ÖVP kündigt Regierungsarbeit - Neuwahlen praktisch fix

Zitat von VincenteCleruzio

einen zivi als verteidigungsminister halte ich persönlich für einen grundlegenden fortschritt, aber das hängt mit meiner abneigung gegen alles militärische zusammen.

Da kann/will ich nicht widersprechen. Also wer selbst den Präsenzdienst absolviert hat -ich persönlich hab das leider gemacht-, wird wohl nicht allen Ernstes behaupten, dass diese Erfahrung notwendig ist um die Qualifikationen zum Verteidigungsminister zu haben/erwerben.
-Fasslabend war bspw. untauglich. Und wen juckts?-

-> Ob Darabos der richtige und wichtige Mann ist als Verteidigungsminister und als "Teurofighter-Abfangjäger" sollte wohl in anderem Kontext diskutiert werden.

diäten sind grundsätzlich als aufwandersatz gedacht und deshalb von der steuer befreit. ich hatte eben im kopf, dass nach dem bezügebegrenzungsgesetz die diäten steuerfrei gebühren, aber wie ich nun gesehen habe, stimmt das nicht :).

viele nationalräte kenne ich nicht, vor allem nicht persönlich. hätte nur mal das vergnügen in einer 4 tägigen diskussionsreihe (jeweils 4 stunden) an meiner schule mit ner roten, nem schwarzen und blauen abgeordneten zum nationalrat und peter pilz über aktuelle politische probleme/fragen zu diskutieren. ich sage dir, bis auf pilz waren die Eingeladenen schwach - in allen Belangen. Der Blaue war geradezu köstlich, so dumm war der. Die Rote war kaum auszuhalten und der schwarze, ein ehemalige Bürgermeister, war der Meinung, dass er eigentlich ein Grüner wäre, da man allerdings bei den Grünen nichts erreichen kann ist er zur ÖVP.
Aber dass du solche Paradebeispiele an guten und sozial engagierten Politikern kennst, find ich natürlich super. Und mit politischen Leichtgewichten meinte ich ua auch zb. eine Laura Rudas. Was die im NR macht, ist mir immer noch schleierhaft.. und von der sorte gibts schon einige. 183.. brauch ma ned wirklich, oder?

da ich keinen nationalrat kenne und die gesamten bezüge nicht offengelegt werden, kann ich natürlich nicht sagen, wer wieviel daneben noch arbeitet. in Vlb wurde allerdings mal die Liste der nebentätigkeit der Mitglieder des Landtages veröffentlicht. Da allerdings im Unvereinbarkeitsgesetz ein Verfahren vor dem Aussschuss über die Erteilung der Erlaubnis einer privatwirtschaftlichen Tätigkeit positiv vorgesehen ist, schließe ich, das dies nicht ohne Anlass reglementiert wurde.

ich wär gern im vorstand der vkw :). aber kann ja auch eine private firma sein, die besetzen ihren vorstand und aufsichtsrat auch gerne mit politikern.

darabos hat erklärt, er könne aus gewissensgründen keinen wehrdienst leisten. damals war das noch strenger als heute, mit gewissenskommission usw. und nun übernimmt er die militärische Landesverteidung. versteh ich nicht. Das Ableisten des Grundwehrdienstes ist natürliche keine Voraussetzung für einen Verteidigungsminister. Allerdings finde ich dennoch, dass es einen Unterschied zwischen dem Nichleisten iS einer Untauglichkeit und dem absichtlichen Nichtleisten auf Grund von Gewissenskonflikten gibt.

Bei den Ministerposten handelt sich immerhin um die obersten Organe der Exekutive, die höchsten Posten in der gesamten staatlichen Verwaltung . Weisungsfrei und unabhängig. Und die Regierung als Kollegium ist de facto auch oberstes Organ der Legislative. Unserer Republik würds um einiges besser gehen, wenn für diese Posten, wie sonst auch überall (außer im Fußball), die Besten und nicht die Richtigen ausgewählt werden würden. Ressorts werden nach belieben vergeben und gewechselt.

Zitat von Gordon Bombay

darabos hat erklärt, er könne aus gewissensgründen keinen wehrdienst leisten. damals war das noch strenger als heute, mit gewissenskommission usw. und nun übernimmt er die militärische Landesverteidung. versteh ich nicht. Das Ableisten des Grundwehrdienstes ist natürliche keine Voraussetzung für einen Verteidigungsminister. Allerdings finde ich dennoch, dass es einen Unterschied zwischen dem Nichleisten iS einer Untauglichkeit und dem absichtlichen Nichtleisten auf Grund von Gewissenskonflikten gibt.

