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Beiträge von VincenteCleruzio

  • "Wir zahlen für den Zechpreller Kärnten" und was sonst noch los ist in Österreich auf dem Gebiet der Wirtschaftskriminalität

    • VincenteCleruzio
    • 31. Oktober 2011 um 12:26
    Zitat von Senior-Crack


    Ich will Martina Gerharter nichts unterstellen, ....

    Warum tust du es dann?

  • "Wir zahlen für den Zechpreller Kärnten" und was sonst noch los ist in Österreich auf dem Gebiet der Wirtschaftskriminalität

    • VincenteCleruzio
    • 28. Oktober 2011 um 18:49

    ... "Bei Durchsicht der Unterlagen stießen die Prüfer auf Buchungsbelege, die immer nur ein- und derselbe Manager unterschrieben hatte - und die höchst "unübliche" Inhalte hatten. Nicht nur waren Spesen verbucht, die "auf extrem hohe Reisetätigkeiten" schließen ließen.

    Auch Ausgaben für eine Wohnungseinrichtung in Rumänien (inkl. Kühlschrank) erregten die Aufmerksamkeit der Prüfer - ganz zu schweigen von stabilitätsfördernden Aufwendungen für Viagra. Summa summarum belaufen sich diese recht unorthodoxen Spesenabrechnungen auf bis zu 600.000 Euro" ...

    Und jetzt zur Heimseherfrage: Handelt es sich bei diesem Unternehmen um einen Tochterbetrieb


    a. Der Landeshauptstadt Klagenfurt am Wörthersee ?
    b. Des Seraphischen Liebeswerks der Kapuziner für Tirol und Salzburg ?
    c. Der Nationalbank ?

    Die Antwort auf diese Frage und noch ganz andere Verdachtsmomente finden Sie hier !

  • "Wir zahlen für den Zechpreller Kärnten" und was sonst noch los ist in Österreich auf dem Gebiet der Wirtschaftskriminalität

    • VincenteCleruzio
    • 27. Oktober 2011 um 22:33

    Das für morgen geplant gewesene Urteil im Kartnig-Prozess in Graz verzögert sich um einen Monat.

    Acht Angeklagte, 244 Seiten Anklage, 40 Zeugen, vorerst 21 Verhandlungstage - das ist der Sturm-Prozess, der am 10. März begonnen hat.

    Schadenshöhe: 8,5 Millionen Euro beträgt laut Gutachten der Schaden aus den Finanzvergehen. 1,2 Millionen soll der Schaden des Landes sein. 53.000 sollen der Bundesliga, 25.000 Euro dem Steirischen Verband entgangen sein. Auch zahlreiche Lieferanten sind um Geld umgefallen.

    KLEINE ZEITUNG

    "Die Satzungen und Durchführungsbestimmungen der Bundesliga sollen beschafft und ihr Vorstand Georg Pangl geladen werden. Beweisen soll das Ganze, dass es gar keine wirksame Grundlage für Abgaben an die Liga und den steirischen Fußballverband aus den Eintrittskartenerlösen gab. Sturm hat unter Kartnig Eintrittskarten falsch abgerechnet, aber: "Es gab kein Anrecht auf Leistungen, es gab keine Bereicherung und daher auch keinen Betrug."

    Der zweite Antrag betrifft die neuerliche Ladung des pensionierten Leiters der Landessportabteilung Friedrich Stehlik, um zu beweisen, dass Kartnig auf die Ausfallshaftung des Landes für einen Kredit an den bereits zahlungsunfähigen SK Sturm freiwillig verzichtet hat."


    Und jetzt zur Heimseherfrage:

    Laut dem in diesem Strafprozess als Zeugen vernommenen Direktor des "Casino Graz" hat Kartnig von 1999 bis 2006 (= 8 Jahre) Jetons gekauft, die er nicht mehr rückumgetauscht, die er also im Casino Graz verspielt hat - so er Jetons nicht anderswo wieder zu Geld gemacht hat - im Wert von:

    1. 360.000 ATS (= 26.200 Euro) ?

    2. 3.600.000 ATS (= 262.000 Euro) ?

    3. 36.000.000 ATS (= 2.62 Millionen Euro) ?

  • "Wir zahlen für den Zechpreller Kärnten" und was sonst noch los ist in Österreich auf dem Gebiet der Wirtschaftskriminalität

    • VincenteCleruzio
    • 24. Oktober 2011 um 21:10
    Zitat von quasidodo

    Und wieder gehts um die Kröten:
    http://steiermark.orf.at/news/stories/2506624/


    wobei mir die tiefere einsicht fehlt, inwiefern die bezeichnung als "kröte" eine beleidigung oder eine üble nachrede sein soll. welche negativen eigenschaften schreibt man (down under?) einem richter zu, wenn man ihn eine "kröte" heißt?

  • "Wir zahlen für den Zechpreller Kärnten" und was sonst noch los ist in Österreich auf dem Gebiet der Wirtschaftskriminalität

    • VincenteCleruzio
    • 24. Oktober 2011 um 14:40

    DER STANDARD
    "Hochegger erklärte, er habe der Immofinanz kurz vor dem Ende des Bieterverfahrens gesagt, dass sie mehr als 960 Mio. Euro bieten müsse. Die Immofinanz habe mit 961 Mio. Euro den Zuschlag erhalten. Dass der ihm von Meischberger genannte Betrag von 960 Mio. Euro die Finanzierungsgarantie des Mitbewerbers CA Immo gewesen sei, habe er, Hochegger, damals gar nicht gewusst. Von der im Voraus mit der Immofinanz vereinbarten Provision von einem Prozent habe er 20 Prozent erhalten und Meischberger 80 Prozent. "Das war ja eine Top-Information", quittierte Richterin Baczszak diese Aussagen.

    Meischberger: "Ich weiß, wie Österreich funktioniert"

    Meischberger, eine der Schlüsselfiguren des Privatisierungsskandals und Freund und Geschäftspartner von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser, zeigte heute im Zeugenstand mit viel Selbstbewusstsein, aber schwachem Erinnerungsvermögen auf. Wer ihm den entscheidenden Tipp gegeben habe, daran könne er sich heute nicht mehr erinnern, sagte Meischberger. Dass die Informationen letztlich von Grasser oder von Ernst Karl Plech gekommen wären, könne er ausschließen. Die Preisinfo sei von mehreren Personen gekommen - von wem, wisse er aber nicht mehr.

    Mit Hocheggers Aussagen konfrontiert versuchte Meischberger, seine Rolle ganz anders darzustellen. Er habe zwei Jahre lang all sein Wissen in den Buwog-Verkaufsprozess eingebracht. Bei seiner Arbeit habe immer auch seine gute politische Vernetzung eine große Rolle gespielt, betonte er und verwies auf seine langjährige FPÖ-Tätigkeit. Er sei lange Politiker gewesen, meinte er. "Ich weiß, wie das System Österreich funktioniert". Ab dem Jahr 2001 seien die verschiedenen Privatisierungsprojekte der Republik immer klarer und offener geworden. "Ich hab' mich auf Immobilienprivatisierungen spezialisiert." Im Jahr 2000 wurde die schwarz-blaue Regierung angelobt, Grasser wurde damals für die FPÖ Finanzminister in der Regierung von Wolfgang Schüssel (ÖVP). Mit Grasser sei er "sehr gut und eng" befreundet gewesen, er habe mit ihm aber nur allgemeine Dinge besprochen, so Meischberger.

