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Was mich irgendwie stört ist wie wenig konkret Herr Mörgeli (gestern zu Gast in einem Polit Talk) zu den Maßnahmen und Folgen Stellung beziehen kann. Mir scheint das ganze also nur halb durchdacht und irgendwie nicht hinlänglich beleuchtet. Wie viel Zuwanderung ist denn im Sinne der Schweiz? Er kann es nicht einmal beziffern, weiß es schlichtweg nicht. Ich denke wir reden hier von einem gefährlichen Halbwissen, mit dem sich aber scheinbar gut genug Wahlkampf machen ließ.
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Ich muss aber auch klar sagen, so gerne ich mir Konsequenzen seitens der EU wünschen würde, so sehr weiß ich auch das diese verweichlichten EU Politiker nichts, aber auch gar nichts unternehmen werden um das Land den Preis zu zahlen, den es durch den Entzug der Privilegien der EU Bürger (ja, ich weiß das die Schweiz kein Mitglied der EU ist) eigentlich zahlen müsste.
Die Sendung der Anne Will gestern (hier zum Nachschauen) hat zwei Diskussionsteilnehmer, Mörgeli von der schweizer SVP und Petry von der deutschen AfD, als das entlarvt, was sie sind: als recht einfach gestrickte Rechtspopulisten, die Petry muss an ihrer NLP-Technik noch arbeiten, das kann der dauergrinsende Mörgeli schon besser.
Angesichts der Tatsache, dass das Schweizer Volk jetzt mit 50,3 Prozent (exakt dieselbe Quote wie beim Nein gegen den EWR-Beitritt 1992) für die Wiedereinführung von Quoten und damit in der Sache gegen das mit der EU vereinbarte "Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit" gestimmt hat,
und angesichts der Tatsache, dass das Schweizer Volk angenommen hat
2000 dieses Freizügigkeitsabkommen zusammen mit den anderen sechs bilateralen Abkommen ("Bilaterale Verträge I") mit 67 % Prozent
2005 das Schengen- und Dublin-Abkommen mit 54,6 %
2005 das Protokoll über die Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf die neuen EG-Mitgliedsstaaten mit 56 %
2006 das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas mit 53,4 %
2009 den Bundesbeschluss über die Weiterführung des Freizügigkeitsabkommens zwischen der Schweiz und der EG sowie über die Ausdehnung auf Bulgarien und Rumänien mit 59,62 %
wäre es jetzt - insbesondere solange keine legistischen und administrativen Schritte durch die Schweiz gesetzt worden sind gegen die Freizügigkeit - seitens der EU nicht klug, mit Drohungen usw "zurückzuschlagen": Damit würde man nur den Initiatoren dieser letzten Abstimmung in die Hände spielen. Nicht Härte, sondern Klugheit und Ausdauer führen zum Ziel.
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und ich habe dafür gestimmt