Bei den Ministerposten handelt sich immerhin um die obersten Organe der Exekutive, die höchsten Posten in der gesamten staatlichen Verwaltung . Weisungsfrei und unabhängig. Und die Regierung als Kollegium ist de facto auch oberstes Organ der Legislative. Unserer Republik würds um einiges besser gehen, wenn für diese Posten, wie sonst auch überall (außer im Fußball), die Besten und nicht die Richtigen ausgewählt werden würden. Ressorts werden nach belieben vergeben und gewechselt.

wenn mich meine erinnerung nicht trügt, dann wollte darabos nie verteidigungsminister werden - die spö wollte für ihn das viel prestigeträchtigere und auch wichtigere innenministerium, aber das wollte die övp auch und sie hat sich dabei durchgesetzt (dafür, aber da bin ich mir jetzt nicht ganz sicher, durfte die spö den vorstand des hauptbahnhofs von eisenstadt stellen). einer aus der spö musste dieses amt dann übernehmen und der verdiente und treue "parteisoldat" darabos hat in den sauren apfel gebissen.

in meinem gastland österreich - und das macht mir dieses land ja auch so symphatisch - waren meiner erinnerung nach nur scheibner, der "revolverhofrat" lichal und der berufsoffizier lütgendorf gerne verteidigungsminster, ein amt ohne jede macht und ohne jedes ansehen in der bevölkerung. etwas für die ganz wenigen menschen, denen das militärische etwas bedeutet - paraden abnehmen, von schneidigen offizieren angebrüllt zu werden, dass die "ompanie trettten ist", offiziere "befördern" und dafür zu sorgen, dass das - gott sei dank - ohnedies relativ wenige geld (eurofighter ausgenommen!) "gerecht" unter die verschiedenen truppenteile aufgeteilt wird: öd und langweilig.

wer ist der "beste" in einer führungsposition? das ist auch außerhalb einer regierung eine frage, die allgemein und dann im konkreten einzelfall nur sehr schwer zu beantworten ist. auch außerhalb von regierungen stehen nicht immer "die besten" an der spitze, beispiele für faule oder überforderte topmanager in der privatwirtschaft gäbe es genug.

bei der auswahl der ministerin stellt sich immer die frage, soll sie vor allem ein guter politischer kopf sein oder vor allem eine gute fachfrau? im großen und ganzen verfügen ministerinnen über ausgezeichnetes ministerialpersonal - die meisten sektionschefs zB im justiz-, bildungs-/wissenschafts-, gesundheits- und finanzministerium und die meisten sonstigen spitzenbeamten dort, die ich im laufe der jahre kennen gelernt habe, sind ausgezeichnete fachleute (gewesen). deshalb halte ich bei einem minister das "politische" für wichtiger als seine "fachkompetenz" - wenn die ministerin das amt etwas länger ausüben kann, dann kommt die fachkompetenz ohnedies ganz automatisch dazu.

und da sorgen schon wir wähler indirekt dafür, dass im regelfall "gute politische köpfe" ministerinnen werden. "flaschen" zu minsterinnen zu machen, das bestraft der wähler früher oder später - der absturz der fpö bei der letzten wahl war wohl auch eine antwort auf einen schmied, eine sickl und eine forstinger etc; und die "liesl gehrer" hat der övp wohl auch kaum stimmen gebracht.

salute, vincente.

Also da muss ich mich einhacken. Nicht nur weil ich meinen Präsenzdienst und Auslandseinsatz absolviert habe, sondern generell weil ich eine Armee die auch im Katastropheneinsatz assistiert für extrem wichtig ist. Besonders wie für ein kleines Land wie Österreich.

Das Bundesheer wird kontinuierlich und vorsätzlich ausgehöhlt. Die Ausrüstung ist auf dem Stand der 1980er stehengeblieben. Wenn ich mich an meine Zeit bei der Armee erinnere, war nur wenig, das mich an eine moderne Einheit erinnerte. Dementsprechend war die Motivation der Berufssoldaten und Angestellten. Aber anstatt das brach liegende Potential in den Kasernen voranzubringen, was macht die Politik? Die höhlen das Bundesheer immer mehr aus.

Zum Thema Eurofighter. Ein hyper sensibles, emotionales Thema. Aber nurmal eines Leute. Die öffentliche Wahrheit, ist nur teilweise die Wahrheit, die das Bundesheer intern darüber denkt. Der €fighter, ist ein teures Spielzeug. Unnötig teuer. Denn mit einer anderen Entscheidung, wären Gelder frei gewesen, die für wichtige Anschaffungen des Bundesheeres benötigt würden. Bestimmte politische Entscheidungen sind bei weitem nicht so gut für die betreffende Institution, wie sie öffentlich verkauft werden. Eine Wahrheit, die auch angesprochen werden sollte.

Über die Ausrichtung des Bundesheeres, Kann/soll/muss man disktutieren. Richtig ist (so "normal" sollte jeder die Lage einstufen) das wir millitärisch wohl auch gegen die Zwerge aus Europa kaum Chancen hätten. Richtig ist aber auch, das das Bundesheer viel wichtige Arbeit leistet. Denn beim Assistenzeinsatz an der Grenze leistet das Heer gute Arbeit (die als selbstverständlich angesehen wird). Wenn eine Naturkatastrophe passiert, wird sofort nach dem Heer und den Pios geschrien. Nur für solche Einsätze (siehe Lawine Galltür!) ist unser Heer mittlerweile unzureichend ausgerüstet. Tut mir leid, aber das sind Fakten die von der Öffentlichkeit bewußt verschwiegen werden. Aber die Soldaten machen trotzdem die Aufgabe, Ausrüstung hin - Ausrüstung her. Darüber wird öffentlich wenig bis kaum gesprochen.

Das Verteidigungsministerium bracht mal wieder einen Mann, der weiß was gemacht werden muss. Er muss wissen, welche Anschaffungen dringlich sind. Da braucht er keinen Präsenzdienst dazu abgeleistet haben. Er muss einfach "Eier" haben. Und das was ich jetzt schreibe tut weh. "Eier" hat KEIN Politiker. KEIN Politiker in Österreich und Umgebung!