    Die Info, dass die Immofinanz über 960 Mio. Euro bieten müsse, wussten damals laut Meischberger rund 100 Leute. Wer genau, wisse er nicht, er könne nur Vermutungen anstellen. So nannte Meischberger den damaligen Aufsichtsrat der Bank Austria, der über das Limit des unterlegenen Bieters CA Immo - nämlich 960 Mio. Euro - gewusst haben müsse. Wenn diese Infos aber so weit verbreitet gewesen wären, warum habe dann die Immofinanz ihm und Hochegger dafür 9,6 Mio. Euro Erfolgsprovision gezahlt, wollte die Richterin ergründen. Für Meischberger kommt dafür nur seine hervorragende "strategische Kommunikation" als Grund infrage. Er habe das alles zwar nicht in schriftlichen Unterlagen, sondern nur im Kopf, räumte er ein. "Es gibt jetzt nicht diese Aktenschränke voller Unterlagen". Aber die "feinstoffliche Information" habe er eben durch sein gutes Netzwerk zusammentragen und weitergeben können. "

  • Welche Musik hört ihr momentan?

    • VincenteCleruzio
    • 22. Oktober 2011 um 20:55

    Mein liebstes Doppel-Album der Popgeschichte - Stevie Wonder: "Songs in the Key of Life" (1976) - mehr hat es fürs Geld nie mehr gegeben.

    Neben Top-Hits wie "Sir Duke", "I wish", "Isn´t She Lovely". Ebony Eyes", "As", "Joy Inside my Tears" usw usw

    auch das Meisterwerk: "Village Ghetto Land"

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  • "Wir zahlen für den Zechpreller Kärnten" und was sonst noch los ist in Österreich auf dem Gebiet der Wirtschaftskriminalität

    • VincenteCleruzio
    • 18. Oktober 2011 um 11:56

    WO IST DIE LEISTUNG?

    Am 10. November 2009 hat Walter Meischberger zum dritten Mal als Beschuldigter vor dem Staatsanwalt ausgesagt. Ab Seite 13 des Protokolls belastet er die FPÖ.

    Meischberger schildert einen beachtlichen Vorgang:

    1. Die Telekom beauftragt den einschlägig bekannten Peter Hochegger mit der "Gesamt-PR".

    2. Hochegger beauftragt Meischberger, davon Geld an die Neue Freie Zeitung NFZ weiterzuleiten. Die NFZ ist das Parteiorgan der FPÖ.

    3. Die NFZ legt zwei Rechnungen: eine über 102.600 Euro am 1.12.2004 und ein über 89.400 Euro am 28.12. desselben Jahres.

    4. Meischbergers Firma "Zehnvierzig" zahlt an die NFZ.

    5. Meischberger behauptet, die NFZ habe dafür "Geschichten" gedruckt, etwa "Erfahrungsberichte aus der Umgebung von Handymasten". Daher handle es sich um "Druckkostenbeiträge".

    Die Sache hat nur einen Haken: Es gibt keine Artikel, fur die Druckkostenbeiträge gezahlt hätten werden können. Wer sich die einschlägigen Jahrgänge durchsieht, findet - nichts! Die Telekom hat gezahlt, aber wo ist die Leistung?

    Weil die FPÖ hier 192.000 Euro von der Telekom ohne sichtbare Gegenleistung bekommen hat, besteht der Verdacht auf illegale Parteienfinanzierung.

  • "Wir zahlen für den Zechpreller Kärnten" und was sonst noch los ist in Österreich auf dem Gebiet der Wirtschaftskriminalität

    • VincenteCleruzio
    • 16. Oktober 2011 um 22:28
    Zitat von ZigaretteDanach


    Ja und die geistlichen wurden nicht abgeknallt sondern nur markiert, ähnlich wie bei paintball.


    die moscheen und minarette werden in diesem spiel auch nur markiert. und zwar, damit man es besser sieht, mit farbloser "paint". wer das hier nicht erkennen kann, muss blind sein:

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    ich verstehe: deshalb bleiben die moscheen und minarette, die ja auch nur angemalt werden sollten, genau so stehen wie die muezzine. und sinken nicht zu boden (moscheen, minarette) bzw lösen sich nicht in luft auf (muezzine), wenn sie mit mit der farblosen farbe markiert worden sind.

    übrigens: "paintball" scheint ja eine sehr beliebte wiederbetätigung bei der fpö zu sein. hier ein beweisfoto aus der serie der fotos über die "paintball"-übungen des den jungen h.c. strache mit einer ganz harmlosen variante des "paintballens":

    [Blockierte Grafik: http://static.twoday.net/haraldwalser/images/Strache_Painball.jpg]

    die farbe soll hier nicht brutal mit einem gewehr auf den sportskameraden geschossen werden, sondern mit einem etwas überdimensionierten "eye-liner" soll nur der lidstrich nachgezogen werden.

  • "Wir zahlen für den Zechpreller Kärnten" und was sonst noch los ist in Österreich auf dem Gebiet der Wirtschaftskriminalität

    • VincenteCleruzio
    • 16. Oktober 2011 um 21:25
    Zitat von Senior-Crack


    Interessant ist aber immer wieder, dass bereits vor jedem Gerichtsurteil medial und auch hier im Forum eine massive Vorverurteilung der gesamten 'blauen Riege' erfolgt.

    noch interessanter finde ich die massive vorverfreisprechung durch fpö-politiker, wenn einer der ihren wieder einmal vor den kadi gestellt werden soll.

    ps: eine ganz persönlich frage abseits des gerichtssaals: ist für dich eine partei wählbar, deren teilorganisation im steirischen wahlkampf ein videospiel ins weltweite netz stellt, in dem geistliche einer durch das islamgesetz 1912 staatlich anerkannten religionsgesellschaft abgeknallt werden sollen, die sich um das seelenheil der rund 400.000 muslime in österreich (= rund 5 % bevölkerungsanteil) kümmern sollen?

  • "Wir zahlen für den Zechpreller Kärnten" und was sonst noch los ist in Österreich auf dem Gebiet der Wirtschaftskriminalität

    • VincenteCleruzio
    • 16. Oktober 2011 um 18:51
    Zitat von blueboys


    Entgegen meiner Gepflogenheit im EHForum nicht zu "politisieren", möchte ich Anmerken, dass der einzige zulässige Schluss mE der ist, dass die Wiener Richterin den Uwe Scheuch auch freigesprochen hätte.


    So ist es.

