"Wir zahlen für den Zechpreller Kärnten" und was sonst noch los ist in Österreich auf dem Gebiet der Wirtschaftskriminalität

PROFIL - jetzt erst verstehe ich den (Hinter)Sinn des wirklich knallhart geführten investigativen Interviews mit Mensdorff-Pouilly im heutigen KURIER. Die Telekom hat 2007 und 2008 für drei Jagden auf den Gütern des Grafen im Burgen- und in Schottland, an denen Telekommanager, Politiker und hohe Ministerialbeamte vor allem aus dem Innenministerium teilgenommen haben, nicht weniger als 170.000 Euro an den Grafen springen lassen.

Aus 'Die Presse':

Kabarett vom Feinsten

JOSEF URSCHITZ (Die Presse)

Die „Väter“ der Hypo-Pleite suchen die Schuld an der Malaise in Wien oder München – nur nicht bei sich selbst.

Kabarettisten haben es in Österreich bekanntlich schwer. Bei der Konkurrenz. Gestern beispielsweise hat der bekannte Humorist Stefan Petzner dem Kärntner Hypo-Ausschuss wieder einmal erzählt, dass die Notverstaatlichung der Hypo Alpe Adria nichts als eine Art ÖVP-Intrige gegen Kärnten und dessen freiheitliche Lichtgestalten gewesen sei. Jedenfalls aber komplett unnotwendig. Und dass das Institut, dessen Quasipleite die österreichischen Steuerzahler Milliarden kostet (und noch kosten wird), in Wirklichkeit von der Bayern LB an die Wand gefahren worden sei.

Man muss Milde walten lassen: Petzner ist als Mitarbeiter und „Lebensmensch“ jenes Landeshauptmanns politisch groß geworden, der die Landesbank für seine Prestigeprojekte missbraucht hat und unter dem das Land für die fatale Hypo-Expansionspolitik irrwitzige Haftungen einging. Er ist also Partei. Aber man sollte die Kirche im Dorf lassen: Die Hypo-Pleite ist ein Kärntner Skandal. Die Bankrotteure muss man nicht in Wien oder München suchen – die sitzen zum Teil jetzt noch auf fetten Posten in Klagenfurt.

DER STANDARD

Die Staatsanwaltschaft Wien hat gestern auf Grund einer Geldwäschereiverdachtsmeldung einer RAIKA vom Nationalrat die Aufhebung der Immunität des BZÖ-Abgeordneten Scheibner verlangt, damit untersucht werden kann, wofür das private Unternehmen "Scheibner Business Development GmbH" des Ex-FPÖ/BZÖ-Verteidigungsministers, unter dessen Regentschaft die Eurofighter angekauft worden sind, ausgerechnet von der "Eurofighter Jagdflug GmbH" seit Anfang 2010 Monat für Monat 5.000 Euro erhält. Es soll auch um weitere "unklare Geldflüsse" gehen.

Die "Eurofighter Jagdflug GmbH" ist Vertragspartner der Republik Österreich und wickelt die mit dem Eurofighterlieferanten EADS vereinbarten "Gegengeschäfte" ab, die zur Kompensation des rund 2 Milliarden teuer Eurofighterkaufs vereinbart worden sind.

Heftige Ergänzung vom Nachmittag im KURIER

"Auslöser war eine Geldwäsche-Verdachtsmeldung der Raiffeisenlandesbank Niederösterreich-Wien vom 30. August. Dem KURIER liegt das Auslieferungsansuchen der Justiz an den Nationalrat vor, in dem der Verdacht auf Geldwäsche im Detail begründet wird.

Demnach hat Scheibner schon 2009 ein Konto für eine Firma Namens S.I.T. FZE eröffnet - diese hat ihren Sitz in den Vereinigten Arabischen Emiraten, Scheibner ist Geschäftsführer und Gesellschafter. Auf besagtem Konto sind mehrere verdächtige Zahlungen eingegangen: 29.449,88 Euro vom Munitionsproduzenten Saltech; 350.000 Euro von der Alpine Bau Deutschland; und, seit September 2010, monatlich 5000 Euro von der Eurofighter Jagdflugzeuge GmbH - also jener Firma, die beim Eurofighter-Ankauf im Jahr 2002 Vertragspartner der Republik Österreich war.

Verdächtige Abbuchungen

Verdächtig schienen der Bank offenbar auch einige Abbuchungen: im März und Mai 2011 wurden insgesamt 108.267 Euro an die zyprische Tussonia Ltd. überwiesen. Und im gleichen Zeitraum noch einmal so viel an die Colonial Trading Ltd mit Sitz auf den British Virgin Islands.Seit Juli 2010 habe Scheibner außerdem 229.995 Euro vom Firmen-Konto auf ein auf ihn selbst lautendes Konto überwiesen.

Die Bank hat Scheibner laut Auslieferungsantrag "aufgefordert, zu diesen Transaktionen und den dahinter stehenden vertraglichen Beziehungen Stellung zu nehmen" . Dies sei jedoch "nur unzureichend" geschehen, "sodass die Kontenbeziehung aufgekündigt wurde."

Gibt das Parlament grünes Licht (die SPÖ hat bereits angekündigt, Scheibners Auslieferung zuzustimmen), ermittelt die Staatsanwaltschaft Wien wegen des Verdachts der Geldwäsche. Die Ermittler wollen auch einen "allfälligen Zusammenhang mit militärischen Beschaffungsvorgängen" aufklären.