Das waren ein paar Zeilen zum nachdenken.

lg

Zitat von #66

Der €fighter, ist ein teures Spielzeug. Unnötig teuer. Denn mit einer anderen Entscheidung, wären Gelder frei gewesen, die für wichtige Anschaffungen des Bundesheeres benötigt würden. Bestimmte politische Entscheidungen sind bei weitem nicht so gut für die betreffende Institution, wie sie öffentlich verkauft werden.

Aber, aber der Eurofighter ist vielleicht nicht das richtige Flugzeug für Österreich aber bestimmt das beste

Zumindest sehen Wolf, Rumpold, Lukasek, Steininger, wahrscheinlich Edlinger und Konsorten das so.

bezüglich vollzeit/teilzeit/etc: (auszüge von der webseite des parlaments)

Die Abgeordneten zum Nationalrat sind gesetzlich verpflichtet, alle Tätigkeiten bzw. Beschäftigungsverhältnisse, für die sie jährlich mehr als 1.123 € erhalten, offen zu legen

...

Von Nebeneinkünften und Nebenbeschäftigungen zu sprechen, ist übrigens nicht ganz korrekt, es gibt auch Mandatarinnen und Mandatare, die ihre parlamentarische Tätigkeit neben ihrem Hauptberuf ausüben. Unter den Abgeordneten finden sich etwa Landwirte, Unternehmerinnen, Rechtsanwälte, Bürgermeister, Kulturschaffende, Ärzte, Betriebsräte und Interessenvertreterinnen. Deshalb heißt die veröffentlichte Liste juristisch korrekt auch "Liste gemäß Art 1 § 9 Bezügebegrenzungsgesetz".

...

http://www.parlament.gv.at/LI/ZUSDATEIEN/…gung_BEZ_NR.pdf

...

und hier kann man sich noch einen überblick verschaffen, was im BBezG so alles geregelt ist:

http://ris.bka.gv.at/taweb-cgi/taweb/?x=d&o=l&v=bnd&db=BND&q=%7B$QUERY%7D&sl=1500&t=doc4.tmpl&s=(I%20119/2001):QUELLE

beim vollständigen gesetzestext bin ich leider nicht fündig geworden.

@vincente:

ich finde es positiv, dass du den thread etwas differenzierter betrachtest und stimme dir in vielen punkten zu. dein statement

Zitat

schuld haben das letzte mal wir wähler selbst gehabt, weil wir für so knappe verhältnisse zwischen den beiden großparteien gesorgt und weil wir keine kleine koalitionen möglich gemacht haben

kann ich aber so nicht stehenlassen. "schuld" waren die vertreter der gewählten parteien, die es nicht schafften, den volkwillen zu einem konsens zu führen. wobei eine partei einfach zu allem nein sagte und die andere einen geistig minderbemittelten eindruck unter der führung eines jämmerlichen waschlappens hinterliess.

und zu unserem neuen LH, für den du unterschwellig eine lanze zu brechen scheinst, kann ich nur sagen: vom regen in die traufe.

diese pfeife hat nun wirklich niemand gewählt.

Zitat von megatooth

kann ich aber so nicht stehenlassen. "schuld" waren die vertreter der gewählten parteien, die es nicht schafften, den volkwillen zu einem konsens zu führen. wobei eine partei einfach zu allem nein sagte und die andere einen geistig minderbemittelten eindruck unter der führung eines jämmerlichen waschlappens hinterliess.

und zu unserem neuen LH, für den du unterschwellig eine lanze zu brechen scheinst, kann ich nur sagen: vom regen in die traufe.

diese pfeife hat nun wirklich niemand gewählt.

ad 1: nur zwei mandate unterschied zwischen der spö, die ihr glück kaum fassen konnte, dass sie erster geworden ist, und der övp, die bis heute nicht versteht, warum sie ums arschlecken nur zweiter geworden ist: da war es doch von anfang an klar, dass es zu permanenten reibereien kommen wird, noch dazu, wo die "chemie" zwischen den "chefs" von vornherein nie gestimmt hat.

deshalb habe ich gemeint, der wähler wäre schuld, weil er nicht für klarere verhältnisse gesorgt hatte. im übrigen: ich kann mich an keine "große koalition" seit 1987 erinnern, in der das regieren wirklich geklaptt hätte und habe die sehnsucht vieler österreicher danach nie verstanden - das harmoniebedürfnis ist anscheinend stärker als das erinnerungsvermögen.

aber ich gebe dir schon recht, wenn du meinst, die beteiligten hätten mehr aus dieser "großen koalition" machen können, wenn sie nur "gewollt" hätten.

ad 2: da liest du mehr aus meinen zeilen heraus, als dort steht. ich habe ganz wertfrei gemeint, dass man auch ohne matura etc eine guter innenminister werden und sein kann.

und wie könnte ein mitglied einer ehrenwerten familie eine lanze für ex-carabinieri wie den neuen lh und seinen vize brechen - zwei schantinger an spitze calabriens, das ist einfach zu viel. unser glück ist nur, dass sie dank des "pseudo-föderalismus" in österreich eh nichts zu melden haben.

salute, vincente.

Ich habe einen vielleicht dumm klingenden Vorschlag, machen wir es doch so wie die Schweizer!
Ich rede zwar nur intelligent daher doch eine Diskussion (in meinen Augen) wäre es doch allemal wert.
Ich denke mir, mehr als eine "große Koalition" kann diese Regierung nicht falsch machen.