    Weil die Richterin Krausam ja wie der Straf- (Justizminister aD Böhmdorfer) und sonstigen Verteidiger des Uwe Scheuch an den selbst produzierten Kunstnebel glauben, dass auch in diesem Fall die Bundesregierung die Staatsbürgerschaft verliehen hat bzw im Uwe-Scheuch-Fall verleihen hätte sollen und dass daher die Mitglieder der Kärntner Landesregierung (Zerschellter bzw Uwe Scheuch) nichts mit der Verleihung der Staatsbürgerschaft zu tun (gehabt) hätten, deshalb keine "Amtsträger" und daher keine tauglichen Objekte bzw Subjekte der Bestechung bzw im Uwe-Scheuch-Fall der Bestechlichkeit wären.

    Die Dame (und die Qualitätsrechtsjournalisten der Republik - gibt es leider keine -) hätte(n) sich das Staatsbürgerschaftsgesetz zu Gemüte führen sollen, dann hätten sie in § 9 Abs 6 iVm § 9 Abs 1 Z 1 Staatsbürgerschaftsgesetz leicht erkennen können, dass der Bundesregierung in den gegenständlichen zwei Fällen alleine die Aufgabe zukommt zu bestätigen, "daß die Verleihung der Staatsbürgerschaft wegen der vom Fremden bereits erbrachten und von ihm noch zu erwartenden außerordentlichen Leistungen im besonderen Interesse der Republik liegt" und dass die Landesregierung bei der Verleihung der Staatsbürgerschaft dann vom Erfordernis des mindestens zehnjährigen Aufenthalts abzusehen hat.

    Wenn sich das OLG Graz bei der Entscheidung über die Berufung des Uwe Scheuch auch noch im Kunstnebel verirrt, dann mache ich mir wirklich Sorgen um den Rechtstaat. Die Krausam kann ihn nicht erschüttern, sie wird nur ihrem Namen gerecht.

  • "Wir zahlen für den Zechpreller Kärnten" und was sonst noch los ist in Österreich auf dem Gebiet der Wirtschaftskriminalität

    • VincenteCleruzio
    • 15. Oktober 2011 um 12:08
    Zitat von Senior-Crack


    ... Wie erklärt man sich aber dann nach der Vielzahl der 'blauen Skandale' laut den Umfragewerten den ständigen Anstieg in der Wählergunst? Vielleicht damit, dass ca. 28 % der Wahlberechtigten Deppen sind und die Anzahl derer permanten steigt?


    ja.

  • "Wir zahlen für den Zechpreller Kärnten" und was sonst noch los ist in Österreich auf dem Gebiet der Wirtschaftskriminalität

    • VincenteCleruzio
    • 15. Oktober 2011 um 01:32
    Zitat von ZigaretteDanach


    beide freigesprochen wurden. so ein schaß ha?


    was heißt beide? freigesprochen worden sind gestern nicht weniger als sechs (in zahlen: 6) angeklagte von einem wiener und von einem grazer gericht:

    in wien:

    * zwei spendable russen, die den zerschellten nur "angefüttert" (war zur fütterungszeit noch nicht und ist zur zeit wieder nicht mehr strafbar, soll aber auch wegen der üblichen beweisschwierigkeiten wieder unter strafe gestellt werden) und die trotz dieser millionenschweren anfütterung österreichische staatsbürger geworden sind - einen "direkten" zusammenhang zwischen dem "anfüttern" mit 1,9 millionen us-dollar für friesachers formel-eins-abenteuer und der verleihung der staatsbürgerschaft durch die kärntner landesregierung nach interventionen des zerschellten beim wirtschaftsminister und vor allem beim - nach dem überraschenden tode von lise prokop - auch kurzzeitinnenminister und bundeskanzler wolfgang schüssel - die bundesregierung wurde zur bestätigung des interesses der republik österreich an der verleihung dieser staatsbürgerschaften - konnte die richterin trotz der einschlägigen zwei mahnbriefe des zerschellten, mit dem er die zwei zuletzt genannten bundesregierungsmitglieder zur eile bei der ausstellung der bestätigung gedrängt hat - schließlich ist die bundesregierung dafür zuständig -, also diesen direkten zusammenhang zwischen der anfütterung des zerschellten und der verleihung der zwei staatsbürgerschaften durch die kärntner landesregierung konnte die richterin beim besten willen nicht erkennen. daher freispruch vom vorwurf der bestechung des zerschellten. diese freisprüche sind noch nicht rechtskräftig, werden aber sicher halten, wenn die staatsanwaltschaft wien berufung erhebt, weil eine solch überzeugende begründung habe ich schon lange nicht mehr gehört.

    * ein wiener anwalt, der den zwei russen zur hand gegangen ist auf ihren wegen zur austriakischen staatsbürgerschaft und der als beitragstäter zur bestechnung des zerschellten angeklagt war. weil das aber keine strafbare bestechung, sondern eine straflose anfütterung gewesen ist, war auch er konsequenterweise freizusprechen.

    * der schöne franz, der aus villach, dem geldwäscherei vorgeworfen worden ist, weil er das auf dem friesacherkonto verbleibene restgeld aus dem frolic-sack der anfütternden russen (rund 190.000 Euro) nach überweisungen auf weitere konten, die wegen der stückelung der beträge auf unter 15.000 euro damals nicht legitimiert werden mussten (ich habe, ehrlich gesagt, keinen schimmer, warum das so gemacht worden ist), in bar abgehoben und dem zerschellten direkt zum futtern, verfüttern oder zu sonst was übergeben hat: geldwäscherei setzt eine vortat wie bestechung voraus, weil die vortat aber nur straflose anfütterung war, ist auch die wäscherei straflos.

    in graz:

    ,* ein deutscher aus der schweiz, der das "moschee baba" spiel (im schweizer original "moschee attack") programmiert hat und der vom vorwurf der verhetzung deshalb freigesprochen worden ist, weil die "muezzine", auf die geballert werden musste, nicht wirklich gestorben sind (das hat nur so ausgeschaut), sondern nach kurzem niedersinken und verschwinden wieder ums eck gebogen sind, damit sie wieder "weggebeamt" werden können durch auf sie geworfenen wattebauschen - eigentlich eine art lustiges "bin schon weg, bin schon wieder da" spiel, bei dem keine "gewalt", sondern nur ein art elektronische bewegungstherapie für muezzine propagiert worden ist - das kann beim besten willen keine verhetzung sein, weil die verlangt ja das auffordern zB zur gewalt gegen zB angehörige einer religion wie den islam.