Scheibner, für den die Unschuldsvermutung gilt, wies in einer Pressekonferenz am Donnerstag alle Vorwürfe zurück. Er habe sich zu "hundert Prozent" an die Gesetze gehalten. Er habe den Vertrag auch nicht direkt mit Eurofighter abgeschlossen, sondern lediglich mit dem neuen Geschäftsführer des Unternehmens, der zur Zeit der Fliegerbeschaffung in Österreich noch nicht einmal für die Firma tätig gewesen sei. Zudem habe er gar nicht für die Einführung des Eurofighter in diesem Land lobbyiert sondern dafür gesorgt, dass dem Unternehmen eine Präsentation ermöglicht wurde. Aus dem Auftrag sei für Eurofighter letztlich nichts geworden."

Das muss man sich einmal vorstellen. Ein Weltkonzern wie EADS will einem arabischen Land den TYPHOON ("Eurofighter") vorstellen, in der Hoffnung, ihn dort verkaufen zu können.

Damit die Präsentation dieses Fliegers in die Gänge kommt, fällt den Managern von EADS kein anderes Unternehmen als "Türöffner" ein, als die "Scheibner Business Development GmbH" mit Sitz in Kramgergasse 9/5 in Wien, deren Geschäftsführer der Herbert Scheibner ist und der dann für die angeblich von ihm aufgemachte Tür zur Präsentationen des Flugzeugs in Summe 60.000 Euro kassiert.

Diese Geschichte ist fast so gut wie die der einen Schwiegermutter, die die Anlagekünste ihres jung vermählten Schwiegersohns testen wollte und ihn daher mehrfach mit Koffer voll Geld aus der Schweiz nach Österreich zum Spekulieren mit Tilo Berlin geschickt hat.

DER STANDARD

"230.000 Euro sollen von Scheibners Firma S.I.T. FZE auf sein eigenes Konto geflossen sein - Ein nicht meldungspflichtiges "Darlehen", wie er beteuert

Die in den Vereinigten Arabischen Emiraten beheimatet Firma S.I.T. FZE, deren Geschäftsführer Herbert Scheibner (BZÖ) ist, ist nur ein Mosaikstein rund um die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Fraglich ist zum Beispiel, für welche Leistungen er 60.000 Euro von der Eurofighter Jagdflug GmbH erhalten hat, die er über die S.I.T. FZE bezogen hat. Laut Scheibners Auskunft hat er das Honorar für die Vermittlung einer Präsentation bekommen.

Außerdem prüft das Bundesheer nun seine Geschäftsbeziehungen mit den Firmen Saltech und Alpine Bau - zwei Unternehmen, von denen der ehemalige Verteidigungsminister Scheibner ebenfalls Honorarzahlungen erhalten hat. Insgesamt sollen auf Scheibners Konto in den Emiraten 440.000 Euro gelegen haben, wovon wiederrum Gelder an Firmen in Zypern, auf den British Virgin Islands und an ein Konto von Scheibner selbst geflossen sein sollen.

Darlehen statt Einkommen

Neben den Verdacht der Geldwäsche - es gilt die Unschuldsvermutung - muss sich Scheibner auch die Frage gefallen lassen, weshalb er seine Firma in den Emiraten und die daraus erwachsenen Einkünfte nicht dem Parlament als Nebentätigkeit gemeldet hat. 230.000 Euro soll er sich selbst von dort überwiesen haben, doch auch diese Einkünfte wurden bis Dato nicht dem Parlament gemeldet. In der Zeit im Bild 2 vom Dienstag erklärte er das so: "Ich habe kein Einkommen bezogen, sondern ich habe mir ein Darlehen herausgenommen. Die Parlamentsdirektion hat selbst gesagt, dass das nicht meldepflichtig ist". Im Rahmen der Einkommenssteuererklärung für 2010 werde er "das mit der Finanzbehörde" diskutieren. Wenn alles korrekt anerkannt wird, dann bestünde keine Meldepflicht."

Ja eh. Und auch keine Pflicht, die 230.000 Euro im nächsten Jahr in der Einkommensteuererklärung für 2011 zu deklarieren. Genau so, aber eine Hausnummer größer erklärt KHG den Geldfluss von seiner Stiftung in Liechtenstein zu ihm nach Wien, mit dem er sein "Penthouse" im 1. Bezirk finanziert hat. Mein Gott, das ganze Leben ist ein einziges Darlehen. Alles, was wir bekommen, müssen wir wieder zurück- und am Ende sogar abgeben, praktisch. Wetten, dass der Scheibner die Marie nächstes Jahr zur österreichischen Einkommensteuer veranlagt.

zum Thema Korruption in Österreich von Peter Pilz (ca 20 Minuten).

Statt sechs Millionen hätten 200.000 Euro gereicht, schreibt Gerichtsgutachter Frank A. Schäfer. Birnbacher packt nun aus

Erdbeben in der Causa Birnbacher. Der Kärntner Steuerberater Dietrich Birnbacher bekam im Zuge des Verkaufs der Hypo Alpe Adria an die BayernLB sechs Millionen Euro Honorar - 30 Mal zu viel, attestiert Gerichtsgutachter Frank A. Schäfer. Die Justiz ermittelt wegen Untreueverdachts.

Birnbachers Honorar dreißigmal zu hoch

(Quelle: Der Standard)

Zitat von VincenteCleruzio

die staatsanwaltschaft klagenfurt hat sich einen netten einstellungsgrund für martinz einfallen lassen für den auftrag an birnbacher, den martinz zusammen mit dem zerschellten im april 2007 "mündlich" erteilt hat und der birnbacher ursprünglich 12,143 millionen euro bringen sollte und der dann auf rund 6 millionen euro reduziert worden ist ("patriotenrabatt").

schon am 18.2.2009 hat die staatsanwaltschaft klagenfurt, wie der "KURIER" gestern berichtet, das ermittlungsverfahren gegen martinz und birnbacher eingestellt mit der begründung (wörtlich): "Der reduzierte Honoraranspruch des Dr. Birnbacher in Höhe von brutto Euro 6 Millionen ist als angemessen zu qualifizieren".

jetzt ermittelt deswegen allerdings die korruptionsstaatsanwaltschaft in wien. aber nicht gegen ihre kollegen von der staatsanwaltschaft klagenfurt, sondern nur gegen martinz und birnbacher.

fein, fein, weiter so. ursprünglich waren 120 mal so viel (12 millionen euro) mit dem vom zerschellten so genannten "birni" vereinbart, der einen auf Dörfler zu machen scheint. der deutsche gutachter hält "100.000" bis "200.000" für angemessen, also waren die sechs millionen, die es letztlich geworden sind, sehr wahrscheinlich nicht 30, sondern 60 mal zu viel.