Ob ein Zivi zum Verteidigungsminister geeignet ist oder nicht sei dahingestellt.
Was ich jedoch befürchte als Wähler ist, dass sich nach den Wahlen sich nicht viel verändert haben wird. Die beiden Großparteien werden die ersten beiden Plätze belegen, die Grünen und FPÖ werden sich um den dritten Platz streiten. Doch im Endeffekt wird wieder eine "große Koalition" enstehen, diesmal viell mit einem schwarzen Kanzler. Daher frage ich mich und wahrscheinlich auch andere, wieso soll ich wählen gehen?
Ich habe in meinem Bundesland gesehen, dass sich trotz Wahlen nichts geändert hat, außer dass es einen neuen LH gegeben hat, den keiner wirklich gewählt hat, und die selbe Koalition, die an die 20% Wählermstimmen verloren hat, regiert. Das selbe wird uns, mMn, auch bei den Neuwahlen auch erwarten. Deswegen frage ich mich schon langsam rentiert es sich überhaupt noch wählen zu gehen.

Ein deprimierter, an der Politk interessierter HCIFan

Vielleicht hätte ja sowieso König Wolfgang Kanzler bleiben sollen?

http://www.youtube.com/watch?v=3jYguWSfJRE

Lg

PS.: Vielleicht wird's ja - zur Wiederholung nochmals der bekannte Link - "Wahrheitsfreund" HC Strache

http://www.youtube.com/watch?v=t5O3nwg9gXk&feature=related

Zitat von HCIFan

Deswegen frage ich mich schon langsam rentiert es sich überhaupt noch wählen zu gehen.

Auf das Recht zu wählen freiwillig zu verzichten, wäre mMn nach das Schlimmste was man machen kann. Denn nur durch die Abgabe seiner Stimme kann man sich Gehör verschaffen. Denn bei Nichtwählern kommen höchstens Statements a la "es ist uns nicht gelungen, unsere Vision eines zukünftigen Österreichs an die Mann/Frau zu bringen", und viel mehr Gedanken wird man sich dann darüber auch nicht mehr machen.

Wenn man der Meinung ist, dass derzeit keine der arrivierten Parteinen das Land regieren sollte oder man der "Obrigkeit" einfach nur mal einen ordentlichen Denkzettel verpassen will, sollte man einfach ungültig wählen. Man stelle sich eine Wahlbeteiligung von +75% mit 30% ungültigen Stimmen vor, dass würde vielleicht einmal ein Umdenken in unserer schönen Alpenrepublik auslösen.

Zitat von Whaler

Wenn man der Meinung ist, dass derzeit keine der arrivierten Parteinen das Land regieren sollte oder man der "Obrigkeit" einfach nur mal einen ordentlichen Denkzettel verpassen will, sollte man einfach ungültig wählen. Man stelle sich eine Wahlbeteiligung von +75% mit 30% ungültigen Stimmen vor, dass würde vielleicht einmal ein Umdenken in unserer schönen Alpenrepublik auslösen.

Also das sehe ich überhaupt nicht so. Über die Wahlbeteiligung wird geredet über die Zahl derer die ungültig gewählt haben fast nicht. Also wenn ich so ein Zeichen setzen wollen würde (was ich nicht vorhabe, weil ich sicher wählen werde und auch gültig wählen werde), dann würde ich nicht zur Wahl gehen.

Ich werde auch wählen gehen, selbst wenn ich nicht weiß wer mich am Besten vertritt. Die Menschen haben 1776 in der "Neuen Welt" und in 1789 in Frankreich dafür gekämpft Einfluss auf ihre Regierung zu haben und wählen zu können. In zahlreichen Kriegen sind tausende Menschen getötet worden um frei leben zu können. Die Idee einer Demokratie ist es unter anderem einen Teil seiner Freiheit abzugeben (man muss Steuern zahlen, kann von der Polizei festgehalten werden etc.), dafür aber auch die persönliche Freiheit des Individuums geschützt wird.
Damit eine Demokratie wächst und ein demokratisches Land aufblüht braucht es Menschen, die bereit sind Verantwortung zu tragen. Eine Pflicht und gleichzeitig eines der größten Rechte Bürger einer Demokratie ist es einen Verantwortlichen zu wählen, der die Interessen des Wählers vertritt. Manchmal muss dieser Vertreter auch unpopuläre Entscheidungen treffen - jedenfalls sollte er seine Entscheidungen erklären und rechtfertigen. Anders als in einer Despotie, bei der eine Gruppe von Menschen Entscheidungen treffen kann, die sie gar nicht erklären oder rechtfertigen braucht.
Eine Demokratie braucht, wie geschrieben, verantwortungsvolle Menschen, die ihre Meinung durch das Wahlrecht kundtun, die Steuern zahlen, damit die Infrastruktur aufgebaut und verbessert werden kann (Straßen, Schulen, Forschung, Sicherheit-, Gesundheitssystem) und auch Menschen, die sich aktiv einbringen (z.B. im Gemeinderat, Verein, Feuerwehr, Rettung oder was auch immer).

Was mir in Österreich nicht gefällt ist, dass Parteien intern eine Liste mit Kandidaten erstellen und die Wähler nur eine Partei wählen können. Unser Vorzugsstimmensystem halte ich für weniger gelungen. Ich würde lieber direkt einen Abgeordneten im Wahlkreis wählen können, der meinen Bezirk vertritt und seinen Wähler verantwortlich ist. Außerdem finde ich es eigenartig, dass man als Österreicher nicht die Regierung wählt, sondern ein Parlament, welches dann die Regierung erstellt. Dadurch kann es dann zu eigenartigen Kombinationen von Parteien kommen, die dann die plötzlich eine Regierung stellen.