    * ein steirischer fpö-politiker, dem dieselbe verhetzung vorgeworfen worden ist, weil er das schweizer bewegungstherapiespiel für 400 euro aus der schweiz für den steirischen landtagswahlkampf importiert hat, um steirische jungwähler zu wählern der fpö zu machen, weil sie mit anderen botschaften, wie er sich verantwortet hat (der mann kennt seine jungwähler, keine frage), nicht ansprechbar gewesen wären. mit solch einfach gestrickten botschaften (ballern auf muezzine) kann man diese wähler motivieren, die fpö anzukreuzen. außerdem habe er das spiel nie gesehen, nie gespielt, daher auch gar nicht gewusst, worum es in diesem spiel geht, daher konnte er gar keinen verhetzungsvorsatz haben (unkenntnis schützt vor strafe, der gegenteilige altgermanische grundsatz ist juristisch falsch). außerdem hat er es sofort vom netz nehmen lassen, als er erfahren hatte, dass werbung gemacht wird für dieses spiel von bekennenden nazis einer nazi-website. überdies war er als fpö-politiker nie gegen moscheen, sondern nur gegen die minarette, die seiner meinung nach nichts anderes sind als der arrogante ausdruck der überlegenheit des islam gegenüber den kleinen kirchtürmen der zahlreichen griechisch-orthodoxen synagogen in der steiermark. deshalb wurde das spiel, das in der schweiz unter "moschee attack" gelaufen ist, ja auch umprogrammiert in "moschee baba" und nicht in "minarett baba". dass das gericht diesen überzeugenden ausführungen mit einem freispruch gefolgt ist, finde ich gerecht, nicht aber, dass es freispruch mit einem "gerade noch keine verhetzung" kommentiert hat: eine perfidie, sonder gleichen.

    der siebente freispruch wird sicher wieder in graz erfolgen. kann mir nach all dem nicht vorstellen, dass das olg graz die verurteilung des uwe scheuch aufrecht erhält und ihm einen allinclusive-urlaub auf kalau schenkt.

  • "Wir zahlen für den Zechpreller Kärnten" und was sonst noch los ist in Österreich auf dem Gebiet der Wirtschaftskriminalität

    • VincenteCleruzio
    • 13. Oktober 2011 um 17:02

    Aus dem STANDARD über die ersten zwei Prozesstage im Geldwäscherei- und Bestechungsprozess gegen zwei Russen, einen Anwalt und den schönen Franz.


    Teil 1:
    Teil 2:

    LIVETICKER: Finale morgen, 14.10., ab 10 Uhr LIVE im STANDARD

    LIVETICKER II: Morgen, 14.10., ab 9 Uhr Prozess gegen steirischen FPÖ-Chef Gerhard Kurzmann LIVE im STANDARD wegen Verhetzung "(Mosche Baba Muezzin Abknall-"Spiel") - Novität in der Justizgeschichte: Die Staatsanwaltschaft Graz hat eine Verbandsgeldbuße gegen eine politische Partei (FPÖ( beantragt.

  • "Wir zahlen für den Zechpreller Kärnten" und was sonst noch los ist in Österreich auf dem Gebiet der Wirtschaftskriminalität

    • VincenteCleruzio
    • 10. Oktober 2011 um 18:55

    DER STANDARD

    Dem wegen falscher Beweisaussage vor Gericht rechtskräftig verurteilten BZÖ-NR-Abgeordneten Westenthaler droht neues Ungemach: Die Staatsanwaltschaft Salzburg begehrt zwecks Strafverfolgung seine Auslieferung durch den Nationalrat.

    Für eine übers Wochende durch Westis langjährigen Mitarbeiter Kurt Lukasek für Westi zusammengeschusterte Expertise über verantwortungsvolles Glückspiel (satte 9 Seiten Wortspenden aus dem Internet) hat der Ex Casino Austria Generaldirektor Leo Wallner der BZÖ Tochter "Orange" 300.000 Euro überweisen lassen.

    Für Leo Wallner und Peter Westenthaler gelten die "eh schon wissen - Vermutungen".

  • "Wir zahlen für den Zechpreller Kärnten" und was sonst noch los ist in Österreich auf dem Gebiet der Wirtschaftskriminalität

    • VincenteCleruzio
    • 6. Oktober 2011 um 18:29

    FORMAT über den aktiven Finanzminister und 500.000-Schwiegermuttereuro-im Kuvert-aus-der-Schweiz-nach-Ö-Geldtransporter KHG, dessen Schwiegermutter offensichtlich noch nie unter Zeugenpflicht zugunsten von KHG, sondern am Telefon (möglicherweise nicht genau im Bilde) gegen ihren Schwiegersohn ausgesagt hat.

  • Rechtschreibakrobaten

    • VincenteCleruzio
    • 4. Oktober 2011 um 22:09
    Zitat von Herby #30


    Magst dei Spatzi nicht a weng in da Lobau spazieren führen und schauen ob dort einen "leiwanden" Gesprächs-/Raunzpartner findest?


    Die verrohende Wirkung der diesbezüglich einschlägigen Deix-Karikaturen auf einfachere Gemüter sollte nicht unterschätzt werden.

  • "Wir zahlen für den Zechpreller Kärnten" und was sonst noch los ist in Österreich auf dem Gebiet der Wirtschaftskriminalität

    • VincenteCleruzio
    • 3. Oktober 2011 um 23:38
    Zitat von sebold

    http://www.profil.at/articles/1139/…as-erbe-joerg-h

    wo ist jetzt der haiderverteidiger? :D


    denen ist der zitierte PROFIL-artikel möglicherweise zu lange, daher die schlüsselbotschaften hier zum nachlesen:

    "Der an den Abschlussverhandlungen mit der Bayerischen Landesbank in München beteiligte Holdingvorstand Hans Jörg Megymorez sagte bei seiner Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft im vergangenen März aus: „Es ist mir Dr. Birnbacher nicht besonders aufgefallen. Es ist mir nicht erinnerlich, dass Dr. Birnbacher … das Wort ergriffen hätte. … Mir ist auch nicht erinnerlich, in welcher Funktion er überhaupt dort war.“
    Später legte Birnbacher – quasi als „Leistungsnachweis“ – ein eher schlichtes Papier von sechs Seiten mit insgesamt 44 Sätzen vor. Ein Satz wäre laut vereinbartem Honorar demnach auf 272.727 Euro gekommen …"

    und:

    "Die von SPÖ und Grünen immer wieder zum Handeln aufgeforderte Staatsanwaltschaft Klagenfurt interessierte sich für den Fall nicht; die Ermittlungen wurden eingestellt.

    Dass nun doch wieder ermittelt wird, ist der Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien zu verdanken, die sich über das Desinteresse der Klagenfurter Kollegen wunderte und neue Ermittlungen anordnete. Diesmal kam ein weniger biegsamer Gutachter zu Wort, der Düsseldorfer Anwalt Frank Schäfer, Spezialist für Kapitalmarktrecht. Schäfer konnte mit freiem Auge keinerlei entsprechende Tätigkeiten Birnbachers wahrnehmen. „Anhaltspunkte dafür, dass überhaupt derartige Leistungen erbracht wurden, sind den Akten nicht zu entnehmen“, heißt es in seinem in der vorvergangenen Woche vorgelegten Gutachten. Nach den Stundensätzen von Freiberuflern hätte man Birnbacher zwischen 90.000 und 140.000 Euro zahlen können, mit Bonus wegen des erfolgten Verkaufs vielleicht 200.000."

    und

    "Eine andere Altlast aus Jörg Haiders Regierungszeit wird ab Mittwoch kommender Woche die Justiz beschäftigen. Im Wiener Straflandesgericht muss sich Franz Koloini, früherer Sekretär Jörg Haiders, wegen Geldwäsche verantworten.

