Beiträge von VincenteCleruzio

KURIER

"Hypo-Berater droht Rückzahlung

Kärntens VP-Chef Martinz gerät erneut unter Druck und stellt seinem Steuerberater eine Rückforderungin Aussicht.

Sechs Millionen Euro für sechs Seiten - so viel kassierte Dietrich Birnbacher für seine Expertise im Zuge des Verkaufs der Hypo Alpe-Adria an die Bayrische Landesbank. Jörg Haider und Kärntens ÖVP-Chef Josef Martinz hatten dem Villacher Wirtschaftsprüfer den lukrativen Auftrag erteilt. Birnbacher war auch der private Steuerberater von Martinz.

Heute distanziert sich der schwarze Frontmann in Kärnten von seinem langjährigen Vertrauten. Der Grund: Der Standard berichtete von einem neuen Gerichtsgutachten aus Deutschland, wonach Birnbachers Honorar 30-mal zu hoch gewesen sei. "Wenn bei Gericht am Ende des Tages herauskommt, dass dieses neue Gutachten stimmt, dann wird das Honorar von Birnbacher zurückgefordert", sagt Martinz zum KURIER. Und zwar von der Kärntner Landesholding, die die sechs Millionen Euro seinerzeit begleichen hatte müssen.

Die Kärntner Staatsanwaltschaft hatte schon einmal gegen Haider, Martinz und Birnbacher ermittelt, das erste Verfahren allerdings im Februar 2009 eingestellt. Richtiggehend skurril mutet aus heutiger Sicht die Begründung für diese Einstellung an, die dem KURIER vorliegt. Darin heißt es: "Der reduzierte Honoraranspruch des Dr. Birnbacher in Höhe von brutto Euro 6 Millionen ist als angemessen zu qualifizieren.

Ursprünglich hätte Birnbacher sogar 12.143.168,01 Euro erhalten sollen. Nach dem Bekanntwerden dieser horrenden Erfolgsprämie hatte er jedoch einen "Patriotenrabatt" gewährt. Laut Birnbacher soll dieser Preisnachlass so zustande gekommen sein: "Haider hat mich gefragt: ,Birni, wir können dir die zwölf Millionen nicht zahlen. Bist du mit sechs auch zufrieden?' Ich habe gesagt: ,Ja.'" Woraufhin österreichische Gutachter, beauftragt von der Kärntner Landespolitik, im ersten Strafverfahren flugs ihren Sanktus zu den sechs Millionen gaben (Anm: Zwei Professoren der Wirtschaftsuniversität in Wien).

Heute zeigt sich Martinz "schockiert" darüber, dass "verschiedene Gutachten zu einem Sachverhalt so unterschiedlich ausfallen können."

Am 12. Juni 2010 veröffentlichte der KURIER einen Bericht über die wohl teuerste Begutachtung, die jemals in Österreich erstellt wurde. Das Fünfeinhalb-Seiten-Papier, von dem jeder Einzelne der 44 Sätze 272.727 Euro wert sein sollte, ist nicht nur ein Fall für die Justiz, sondern auch für Kabarettisten.

Manche Aussagen der sogenannten Expertise zum Verkauf der Hypo Alpe-Adria an die BayernLB erinnern an Kalendersprüche. Beispielsweise jene, wonach das "Problem Wertberichtigung im Preis eingefangen ist." Birnbacher: "Aus meiner Sicht ist das (...) klug und gut." Denn: "Über die Philosophie von Wertberichtigungen lässt sich trefflich streiten."

Mehr noch: Auch der Wert der Bank selbst beschäftigt Gutachter Birnbacher, der dazu ebenso überzeugend wie treffend feststellt: "Die Spanne des Wertes ist sicher breit."
Breit ist auch das Spektrum der Birnbacher-Binsenweisheiten. Den Auftraggebern Jörg Haider und Josef Martinz schreibt er ins Stammbuch: "Man kann nicht Anteile an einem Betrieb verkaufen und dafür verlangen, dass man sämtliche Rechte, die man als alter Eigentümer hatte, behält."

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Eigentlich müsste man Mitleid mit Kärnten haben, dass es von Politikern wie Martinz regiert wird.

KURIER

"Die Ex-Vorstände haben immer mehr Erklärungsbedarf. Nicht nur bei den Aufträgen an Hochegger, auch bei den Honoraren für einen Privatdetektiv.

... Rätselhaft sind auch die Rechnungen, die jetzt die Sonderprüfer des burgenländischen Energieversorgers Bewag zutage beförderten. Ab 19. Mai 2009 wurden häppchenweise insgesamt 202.460 Euro an Herrn Young überwiesen. Der Großteil davon für "Projektrecherchen in CEE-Ländern" (siehe Faksimile unten). Anfangs wurde noch dokumentiert. So schulte der Young-Subunternehmer Joachim Weichselbaumer als "wirtschaftsphilosophischer Berater" drei Tage lang die Mitarbeiter der kroatischen Bewag-Tochter in Sachen Ethik. Für die weiteren Rechnungen über in Summe 176.355 Euro fanden die Prüfer jedoch weder Vorstandsbeschlüsse noch eine Dokumentation der Leistungen.

Was Herr Young so eifrig in Polen, Tschechien, Kroatien und der Slowakei recherchierte, wissen nur er sowie die beiden geschassten Ex-Vorstände Hans Lukits (SP) und Josef Münzenrieder (VP).

Die Verträge der Bewag-Chefs wurden vom Aufsichtsrat mit Ende 2010 aufgelöst, zunächst einvernehmlich. Als der neue Bewag-Vorstand Anwälte und Wirtschaftsprüfer die Vergangenheit aufarbeiten ließ, schickte der Aufsichtsrat dem Duo die fristlose Entlassung nach. Worauf die beiden Ansprüche von 900.000 Euro einklagten.

Inzwischen werden sie von der Staatsanwaltschaft als Beschuldigte geführt. Die Firmengruppe von Ex-Lobbyist Peter Hochegger, bekannt von den Skandalen um BUWOG, Telekom & Co., kassierte von der Bewag und ihren Töchtern insgesamt rund 3,6 Millionen Euro. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen eines Auftrags über 1,2 Millionen in Ungarn, Verdacht auf Schmiergeldzahlungen. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Neben den Hochegger-Aufträgen und einem noch zu klärenden Marketing-Vertrag könnten die Rechnungen des "Sicherheitsberaters" vor allem für Lukits ein teures Nachspiel haben. Bis auf eine Faktura wurden alle Rechnungen von Lukits, über den SP-Landeshauptmann Hans Niessl lange seine schützende Hand hielt, alleine zur Überweisung freigegeben. Die letzte Rechnung zeichnete Lukits noch an seinem vorletzten Arbeitstag, am 30. Dezember 2010, ab. Die Frage ist, ob er dazu noch das Pouvoir des Aufsichtsrates hatte.

Lukits will gegenüber dem KURIER nur so viel verraten: "Es gibt Dinge, die kann man aus Vertraulichkeitsgründen in einem Unternehmen nicht dokumentieren. Darum erfolgte auch der Vorstandsbeschluss nur mündlich". Lukits, der sich als politisches Opfer sieht, will vor Gericht "alles aufklären". Er wisse viel mehr, "als ich heute sagen kann. Wenn die Zeit gekommen ist, werde ich reden". Gerüchte in Eisenstadt, er habe wiederholt erklärt, "wenn ich falle, fällt die burgenländische SPÖ und Niessl auch", tut Lukits als "bösartigen Tratsch" ab. Dass er von der Bewag praktisch nahtlos als Vorstandsvorsitzender in Hocheggers Sicon wechselte, hält er heute wenigstens für eine "hinterfragbare Optik".

