Kammerer. Susanne Winter muss in den nächsten Tagen zu ihrer Aussage Stellung nehmen, dann könnten weitere Schritte eingeleitet werden. Im Falle einer Anklageerhebung und Verurteilung würden Winter bis zu zwei Jahre Haft drohen.
Unsinnig? Indes erzält Susanne Winter Rückendeckung von der Parteizentrale. "Die Verhetzungsvorwürfe seien völlig unsinnig", so die Generalsekretäre Harald Vilimsky und Herbert Kickl. Auf die von Staatsanwaltschaft angekündigte Prüfung, ob durch die Winter-Aussagen der Tatbestand der Verhetzung erfüllt sei, antworteten Vilimsky und Kickl mit dem Vorwurf, die Behörde sei "verpolitisiert und weisungsabhängig".
Schutz vor Zwangsbeschneidungen. Winter habe keine religiösen Gefühle verletzen wollen, "sondern wolle unsere Kinder vor Fehlentwicklungen wie Zwangsverheiratungen, Zwangsbeschneidungen oder sexuellem Missbrauch schützen". Sich als Mutter gegen "solche skandalösen und heute noch stattfindenden menschenunwürdigen Entwicklungen auszusprechen", sei "verantwortungsvoll und entspreche unserem Rechts- und Wertesystem", so die Generalsekretäre. Winter sei eine "politisch aktive Mutter", die "Dinge beim Namen" nenne und sich auch "kein Blatt vor den Mund" nehme.
kleine-zeitung.
Würd mich echt interessieren wie ihr dazu steht und was für Folgen ihr erwartet.
Teilt sogar vielleicht jemand die Meinung?