    Die Causa lässt den im Oktober 2008 tödlich verunglückten Landeshauptmann in einem sehr schlechten Licht dastehen. Haider hatte – so als ob das Institut ihm gehörte – im März 2005 die Hypo Alpe-Adria Bank in Klagenfurt angewiesen, zwei Millionen Euro für das Sponsoring des Wolfsberger Rennfahrertalents Patrick Friesacher auf ein Konto zu legen. Friesacher hatte ein Formel-1-Cockpit bei Minardi in Aussicht, musste dafür aber selbst Sponsorgeld mitbringen. Bald drehte Friesacher seine Runden mit einem Kärnten-Pickerl am Boliden.

    Es traf sich gut, dass zur selben Zeit zwei Herren aus Russland, Alexej B., 43, und Artem B., 47, an Haider mit der Bitte herantraten, ihnen die österreichische Staatsbürgerschaft zu besorgen. Das ließe sich schon machen, bedeutete Haider den beiden Russen, es koste halt eine Kleinigkeit – part of the game, sozusagen.

    Also zahlten die beiden betuchten Herren eine Million auf das Friesacher-Sponsoring-Konto ein. Weitere 900.000 wollten sie lockermachen, sobald sie die Staatsbürgerschaftsurkunde in Händen hielten.
    Aber die Angelegenheit zog sich in die Länge: Weder Wirtschaftskammer noch Wirtschaftsministerium sahen ausreichende Gründe für die rasche Einbürgerung der zwei Russen. Nun schrieb Haider persönlich an Wirtschaftsminister Martin Bartenstein, an Innenministerin Liese Prokop und – am 9. Jänner 2007 – an Bundeskanzler Wolfgang Schüssel. Dieser stellte zwei Tage später in der letzten Ministerratssitzung seiner Regierung persönlich den Antrag, Haiders russischen Freunden die Staatsbürgerschaft zu verleihen. Am 31. Jänner 2007 überwiesen die Russen die restlichen 900.000 Euro zur Tilgung des Friesacher-Kredits.

    Friesachers Karriere war allerdings bereits nach einem halben Jahr zu Ende gegangen. So lagen also nun, Anfang Februar 2007, noch 197.032 Euro und 80 Cent auf dem Konto bei der Hypo. Einen Teil ließ sich Haider von seinem Sekretär Koloini vom Konto holen und steckte ihn bar in die Tasche. Den Rest musste Koloini auf mehrere Sparbücher zu je 14.990 Euro legen. Ab 15.000 Euro hätte er die Bücher legitimieren müssen. Die Anklage: „Franz Koloini beabsichtigte ... die Spuren der Geldflüsse zu verwischen und die spätere Auffindung der Vermögenswerte, von denen er wusste, dass sie dem Dr. Haider für die parteiliche Vornahme von Amtsgeschäften zugewendet worden waren, für die Strafverfolgungsbehörden zu unterbinden.“

    Koloini drohen bis zu fünf Jahre Haft. Auf nicht weniger müsste sich – wäre er noch am Leben – wohl auch Jörg Haider einstellen: Sein gelehriger Schüler, der Kärntner FPK-Obmann Uwe Scheuch hatte einem Russen die Staatsbürgerschaft in Aussicht gestellt – gegen eine Spende für die Partei – und war dafür im August in erster Instanz zu 18 Monaten Haft, sechs davon unbedingt, verurteilt worden. Jörg Haider hatte das Ding durchgezogen – und am Ende noch Geld in die eigene Tasche gesteckt."

  • "Wir zahlen für den Zechpreller Kärnten" und was sonst noch los ist in Österreich auf dem Gebiet der Wirtschaftskriminalität

    • VincenteCleruzio
    • 3. Oktober 2011 um 10:06

    1. "In der Vereinbarung, die Birnbacher mit der KLH im März 2008 schloss, haben übrigens beide Seiten darauf verzichtet, den Vertrag wegen "Verkürzung über die Hälfte" und "Irrtum" anzufechten. Die Begründung dafür: ´Den Parteien sind die Wertverhältnisse der wechselseitigen Leistungen bekannt und darüber hinaus bestehen Gutachten, die die Angemessenheit belegen.´"

    Das war der rückdatierte Vertragstext, den der Geschäftsführer der Landesholding, Megymorez, dem Birni diktiert hat, um den längst zuvor zwischen Martinz und Zerschellter auf der einen Seite und Birni auf der anderen Seite zu Lasten der Kärntner Landesholding abgeschlossen hat. Genial, dieser Megymorez: Alleine diesen "lausbubenartigen" Vertragspassus würde ich als straferschwerendes Geständnis der Untreue zu Lasten der Kärntner Landesholding werten.

    2. "Am 7. März 2008 beriet der Aufsichtsrat erneut, der KLH-Vorstand berichtete von den inzwischen beauftragten (blitzartig erstellten) Privatgutachten. Die Frage von Gabriele Schaunig-Kandut (SPÖ), was genau denn Birnbacher getan habe, beantwortete Megymorez so: "Weiters konnte Dr. Birnbacher ... dem KLH-Vorstand handelnde Personen der BayernLB, der Berlin-Gruppe und der Grawe namentlich benennen, wie sie nur jemandem bekannt sein können, der in den Verkaufsprozess tatsächlich tiefergehend involviert war." Weiter im Protokoll: "Xander ergänzt, dass von Birnbacher ... ausgezeichnet verhandelt wurde." Beim Staatsanwalt hat Birnbacher jüngst sein für die KLH erstelltes Leistungsverzeichnis korrigiert: "Ich hatte nie den Auftrag zu verhandeln."

  • VSV Spieler beschimpfen Fans

    • VincenteCleruzio
    • 1. Oktober 2011 um 14:35
    Zitat von Hockeyfan81

    Bitte klärts einen Nicht-Kärntner auf, was ist ein "Stiarzla"?


    so viel ich weiß, steht dieser begriff für "die stiege hinunter gefallener vsv-fan"

  • "Wir zahlen für den Zechpreller Kärnten" und was sonst noch los ist in Österreich auf dem Gebiet der Wirtschaftskriminalität

    • VincenteCleruzio
    • 26. September 2011 um 23:51

    hier der link zu einer guten Website rund um die Geschäftsführer ohne Auftrag (Zerschellter, Martinz) und den Steuerberater "Birni", der wie eine Investmentbank entlohnt werden sollte und immerhin die Hälfte des Lohns dann auch erhalten hat: http://www.k2020.at/2011/09/26/bir…hrliche-fragen/

    und hier der link zu den 5,5 Seiten Wirtschaftslyrik, die 6 millionen Euro wert sein sollen: http://www.k2020.at/wp-content/upl…r-gutachten.pdf

  • "Wir zahlen für den Zechpreller Kärnten" und was sonst noch los ist in Österreich auf dem Gebiet der Wirtschaftskriminalität

    • VincenteCleruzio
    • 26. September 2011 um 09:33

    KURIER

    "Hypo-Berater droht Rückzahlung

    Kärntens VP-Chef Martinz gerät erneut unter Druck und stellt seinem Steuerberater eine Rückforderungin Aussicht.