Herrn Young kennt er "schon seit 20 Jahren, ich habe schließlich ein großes Netzwerk". Das haben Hochegger und der Detektiv auch. Sie spielten beim Dirty Campaigning (offiziell als Masterplan getarnt) des inzwischen ebenfalls geschassten Wiener Flughafenchefs Herbert Kaufmann (SP) und des schon früher gefeuerten Vorstands Kurt Waniek, VP, mit. Neben Lobbying für die Verlängerung der Vorstandsverträge sollte Rakesh Sardana, größter Shop-Betreiber am Airport, als "arglistiger Geschäftsmann" diskreditiert werden - alles auf Kosten der börsenotierten Flughafen AG. Die interne Revision fand, freilich erst nach zweimaligem Anlauf, heuer die entsprechenden Dokumente. Die Airport-Chefs wollten sich offenbar nicht selbst die Finger schmutzig machen und ließen die Sache über eine Anwaltskanzlei laufen. In der Honorar-Note von Lansky, Ganzger & Partner über den Gesamtbetrag von knapp 50.000 Euro ist auch Herr Young aufgelistet, der Sardana samt dessen Familie bespitzelt hatte. Bezahlt wurde über Hochegger.

Zurück zur Bewag: Während Lukits bei Hochegger versorgt ist, wird Münzenrieder wieder in seinen vorherigen Job als Steuerberater zurückkehren. Er hatte seinen Anteil an der Kanzlei während seiner Bewag-Zeit seinem Sohn überschrieben. Allerding erst, nachdem zuvor bekannt geworden war, dass die Kanzlei für die slowakische Bewag-Partnerin Pavkon tätig war. ("Es ging nur um 3000 oder 4000 Euro", Münzenrieder). Er habe als Bewag-Vorstand nie aktiv für die Kanzlei gearbeitet, beteuert er. In der Steuerberatungsgesellschaft wurden ihm aber Gewinnanteile zugeschrieben. Und um nicht seine Befugnis als Steuerberater zu verlieren, durfte und hat er als Bewag-Vorstand eine Zeit lang nebenbei selbstständig Klienten beraten. War wohl eine Art Rückversicherung."

Zitat von VincenteCleruzio

die staatsanwaltschaft klagenfurt hat sich einen netten einstellungsgrund für martinz einfallen lassen für den auftrag an birnbacher, den martinz zusammen mit dem zerschellten im april 2007 "mündlich" erteilt hat und der birnbacher ursprünglich 12,143 millionen euro bringen sollte und der dann auf rund 6 millionen euro reduziert worden ist ("patriotenrabatt").

schon am 18.2.2009 hat die staatsanwaltschaft klagenfurt, wie der "KURIER" gestern berichtet, das ermittlungsverfahren gegen martinz und birnbacher eingestellt mit der begründung (wörtlich): "Der reduzierte Honoraranspruch des Dr. Birnbacher in Höhe von brutto Euro 6 Millionen ist als angemessen zu qualifizieren".

jetzt ermittelt deswegen allerdings die korruptionsstaatsanwaltschaft in wien. aber nicht gegen ihre kollegen von der staatsanwaltschaft klagenfurt, sondern nur gegen martinz und birnbacher.

fein, fein, weiter so. ursprünglich waren 120 mal so viel (12 millionen euro) mit dem vom zerschellten so genannten "birni" vereinbart, der einen auf Dörfler zu machen scheint. der deutsche gutachter hält "100.000" bis "200.000" für angemessen, also waren die sechs millionen, die es letztlich geworden sind, sehr wahrscheinlich nicht 30, sondern 60 mal zu viel.

Aus dem eben zitierten STANDARD:

"Rückblick: 2007 beauftragten Landeshauptmann Jörg Haider (BZÖ) und Landesrat Josef Martinz (Kärntner ÖVP-Chef) dessen Freund Birnbacher mit der Begleitung des Landes beim Hypo-Verkauf. Die Sache lief geheim, das Honorar wurde dem einer Investmentbank angepasst: 100.000 Euro plus 1,5 Prozent des Verkaufserlöses. 2008 legte Birnbacher Rechnung über zwölf Mio. Euro, die Sache flog auf, er verzichtete auf die Hälfte ("Patriotenrabatt" ).

Beschuldigt sind Birnbacher, Martinz sowie Hans-Jörg Megymorez und Gert Xander, die Chefs der Kärntner Landesholding KLH. Sie erfuhr erst 2008 von Birnbachers Auftrag und zahlte das Honorar, dessen Angemessenheit nun bezweifelt wird. Für alle gilt die Unschuldsvermutung.

Zweiter Anlauf

Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt ermittelt zum zweiten Mal (beim ersten Mal wurde sang- und klanglos eingestellt), diesmal gab sie sogar ein Gutachten in Auftrag. Nun liegt die 22-seitige Expertise des Düsseldorfer Anwalts und Kapitalmarktexperten Schäfer vor - und sie fällt vernichtend aus. "Die Tätigkeiten von Dr. Birnbacher entsprachen nicht den typischen Tätigkeiten einer Investmentbank" , schreibt er, deswegen könne sein Honorar auch nicht "mit dem einer Investmentbank verglichen werden". Und: "Ein Honoraranspruch von Birnbacher wäre bis zur Höhe von 200.000 Euro (netto) als angemessen anzusehen."

Gutachter Schäfer hat Birnbachers Job analysiert und stützte sich auf Dreierlei: den "Gegenbrief von April 2007", in dem Birnbacher seinen Arbeitsauftrag festhielt (was Haider und Martinz unterfertigten); Birnbachers Tätigkeitsbericht an die KLH sowie diverser Aussagen.

Nur Interessen gewahrt

Des Sachverständigen Fazit: "Ob, und wenn ja welche Tätigkeiten von Dr. Birnbacher mit Blick auf den ursprünglich vereinbarten Leistungsumfang erbracht wurden, lässt sich auf Grund der Mündlichkeit der Leistungserbringung nicht beurteilen. Anhaltspunkte dafür, dass überhaupt derartige Leistungen erbracht wurden, sind den Akten nicht zu entnehmen. Wenn solche Leistungen erbracht wurden, sind sie jedenfalls als eher investmentbankuntypisch zu bezeichnen." Birnbacher, der nicht mit verhandelt hat, habe den Job eines "professionellen Interessenwahrers (Anwalt, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer)" gehabt, "angemessen ... wäre eine Honorierung wie die eines Rechtsanwalts oder Wirtschaftsprüfers von 100.000 bis 200.000 Euro" .

Zudem hinterfragt Schäfer von der KLH beauftragte und blitzartig erstellte Gutachten von Deloitte, Rudolf Siart und Gerhard Altenberger (auch WU-Professor Christian Nowotny und Strafrechtler Wolfgang Brandstetter begutachteten). Sie bescheinigten, dass das Honorar angemessen gewesen sei bzw. von Nichtauftraggeberin KLH bezahlt werden durfte.

Laut Einvernahmeprotokoll hat Schäfers "schlüssiges und nachvollziehbares Gutachten" Birnbacher animiert, erstmals auszusagen. Bisher sei er "davon ausgegangen, dass jenes Honorar, das mir angeboten wurde, angemessen ist" . Die von der KLH bestellten Gutachten seien ihm "mündlich zur Kenntnis gebracht worden" , so der 70-Jährige am 20. Juli vor dem Staatsanwalt, die Schäfer-Expertise "lässt mich an der Qualität dieser Gutachten ... erheblich zweifeln" .