Aus dem eben zitierten STANDARD:

"Rückblick: 2007 beauftragten Landeshauptmann Jörg Haider (BZÖ) und Landesrat Josef Martinz (Kärntner ÖVP-Chef) dessen Freund Birnbacher mit der Begleitung des Landes beim Hypo-Verkauf. Die Sache lief geheim, das Honorar wurde dem einer Investmentbank angepasst: 100.000 Euro plus 1,5 Prozent des Verkaufserlöses. 2008 legte Birnbacher Rechnung über zwölf Mio. Euro, die Sache flog auf, er verzichtete auf die Hälfte ("Patriotenrabatt" ).

Beschuldigt sind Birnbacher, Martinz sowie Hans-Jörg Megymorez und Gert Xander, die Chefs der Kärntner Landesholding KLH. Sie erfuhr erst 2008 von Birnbachers Auftrag und zahlte das Honorar, dessen Angemessenheit nun bezweifelt wird. Für alle gilt die Unschuldsvermutung.

Zweiter Anlauf

Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt ermittelt zum zweiten Mal (beim ersten Mal wurde sang- und klanglos eingestellt), diesmal gab sie sogar ein Gutachten in Auftrag. Nun liegt die 22-seitige Expertise des Düsseldorfer Anwalts und Kapitalmarktexperten Schäfer vor - und sie fällt vernichtend aus. "Die Tätigkeiten von Dr. Birnbacher entsprachen nicht den typischen Tätigkeiten einer Investmentbank" , schreibt er, deswegen könne sein Honorar auch nicht "mit dem einer Investmentbank verglichen werden". Und: "Ein Honoraranspruch von Birnbacher wäre bis zur Höhe von 200.000 Euro (netto) als angemessen anzusehen."

Gutachter Schäfer hat Birnbachers Job analysiert und stützte sich auf Dreierlei: den "Gegenbrief von April 2007", in dem Birnbacher seinen Arbeitsauftrag festhielt (was Haider und Martinz unterfertigten); Birnbachers Tätigkeitsbericht an die KLH sowie diverser Aussagen.

Nur Interessen gewahrt

Des Sachverständigen Fazit: "Ob, und wenn ja welche Tätigkeiten von Dr. Birnbacher mit Blick auf den ursprünglich vereinbarten Leistungsumfang erbracht wurden, lässt sich auf Grund der Mündlichkeit der Leistungserbringung nicht beurteilen. Anhaltspunkte dafür, dass überhaupt derartige Leistungen erbracht wurden, sind den Akten nicht zu entnehmen. Wenn solche Leistungen erbracht wurden, sind sie jedenfalls als eher investmentbankuntypisch zu bezeichnen." Birnbacher, der nicht mit verhandelt hat, habe den Job eines "professionellen Interessenwahrers (Anwalt, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer)" gehabt, "angemessen ... wäre eine Honorierung wie die eines Rechtsanwalts oder Wirtschaftsprüfers von 100.000 bis 200.000 Euro" .

Zudem hinterfragt Schäfer von der KLH beauftragte und blitzartig erstellte Gutachten von Deloitte, Rudolf Siart und Gerhard Altenberger (auch WU-Professor Christian Nowotny und Strafrechtler Wolfgang Brandstetter begutachteten). Sie bescheinigten, dass das Honorar angemessen gewesen sei bzw. von Nichtauftraggeberin KLH bezahlt werden durfte.

Laut Einvernahmeprotokoll hat Schäfers "schlüssiges und nachvollziehbares Gutachten" Birnbacher animiert, erstmals auszusagen. Bisher sei er "davon ausgegangen, dass jenes Honorar, das mir angeboten wurde, angemessen ist" . Die von der KLH bestellten Gutachten seien ihm "mündlich zur Kenntnis gebracht worden" , so der 70-Jährige am 20. Juli vor dem Staatsanwalt, die Schäfer-Expertise "lässt mich an der Qualität dieser Gutachten ... erheblich zweifeln" .

Sprengstoff birgt der zweite Grund für Birnbachers langes Schweigen: "Ich wollte nicht lügen." Denn der "Gegenbrief von April 2007 wurde tatsächlich am 9.2.2008 in meiner Kanzlei geschrieben". An jenem Samstag sei KLH-Chef Megymorez in seine Kanzlei gekommen, "er hatte ein vorbereitetes Schreiben mit ..., das ... auf meinem Briefpapier über Diktat von Dr. Megymorez aufgrund seiner schriftlichen Vorlage neu geschrieben wurde" . Damals sei das für ihn, Birnbacher, "unbedenklich" gewesen, weil ja nur ein "mündlicher Auftrag durch Dr. Haider in Schriftform festgehalten wurde" . Aber: "Aus heutiger Sicht macht die Rückdatierung insofern Sinn, als diese ein Baustein für die Honorarüberwälzung an die KLH darstellt" . Starker Tobak, den Megymorez auf Anfrage kontert: "Ich habe in dieser nicht üblichen Situation Unterlagen benötigt, um den Sachverhalt rund um Birnbachers Honorarforderung zu erheben. Auf das Datum des Gegenbriefs habe ich nicht geachtet, das war für mich unerheblich."