Wer nun nicht wählt, wird nicht gehört werden - man wird wieder über die Wahlbeteiligung reden, aber ändern wird sich nichts. Dann können Politiker ja argumentieren, dass viele aus Bequemlichkeit nicht zu Wahl gehen. Wenn man aber aber zur Wahl geht den Zettel durchstreicht drückt man viel eher Protest aus, als einfach nicht zu wählen.

Steirische ÖVP: "Stimmen" der Nichtwähler für Sieger

Zitat von #66

Also da muss ich mich einhacken. Nicht nur weil ich meinen Präsenzdienst und Auslandseinsatz absolviert habe, sondern generell weil ich eine Armee die auch im Katastropheneinsatz assistiert für extrem wichtig ist. Besonders wie für ein kleines Land wie Österreich.

Das Bundesheer wird kontinuierlich und vorsätzlich ausgehöhlt. Die Ausrüstung ist auf dem Stand der 1980er stehengeblieben. Wenn ich mich an meine Zeit bei der Armee erinnere, war nur wenig, das mich an eine moderne Einheit erinnerte. Dementsprechend war die Motivation der Berufssoldaten und Angestellten. Aber anstatt das brach liegende Potential in den Kasernen voranzubringen, was macht die Politik? Die höhlen das Bundesheer immer mehr aus.

Zum Thema Eurofighter. Ein hyper sensibles, emotionales Thema. Aber nurmal eines Leute. Die öffentliche Wahrheit, ist nur teilweise die Wahrheit, die das Bundesheer intern darüber denkt. Der €fighter, ist ein teures Spielzeug. Unnötig teuer. Denn mit einer anderen Entscheidung, wären Gelder frei gewesen, die für wichtige Anschaffungen des Bundesheeres benötigt würden. Bestimmte politische Entscheidungen sind bei weitem nicht so gut für die betreffende Institution, wie sie öffentlich verkauft werden. Eine Wahrheit, die auch angesprochen werden sollte.

Über die Ausrichtung des Bundesheeres, Kann/soll/muss man disktutieren. Richtig ist (so "normal" sollte jeder die Lage einstufen) das wir millitärisch wohl auch gegen die Zwerge aus Europa kaum Chancen hätten. Richtig ist aber auch, das das Bundesheer viel wichtige Arbeit leistet. Denn beim Assistenzeinsatz an der Grenze leistet das Heer gute Arbeit (die als selbstverständlich angesehen wird). Wenn eine Naturkatastrophe passiert, wird sofort nach dem Heer und den Pios geschrien. Nur für solche Einsätze (siehe Lawine Galltür!) ist unser Heer mittlerweile unzureichend ausgerüstet. Tut mir leid, aber das sind Fakten die von der Öffentlichkeit bewußt verschwiegen werden. Aber die Soldaten machen trotzdem die Aufgabe, Ausrüstung hin - Ausrüstung her. Darüber wird öffentlich wenig bis kaum gesprochen.
(...)

Nachdem ich ja dem Militär ähnlich nahe steh wie Vincente bzw. ein Priester der Zahl 666,
würde mich mal interessieren, warum wir diese wichtigen Aufgaben unbedingt dem Bundesheer überlassen müssen?!

Stichwort: Katastropheneinsatz
Vorab: ich rufe nicht nach dem Heer oder Pios, sondern ich würde nach Profis rufen! Ist es professionell, wenn jemand an der Waffe ausgebildet wird, dann im Katastropheneinsatz herangezogen wird? Ich würde eher plädieren, dass es wahlweise entweder ein soziales Jahr (ähnlich dem Zivildienst) oder ein Zivilschutz-Jahr zum auswählen gibt. Dann weiß ich nämlich, dass diejenigen jungen Männer wirklich dafür halbwegs gut vorbereitet sind. Die technische Ausrüstung würde auch dann adäquater angeschafft werden können, weil was hilft mir ein Abfangjäger im Katastrophenfall? Außerdem wären die jetzigen Grundwehrdiener besser psychologisch vorbereitet.

Stichwort: HSNS (oder wie es jetzt auch immer heißt)
ein weiterer Marketing-Schmäh des Bundesheeres
Warum wird ein Sportler, wie z.B. ein Schispringer vom Bundesheer gesponsert?
Ich habe nichts gegen die Förderung des Leistungssports, aber ich verwehre mich entschlossen dagegen, dass dies nur dazu dient, dem Bundesheer mal bissal positive PR zu verschaffen. Müsste dann nicht umgekehrt auch ein Leistungssportler, der Zivildienst macht, ebenso gefördert werden? Ich bin gegen beides!!

Stichwort: Grenzschutz:
Irre ich mich, oder sind seit dem Schengen Abkommen viele Arbeitsplätze in der Zollwache verloren gegangen (jaja ich weiß schon, es wurden andere Tätigkeiten gesucht...) warum brauch ich hier einen Tarnazug vom Heer, wieso reicht nicht ein schnöder mit dem Titel Grenzwachbeamter?