Sprengstoff birgt der zweite Grund für Birnbachers langes Schweigen: "Ich wollte nicht lügen." Denn der "Gegenbrief von April 2007 wurde tatsächlich am 9.2.2008 in meiner Kanzlei geschrieben". An jenem Samstag sei KLH-Chef Megymorez in seine Kanzlei gekommen, "er hatte ein vorbereitetes Schreiben mit ..., das ... auf meinem Briefpapier über Diktat von Dr. Megymorez aufgrund seiner schriftlichen Vorlage neu geschrieben wurde" . Damals sei das für ihn, Birnbacher, "unbedenklich" gewesen, weil ja nur ein "mündlicher Auftrag durch Dr. Haider in Schriftform festgehalten wurde" . Aber: "Aus heutiger Sicht macht die Rückdatierung insofern Sinn, als diese ein Baustein für die Honorarüberwälzung an die KLH darstellt" . Starker Tobak, den Megymorez auf Anfrage kontert: "Ich habe in dieser nicht üblichen Situation Unterlagen benötigt, um den Sachverhalt rund um Birnbachers Honorarforderung zu erheben. Auf das Datum des Gegenbriefs habe ich nicht geachtet, das war für mich unerheblich."

Bildhaft schilderte Birnbacher den 11. März 2008, an dem sein Honorar halbiert wurde. "Dr. Haider hat mich gefragt: ‚Birni, wir können dir die zwölf Millionen nicht zahlen. Bist du mit sechs auch zufrieden?‘ Ich habe gesagt: Ja." Er hätte es übrigens auch billiger gegeben. Auf die Frage, ob er auch mit einem niedrigeren Honorar, etwa zwei Mio. zufrieden gewesen wäre: "Ja, aber mich hat niemand gefragt." (Renate Graber, DER STANDARD; Print-Ausgabe, 24.9.2011)"

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Fälschung von Beweismitteln heißt dieses Delikt, der Birni will nicht durchschaut haben, warum ihm der Landesholdingchef Megymorez einen rückdatierten Brief ansagt; und der Megymorez will nicht darauf geachtet und daher nicht bemerkt haben, dass ein rückdatierter Brief aufgesetzt wird, obwohl das Rückdatieren der ganz wesentliche Grund für seinen Besuch beim Birni zwecks Aufsetzen eines rückdatierten Briefes gewesen ist. Klarer Fall von zweifachem "Dörfler-Syndrom", das sich immer dann einstellt, wenn das Strafrecht vor der Tür steht: "We are too stupid to do good crimes".

zum Thema Korruption in Österreich von Peter Pilz (ca 20 Minuten).

DER STANDARD

"230.000 Euro sollen von Scheibners Firma S.I.T. FZE auf sein eigenes Konto geflossen sein - Ein nicht meldungspflichtiges "Darlehen", wie er beteuert

Die in den Vereinigten Arabischen Emiraten beheimatet Firma S.I.T. FZE, deren Geschäftsführer Herbert Scheibner (BZÖ) ist, ist nur ein Mosaikstein rund um die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Fraglich ist zum Beispiel, für welche Leistungen er 60.000 Euro von der Eurofighter Jagdflug GmbH erhalten hat, die er über die S.I.T. FZE bezogen hat. Laut Scheibners Auskunft hat er das Honorar für die Vermittlung einer Präsentation bekommen.

Außerdem prüft das Bundesheer nun seine Geschäftsbeziehungen mit den Firmen Saltech und Alpine Bau - zwei Unternehmen, von denen der ehemalige Verteidigungsminister Scheibner ebenfalls Honorarzahlungen erhalten hat. Insgesamt sollen auf Scheibners Konto in den Emiraten 440.000 Euro gelegen haben, wovon wiederrum Gelder an Firmen in Zypern, auf den British Virgin Islands und an ein Konto von Scheibner selbst geflossen sein sollen.

Darlehen statt Einkommen

Neben den Verdacht der Geldwäsche - es gilt die Unschuldsvermutung - muss sich Scheibner auch die Frage gefallen lassen, weshalb er seine Firma in den Emiraten und die daraus erwachsenen Einkünfte nicht dem Parlament als Nebentätigkeit gemeldet hat. 230.000 Euro soll er sich selbst von dort überwiesen haben, doch auch diese Einkünfte wurden bis Dato nicht dem Parlament gemeldet. In der Zeit im Bild 2 vom Dienstag erklärte er das so: "Ich habe kein Einkommen bezogen, sondern ich habe mir ein Darlehen herausgenommen. Die Parlamentsdirektion hat selbst gesagt, dass das nicht meldepflichtig ist". Im Rahmen der Einkommenssteuererklärung für 2010 werde er "das mit der Finanzbehörde" diskutieren. Wenn alles korrekt anerkannt wird, dann bestünde keine Meldepflicht."

Ja eh. Und auch keine Pflicht, die 230.000 Euro im nächsten Jahr in der Einkommensteuererklärung für 2011 zu deklarieren. Genau so, aber eine Hausnummer größer erklärt KHG den Geldfluss von seiner Stiftung in Liechtenstein zu ihm nach Wien, mit dem er sein "Penthouse" im 1. Bezirk finanziert hat. Mein Gott, das ganze Leben ist ein einziges Darlehen. Alles, was wir bekommen, müssen wir wieder zurück- und am Ende sogar abgeben, praktisch. Wetten, dass der Scheibner die Marie nächstes Jahr zur österreichischen Einkommensteuer veranlagt.

Das muss man sich einmal vorstellen. Ein Weltkonzern wie EADS will einem arabischen Land den TYPHOON ("Eurofighter") vorstellen, in der Hoffnung, ihn dort verkaufen zu können.

Damit die Präsentation dieses Fliegers in die Gänge kommt, fällt den Managern von EADS kein anderes Unternehmen als "Türöffner" ein, als die "Scheibner Business Development GmbH" mit Sitz in Kramgergasse 9/5 in Wien, deren Geschäftsführer der Herbert Scheibner ist und der dann für die angeblich von ihm aufgemachte Tür zur Präsentationen des Flugzeugs in Summe 60.000 Euro kassiert.

Diese Geschichte ist fast so gut wie die der einen Schwiegermutter, die die Anlagekünste ihres jung vermählten Schwiegersohns testen wollte und ihn daher mehrfach mit Koffer voll Geld aus der Schweiz nach Österreich zum Spekulieren mit Tilo Berlin geschickt hat.

DER STANDARD

Die Staatsanwaltschaft Wien hat gestern auf Grund einer Geldwäschereiverdachtsmeldung einer RAIKA vom Nationalrat die Aufhebung der Immunität des BZÖ-Abgeordneten Scheibner verlangt, damit untersucht werden kann, wofür das private Unternehmen "Scheibner Business Development GmbH" des Ex-FPÖ/BZÖ-Verteidigungsministers, unter dessen Regentschaft die Eurofighter angekauft worden sind, ausgerechnet von der "Eurofighter Jagdflug GmbH" seit Anfang 2010 Monat für Monat 5.000 Euro erhält. Es soll auch um weitere "unklare Geldflüsse" gehen.

Die "Eurofighter Jagdflug GmbH" ist Vertragspartner der Republik Österreich und wickelt die mit dem Eurofighterlieferanten EADS vereinbarten "Gegengeschäfte" ab, die zur Kompensation des rund 2 Milliarden teuer Eurofighterkaufs vereinbart worden sind.

Heftige Ergänzung vom Nachmittag im KURIER

"Auslöser war eine Geldwäsche-Verdachtsmeldung der Raiffeisenlandesbank Niederösterreich-Wien vom 30. August. Dem KURIER liegt das Auslieferungsansuchen der Justiz an den Nationalrat vor, in dem der Verdacht auf Geldwäsche im Detail begründet wird.

Demnach hat Scheibner schon 2009 ein Konto für eine Firma Namens S.I.T. FZE eröffnet - diese hat ihren Sitz in den Vereinigten Arabischen Emiraten, Scheibner ist Geschäftsführer und Gesellschafter. Auf besagtem Konto sind mehrere verdächtige Zahlungen eingegangen: 29.449,88 Euro vom Munitionsproduzenten Saltech; 350.000 Euro von der Alpine Bau Deutschland; und, seit September 2010, monatlich 5000 Euro von der Eurofighter Jagdflugzeuge GmbH - also jener Firma, die beim Eurofighter-Ankauf im Jahr 2002 Vertragspartner der Republik Österreich war.