Bildhaft schilderte Birnbacher den 11. März 2008, an dem sein Honorar halbiert wurde. "Dr. Haider hat mich gefragt: ‚Birni, wir können dir die zwölf Millionen nicht zahlen. Bist du mit sechs auch zufrieden?‘ Ich habe gesagt: Ja." Er hätte es übrigens auch billiger gegeben. Auf die Frage, ob er auch mit einem niedrigeren Honorar, etwa zwei Mio. zufrieden gewesen wäre: "Ja, aber mich hat niemand gefragt." (Renate Graber, DER STANDARD; Print-Ausgabe, 24.9.2011)"

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Fälschung von Beweismitteln heißt dieses Delikt, der Birni will nicht durchschaut haben, warum ihm der Landesholdingchef Megymorez einen rückdatierten Brief ansagt; und der Megymorez will nicht darauf geachtet und daher nicht bemerkt haben, dass ein rückdatierter Brief aufgesetzt wird, obwohl das Rückdatieren der ganz wesentliche Grund für seinen Besuch beim Birni zwecks Aufsetzen eines rückdatierten Briefes gewesen ist. Klarer Fall von zweifachem "Dörfler-Syndrom", das sich immer dann einstellt, wenn das Strafrecht vor der Tür steht: "We are too stupid to do good crimes".

KURIER

"Die Ex-Vorstände haben immer mehr Erklärungsbedarf. Nicht nur bei den Aufträgen an Hochegger, auch bei den Honoraren für einen Privatdetektiv.

... Rätselhaft sind auch die Rechnungen, die jetzt die Sonderprüfer des burgenländischen Energieversorgers Bewag zutage beförderten. Ab 19. Mai 2009 wurden häppchenweise insgesamt 202.460 Euro an Herrn Young überwiesen. Der Großteil davon für "Projektrecherchen in CEE-Ländern" (siehe Faksimile unten). Anfangs wurde noch dokumentiert. So schulte der Young-Subunternehmer Joachim Weichselbaumer als "wirtschaftsphilosophischer Berater" drei Tage lang die Mitarbeiter der kroatischen Bewag-Tochter in Sachen Ethik. Für die weiteren Rechnungen über in Summe 176.355 Euro fanden die Prüfer jedoch weder Vorstandsbeschlüsse noch eine Dokumentation der Leistungen.

Was Herr Young so eifrig in Polen, Tschechien, Kroatien und der Slowakei recherchierte, wissen nur er sowie die beiden geschassten Ex-Vorstände Hans Lukits (SP) und Josef Münzenrieder (VP).

Die Verträge der Bewag-Chefs wurden vom Aufsichtsrat mit Ende 2010 aufgelöst, zunächst einvernehmlich. Als der neue Bewag-Vorstand Anwälte und Wirtschaftsprüfer die Vergangenheit aufarbeiten ließ, schickte der Aufsichtsrat dem Duo die fristlose Entlassung nach. Worauf die beiden Ansprüche von 900.000 Euro einklagten.

Inzwischen werden sie von der Staatsanwaltschaft als Beschuldigte geführt. Die Firmengruppe von Ex-Lobbyist Peter Hochegger, bekannt von den Skandalen um BUWOG, Telekom & Co., kassierte von der Bewag und ihren Töchtern insgesamt rund 3,6 Millionen Euro. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen eines Auftrags über 1,2 Millionen in Ungarn, Verdacht auf Schmiergeldzahlungen. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Neben den Hochegger-Aufträgen und einem noch zu klärenden Marketing-Vertrag könnten die Rechnungen des "Sicherheitsberaters" vor allem für Lukits ein teures Nachspiel haben. Bis auf eine Faktura wurden alle Rechnungen von Lukits, über den SP-Landeshauptmann Hans Niessl lange seine schützende Hand hielt, alleine zur Überweisung freigegeben. Die letzte Rechnung zeichnete Lukits noch an seinem vorletzten Arbeitstag, am 30. Dezember 2010, ab. Die Frage ist, ob er dazu noch das Pouvoir des Aufsichtsrates hatte.

Lukits will gegenüber dem KURIER nur so viel verraten: "Es gibt Dinge, die kann man aus Vertraulichkeitsgründen in einem Unternehmen nicht dokumentieren. Darum erfolgte auch der Vorstandsbeschluss nur mündlich". Lukits, der sich als politisches Opfer sieht, will vor Gericht "alles aufklären". Er wisse viel mehr, "als ich heute sagen kann. Wenn die Zeit gekommen ist, werde ich reden". Gerüchte in Eisenstadt, er habe wiederholt erklärt, "wenn ich falle, fällt die burgenländische SPÖ und Niessl auch", tut Lukits als "bösartigen Tratsch" ab. Dass er von der Bewag praktisch nahtlos als Vorstandsvorsitzender in Hocheggers Sicon wechselte, hält er heute wenigstens für eine "hinterfragbare Optik".

Herrn Young kennt er "schon seit 20 Jahren, ich habe schließlich ein großes Netzwerk". Das haben Hochegger und der Detektiv auch. Sie spielten beim Dirty Campaigning (offiziell als Masterplan getarnt) des inzwischen ebenfalls geschassten Wiener Flughafenchefs Herbert Kaufmann (SP) und des schon früher gefeuerten Vorstands Kurt Waniek, VP, mit. Neben Lobbying für die Verlängerung der Vorstandsverträge sollte Rakesh Sardana, größter Shop-Betreiber am Airport, als "arglistiger Geschäftsmann" diskreditiert werden - alles auf Kosten der börsenotierten Flughafen AG. Die interne Revision fand, freilich erst nach zweimaligem Anlauf, heuer die entsprechenden Dokumente. Die Airport-Chefs wollten sich offenbar nicht selbst die Finger schmutzig machen und ließen die Sache über eine Anwaltskanzlei laufen. In der Honorar-Note von Lansky, Ganzger & Partner über den Gesamtbetrag von knapp 50.000 Euro ist auch Herr Young aufgelistet, der Sardana samt dessen Familie bespitzelt hatte. Bezahlt wurde über Hochegger.