Stichwort: Ausbildung für Berufssoldaten:
Ich weiß nicht, ob es immer noch so ist, aber zumindest bis vor einiger Zeit war es noch so:
Menschen, die 4 Jahre beim Bundesheer waren (nach dem EF), bekamen, wenn sie studiert haben, die Dienstfreistellung, eine Wohnung und ein zimeliches Körberlgeld, dass weit über dem Höchststipendium lag. Mit welcher Berechtigung?

Natürlich kosten diese neu geschaffenen Arbeitsplätze alle ganz schön viel Geld, aber ich wage auch ohne VWL oder BWL Kenntnisse zu behaupten, dass es immer noch weniger ist, als das jetzige "Verteidigungsbudget".
Also für mich bleibt der Katastropheneinsatz die Berechtigungslüge für das Bundesheer, ich würde aber auch im Sinne der Kostenwahrheit diesen Deckmantel wegnehmen!

und zum eigentlichen Thema:
In einer Demokratie sollte nichts Schlimmeres kommen, als dass es mal Neuwahlen gibt. Aber ich befürchte nur, dass sich auch danach nicht viel zum Positiven ändert, denn 2 Optionen sind für mich realistisch:
a) Wieder eine große Koalition mit einer wesentlich stärkeren ÖVP
Gestärkt durch diese Wahl werden sie noch kompromissloser ihre Linie durchziehen wollen, bis dann die SPÖ irgendwann mal sagen muss: "Jetzt geht nichts mehr" und wir haben wieder Neuwahlen
b) ein HC Strache in der Regierung
Dass dies wieder absolut sinnlos sein wird, ist für mich jetzt schon klar, aber ich befürchte, dass die FPÖ wieder über 20% kommen wird, dann sollen halt auch die 20% der Wähler den Vizekanzler bekommen, den sie verdienen. Hoffen wir nur, dass er dann in seiner gehobenen Positionen ned wieder 3 Bier oder so bestellt. Arm sind halt die restlichen 60% die eine FPÖ Regierungsbeteiligung eigentlich überhaupt nicht wollen (dem Rest auf die 100% scheint eh alles egal zu sein.)

Und @Vincente
ich bin bei dir, dass auch jemand, der keinen akademischen Abschluss hat, durchaus auch ein fähiger Politiker sein kann, ich finde es nur sehr suspekt, wenn z.B. ein Landwirt in der Politik kurze Zeit oben ist, und nach dem Rausflug aus der Politik plötzlich einen bestbezahlten Posten bei der z.B. Asfinag hat. Aber ich glaub, da sind wir uns ja auch eher nahe

Zitat von Powerhockey

Stichwort: Grenzschutz:
Irre ich mich, oder sind seit dem Schengen Abkommen viele Arbeitsplätze in der Zollwache verloren gegangen (jaja ich weiß schon, es wurden andere Tätigkeiten gesucht...) warum brauch ich hier einen Tarnazug vom Heer, wieso reicht nicht ein schnöder mit dem Titel Grenzwachbeamter?

Und @Vincente
ich bin bei dir, dass auch jemand, der keinen akademischen Abschluss hat, durchaus auch ein fähiger Politiker sein kann, ich finde es nur sehr suspekt, wenn z.B. ein Landwirt in der Politik kurze Zeit oben ist, und nach dem Rausflug aus der Politik plötzlich einen bestbezahlten Posten bei der z.B. Asfinag hat. Aber ich glaub, da sind wir uns ja auch eher nahe

die zollwache gibt es genau so wenig mehr - die einzige bewaffnete truppe des finanzministeriums ist längst aufgelöst, ich habe dabei gestandene "zollwachter", als sie ihre dienstkrachen abliefern mussten, "weinen" gesehen - wie die "zollwacheschule" in wien erdberg, ein architekturjuwel mit zig "kofferdepots" auf jedem stockwerk.

und was den dritten vorstandsposten für reichold anbelangt, der 2002/2003 Infrastrukturminister und danach - "burn-out" war die offizielle sprachregelung - bei stronach als "Berater für Verkehrsinfo-Systeme, Telematik und Weltraumtechnologie" ! für eine jahresgage von 500.000 euro engagiert worden ist: dieser dritte vorstandsposten wurde 2006 eigens für den bioagrarischen jobhopper geschaffen, nachdem sein vertrag mit magna austria nicht mehr weiterverlängert worden ist.

versuch einfach einmal ein bißchen kalabrisch zu denken, dann wird dir schon einfallen, warum man "kofferträger" nach dem "ausscheiden aus der funktion" nicht "vor die hunde gehen" lassen darf.

salute, vincente.

Zitat von VincenteCleruzio

versuch einfach einmal ein bißchen kalabrisch zu denken, dann wird dir schon einfallen, warum man "kofferträger" nach dem "ausscheiden aus der funktion" nicht "vor die hunde gehen" lassen darf.

Aufgrund der Qualifikationen, oder? -Denn auch Koffer können auspacken.-

An alle Ungültig-Wähler:

Ungültig wählen ist das gleiche wie nicht wählen.

Ungültige Stimmen werden nicht extra gezählt. Es werden nur gültige Stimmen gezählt. z.B.: 90% gehen wählen, davon 50% ungültig, macht eine Wahlbeteiligung von ~45%.