Verdächtige Abbuchungen

Verdächtig schienen der Bank offenbar auch einige Abbuchungen: im März und Mai 2011 wurden insgesamt 108.267 Euro an die zyprische Tussonia Ltd. überwiesen. Und im gleichen Zeitraum noch einmal so viel an die Colonial Trading Ltd mit Sitz auf den British Virgin Islands.Seit Juli 2010 habe Scheibner außerdem 229.995 Euro vom Firmen-Konto auf ein auf ihn selbst lautendes Konto überwiesen.

Die Bank hat Scheibner laut Auslieferungsantrag "aufgefordert, zu diesen Transaktionen und den dahinter stehenden vertraglichen Beziehungen Stellung zu nehmen" . Dies sei jedoch "nur unzureichend" geschehen, "sodass die Kontenbeziehung aufgekündigt wurde."

Gibt das Parlament grünes Licht (die SPÖ hat bereits angekündigt, Scheibners Auslieferung zuzustimmen), ermittelt die Staatsanwaltschaft Wien wegen des Verdachts der Geldwäsche. Die Ermittler wollen auch einen "allfälligen Zusammenhang mit militärischen Beschaffungsvorgängen" aufklären.

Scheibner, für den die Unschuldsvermutung gilt, wies in einer Pressekonferenz am Donnerstag alle Vorwürfe zurück. Er habe sich zu "hundert Prozent" an die Gesetze gehalten. Er habe den Vertrag auch nicht direkt mit Eurofighter abgeschlossen, sondern lediglich mit dem neuen Geschäftsführer des Unternehmens, der zur Zeit der Fliegerbeschaffung in Österreich noch nicht einmal für die Firma tätig gewesen sei. Zudem habe er gar nicht für die Einführung des Eurofighter in diesem Land lobbyiert sondern dafür gesorgt, dass dem Unternehmen eine Präsentation ermöglicht wurde. Aus dem Auftrag sei für Eurofighter letztlich nichts geworden."

PROFIL - jetzt erst verstehe ich den (Hinter)Sinn des wirklich knallhart geführten investigativen Interviews mit Mensdorff-Pouilly im heutigen KURIER. Die Telekom hat 2007 und 2008 für drei Jagden auf den Gütern des Grafen im Burgen- und in Schottland, an denen Telekommanager, Politiker und hohe Ministerialbeamte vor allem aus dem Innenministerium teilgenommen haben, nicht weniger als 170.000 Euro an den Grafen springen lassen.

Zitat von Weinbeisser

Dazu passend war heute der "Werbeclip" auf Ö3 für das neue Spiel "DKT - Das korrupte Talent" ! Gibt's den Clip irgendwo im iNet?

hörst du hier: http://static2.orf.at/vietnam2/files…0909_160428.mp3

Der Flughafendirektor sagt, dass das Flugzeug - aus welchen Gründen auch immer - zu wenig Geschwindigkeit aufgenommen und zu wenig Höhe gewonnen und daher einen Antennenmasten gestreift hat und dann abgestürzt ist.

DER STANDARD
"Wien - Im Hauptausschuss des Nationalrats hat Finanzministerin Maria Fekter zu den Sorgenkindern unter den Banken, Hypo Alpe Adria und KA Finanz (also zur Kommunalkredit-Bad-Bank), aufhorchen lassen. Fekter schloss nicht aus, dass die Hypo-Rettung für den Steuerzahler noch teurer wird. Vom Vorstand wird ein neues Sanierungskonzept erwartet.

Probleme gebe es vor allem mit der Hypo-Alpe-Adria-Bank, die die Steuerzahler bisher 1,5 Mrd. Euro gekostet habe, wird Fekter in der Parlamentskorrespondenz zitiert. Weitere Kosten konnte die Finanzministerin nicht ausschließen.

Wie Ende voriger Woche nach einem OeNB-Gutachten berichtet, braucht die Hypo Kärnten bis März 2012 einen zusätzlichen milliardenschweren Eigenkapitalpuffer. Dazu hatte sich Fekter bis heute nicht im Detail geäußert. ..."

Jakowlev heißt der Produzent des abgestürzten Flugzeugs, eine Jak 42.

Die Eishockeymannschaft heißt Lokomotiv Jaroslawl, war letzte Saison 1. des Westens im Grunddurchgang und ist im Halbfinale des Cup Gagarin ausgeschieden.

laut NEWS an

EX-FPÖ-Chef und EX-Infrastrukturminister Reichhold: Letzte Woche sind 72.000 Telekomeuronen für das Jahr 2005 ausgeapert, diese Woche weitere 10.012,50 Euro. Wofür auch immer.

Und was gibt es Neues vom Mensdorff-Pouilly? Dessen M(nesdorff)P(ouilly)A(dolphe) Handelsgesellschaft GmbH hat von Hocheggers Valora AG im Jahr 2008 21.800 Euro erhalten. Wofür auch immer.

Besonders nett die nächste ÖBB-Schmonzette: Der EX-Geschäftsführer der in Auflösungs befindlichen ÖBB Dienstleistungs GmbH und damit der ehemalige oberste Personalchef der ÖBB, Franz Nigl - bisher bekannt vor allem durch die illegale Sammlung der Krankenstandsdiagnosen der ÖBB-Mitarbeiter -, überweist alleine im Jahr 2007 für Leistungen der Hochegger Agentur "Hochegger.Com" 575.000 ÖBBeuronen. Im selben Jahr zahlt Hochegger an die Ehefrau Nigls 21.600 Euro. Was war ihre Leistung? Ein Tipp: Sie ist "Farbstilimageberaterin". Richtig: "Farbberatung" für Hochegger war die Gegenleistung für die 21.600 Euro.

Die 500.000 Telekomeuronen, von denen die Nationalratabgeordnete Moser (Die Grünen) letzte Woche berichtetet hatte, sind laut dem EX-BZÖ-Vizebürgermeister von Klagenfurt und Ex-Austria-Präsidenten Mario Canori ohne jede werbliche Gegenleistung zu Gunsten der Telekom für den Ankauf von Eintrittskarten zu Spielen des Spielzeugs des Zerschellten verwendet worden (die dann der Zerschellte und seine Helfershelfer unters Volk gebracht haben) - klarer Fall von § 153 StGB würde ich sagen, der dafür verantwortliche Manager der Telekom kann sich bereits jetzt warm anziehen.

Zitat von Whaler

Mal eine Frage an die fundierten Juristen - zb vincente:

Wie schaut es eigentlich (zivil-)rechtlich aus: in Dornbirn hat man wohl einer einvernehmlichen Trennung zugestimmt, weil Fox aus familiären Gründen nach Deutschland wollte. Jetzt unterschreibt er beim Ligakonkurrenten IBK - von Deutschland weit und breit keine Spur, ausser unsere Tiroler Freunde würden in jüngster Zeit Anschluss-Gedanken hegen . Könnte Dornbirn nun von Fox auf Einhaltung des Altvertrages pochen oder anderweitige Regressansprüche anmelden? Die Vertragsauflösung kam ja nur unter Vorspiegelung falscher Tatsachen zu Stande....