Zurück zur Bewag: Während Lukits bei Hochegger versorgt ist, wird Münzenrieder wieder in seinen vorherigen Job als Steuerberater zurückkehren. Er hatte seinen Anteil an der Kanzlei während seiner Bewag-Zeit seinem Sohn überschrieben. Allerding erst, nachdem zuvor bekannt geworden war, dass die Kanzlei für die slowakische Bewag-Partnerin Pavkon tätig war. ("Es ging nur um 3000 oder 4000 Euro", Münzenrieder). Er habe als Bewag-Vorstand nie aktiv für die Kanzlei gearbeitet, beteuert er. In der Steuerberatungsgesellschaft wurden ihm aber Gewinnanteile zugeschrieben. Und um nicht seine Befugnis als Steuerberater zu verlieren, durfte und hat er als Bewag-Vorstand eine Zeit lang nebenbei selbstständig Klienten beraten. War wohl eine Art Rückversicherung."

KURIER

"Hypo-Berater droht Rückzahlung

Kärntens VP-Chef Martinz gerät erneut unter Druck und stellt seinem Steuerberater eine Rückforderungin Aussicht.

Sechs Millionen Euro für sechs Seiten - so viel kassierte Dietrich Birnbacher für seine Expertise im Zuge des Verkaufs der Hypo Alpe-Adria an die Bayrische Landesbank. Jörg Haider und Kärntens ÖVP-Chef Josef Martinz hatten dem Villacher Wirtschaftsprüfer den lukrativen Auftrag erteilt. Birnbacher war auch der private Steuerberater von Martinz.

Heute distanziert sich der schwarze Frontmann in Kärnten von seinem langjährigen Vertrauten. Der Grund: Der Standard berichtete von einem neuen Gerichtsgutachten aus Deutschland, wonach Birnbachers Honorar 30-mal zu hoch gewesen sei. "Wenn bei Gericht am Ende des Tages herauskommt, dass dieses neue Gutachten stimmt, dann wird das Honorar von Birnbacher zurückgefordert", sagt Martinz zum KURIER. Und zwar von der Kärntner Landesholding, die die sechs Millionen Euro seinerzeit begleichen hatte müssen.

Die Kärntner Staatsanwaltschaft hatte schon einmal gegen Haider, Martinz und Birnbacher ermittelt, das erste Verfahren allerdings im Februar 2009 eingestellt. Richtiggehend skurril mutet aus heutiger Sicht die Begründung für diese Einstellung an, die dem KURIER vorliegt. Darin heißt es: "Der reduzierte Honoraranspruch des Dr. Birnbacher in Höhe von brutto Euro 6 Millionen ist als angemessen zu qualifizieren.

Ursprünglich hätte Birnbacher sogar 12.143.168,01 Euro erhalten sollen. Nach dem Bekanntwerden dieser horrenden Erfolgsprämie hatte er jedoch einen "Patriotenrabatt" gewährt. Laut Birnbacher soll dieser Preisnachlass so zustande gekommen sein: "Haider hat mich gefragt: ,Birni, wir können dir die zwölf Millionen nicht zahlen. Bist du mit sechs auch zufrieden?' Ich habe gesagt: ,Ja.'" Woraufhin österreichische Gutachter, beauftragt von der Kärntner Landespolitik, im ersten Strafverfahren flugs ihren Sanktus zu den sechs Millionen gaben (Anm: Zwei Professoren der Wirtschaftsuniversität in Wien).

Heute zeigt sich Martinz "schockiert" darüber, dass "verschiedene Gutachten zu einem Sachverhalt so unterschiedlich ausfallen können."

Am 12. Juni 2010 veröffentlichte der KURIER einen Bericht über die wohl teuerste Begutachtung, die jemals in Österreich erstellt wurde. Das Fünfeinhalb-Seiten-Papier, von dem jeder Einzelne der 44 Sätze 272.727 Euro wert sein sollte, ist nicht nur ein Fall für die Justiz, sondern auch für Kabarettisten.

Manche Aussagen der sogenannten Expertise zum Verkauf der Hypo Alpe-Adria an die BayernLB erinnern an Kalendersprüche. Beispielsweise jene, wonach das "Problem Wertberichtigung im Preis eingefangen ist." Birnbacher: "Aus meiner Sicht ist das (...) klug und gut." Denn: "Über die Philosophie von Wertberichtigungen lässt sich trefflich streiten."

Mehr noch: Auch der Wert der Bank selbst beschäftigt Gutachter Birnbacher, der dazu ebenso überzeugend wie treffend feststellt: "Die Spanne des Wertes ist sicher breit."
Breit ist auch das Spektrum der Birnbacher-Binsenweisheiten. Den Auftraggebern Jörg Haider und Josef Martinz schreibt er ins Stammbuch: "Man kann nicht Anteile an einem Betrieb verkaufen und dafür verlangen, dass man sämtliche Rechte, die man als alter Eigentümer hatte, behält."

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Eigentlich müsste man Mitleid mit Kärnten haben, dass es von Politikern wie Martinz regiert wird.

hier der link zu einer guten Website rund um die Geschäftsführer ohne Auftrag (Zerschellter, Martinz) und den Steuerberater "Birni", der wie eine Investmentbank entlohnt werden sollte und immerhin die Hälfte des Lohns dann auch erhalten hat: http://www.k2020.at/2011/09/26/bir…hrliche-fragen/

und hier der link zu den 5,5 Seiten Wirtschaftslyrik, die 6 millionen Euro wert sein sollen: http://www.k2020.at/wp-content/upl…r-gutachten.pdf

Aus ORF.at:

Millionenbetrug mit gepanschtem Diesel

Zollfahnder haben acht Personen aus Salzburg und Oberösterreich ausgeforscht, die beim illegalen Import und Verkauf von gepanschtem Dieselöl mehr als 7,5 Millionen Euro Steuern hinterzogen haben sollen.