    Sechs Millionen Euro für sechs Seiten - so viel kassierte Dietrich Birnbacher für seine Expertise im Zuge des Verkaufs der Hypo Alpe-Adria an die Bayrische Landesbank. Jörg Haider und Kärntens ÖVP-Chef Josef Martinz hatten dem Villacher Wirtschaftsprüfer den lukrativen Auftrag erteilt. Birnbacher war auch der private Steuerberater von Martinz.

    Heute distanziert sich der schwarze Frontmann in Kärnten von seinem langjährigen Vertrauten. Der Grund: Der Standard berichtete von einem neuen Gerichtsgutachten aus Deutschland, wonach Birnbachers Honorar 30-mal zu hoch gewesen sei. "Wenn bei Gericht am Ende des Tages herauskommt, dass dieses neue Gutachten stimmt, dann wird das Honorar von Birnbacher zurückgefordert", sagt Martinz zum KURIER. Und zwar von der Kärntner Landesholding, die die sechs Millionen Euro seinerzeit begleichen hatte müssen.

    Die Kärntner Staatsanwaltschaft hatte schon einmal gegen Haider, Martinz und Birnbacher ermittelt, das erste Verfahren allerdings im Februar 2009 eingestellt. Richtiggehend skurril mutet aus heutiger Sicht die Begründung für diese Einstellung an, die dem KURIER vorliegt. Darin heißt es: "Der reduzierte Honoraranspruch des Dr. Birnbacher in Höhe von brutto Euro 6 Millionen ist als angemessen zu qualifizieren.

    Ursprünglich hätte Birnbacher sogar 12.143.168,01 Euro erhalten sollen. Nach dem Bekanntwerden dieser horrenden Erfolgsprämie hatte er jedoch einen "Patriotenrabatt" gewährt. Laut Birnbacher soll dieser Preisnachlass so zustande gekommen sein: "Haider hat mich gefragt: ,Birni, wir können dir die zwölf Millionen nicht zahlen. Bist du mit sechs auch zufrieden?' Ich habe gesagt: ,Ja.'" Woraufhin österreichische Gutachter, beauftragt von der Kärntner Landespolitik, im ersten Strafverfahren flugs ihren Sanktus zu den sechs Millionen gaben (Anm: Zwei Professoren der Wirtschaftsuniversität in Wien).

    Heute zeigt sich Martinz "schockiert" darüber, dass "verschiedene Gutachten zu einem Sachverhalt so unterschiedlich ausfallen können."

    Am 12. Juni 2010 veröffentlichte der KURIER einen Bericht über die wohl teuerste Begutachtung, die jemals in Österreich erstellt wurde. Das Fünfeinhalb-Seiten-Papier, von dem jeder Einzelne der 44 Sätze 272.727 Euro wert sein sollte, ist nicht nur ein Fall für die Justiz, sondern auch für Kabarettisten.

    Manche Aussagen der sogenannten Expertise zum Verkauf der Hypo Alpe-Adria an die BayernLB erinnern an Kalendersprüche. Beispielsweise jene, wonach das "Problem Wertberichtigung im Preis eingefangen ist." Birnbacher: "Aus meiner Sicht ist das (...) klug und gut." Denn: "Über die Philosophie von Wertberichtigungen lässt sich trefflich streiten."

    Mehr noch: Auch der Wert der Bank selbst beschäftigt Gutachter Birnbacher, der dazu ebenso überzeugend wie treffend feststellt: "Die Spanne des Wertes ist sicher breit."
    Breit ist auch das Spektrum der Birnbacher-Binsenweisheiten. Den Auftraggebern Jörg Haider und Josef Martinz schreibt er ins Stammbuch: "Man kann nicht Anteile an einem Betrieb verkaufen und dafür verlangen, dass man sämtliche Rechte, die man als alter Eigentümer hatte, behält."

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    Eigentlich müsste man Mitleid mit Kärnten haben, dass es von Politikern wie Martinz regiert wird.

  • "Wir zahlen für den Zechpreller Kärnten" und was sonst noch los ist in Österreich auf dem Gebiet der Wirtschaftskriminalität

    • VincenteCleruzio
    • 24. September 2011 um 15:36

    KURIER

    "Die Ex-Vorstände haben immer mehr Erklärungsbedarf. Nicht nur bei den Aufträgen an Hochegger, auch bei den Honoraren für einen Privatdetektiv.

    ... Rätselhaft sind auch die Rechnungen, die jetzt die Sonderprüfer des burgenländischen Energieversorgers Bewag zutage beförderten. Ab 19. Mai 2009 wurden häppchenweise insgesamt 202.460 Euro an Herrn Young überwiesen. Der Großteil davon für "Projektrecherchen in CEE-Ländern" (siehe Faksimile unten). Anfangs wurde noch dokumentiert. So schulte der Young-Subunternehmer Joachim Weichselbaumer als "wirtschaftsphilosophischer Berater" drei Tage lang die Mitarbeiter der kroatischen Bewag-Tochter in Sachen Ethik. Für die weiteren Rechnungen über in Summe 176.355 Euro fanden die Prüfer jedoch weder Vorstandsbeschlüsse noch eine Dokumentation der Leistungen.

    Was Herr Young so eifrig in Polen, Tschechien, Kroatien und der Slowakei recherchierte, wissen nur er sowie die beiden geschassten Ex-Vorstände Hans Lukits (SP) und Josef Münzenrieder (VP).

    Die Verträge der Bewag-Chefs wurden vom Aufsichtsrat mit Ende 2010 aufgelöst, zunächst einvernehmlich. Als der neue Bewag-Vorstand Anwälte und Wirtschaftsprüfer die Vergangenheit aufarbeiten ließ, schickte der Aufsichtsrat dem Duo die fristlose Entlassung nach. Worauf die beiden Ansprüche von 900.000 Euro einklagten.

    Inzwischen werden sie von der Staatsanwaltschaft als Beschuldigte geführt. Die Firmengruppe von Ex-Lobbyist Peter Hochegger, bekannt von den Skandalen um BUWOG, Telekom & Co., kassierte von der Bewag und ihren Töchtern insgesamt rund 3,6 Millionen Euro. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen eines Auftrags über 1,2 Millionen in Ungarn, Verdacht auf Schmiergeldzahlungen. Es gilt die Unschuldsvermutung.

    Neben den Hochegger-Aufträgen und einem noch zu klärenden Marketing-Vertrag könnten die Rechnungen des "Sicherheitsberaters" vor allem für Lukits ein teures Nachspiel haben. Bis auf eine Faktura wurden alle Rechnungen von Lukits, über den SP-Landeshauptmann Hans Niessl lange seine schützende Hand hielt, alleine zur Überweisung freigegeben. Die letzte Rechnung zeichnete Lukits noch an seinem vorletzten Arbeitstag, am 30. Dezember 2010, ab. Die Frage ist, ob er dazu noch das Pouvoir des Aufsichtsrates hatte.

