... In dieser Sache wäre ich dafür dem Herrn Vouk (hoffentlich schreibt man ihn so), im Nachhinein noch den Führerschein zu entziehen!
wenn man jedem, der vorsätzlich im ortsgebiet - deiner meinung nach "ortsgebiet", auch wenn es mangels slowenischer bezeichnung nicht gehörig kundgemacht worden ist, wie der vfgh ja inzwischen in mehreren entscheidungen geurteilt hat - die höchstens erlaubte geschwindigkeit von 50 km/h überschreitet, den führerschein entzöge, dann würde halb österreich zu fuß unterwegs sein.
leider ist es nach der österreichischen verfassungsrechtslage für slowenen nicht anders als durch solche "geschwindigkeitsüberschreitungen" möglich, die ihnen im staatsvertrag zugesicherten rechte vor dem verfassungsgerichtshof einzuklagen.
dass die slowenen von der (bundes- und kärntner landes)politik nichts zu erwarten haben, ist historische tatsache - nicht einmal die entscheidungen des verfassungsgerichtshofs werden umgesetzt, weil ein landeshauptmann haider sich feixend und ortstafelverrückend über sie hinwegsetzt und weil sich keiner getraut - der bundespräsident inklusive -, ihn dafür mit den in der rechtsordnung vorgesehenen mitteln zur rechenschaft zu ziehen.
das hängt wohl mit der recht großen zahl an menschen zusammen, die in kärnten in dieser frage so wie haider denken und die wahlberechtigt sind - auf ihre stimmen getrauen sich die anderen parteien nicht zu verzichten.
der kern des problems ist aber nicht beim anwalt vouk und bei denjenigen zu suchen, die haider nicht zur rechenschaft ziehen, sondern in diesem ewig gestrigen, bornierten kleinmut vieler kärntner der slowenischen minderheit gegenüber.
salute, vincente.