Drahtzieher soll ein Treibstoffhändler aus dem Flachgau sein. Er soll zusammen mit drei anderen Salzburgern und vier Oberösterreichern mehr als ein Jahr lang aus der Slowakei 20 Millionen Liter Basisöl - ein Diesel-Schmieröl-Gemisch - importiert haben. In Österreich sollen sie es dann als reinen Diesel verkauft haben - deutlich billiger als normalen Sprit an der Tankstelle und ohne Rechnung.

Abnehmer waren Firmen. Ob auch große Tankstellenketten darunter sind, konnte die Sprecherin der Zollfahndung Linz-Wels Dienstagvormittag nicht sagen. Tatsächlich sei das Öl aus der Slowakei zum Teil in ein angemietetes Tanklager gebracht und später weiterverkauft worden. Die Täter hätten das Gemisch auch direkt von ausländischen in österreichische Transportfahrzeuge umgepumpt.

Von Abnehmer angezeigt - Schäden an Fahrzeugen
Bei einer Firma bekamen aber zehn Lastwagen einen Motorschaden, nachdem sie mit dem gepanschten Diesel betankt wurden. Schließlich wurden die Lieferanten von einem Abnehmer angezeigt - so kam ihnen der Zoll auf die Schliche. Nach monatelangen Ermittlungen deckten die Fahnder die Geschäfte auf.

Die Verdächtigen werden bei der Staatsanwaltschaft Salzburg angezeigt. Einer habe bereits ein umfassendes Geständnis abgelegt, so die Polizei. Einer der Verdächtigen ist in Untersuchungshaft.

Durch Firmengeflecht verschleiert
Die importierte Menge entspreche rund 350.000 Pkw-Tankfüllungen, der Wert des Gemischs wird mit etwa 32 Millionen Euro beziffert. Nach umfangreichen Erhebungen, Einvernahmen und Hausdurchsuchungen standen für die Linzer Zollfahnder die Zusammenhänge zwischen real existierenden Unternehmen und Scheinfirmen fest. Die Hinterziehung der Mineralölsteuer sollte durch vorgetäuschte Lieferungen und Scheinrechnungen in Verbindung mit Fälschungen von Frachtbriefen und Firmenstempeln verschleiert werden.

Aus ORF.at:

Tibet-Zentrum: Millionenklage gegen Gemeinde

Das geplatzte Tibet-Projekt in Hüttenberg könnte für die Gemeinde noch teuer kommen. Wie Bürgermeister Josef Ofner (FPK) bestätigt, haben die russischen Investoren vor kurzem eine Millionenklage gegen die Gemeinde eingebracht.

Die erste Gerichtsverhandlung ist für den 16. November anberaumt. 1,3 Millionen Euro wollen die Investoren haben, das seien die Kosten, die bis jetzt in das Projekt geflossen seien.

Gemeinde hofft auf außergerichtliche Einigung
Ofner hofft jetzt, dass man sich mit den russischen Investoren außergerichtlich einigen kann. Das Land zog die Rücklagen für die Kosten des geplanten Tibet-Zentrums zurück, außerdem sei das Hotel teilweise in einer Bauverbotszone geplant gewesen, berichtet der Bürgermeister.

Causa Grasser: 800.000 Euro flossen über Kleinbank

In der BUWOG-Affäre um Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser gibt es eine neue Facette: Laut einem aktuellen Bericht der Justiz sollen von 2005 bis 2010 mehr als 800.000 Euro von der ehemaligen Raiffeisen Bezirksbank Klagenfurt auf Grassers Meinl-Konten geflossen sein.

(Quelle: ORF.at)

1. "In der Vereinbarung, die Birnbacher mit der KLH im März 2008 schloss, haben übrigens beide Seiten darauf verzichtet, den Vertrag wegen "Verkürzung über die Hälfte" und "Irrtum" anzufechten. Die Begründung dafür: ´Den Parteien sind die Wertverhältnisse der wechselseitigen Leistungen bekannt und darüber hinaus bestehen Gutachten, die die Angemessenheit belegen.´"

Das war der rückdatierte Vertragstext, den der Geschäftsführer der Landesholding, Megymorez, dem Birni diktiert hat, um den längst zuvor zwischen Martinz und Zerschellter auf der einen Seite und Birni auf der anderen Seite zu Lasten der Kärntner Landesholding abgeschlossen hat. Genial, dieser Megymorez: Alleine diesen "lausbubenartigen" Vertragspassus würde ich als straferschwerendes Geständnis der Untreue zu Lasten der Kärntner Landesholding werten.

2. "Am 7. März 2008 beriet der Aufsichtsrat erneut, der KLH-Vorstand berichtete von den inzwischen beauftragten (blitzartig erstellten) Privatgutachten. Die Frage von Gabriele Schaunig-Kandut (SPÖ), was genau denn Birnbacher getan habe, beantwortete Megymorez so: "Weiters konnte Dr. Birnbacher ... dem KLH-Vorstand handelnde Personen der BayernLB, der Berlin-Gruppe und der Grawe namentlich benennen, wie sie nur jemandem bekannt sein können, der in den Verkaufsprozess tatsächlich tiefergehend involviert war." Weiter im Protokoll: "Xander ergänzt, dass von Birnbacher ... ausgezeichnet verhandelt wurde." Beim Staatsanwalt hat Birnbacher jüngst sein für die KLH erstelltes Leistungsverzeichnis korrigiert: "Ich hatte nie den Auftrag zu verhandeln."

http://www.profil.at/articles/1139/…as-erbe-joerg-h

wo ist jetzt der haiderverteidiger?