1. angenommen, fox hat den arbeitgeber ec dornbirn tatsächlich getäuscht und nur deshalb ist der gültige arbeitsvertrag einvernehmlich aufgelöst worden:

ja, die täuschung wäre ein tauglicher grund, die beendigung des arbeitsverhältnisses mit aussicht auf erfolg anzufechten (bis zur rechtskraft dieser entscheidung ist die nl-saison 2011/2012 vermutlich längst vorbei, das aber nur der vollständigkeit halber).

dann besteht also wieder das zwischen fox und dem ec dornbirn eingegangene arbeitsverhältnis. der ec dornbirn könnte fox allerdings auch dann nicht (mit dem exekutor) zum spielen zwingen (dafür bräuchte der ec dornbirn die dienste eines kalabrischen spezialunternehmens): zwangsarbeit ist auch im falle eines aufrechten vertrags verboten.

im falle der arbeitsverweigerung könnte der ec dornbirn dann die mit fox vereinbarte gage einbehalten. und fox dürfte dann wegen des im vertrag mit dem ec dornbirn vermutlich vereinbarten und wegen des im nationalligaregelwerk statuierten konkurrenzverbots in der saison 2011/12 nicht beim ligakonkurrenten hci spielen.

2. fox könnte infolge der durch täuschung erwirkten, und deshalb von ihm rechtswidrig und schuldhaft herbeigeführten vertragsauflösung dem ec dornbirn gegenüber schadenersatzpflichtig werden. dazu müsste der ec dornbirn aber nicht nur einen vermögensschaden erlitten haben, sondern diesen schaden auch beziffern können. beides dürfte wohl nur schwer möglich sein.

Gepflegter Swing aus "Kansas City" von Robert Altman, dem Jazzfan unter den Filmregisseuren

"Moten Swing"

und eine der schönsten Versionen von "Solitude" ever, als Filmabspannmusik zelebriert vom Großmeister des Kontrabassspiels, Ron Carter (zusammen mit dem Bassisten Christian Lee McBride). Lange möge er leben!

Zitat von Powerhockey

Andreas Koller ist ohnehin nuts in der medienlandschaft

der letzte absatz ist auch zitiert oder von dir?

alles ist von koller.

in welcher bedeutung von "nuts" soll koller sein?

Die Unschuldsvermutung ist obsolet geworden

Von Andreas Koller am 29. Aug 2011

Bestechung und Bereicherung: Österreich erweist sich als Paradies für Korruptionisten. Es gilt die Schuldvermutung.

Nur äußerst blauäugige Zeitgenossen werden es für plausibel halten, dass internationale Telekomunternehmen für die Abwicklung ihrer Geschäftstätigkeit der Expertise eines burgenländischen Landadeligen und eines Wiener Agenturbesitzers bedürfen. Dennoch haben Alfons Mensdorff-Pouilly und Peter Hochegger Millionen für angebliche Beratungsleistungen eingestreift.

Ebenso absurd ist die Annahme, dass ÖBB, Porr und Immofinanz nur dann unternehmerische Initiativen setzen können, wenn sie zuvor von einem einstigen Tiroler Tankstellenpächter Ezzes einholen. Dennoch hat sich Walter Meischberger im Umfeld dieser Firmen eine goldene Nase verdient. Ähnlich wie der Kärntner Heizungstechniker Gernot Rumpold, dessen Expertenwissen dem Eurofighter-Lieferanten EADS 6,6 Mill. wert war.

Auch werden nur ausgemachte Naivlinge die Behauptung schlucken, die Telekom habe dem ehemaligen Infrastrukturminister Hubert Gorbach aus purer Nettigkeit eine Sekretärin bezahlt. Oder die Behauptung, Karl-Heinz Grasser könne sich seinen Lebensstil dank seines ebenso erfolgreichen wie ehrlichen Wirkens in der Hochfinanz leisten.

Der Stehsatz: „Es gilt die Unschuldsvermutung" hat seine Berechtigung verloren. Längst gilt für alle Beteiligten die Schuldvermutung. Wer zwei und zwei zusammenzählen kann, muss unweigerlich von drei Tatsachen ausgehen. Erstens: In der Ära der schwarzblauorangen „Wende"-Regierung erlebte der Tatbestand der Bestechung eine Hochblüte. Zweitens: Einige Privatpersonen haben sich damals ungeniert an öffentlichem Eigentum vergriffen. Es herrschte eine Goldgräberstimmung wie einst in den aufstrebenden ex-sowjetischen Staaten Osteuropas, wo ebenfalls gewissenlose Großkorruptionisten den goldenen Schnitt machten.
Drittens ist davon auszugehen, dass etliche der mutmaßlich gestohlenen Millionen in den Kassen der damals regierenden Parteien gelandet sind. Eine bananenrepublikanische Gesetzeslage erlaubt es den Parteien, ihre Spendenflüsse zu verschleiern. Wie wäre es mit einer freiwilligen Offenlegung der Parteikassen? Samt Vorfeldorganisationen?

Wenn die Erinnerung nicht trügt, war ein gewisser Wolfgang Schüssel in der fraglichen Zeit Bundeskanzler. Wo schweigt dieser Mann derzeit eigentlich? Ein Parlament, das auf sich hält, würde ihn vor einen Untersuchungsausschuss zitieren.

Neues Ungemach droht Mensdorff-Pouilly aus den USA. Die Börsenaufsicht SEC interessiert sich für die Zahlungen der Motorola im Zusammenhang mit der Digitalisierung des Funks der Blaulichtorganisationen beim Projekt TETRON an ihn.

Aus dem PROFIL von heute:

"Die Vermutung, wonach bei der Vergabe an das Motorola/Alcatel/TA-Konsortium nicht alles mit rechten Dingen zugegangen ist, bekommt durch das bei der Staatsanwaltschaft aufliegende Rechtshilfeersuchen neue Nahrung.

Börsennotierte Konzerne in den USA unterliegen den U.S. Generally Accepted Accounting Principles, also den US-amerikanischen Rechnungslegungsgrundsätzen und damit der SEC. Bilanzfälschungen werden nicht nur strafrechtlich verfolgt, sondern zusätzlich von der US-Börsenaufsicht. Daher setzten sich auch die SEC-Ermittler auf den Fall.

Mensdorff, so die Erkentnisse der US-Behörden, war als Motorola-Lobbyist in mehreren europäischen Staaten und im Mittleren Osten aufgetreten. Auf Basis so genannter „Representa­tive Agreements“ sollte der Lobbyist im Auftrag Motorolas in diversen Ländern die jeweils politische Gemengelage analysieren, Konkurrenten beobachten und politische Entscheidungsträger für Motorola günstig stimmen. Möglicherweise auch durch „unzulässige Zahlungen“, wie es in dem bei der Justiz aufliegenden Sachverhalt heißt. ...

... Mensdorffs Engagement wurde, wie profil recherchierte, gräflich belohnt.

Zwischen 10. Mai 2006 und 30. April 2007 fütterte Motorola ein Bawag-Konto in Österreich häppchenweise mit Beträgen zwischen 12.000 und 99.000 Euro an. Die Bankverbindung läuft auf die MPA Handelsgesellschaft in Wien, deren Alleingesellschafter Alfons Mensdorff-Pouilly ist – und die Zuwendungen addierten sich im genannten Zeitraum auf exakt 383.589,39 Euro.

Doch das ist nur ein Bruchteil jener Summe, die Motorola ab April 2004 in die Einflusssphäre des Grafen verschoben hat.

Auch die in Ungarn ansässige MPA Budapest Kft sowie die in Panama angesiedelte (und in der Schweiz treuhändisch verwaltete) Briefkastengesellschaft Valurex International SA – beide stehen im Einflussbereich Mensdorffs – waren mit Zahlungen bedacht worden, welche sich in Summe auf 2,2 Millionen Euro be­laufen. Geld, das nicht für nichts bezahlt wurde: Beim Durchforsten der Motorola-Bücher stellten die US-Ermittler Beweise sicher, wonach Mensdorff politische Entscheidungsträger zumindest mit Aufmerksamkeiten und Gratisreisen gesponsert haben soll.