Zitat von Weinbeisser

Bravo, endlich einer der's auf den Punkt bringt: In Ö gibt's immer so die Mentalität, ich geh nicht mehr wählen, weil sowieso nicht meine Wahl in die Regierung kommt: Wenn genügend die gleiche Meinung vertreten, dann kommt die Partei auch in die Regierung!

wir wählen aber das Parlament und nicht die Regierung. Der BP ernennt den BK und danach auf dessen Vorschlag die Minister. Wer das schlussendlich ist, is wurst. Wart schon lange auf nen Anruf vom Heinzi.. naja. wird wohl nicht kommen. Der Auftrag zur Regierungsbildung an die stimmenstärkste Partei ist reine (bedenkliche) Praxis ohne rechtliche Grundlage. Das es auch anderst geht, hat Schüssel gezeigt..

Klestil wollte schonmal eine "Expertenregierung" . Das wär aber schnell gescheitert, weil man somit den Parteien ihre Posten wegnehmen würden, und bei der nächsten Session der NR sein Mißtrauen aussprechen würde.

Das ist ja das ganze Problem, dass sich die Gewaltenteilung umgedreht hat und das Parlament an stärke verloren hat, dadurch, dass es so eine enge personelle und institutionelle verknüpfung der Regierung mit dem Parlament gibt. Anstatt Exekutive/legislative gibt es nun die Regierungsparteien im NR und die Regierung und daneben die Opposition. Opposition nimmt die Aufgaben wahr, die das Parlament als gesamtes ausfüllen sollte.

Von der Verfassung alles recht nett gedacht.. die Umsetzung ist mangelhaft.

@vincente: ich finde nciht, dass bei Ministern das politische Können im Vordergrund stehen sollte auf Kosten des Fachwissens. Die sind alle völlig "verpolitisiert". Hier werden Posten nicht erarbeitet, sondern ersessen. Die scheren sich einen Dreck um gesamtösterreichisches Interessen. Es geht rein um eigene Vorteile und Vorteile für die Partei. Zumindest hab ich diesen Eindruck - ausnahmen wirds immer geben (nur damit ichs erwähnt habe). Ich wäre mal für ne unabhängige Expertenregierung - schlimmer kanns ja eh nicht werden. Nicht immer diese bauernbündler, wirtschaftsbündler, ögbler, etc.. das dies sofort scheitern würde, hab ich allerdings oben schon ausgeführt.

Zitat von Gordon Bombay

... Ich wäre mal für ne unabhängige Expertenregierung ...

dann probier doch einmal eine solche "expertenregierung" parteiunabhängiger fachleute (gibt es "unpolitische" fachleute überhaupt?) zusammen zu stellen und sag auch dazu, wer aus mehreren gleich gut geeigneten fachleuten auswählen soll?

hier die gegenwärtigen ministerien und du nennst die köpfe:

Bundeskanzleramt inklusive Sport:

Frauenangelegenheiten, Medien und Öffentlichen Dienst:

Europäische und internationale Angelegenheiten:

Finanzen:

Gesundheit, Familie und Jugend:

Inneres:

Justiz:

Landesverteidigung:

Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft:

Soziales und Konsumentenschutz:

Unterricht, Kunst und Kultur:

Verkehr, Innovation und Technologie:

Wirtschaft und Arbeit:

Wissenschaft und Forschung:

Zitat von VincenteCleruzio

dann probier doch einmal eine solche "expertenregierung" parteiunabhängiger fachleute (gibt es "unpolitische" fachleute überhaupt?) zusammen zu stellen und sag auch dazu, wer aus mehreren gleich gut geeigneten fachleuten auswählen soll?

hier die gegenwärtigen ministerien und du nennst die köpfe:

Bundeskanzleramt inklusive Sport:

Frauenangelegenheiten, Medien und Öffentlichen Dienst:

Europäische und internationale Angelegenheiten:

Finanzen:

Gesundheit, Familie und Jugend:

Inneres:

Justiz:

Landesverteidigung:

Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft:

Soziales und Konsumentenschutz:

Unterricht, Kunst und Kultur:

Verkehr, Innovation und Technologie:

Wirtschaft und Arbeit:

Wissenschaft und Forschung:

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jetzt musst du aber selber zugeben, dass das Ganze nun ein wenig polemisch wird

den Bundeskanzler soll der BP auswählen, der sodann die Vorschläge zu bringen hat. Der BP kann dann zustimmen oder den Vorschlag zurückweisen und somit indirekt die Regierung bilden. Und aus mehreren gleich gut geeigneten Fachleuten muss es natürlich die Fachfrau werden. Der BP ist nicht umsonst eines der wenigen direkt demokratischen Elemente unseres Verfassungsystems. Der soll ruhig auch etwas anderes machen, als breit grinsend auf der Fußballtribüne sitzen.

Was die mir durch dich gestellt Aufgabe betrifft, muss ich leider zugeben, dass diese mich überfordert. Aber wo kämen wir denn hin, wenn ein politikverdrossener 20- Jähriger zu bestimmen hätte, wer diese Posten bekleiden soll (und hoffe du sprichst mir nun trotzdem nicht die Berechtigung ab hier zu posten). Mangels Erfahrung und mangels spezifischer Kenntnisse des entsprechenden Fachbereichs inkl. der dort tätigen Leute, werde ich mich hüten Vorschläge zu bringen, nur um dir die Gelegenheit zu geben, meine Kritik am österreichischen Parteiensystem und dessen Verflechtung mit den staatlichen Gewalten auf unsachliche Weise zu zerpflücken. In Belgien brauchen sie fast ein Jahr um ne Regierung zu finden, und selbst bei uns ging das glaub ich über 100 Tage, und ich soll das nun schnell mal ad-hoc herbeizaubern? Außerdem hab ich ja selber gesagt, dass diese Form einer Regierung aus mehreren Gründen zum Scheitern verurteilt wäre.. sozusagen nur ein Wunschtraum von mir - aber man darf ja wohl noch Luftschlösser bauen.