Zitat von sebold

http://www.profil.at/articles/1139/…as-erbe-joerg-h

wo ist jetzt der haiderverteidiger?

denen ist der zitierte PROFIL-artikel möglicherweise zu lange, daher die schlüsselbotschaften hier zum nachlesen:

"Der an den Abschlussverhandlungen mit der Bayerischen Landesbank in München beteiligte Holdingvorstand Hans Jörg Megymorez sagte bei seiner Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft im vergangenen März aus: „Es ist mir Dr. Birnbacher nicht besonders aufgefallen. Es ist mir nicht erinnerlich, dass Dr. Birnbacher … das Wort ergriffen hätte. … Mir ist auch nicht erinnerlich, in welcher Funktion er überhaupt dort war.“
Später legte Birnbacher – quasi als „Leistungsnachweis“ – ein eher schlichtes Papier von sechs Seiten mit insgesamt 44 Sätzen vor. Ein Satz wäre laut vereinbartem Honorar demnach auf 272.727 Euro gekommen …"

und:

"Die von SPÖ und Grünen immer wieder zum Handeln aufgeforderte Staatsanwaltschaft Klagenfurt interessierte sich für den Fall nicht; die Ermittlungen wurden eingestellt.

Dass nun doch wieder ermittelt wird, ist der Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien zu verdanken, die sich über das Desinteresse der Klagenfurter Kollegen wunderte und neue Ermittlungen anordnete. Diesmal kam ein weniger biegsamer Gutachter zu Wort, der Düsseldorfer Anwalt Frank Schäfer, Spezialist für Kapitalmarktrecht. Schäfer konnte mit freiem Auge keinerlei entsprechende Tätigkeiten Birnbachers wahrnehmen. „Anhaltspunkte dafür, dass überhaupt derartige Leistungen erbracht wurden, sind den Akten nicht zu entnehmen“, heißt es in seinem in der vorvergangenen Woche vorgelegten Gutachten. Nach den Stundensätzen von Freiberuflern hätte man Birnbacher zwischen 90.000 und 140.000 Euro zahlen können, mit Bonus wegen des erfolgten Verkaufs vielleicht 200.000."

und

"Eine andere Altlast aus Jörg Haiders Regierungszeit wird ab Mittwoch kommender Woche die Justiz beschäftigen. Im Wiener Straflandesgericht muss sich Franz Koloini, früherer Sekretär Jörg Haiders, wegen Geldwäsche verantworten.

Die Causa lässt den im Oktober 2008 tödlich verunglückten Landeshauptmann in einem sehr schlechten Licht dastehen. Haider hatte – so als ob das Institut ihm gehörte – im März 2005 die Hypo Alpe-Adria Bank in Klagenfurt angewiesen, zwei Millionen Euro für das Sponsoring des Wolfsberger Rennfahrertalents Patrick Friesacher auf ein Konto zu legen. Friesacher hatte ein Formel-1-Cockpit bei Minardi in Aussicht, musste dafür aber selbst Sponsorgeld mitbringen. Bald drehte Friesacher seine Runden mit einem Kärnten-Pickerl am Boliden.

Es traf sich gut, dass zur selben Zeit zwei Herren aus Russland, Alexej B., 43, und Artem B., 47, an Haider mit der Bitte herantraten, ihnen die österreichische Staatsbürgerschaft zu besorgen. Das ließe sich schon machen, bedeutete Haider den beiden Russen, es koste halt eine Kleinigkeit – part of the game, sozusagen.

Also zahlten die beiden betuchten Herren eine Million auf das Friesacher-Sponsoring-Konto ein. Weitere 900.000 wollten sie lockermachen, sobald sie die Staatsbürgerschaftsurkunde in Händen hielten.
Aber die Angelegenheit zog sich in die Länge: Weder Wirtschaftskammer noch Wirtschaftsministerium sahen ausreichende Gründe für die rasche Einbürgerung der zwei Russen. Nun schrieb Haider persönlich an Wirtschaftsminister Martin Bartenstein, an Innenministerin Liese Prokop und – am 9. Jänner 2007 – an Bundeskanzler Wolfgang Schüssel. Dieser stellte zwei Tage später in der letzten Ministerratssitzung seiner Regierung persönlich den Antrag, Haiders russischen Freunden die Staatsbürgerschaft zu verleihen. Am 31. Jänner 2007 überwiesen die Russen die restlichen 900.000 Euro zur Tilgung des Friesacher-Kredits.

Friesachers Karriere war allerdings bereits nach einem halben Jahr zu Ende gegangen. So lagen also nun, Anfang Februar 2007, noch 197.032 Euro und 80 Cent auf dem Konto bei der Hypo. Einen Teil ließ sich Haider von seinem Sekretär Koloini vom Konto holen und steckte ihn bar in die Tasche. Den Rest musste Koloini auf mehrere Sparbücher zu je 14.990 Euro legen. Ab 15.000 Euro hätte er die Bücher legitimieren müssen. Die Anklage: „Franz Koloini beabsichtigte ... die Spuren der Geldflüsse zu verwischen und die spätere Auffindung der Vermögenswerte, von denen er wusste, dass sie dem Dr. Haider für die parteiliche Vornahme von Amtsgeschäften zugewendet worden waren, für die Strafverfolgungsbehörden zu unterbinden.“

Koloini drohen bis zu fünf Jahre Haft. Auf nicht weniger müsste sich – wäre er noch am Leben – wohl auch Jörg Haider einstellen: Sein gelehriger Schüler, der Kärntner FPK-Obmann Uwe Scheuch hatte einem Russen die Staatsbürgerschaft in Aussicht gestellt – gegen eine Spende für die Partei – und war dafür im August in erster Instanz zu 18 Monaten Haft, sechs davon unbedingt, verurteilt worden. Jörg Haider hatte das Ding durchgezogen – und am Ende noch Geld in die eigene Tasche gesteckt."