Also: Der US-Elektronikkonzern Motorola zahlte Mensdorff-Pouilly über Jahre hinweg in Summe 2,2 Millionen Euro, um Politiker und Beamte zu seinen Gunsten gnädig zu stimmen. Um die Zahlungen zu verschleiern, bediente sich Motorola auch einer Gesellschaft in Panama. Und um die Zuwendungen auf geschäftlich zu schminken, wurden „Representative Agreements“ abgeschlossen, also Beraterverträge mit schwammigen Pflichten.

Das Strafgesetzbuch hat dafür unmissverständliche Begriffe: Geldwäsche (Paragraf 165) und Bestechung (Paragraf 307). Diesem Verdacht gehen jedenfalls die ­österreichischen Behörden nach.

Mit den Erkenntnissen der US-Ermittler schließt sich freilich auch der Kreis zum österreichischen Blaulichtprojekt. Die zwischen dem US-Konzern und Mensdorff abgeschlossenen und sichergestellten „Representative Agreements“ sind mit Dezember 2004 beziehungsweise 2005 datiert – beide wurden also fixiert, nachdem das Konsortium um Motorola den Auftrag aus dem Innenministerium erhalten hatte. Auch jener Vertrag, mit welchem sich Mensdorff in den Dienst der deutschen Niederlassung von Motorola stellte, war ein so genanntes „Representative Agreement“ und im Juli 2005 abgeschlossen worden.

Wie profil in der Vorwoche berichtete, handelte es sich hierbei um einen „Folgevertrag“ zum Blaulichtprojekt, welcher der in Panama ansässigen Briefkastengesellschaft Valurex übertragen wurde. Valurex sollte Motorola-Endgeräte „aktiv promoten“, die Zufriedenheit bei den Blaulichtorganisationen erheben und Motorola in „ökologischen“, „rechtlichen“ und „administrativen Fragen“ beraten. Dem nicht ­genug: Der Briefkasten sollte auch PR-Dienstleistungen erledigen und die „Kommunikation“ zwischen dem österreichischen Innenministerium und Motorola managen sowie „Präsentationen“ mit dem Ministerium abstimmen.

Im Gegenzug erklärte sich Motorola bereit, Valurex für jedes verkaufte Endgerät mit bis zu fünf Prozent zu ­beteiligen, wobei die Gesamtprovision 2,6 Millionen Euro exklusive Umsatzsteuer nicht überschreiten durfte.

Klar ist: Ein Erfolgshonorar muss nicht unbedingt in jenem Land ankommen, wo die „Lobbyingaktivitäten“ erbracht wurden. Und das Geld muss nicht unbedingt dort bleiben, wo es hingeflossen ist.

Wie viel also von diesen 2,6 Millionen aus dem Folgeauftrag, wie viel von jenen 2,2 Millionen aus den USA bei Mensdorff blieb – und ob und wie viel davon möglicherweise auch bei österreichischen „Entscheidungsträgern“ landete, untersucht die Staatsanwaltschaft. Weder die Justiz noch die FMA, noch Mensdorffs Anwalt Harald Schuster wollten gegenüber profil eine Stellungnahme abgeben.

Die in Panama registrierte Valurex ­International SA ist der heimischen Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit ­mutmaßlichen Schmiergeldzahlungen mittlerweile durchaus ein Begriff. Die Briefkastengesellschaft stand offiziell im Einflussbereich von Mensdorffs verstorbenem britischem „Wahlonkel“ Timothy Landon. Mensdorff selbst stand bei Valurex ab 2005 unter Vertrag. Über das Verhikel sollen nach Kenntnisstand der Ermittler über Jahre hinweg bis zu zweistellige Millionenbeträge verschoben worden sein. Und dies stets nach demselben Muster: Die Summen sollen von Valurex ausbezahlt, teilweise von Mensdorff bar übernommen und an unbekannte Empfänger weitergereicht worden sein. Gegenüber der Staatsanwaltschaft hielt Mensdorff stets an derselben Geschichte fest: Er habe das Geld lediglich im Auftrag seines Onkels an Investoren weitergeleitet. Eine Gefälligkeit unter Verwandten also, und das sei ja wohl erlaubt.

Der bisherige Verdacht, wonach die Konten der Valurex nicht nur der Rüstungsindustrie als Umverteilungsvehikel gedient haben, besteht nun auch für Motorola.

Nur: Bei Motorola stand nicht der Brite Landon unter Vertrag, sondern Mensdorff selbst."

Vielleicht besänftigt Motorola aber die Börsenaufsicht SEC mit so viel Geld, dass ihr "Lobbyist" Mensdorff-Pouilly dort ebenso außer Strafverfolgung gestellt wird, wie im Vereinigten Königreich, wo der britische Rüstungskonzern BEA mit 280 Millionen Pfund Strafzahlungen das Serious Fraud Office ruhig gestellt hat.

Eine interessante schwedische Dokumentation auch über den Waffenlobbyisten Mensdorff-Pouilly hier.

Laut einem ungenannten Bereichsleiter der Telekom in Kärnten soll das Lieblingsspielzeug des Zerschellten, der FC Kärnten, in den Jahren 2005 und 2006 insgesamt 500.000 Telekomeuro erhalten haben. Vereinspräsident war damals der Zerschellte. Irgendwelche Reklameaktivitäten für die Telekom auf den Leiberln der Fußballer usw, die diese Ausgaben betriebswirtschaftlich rechtfertigen hätten können, sind nicht erkennbar.

Die Observierung und Telefonüberwachung von Eurofighterlobbyisten im Juni 2011 soll belastendes Material zu Tage gefördert haben: Laut Format sollen nicht weniger als 100 Millionen Korruptionseuro geflossen sein bei der bis dato teuersten Bundesheerbeschaffung.

Ganz gute Zusammenfassung des "harten Kerns" der in die derzeit diskutierten Korruptionsfälle hier im FORMAT

Auf der Liste der Empfänger von Telekomzahlungen in Höhe von insgesamt 9 Millionen Euro, deren Leistungen nicht erkennbar sind, weshalb vom derzeitigen Telekomvorstand und von der Staatsanwaltschaft Wien geprüft wird, wofür diese Zahlungen wirklich geleistet worden und wohin sie letztendlich geflossen sind, standen laut NEWS nicht nur, wie schon verlautbart,

der ÖVP-Generalsekretärinnen- und -ministerinehegatte Alfons Mensdorff-Pouilly (1,1 Mio Telekomeuro),
der Ex-FPÖ/BZÖVerkehrs- und für die Telekom zuständige Minister Gorbach (264.000 Telekomeuro),
der Ex-FPÖ Nationalrat und Telekomsprecher der FPÖ und Roma- und Sintieinsurer Wittauer (18.000 Telekomeuro pro Monat, maximal 432.000 Telekomeuro),
an die FPÖ/BZÖ-nahe Projektentwicklung Werbeagentur Schmied GmbH (600.000 Telekomeuro)
usw, usw

sondern, und das ist neu, auch

der Vorgänger von Gorbach, der FPÖ-Verkehrsminister und nachmalige Stronachweltraumexperte und nachmalige ASFINAGexperte Mathias Reichhold (72.000 Euro für die Beatung der Telekom während der - laut Rechnung - Zeitspanne "11+12/05"; doppelt so hohe Monatsgage wie der bisherige FPÖ-Abstauber-Kaiser Wittauer);
und der "NAZI-Buchstabierer" und FPÖ-Nationalrat, Reinhart "don´t drink and drive" Gaugg (schwache 30.000 Telekomeuro)

und

die Fraktion Christlicher Gewerkschafter mit insgesamt 80.000 Telekomeuro (2006: 15.000 und 2007: 65.000)
der ÖVP-Bund ÖAAB mit 15.000 Telekomeuro (2007:15.000)

"Protokoll einer misslungenen Intervention: wie der Kabinettschef des Innenministeriums erst versuchte, die Rolle des Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly in der Telekom-Affäre unter der Decke zu halten, indem er auf den Telekom-Vorstand Druck ausübte – und die ÖVP schließlich alle Hebel in Bewegung setzte, um diesen Vorfall zu vertuschen." im neuen PROFIL

Aber warum soll der Kabinettschef Kloibenmüller im Innenministerium (einer aus der Buberlpartie des Ex-Innenministers Strasser, ÖVP) "Druck" ausüben wollen auf den aktuellen Telekom-Vorstand, der vor zwei Wochen einen 400 Seiten Bericht über interne Untersuchungen zur Korruption durch frühere Telekom-Manager an die Korruptionsstaatsanwaltschaft bergeben hat, und ihn vor weiterer "offensiver" Kommunikation warnen wollen bezüglich dem Ehemann der Ex-ÖVP-Ministerin und Ex-ÖVP-Generalsekretärin Rauch-Knallhart, Mensdorff-Pouilly ?