Im Gegenzug würde mich aber sehr intressieren, wieso du das gegenwärtige System so verteidigst. Es geht bei meiner Kritik ja grundsätzlich nicht um die verfassungsgesetzlich festgelegte Regierungsform, sondern lediglich um die Problematik des Einflusses der Parteien und um die Schwächung der Rolle des von uns legitimierten Parlaments. Es gibt ja nicht einmal eine Inkompatibilität zwischen Regierungsamt und Nr-Sitz. Das heißt ja, dass zum Teil die Regierung von ihren Mitgliedern kontrolliert wird (was ja noch krasser ist, als dass die Parteien im Parlament die Aufgabe hätten ihre eigene Partei zu kontrollieren)?! Kann ich nicht verstehen....

Mehr Politik und weniger Partei! Als ich damals noch an den "Schülerparlamentssitzung" der Schulsprecher teilgenommen habe, hab ich mich fast geekelt, wie parteiverseucht schon diese unterste Form der demokratischen Vertretung ist.

PS: hab grad mal deine Ministerienliste gecheckt und frage mich, wo denn das Ministerium für Frauen herkommt? Laut der Bundesministeriengesetzesnovelle von 2007 haben wir nur 13 Ministerien. Würd mich echt intressieren.. gibts da noch ne neuere Novelle oder hat diese Ministerium eine andere Grundlage (was mich sehr verwundern würde). Kannst mir das sicher beantworten.

Zitat von Gordon Bombay

jetzt musst du aber selber zugeben, dass das Ganze nun ein wenig polemisch wird
Mehr Politik und weniger Partei! Als ich damals noch an den "Schülerparlamentssitzung" der Schulsprecher teilgenommen habe, hab ich mich fast geekelt, wie parteiverseucht schon diese unterste Form der demokratischen Vertretung ist.

PS: hab grad mal deine Ministerienliste gecheckt und frage mich, wo denn das Ministerium für Frauen herkommt? Laut der Bundesministeriengesetzesnovelle von 2007 haben wir nur 13 Ministerien. Würd mich echt intressieren.. gibts da noch ne neuere Novelle oder hat diese Ministerium eine andere Grundlage (was mich sehr verwundern würde). Kannst mir das sicher beantworten.

am 1.7.2008 ist heidrun silhavy zur bundesministerin für frauen, medien und regionalpolitik angelobt worden - derzeit gibt es laut hp bundeskanzleramt 14 edit: bundesministerinnen und bundesminister - die frauenministerin scheint aber im bundeskanzleramt angesiedelt zu sein, ein eigenes ministerium ist für anscheinend nicht geschaffen worden - link.

und zur angeblichen polemik:

ich bin aus mehrerlei gründen skeptisch gegenüber so genannten "parteipolitisch ungebundenen experten" und "expertenregierungen":

erstens sind alle menschen, die sich für politik interessieren - die von dir ins auge gefassten experten müssten das wohl auch tun -, mehr oder weniger "parteipolitisch" orientiert - jemand, der sagt, er sei zwar "politisch" interessiert, habe aber keine "parteipolitischen" präferenzen, der sagt entweder nicht die wahrheit oder er hat nicht genug über sich nachgedacht.

zweitens empfinde ich keine skepsis gegenüber "parteien". eine politische partei und ihre mitglieder sind für mich nichts suspektes, im gegenteil, ich finde es wichtig, dass sich menschen für politik interessieren und sich auch in parteien organisieren und dort mitwirken an der entwicklung von ideen, programmen und politischer arbeit und die politik nicht anderen, vor allem (angeblich) unpolitischen "experten" überlassen. auch das "parteiengezänk", wie der wettbewerb politischer ideen gelegentlich abwertend genannt wird, ist wichtig für den fortschritt politischer ideen.

drittens, und für mich am wichtigsten: die "skepsis", ja "abwertung" von politischen parteien und ihrer mitglieder und anhänger ist ein kennzeichen totalitärer politischer systeme, die noch immer mehr schaden als nutzen angerichtet haben. denk für österreich nur an den ständestaat 1933 bis 1938 und die nazizeit 1938 bis 1945, in all diesen jahren sind (oppositions-)parteien verboten worden und haben "einheitsparteien" und ihre führer das alleinige sagen gehabt.

salute, vincente.

Zitat von kinderwahn

An alle Ungültig-Wähler:

Ungültig wählen ist das gleiche wie nicht wählen.

Ungültige Stimmen werden nicht extra gezählt. Es werden nur gültige Stimmen gezählt. z.B.: 90% gehen wählen, davon 50% ungültig, macht eine Wahlbeteiligung von ~45%.

Das stimmt so nicht:

Die Wahlbeteiligung wird auf Grundlage der abgegebenen ( = gültigen und ungültigen) Stimmen berechnet. Die ungültigen werden im Wahlergebnis extra ausgeworfen.

Sieht man hier recht deutlich: Die Wahlbeteiligung 2006 von 78,49 % basiert auf den abgegebenen 4793780 Stimmen, nicht auf den gültigen (dann wäre die Wahlbeteiligung bloß 77,09 %) gewesen.