    Lukits will gegenüber dem KURIER nur so viel verraten: "Es gibt Dinge, die kann man aus Vertraulichkeitsgründen in einem Unternehmen nicht dokumentieren. Darum erfolgte auch der Vorstandsbeschluss nur mündlich". Lukits, der sich als politisches Opfer sieht, will vor Gericht "alles aufklären". Er wisse viel mehr, "als ich heute sagen kann. Wenn die Zeit gekommen ist, werde ich reden". Gerüchte in Eisenstadt, er habe wiederholt erklärt, "wenn ich falle, fällt die burgenländische SPÖ und Niessl auch", tut Lukits als "bösartigen Tratsch" ab. Dass er von der Bewag praktisch nahtlos als Vorstandsvorsitzender in Hocheggers Sicon wechselte, hält er heute wenigstens für eine "hinterfragbare Optik".

    Herrn Young kennt er "schon seit 20 Jahren, ich habe schließlich ein großes Netzwerk". Das haben Hochegger und der Detektiv auch. Sie spielten beim Dirty Campaigning (offiziell als Masterplan getarnt) des inzwischen ebenfalls geschassten Wiener Flughafenchefs Herbert Kaufmann (SP) und des schon früher gefeuerten Vorstands Kurt Waniek, VP, mit. Neben Lobbying für die Verlängerung der Vorstandsverträge sollte Rakesh Sardana, größter Shop-Betreiber am Airport, als "arglistiger Geschäftsmann" diskreditiert werden - alles auf Kosten der börsenotierten Flughafen AG. Die interne Revision fand, freilich erst nach zweimaligem Anlauf, heuer die entsprechenden Dokumente. Die Airport-Chefs wollten sich offenbar nicht selbst die Finger schmutzig machen und ließen die Sache über eine Anwaltskanzlei laufen. In der Honorar-Note von Lansky, Ganzger & Partner über den Gesamtbetrag von knapp 50.000 Euro ist auch Herr Young aufgelistet, der Sardana samt dessen Familie bespitzelt hatte. Bezahlt wurde über Hochegger.

    Zurück zur Bewag: Während Lukits bei Hochegger versorgt ist, wird Münzenrieder wieder in seinen vorherigen Job als Steuerberater zurückkehren. Er hatte seinen Anteil an der Kanzlei während seiner Bewag-Zeit seinem Sohn überschrieben. Allerding erst, nachdem zuvor bekannt geworden war, dass die Kanzlei für die slowakische Bewag-Partnerin Pavkon tätig war. ("Es ging nur um 3000 oder 4000 Euro", Münzenrieder). Er habe als Bewag-Vorstand nie aktiv für die Kanzlei gearbeitet, beteuert er. In der Steuerberatungsgesellschaft wurden ihm aber Gewinnanteile zugeschrieben. Und um nicht seine Befugnis als Steuerberater zu verlieren, durfte und hat er als Bewag-Vorstand eine Zeit lang nebenbei selbstständig Klienten beraten. War wohl eine Art Rückversicherung."

  • "Wir zahlen für den Zechpreller Kärnten" und was sonst noch los ist in Österreich auf dem Gebiet der Wirtschaftskriminalität

    • VincenteCleruzio
    • 23. September 2011 um 20:43
    Zitat von VincenteCleruzio


    die staatsanwaltschaft klagenfurt hat sich einen netten einstellungsgrund für martinz einfallen lassen für den auftrag an birnbacher, den martinz zusammen mit dem zerschellten im april 2007 "mündlich" erteilt hat und der birnbacher ursprünglich 12,143 millionen euro bringen sollte und der dann auf rund 6 millionen euro reduziert worden ist ("patriotenrabatt").

    schon am 18.2.2009 hat die staatsanwaltschaft klagenfurt, wie der "KURIER" gestern berichtet, das ermittlungsverfahren gegen martinz und birnbacher eingestellt mit der begründung (wörtlich): "Der reduzierte Honoraranspruch des Dr. Birnbacher in Höhe von brutto Euro 6 Millionen ist als angemessen zu qualifizieren".

    jetzt ermittelt deswegen allerdings die korruptionsstaatsanwaltschaft in wien. aber nicht gegen ihre kollegen von der staatsanwaltschaft klagenfurt, sondern nur gegen martinz und birnbacher.

    fein, fein, weiter so. ursprünglich waren 120 mal so viel (12 millionen euro) mit dem vom zerschellten so genannten "birni" vereinbart, der einen auf Dörfler zu machen scheint. der deutsche gutachter hält "100.000" bis "200.000" für angemessen, also waren die sechs millionen, die es letztlich geworden sind, sehr wahrscheinlich nicht 30, sondern 60 mal zu viel.

    Aus dem eben zitierten STANDARD:

    "Rückblick: 2007 beauftragten Landeshauptmann Jörg Haider (BZÖ) und Landesrat Josef Martinz (Kärntner ÖVP-Chef) dessen Freund Birnbacher mit der Begleitung des Landes beim Hypo-Verkauf. Die Sache lief geheim, das Honorar wurde dem einer Investmentbank angepasst: 100.000 Euro plus 1,5 Prozent des Verkaufserlöses. 2008 legte Birnbacher Rechnung über zwölf Mio. Euro, die Sache flog auf, er verzichtete auf die Hälfte ("Patriotenrabatt" ).

    Beschuldigt sind Birnbacher, Martinz sowie Hans-Jörg Megymorez und Gert Xander, die Chefs der Kärntner Landesholding KLH. Sie erfuhr erst 2008 von Birnbachers Auftrag und zahlte das Honorar, dessen Angemessenheit nun bezweifelt wird. Für alle gilt die Unschuldsvermutung.

    Zweiter Anlauf

    Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt ermittelt zum zweiten Mal (beim ersten Mal wurde sang- und klanglos eingestellt), diesmal gab sie sogar ein Gutachten in Auftrag. Nun liegt die 22-seitige Expertise des Düsseldorfer Anwalts und Kapitalmarktexperten Schäfer vor - und sie fällt vernichtend aus. "Die Tätigkeiten von Dr. Birnbacher entsprachen nicht den typischen Tätigkeiten einer Investmentbank" , schreibt er, deswegen könne sein Honorar auch nicht "mit dem einer Investmentbank verglichen werden". Und: "Ein Honoraranspruch von Birnbacher wäre bis zur Höhe von 200.000 Euro (netto) als angemessen anzusehen."

    Gutachter Schäfer hat Birnbachers Job analysiert und stützte sich auf Dreierlei: den "Gegenbrief von April 2007", in dem Birnbacher seinen Arbeitsauftrag festhielt (was Haider und Martinz unterfertigten); Birnbachers Tätigkeitsbericht an die KLH sowie diverser Aussagen.

    Nur Interessen gewahrt

    Des Sachverständigen Fazit: "Ob, und wenn ja welche Tätigkeiten von Dr. Birnbacher mit Blick auf den ursprünglich vereinbarten Leistungsumfang erbracht wurden, lässt sich auf Grund der Mündlichkeit der Leistungserbringung nicht beurteilen. Anhaltspunkte dafür, dass überhaupt derartige Leistungen erbracht wurden, sind den Akten nicht zu entnehmen. Wenn solche Leistungen erbracht wurden, sind sie jedenfalls als eher investmentbankuntypisch zu bezeichnen." Birnbacher, der nicht mit verhandelt hat, habe den Job eines "professionellen Interessenwahrers (Anwalt, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer)" gehabt, "angemessen ... wäre eine Honorierung wie die eines Rechtsanwalts oder Wirtschaftsprüfers von 100.000 bis 200.000 Euro" .