2002: ADONIS, das Mega-Projekt der Digitalisierung des Funks der österreichischen Blaulichtorganisationen (Investitionen weit jenseits 300 Millionen Euro), wird nach Durchführung eines Ausschreibungsverfahrens von Innenminister Strasser (ÖVP) an das Konsortium "master-talk" (Siemens, Wiener Stadtwerke, Raiffeisen und Verbund) vergeben.

2003: Innenminister Strasser entzieht "master-talk" den Auftrag wegen zahlreicher angeblicher Mängel.

2004: Nach Neuausschreibung des jetzt so genannten Projekts "TETRON" erteilt Innenminister Strasser den Auftrag an ein Bieterkonsortium bestehend aus Alcatel und Motorola. Die Telekom Austria soll die Netzinfrastruktur liefern.

2004: Der Rechtsstreit zwischen "master-talk" und dem Bundesministerium für Inneres wegen Entzugs des Auftrags durch Strasser endet für uns Steuerzahler mit einem teuren Vergleich: Die Republik Österreich muss der angeblich unfähigen "master-talk" 30 Millionen Euro zahlen.

Und was hat die Neuvergabe dieses Auftrags mit dem Mensdorff-Pouilly zu tun?

Steht auch im neuen PROFIL und hat ihm nicht, wie bisher angenommen, nur 1,1 Millionen Euro von der Telekom gebracht, die ihm Kronzeuge Schieszler 2008 überwiesen hat dafür, dass mit seiner Hilfe der Auftrag von Strasser 2004 neu ausgeschrieben und dass daraufhin auch die Telekom zum Zuge gekommen ist und bis dato einen Umsatz von rund 50 Millionen Euro gebracht hat.

"Doch das ist nur der eine, kleine Teil der Geschichte. Denn Mensdorff-Pouilly könnte in Zusammenhang mit dem Tetron-Geschäft zumindest noch ein zweites Mal abgesahnt haben. Und zwar beim Telekom-Konsortialpartner Motorola. profil hat diese Verbindung bereits im Februar dieses Jahres beschrieben, sie bekommt durch die jüngsten Ermittlungsergebnisse neue Brisanz. Im Juli 2005, also ein Jahr nach der Auftragserteilung durch Innenminister Strasser, schloss eine deutsche Tochtergesellschaft des US-amerikanischen Motorola-Konzerns einen mehr als sonderbaren „Vertretungsvertrag“ mit einer panamaischen Briefkastengesellschaft: Valurex International SA.

Über Valurex sollen einst Millionen an Provisionen des Rüstungskonzerns British Aerospace (BAE) international verteilt worden sein. Alfons Mensdorff-Pouilly stand lange Jahre im Sold von BAE. Und noch so ein Zufall, Valurex gehörte offiziell Mensdorffs „Wahlonkel“ Timothy Landon, einem 2007 verstorbenen britischen Entrepreneur.

Der Vertrag zwischen Valurex und Motorola liegt profil vor. Demzufolge sollte der panamaische Briefkasten Motorola-Endgeräte bei Österreichs Feuerwehren, Rettungsdiensten und Sicherheitsbehörden „aktiv promoten“, die „Kundenzufriedenheit“ bei den Abnehmern erheben und Motorola obendrein auch noch in „ökologischen“, „rechtlichen“ und „administrativen Fragen“ beraten. Und nicht nur das: Laut Vertrag sollte auch die „Kommunikation“ zwischen Innenministerium und Motorola über Valurex laufen sowie „Präsentationen“ mit dem Ministerium abgestimmt werden.

Im Gegenzug gestand Motorola Valurex eine Provision von bis zu fünf Prozent pro tatsächlich verkauftem Endgerät zu, wobei die Gesamtprovision den Betrag von 2,6 Millionen Euro exklusive Umsatzsteuer nicht überschreiten durfte. In dem auf Englisch abgefassten Vertrag heißt es: „The entire compensation to be paid … is limited to a maximum of 2.600.000,00 EUR (in words two million sixhundred thousand EURO). Value Added Tax ist not included.“

Also: Die panamaische Briefkastengesellschaft von Alfons Mensdorff-Pouillys britischem „Wahlonkel“ Timothy Landon bekam von Tetron-Konsortialpartner Motorola 2005 den Auftrag, den Aufbau des österreichischen Behördenfunknetzes zu begleiten, die Technologie flächendeckend zu vermarkten und nebenher auch noch dem Innenministerium in Wien regelmäßig zur Verfügung zu stehen – und das um ein Honorar von bis zu 2,6 Millionen Euro. Wie viel Valurex schlussendlich tatsächlich von Motorola kassiert hat, ist vorerst unklar. Dass Alfons Mensdorff-Pouilly bis heute so tut, als hätte er mit Tetron und Valurex nichts zu tun, entbehrt angesichts der Indizienlage und der ÖVP-internen Aufregung nicht einer gewissen Chuzpe. So könnten allein beim Tetron-Deal bis zu 3,7 Millionen Euro in Mensdorffs Hemisphäre gewandert sein. Ob sie dort blieben, wird die Staatsanwaltschaft klären – sofern man sie lässt."

Bin schon neugierig, welche "Gegenleistung" die Telekom für die umgerechnet 5,9 Millionen ATS vom gelernten Schlosser und geprüften Landwirt Wittauer erhalten hat. Eine zehnseitige Powerpointpräsentation über das "Kaltlöten von Glasfaserdatenkabeln"? Über das "Festnetztelefonverhalten von Kühen ab 2020"? Über das Vertreiben von "Roma und Sinti von Telekomgrundstücken mit Güllespritzen"?

Nein, ÖSTERREICH hat eine erste Antwort::

"18.000 Euro im Monat für Ex-Nationalrat

Die Telekom Austria zahlte nicht nur an Ex-Vizekanzler Hubert Gorbach viel Geld, sondern auch an dessen Parteifreund Klaus Wittauer.

Schlosser, Landwirt, Hinterbänkler für die FPÖ im Nationalrat (bis 2006) und gescheiterter Landesobmann des BZÖ Tirol: Klaus Wittauer (51) hat nicht den klassischen Lebenslauf eines Top-Unternehmensberaters. Dennoch erhielt er mit 1. Mai 2007 einen lukrativen, auf zwei Jahre abgeschlossenen „Beratungsvertrag“ der eTel Austria.

Fusion

Die Telekom hatte das 1999 in Dublin gegründete Unternehmen Anfang 2007 gekauft und brauchte nun ausgerechnet die Hilfe Wittauers. „Der Kunde beauftragt den Berater mit der Integration der eTel Austria AG in die Telekom Austria AG“, heißt es in dem vierseitigen Vertrag, der ÖSTERREICH vorliegt.