Zitat von VincenteCleruzio

.....
"Die von SPÖ und Grünen immer wieder zum Handeln aufgeforderte Staatsanwaltschaft Klagenfurt interessierte sich für den Fall nicht; die Ermittlungen wurden eingestellt.

Dass nun doch wieder ermittelt wird, ist der Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien zu verdanken, die sich über das Desinteresse der Klagenfurter Kollegen wunderte und neue Ermittlungen anordnete. Diesmal kam ein weniger biegsamer Gutachter zu Wort, der Düsseldorfer Anwalt Frank Schäfer, Spezialist für Kapitalmarktrecht. Schäfer konnte mit freiem Auge keinerlei entsprechende Tätigkeiten Birnbachers wahrnehmen. „Anhaltspunkte dafür, dass überhaupt derartige Leistungen erbracht wurden, sind den Akten nicht zu entnehmen“, heißt es in seinem in der vorvergangenen Woche vorgelegten Gutachten. Nach den Stundensätzen von Freiberuflern hätte man Birnbacher zwischen 90.000 und 140.000 Euro zahlen können, mit Bonus wegen des erfolgten Verkaufs vielleicht 200.000."
.....

Für so eine offensichtliche Vertuschung müsste es doch entsprechende (dienstrechtliche) Konsequenzen geben! Oder hackt da eine Krähe der anderen kein Auge aus?

Aus diepresse.com:

Telekom-Affäre: Scheingeschäfte ohne Ende

Kronzeuge Schieszler hat auch ohne Partner Hochegger selbst Deals gemacht. Die Konzern-Taskforce hat dazu eine brisante Rechnung über 585.600 Euro entdeckt.

Über eine „Firma in der Firma" haben die Telekom-Austria-Manager Rudolf Fischer und Gernot Schieszler mit dem Lobbyisten Peter Hochegger jahrelang Scheingeschäfte betrieben und Millionen vom Konzern an Politiker und Parteien verteilt. Der Schaden, der der Telekom (TA) entstanden ist, dürfte weit über die neun Mio. Euro hinausgehen, die jene Taskforce bisher entdeckte, die Konzernchef Hannes Ametsreiter im Vorjahr eingesetzt hat. Je tiefer die Experten graben, desto öfter stoßen sie auf Ungereimtheiten.

FORMAT über den aktiven Finanzminister und 500.000-Schwiegermuttereuro-im Kuvert-aus-der-Schweiz-nach-Ö-Geldtransporter KHG, dessen Schwiegermutter offensichtlich noch nie unter Zeugenpflicht zugunsten von KHG, sondern am Telefon (möglicherweise nicht genau im Bilde) gegen ihren Schwiegersohn ausgesagt hat.

Nach neuen Berechnungen von Finanz- und Sportministerium werden die Fertigstellungsarbeiten für das Fußballstadion in Klagenfurt noch mehr als 19 Millionen Euro kosten. Das sind 4,2 Mio. mehr als geplant.

ORF.at berichtet: Stadion-Fertigstellung teurer als geplant

DER STANDARD

Dem wegen falscher Beweisaussage vor Gericht rechtskräftig verurteilten BZÖ-NR-Abgeordneten Westenthaler droht neues Ungemach: Die Staatsanwaltschaft Salzburg begehrt zwecks Strafverfolgung seine Auslieferung durch den Nationalrat.

Für eine übers Wochende durch Westis langjährigen Mitarbeiter Kurt Lukasek für Westi zusammengeschusterte Expertise über verantwortungsvolles Glückspiel (satte 9 Seiten Wortspenden aus dem Internet) hat der Ex Casino Austria Generaldirektor Leo Wallner der BZÖ Tochter "Orange" 300.000 Euro überweisen lassen.

Für Leo Wallner und Peter Westenthaler gelten die "eh schon wissen - Vermutungen".

Aus dem STANDARD über die ersten zwei Prozesstage im Geldwäscherei- und Bestechungsprozess gegen zwei Russen, einen Anwalt und den schönen Franz.

Teil 1:
Teil 2:

LIVETICKER: Finale morgen, 14.10., ab 10 Uhr LIVE im STANDARD

LIVETICKER II: Morgen, 14.10., ab 9 Uhr Prozess gegen steirischen FPÖ-Chef Gerhard Kurzmann LIVE im STANDARD wegen Verhetzung "(Mosche Baba Muezzin Abknall-"Spiel") - Novität in der Justizgeschichte: Die Staatsanwaltschaft Graz hat eine Verbandsgeldbuße gegen eine politische Partei (FPÖ( beantragt.

Zitat von VincenteCleruzio

Aus dem STANDARD über die ersten zwei Prozesstage im Geldwäscherei- und Bestechungsprozess gegen zwei Russen, einen Anwalt und den schönen Franz.

Teil 1:
Teil 2:

LIVETICKER: Finale morgen, 14.10., ab 10 Uhr LIVE im STANDARD

LIVETICKER II: Morgen, 14.10., ab 9 Uhr Prozess gegen steirischen FPÖ-Chef Gerhard Kurzmann LIVE im STANDARD wegen Verhetzung "(Mosche Baba Muezzin Abknall-"Spiel") - Novität in der Justizgeschichte: Die Staatsanwaltschaft Graz hat eine Verbandsgeldbuße gegen eine politische Partei (FPÖ( beantragt.

beide freigesprochen wurden. so ein schaß ha?