    Zudem hinterfragt Schäfer von der KLH beauftragte und blitzartig erstellte Gutachten von Deloitte, Rudolf Siart und Gerhard Altenberger (auch WU-Professor Christian Nowotny und Strafrechtler Wolfgang Brandstetter begutachteten). Sie bescheinigten, dass das Honorar angemessen gewesen sei bzw. von Nichtauftraggeberin KLH bezahlt werden durfte.

    Laut Einvernahmeprotokoll hat Schäfers "schlüssiges und nachvollziehbares Gutachten" Birnbacher animiert, erstmals auszusagen. Bisher sei er "davon ausgegangen, dass jenes Honorar, das mir angeboten wurde, angemessen ist" . Die von der KLH bestellten Gutachten seien ihm "mündlich zur Kenntnis gebracht worden" , so der 70-Jährige am 20. Juli vor dem Staatsanwalt, die Schäfer-Expertise "lässt mich an der Qualität dieser Gutachten ... erheblich zweifeln" .

    Sprengstoff birgt der zweite Grund für Birnbachers langes Schweigen: "Ich wollte nicht lügen." Denn der "Gegenbrief von April 2007 wurde tatsächlich am 9.2.2008 in meiner Kanzlei geschrieben". An jenem Samstag sei KLH-Chef Megymorez in seine Kanzlei gekommen, "er hatte ein vorbereitetes Schreiben mit ..., das ... auf meinem Briefpapier über Diktat von Dr. Megymorez aufgrund seiner schriftlichen Vorlage neu geschrieben wurde" . Damals sei das für ihn, Birnbacher, "unbedenklich" gewesen, weil ja nur ein "mündlicher Auftrag durch Dr. Haider in Schriftform festgehalten wurde" . Aber: "Aus heutiger Sicht macht die Rückdatierung insofern Sinn, als diese ein Baustein für die Honorarüberwälzung an die KLH darstellt" . Starker Tobak, den Megymorez auf Anfrage kontert: "Ich habe in dieser nicht üblichen Situation Unterlagen benötigt, um den Sachverhalt rund um Birnbachers Honorarforderung zu erheben. Auf das Datum des Gegenbriefs habe ich nicht geachtet, das war für mich unerheblich."

    Bildhaft schilderte Birnbacher den 11. März 2008, an dem sein Honorar halbiert wurde. "Dr. Haider hat mich gefragt: ‚Birni, wir können dir die zwölf Millionen nicht zahlen. Bist du mit sechs auch zufrieden?‘ Ich habe gesagt: Ja." Er hätte es übrigens auch billiger gegeben. Auf die Frage, ob er auch mit einem niedrigeren Honorar, etwa zwei Mio. zufrieden gewesen wäre: "Ja, aber mich hat niemand gefragt." (Renate Graber, DER STANDARD; Print-Ausgabe, 24.9.2011)"

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    Fälschung von Beweismitteln heißt dieses Delikt, der Birni will nicht durchschaut haben, warum ihm der Landesholdingchef Megymorez einen rückdatierten Brief ansagt; und der Megymorez will nicht darauf geachtet und daher nicht bemerkt haben, dass ein rückdatierter Brief aufgesetzt wird, obwohl das Rückdatieren der ganz wesentliche Grund für seinen Besuch beim Birni zwecks Aufsetzen eines rückdatierten Briefes gewesen ist. Klarer Fall von zweifachem "Dörfler-Syndrom", das sich immer dann einstellt, wenn das Strafrecht vor der Tür steht: "We are too stupid to do good crimes".

  • "Wir zahlen für den Zechpreller Kärnten" und was sonst noch los ist in Österreich auf dem Gebiet der Wirtschaftskriminalität

    • VincenteCleruzio
    • 22. September 2011 um 14:55

    zum Thema Korruption in Österreich von Peter Pilz (ca 20 Minuten).

  • "Wir zahlen für den Zechpreller Kärnten" und was sonst noch los ist in Österreich auf dem Gebiet der Wirtschaftskriminalität

    • VincenteCleruzio
    • 22. September 2011 um 14:30

    DER STANDARD

    "230.000 Euro sollen von Scheibners Firma S.I.T. FZE auf sein eigenes Konto geflossen sein - Ein nicht meldungspflichtiges "Darlehen", wie er beteuert

    Die in den Vereinigten Arabischen Emiraten beheimatet Firma S.I.T. FZE, deren Geschäftsführer Herbert Scheibner (BZÖ) ist, ist nur ein Mosaikstein rund um die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Fraglich ist zum Beispiel, für welche Leistungen er 60.000 Euro von der Eurofighter Jagdflug GmbH erhalten hat, die er über die S.I.T. FZE bezogen hat. Laut Scheibners Auskunft hat er das Honorar für die Vermittlung einer Präsentation bekommen.

    Außerdem prüft das Bundesheer nun seine Geschäftsbeziehungen mit den Firmen Saltech und Alpine Bau - zwei Unternehmen, von denen der ehemalige Verteidigungsminister Scheibner ebenfalls Honorarzahlungen erhalten hat. Insgesamt sollen auf Scheibners Konto in den Emiraten 440.000 Euro gelegen haben, wovon wiederrum Gelder an Firmen in Zypern, auf den British Virgin Islands und an ein Konto von Scheibner selbst geflossen sein sollen.

    Darlehen statt Einkommen

    Neben den Verdacht der Geldwäsche - es gilt die Unschuldsvermutung - muss sich Scheibner auch die Frage gefallen lassen, weshalb er seine Firma in den Emiraten und die daraus erwachsenen Einkünfte nicht dem Parlament als Nebentätigkeit gemeldet hat. 230.000 Euro soll er sich selbst von dort überwiesen haben, doch auch diese Einkünfte wurden bis Dato nicht dem Parlament gemeldet. In der Zeit im Bild 2 vom Dienstag erklärte er das so: "Ich habe kein Einkommen bezogen, sondern ich habe mir ein Darlehen herausgenommen. Die Parlamentsdirektion hat selbst gesagt, dass das nicht meldepflichtig ist". Im Rahmen der Einkommenssteuererklärung für 2010 werde er "das mit der Finanzbehörde" diskutieren. Wenn alles korrekt anerkannt wird, dann bestünde keine Meldepflicht."

    Ja eh. Und auch keine Pflicht, die 230.000 Euro im nächsten Jahr in der Einkommensteuererklärung für 2011 zu deklarieren. Genau so, aber eine Hausnummer größer erklärt KHG den Geldfluss von seiner Stiftung in Liechtenstein zu ihm nach Wien, mit dem er sein "Penthouse" im 1. Bezirk finanziert hat. Mein Gott, das ganze Leben ist ein einziges Darlehen. Alles, was wir bekommen, müssen wir wieder zurück- und am Ende sogar abgeben, praktisch. Wetten, dass der Scheibner die Marie nächstes Jahr zur österreichischen Einkommensteuer veranlagt.

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