432.000 Euro

Dafür gab es 15.000 Euro netto im Monat, zuzüglich 20 Prozent Umsatzsteuer, also 18.000 Euro brutto. Für zwei Jahre sind das 432.000 – deutlich mehr als die 264.000 Euro, die Gorbach kassierte. Rechnungen, die ÖSTERREICH ebenfalls vorliegen, belegen, dass das Geld auch tatsächlich geflossen ist, zumal der Vertrag im ersten Jahr unkündbar war.

Finanzprobleme

Wittauers Qualifikation für den Job: Er war im Nationalrat Telekom-Sprecher der FPÖ gewesen. Nun konnte er das Geld der Telekom gut brauchen: Er hatte im Frühjahr 2007 in Nassereith, im Tiroler Oberland, das örtliche Wellness Spa gekauft, das bereits damals finanzielle Probleme hatte. Anfang 2011 folgte dann die endgültige die Pleite.

Kitz-Wochenende

Auch über den „Beratungsvertrag“ hinaus war die Telekom großzügig zu Wittauer: So bestätigte ein Nobelhotel in Kitzbühel dem „lieben Klaus“ die Buchung von insgesamt sieben „sehr schönen“ Suiten für das Hahnenkamm-Wochenende 2008. Bestellt hatte die Zimmer, für die eine Anzahlung von 6.000 Euro ­notwendig war, eine Telekom-Mitarbeiterin. Für das Beachvolleyball-Turnier 2008 am Wörthersee gab’s abermals eine Buchungsanfrage für „7 Doppelzimmer de luxe“ für sieben Nächte.

Ausgetreten

Wittauer, der als „Landwirt“ im Telefonbuch steht, war gestern unter keiner seiner vier (!) geheimen Mobilnummern für eine Stellungnahme erreichbar. Es gilt die Unschuldsvermutung. Aus dem BZÖ Tirol betonte man gegenüber ÖSTERREICH, der Ex-Landesobmann sei vor etwa zwei Jahren ausgetreten."

Zitat von Senior-Crack

... Das mag schon sein, aber ich kann es nicht recht glauben....

Dann glaubst Du das also nicht recht, von dem Du annimmst, dass es so ist?

Richtig ist, dass die (Bundes- und Landes)Rechnungshöfe trotz Anzeigepflicht sehr selten Strafanzeigen erstatten, wenn sie gerichtlich strafbare Handlungen entdeckt haben - keine strafgerichtliche Verfolgung wegen des Unterlassens formeller Strafanzeigen und weil die Staatsanwaltschaften die Rechnungshofberichte nicht lesen und wenn schon, nicht eingreifen, weil "Politiker" verwickelt sind, an denen die "Kavallerie der Justiz" nicht gerne "anstreift", das stimmt tatsächlich. Auf Strafanzeigen verzichten die Rechnungshöfe übrigens, weil sie zu Recht befürchten, dann in Zukunft weniger Informationen aus den Verwaltungseinheiten selbst zu erhalten, die unverzichtbar für ihre Arbeit sind. Eine grundsätzliche Interessensabwägung zugunsten des Informationsflusses hin zum Rechnungshof.

Sonst aber hat die Tätigkeit der Rechnungshöfe meist und zum Teil gravierende Konsequenzen, die freilich nicht immer die "Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit" in dem Maße erregen, wie spektakuläre Strafverfahren: Verantwortliche werden intern abberufen und in Abteilungen versetzt, in denen sie keinen Schaden mehr anrichten können, und/oder diszipliarrechtlich zur Veranwortung gezogen; Verfahrensabläufe werden optimiert, damit die Verwaltung in Zukunft besser funktioniert, Gesetze werden geändert usw.

Begleitende Kontrolle? Ja, sofort! Aber dafür bräuchten die Rechnungshöfe viel mehr von dem Personal, das sie selbst exzellent und lange ausbilden: Woher nehmen, wenn nicht stehlen?

Zitat von Senior-Crack

... Der Rechnungshof kritisiert und prangert die Verschwendung von Steuergeldern an - und was sind dann die Konsequenzen? Ja, richtig: 0! ...

das ist eine "stammtischweisheit", die oft genug falsch ist. rechnungshofberichte haben meistens konsequenzen.

Zitat von Heartbreaker

In meiner Kanzlei fällt mir gerade keine ein. Im FPÖ/FPK/BZÖ-Wonderland wid das wohl part of the game sein.

genau, part of the game wird möglicherweise gewesen sein, dass der "HUBSI" in den zwei Jahren nach seinem Ausscheiden aus der Politik die 264.000 Euro von der Telekom kassiert und davon unter anderem seiner Sekretärin das branchenübliche deutlich niedrigere Gehalt gezahlt hat.

PS: In Erinnerung sei gerufen: "Nach seinem Ausscheiden aus der Politik ging Gorbach in die Privatwirtschaft und wurde Manager in jener Unternehmensgruppe, an das sein Ministerium die ÖBB-Bodenseeschifffahrt verkauft hatte. Nach nur vier Monaten verließ er die Gruppe des Tourismusunternehmers Walter Klaus jedoch wieder und gründete in seinem Heimatort Frastanz (Vorarlberg) die Unternehmensberatung "Gorbach Consulting GmbH".

PS 2: News berichtet in seiner morgigen Ausgabe weiters, dass die Telekom dem BZÖ via dem BZÖ-Unternehmen "Projektentwicklung Werbeagentur Schmied Gmbh" 600.000 Euro gezahlt hat. Bei der Werbeagentur wurde von Ermittlern des Bundesamtes für Korruptionsbekämpfung und Korruptionsprävention bereits eine erfolgreiche Hausdurchsuchung durchgeführt." Dabei ist laut ORF Mittagsjournal die Rechnung über die 600.000 Euro und der Leistungsgegenstand sichergestellt werden, für den die Telekom die 600.000 Euro bezahlt hat: Eine wenige Seiten umfassende Powerpoint-Präsentation.

"Das BZÖ sagt in einer ersten Reaktion, dass die heutige Führung des BZÖ unter Josef Bucher, die seit April 2009 im Amt ist, keinerlei Verantwortung für die damaligen Aktivitäten habe. Das Bündnis verweist auf den damals zuständigen Generalsekretär Uwe Scheuch. Das BZÖ fordert volle Aufklärung."

Übrigens: Die "Projektentwicklung Werbeagentur Schmied GmbH", die von der Telekom für diese kleine Power-Point-Präsentation 600.000 Euro verlangt und erhalten, war in Bürogemeinschaft mit welchem Werbefachmann aus dem blau-orangen Dunstkreis?

Ein paar Tipps: Er ist wegen Eierpeckens vorbestraft und hat von einem Flugzeughersteller für die Abwicklung von (Werbe- und Lobbying)Aufträgen rund 6,6 Millionen Euro erhalten, die er zusammen mit seiner tüchtigen Frau und seiner tüchtigen einzigen Angestellten erledigt hat.

Unter anderem hat er für die Veranstaltung einer Pressekonferenz über 90.000 Euro verlangt und kassiert: Und das Strafverfahren gegen ihn wegen der EADS Aufträge ist vor kurzem eingestellt worden.

Übrigens mit exakt derselben Begründung, mit der die Staatsanwaltschaft Klagenfurt das Verfahren in der Causa Birnbacher eingestellt hatte, der von "KÄRNTNER LANDESHOLDING" für seine sechsseitige Expertise 12 Millionen Euro verlangt und dann nach seinem großzügigen "Patriotenrabatt" 6 Millionen Euro erhalten hat: Für die jeweils zuständige Staatsanwaltschaft war nicht erweislich, dass hier keine entsprechend geldwerten branchenüblichen Leistungen für das viele Geld erbracht worden wären.