Und Peintner ist scheinbar Co-Trainer geworden..
Gemeint vermutlich "anscheinend".
Was qualifiziert Peintner zum Co? Wie schaut eigentlich das Anforderungsprofil eines Co aus? Ist er nur der verlängerte Arm des Chefcoaches/-Trainers ("Schani") oder muss er selbst auch kreativ sein und Akzente setzen können beim Training und beim Choachen bei Spielen?
19 Mio. Euro haben Ex-RBI-Chef Stepic und andere Investoren 2006 bei der Hypo (Alpe Adria International AG) für Landkäufe in Serbien aufgenommen. Zwei Drittel des Geldes aber sind gar nicht dort gelandet. DIE PRESSE
Und zurückgezahlt von diesem Kredit (Kapital und Zinsen) ist bis dato kein Cent - derzeit 25 Mio Euro Verlust aus diesem Geschäft.
Könnten die letzten zwei Postings bitte in den passenden Thread (HC Bolzano) verschoben werden. (Erledigt)
Es weckt nämlich ganz schlechte Erinnerungen, wenn in einem HCI-Thread von "fehlenden 500.000 Euro" die Rede ist. Hat doch solch ein Negativ-Saldo vor Jahren dazu geführt, dass der HCI "freiwillig" in die National (Hockey) League abgestiegen ist.
das mögen die Strafrichter gar nicht - die geschiedene Ehefrau vom Rumpold, der wegen Beitrags zur Untreue des Ex-Vorstandsvorsitzenden der Telekom AG, Fischer, noch nicht rechtskräftige 3 Jahre ausgefasst hat, der auf Anraten des Zerschellten dem Rumpold 600.000 Telekom-Euronen zukommen hat lassen, damit Rumpold auf seine Forderung von über 700.000 Euro gegenüber der FPÖ verzichtet - als angebliche Gegenleistung an die Telekom für die 600.000 hat Rumpold vier "Kaaszettel" präsentiert und sie kreativ "Präkonzepte" genannt und behauptet, dass seine (damals noch nicht Ex)Ehefrau und andere Mitarbeiterinnen seiner Agentur unglaublich viel Arbeit in diese - wegen mehrerer Übersiedelungen leider verloren gegangenen und auch bei der Telekom AG leider nicht auffindbaren - Werbe- und sonstigen Konzepte gesteckt hätten, auf dass die 600.000 Euro jedenfalls mehr als gerechtfertigt gewesen sind, die Ex-Frau vom Rumpold soll kurz vor der Vernehmung an eine dieser Ex-Mitarbeiterinnen kurz vor deren Vernehmung als Zeugin in der Hauptverhandlung gegen Rumpold zwei SMS geschickt haben.
Diese Zeugin in der Hauptverhandlung gegen Rumpold: "Sie wollte mich erinnern, dass wir viel an dem Konzept gearbeitet haben. Aber daran erinnere ich mich jetzt nicht" (und zwar an das Konzept für ein Gewinnspiel namens "Tele-Champion", das Rumpold zuvor bereits zwei Medienverlagen angeboten hatte und in das laut Zeugin lediglich zwei bis drei Tage Arbeit investiert worden seien).
Laut DER STANDARD beginnt die Hauptverhandlung gegen die ehemalige Ehefrau von Rumpold nächsten Donnerstag.
Interview mit dem Picketty-Schüler Zucman über die "Steueroasen" in DER STANDARD (derer sich der Ex-Finanzminister mit der Weißen Weste auch ausgiebig bedient hat) und wie die USA damit umgehen, während die EU (wohl aus Rücksicht auf die City in London) noch zögert.
War gestern bei beiden Autogrammstunden.
Im Spar war ich mit jemanden zusammen der einzige...
Waren nicht beide Autogrammstunden bei "SPAR"-Filialen in IBK? Scheinen ja wieder einmal der Megahit in der angeblichen (Universalwelthaupt)Stadt des Sportes gewesen zu sein, Stell Dir vor, Haie-Legios geben im August Autogramme und keiner geht hin.
da würde eine gute Erdäpfelsauce noch perfekt dazu passen!
Und ein Kartoffelsüppchen sowie ein soufflé de pommes de terre, beides mit Muskatnuss, mit Muskatnuss, Herr Müller.
... hier noch ein interessanter artikel aus dem vergangenen jahr gefunden, betreffend schlaraffenland, wobei die CH weit davon entfernt ist.
http://www.pi-news.net/2013/08/willko…enland-schweiz/
(Zufällig) "Gefunden" willst Du diesen ausländer- und islamfeindlichen Dreck haben, der uns wieder und wieder in diversen Abwandlungen und in immer noch größeren Übertreibungen aus den rechten Ecken entgegenstaubt?
Warum sollten sie? Das Problem sind, glaube ich, weniger die Anträge, sondern die Zeitspannen von einem halben Jahr und mehr zwischen Antrag/Beschwerde und Urteil. Kein Wunder, dass da nichts weiter geht.
Ein ganz besonders großes Problem liegt dann vor, wenn, wie hier, durch die Ermittlungen
1. Berufsgeheimnisse von Steuerberatern, Rechtsanwälten und Banken tangiert werden - sie müssen schon aus Haftungsgründen sämtliche Rechtsmittel zum Schutz der Berufsgeheimnisse ausschöpfen -; und wenn
2. Länder wie Liechtenstein (mit dem Staatsgerichtshof=Verfassungsgerichtshof nicht weniger als vier (!) Instanzen bei einer simplen Kontoöffnung) und/oder die Schweiz um Rechtshilfe ersucht werden - vor allem die Schweiz klemmt entgegen gegenteiliger Beteuerungen nach wie vor die Pobacken zusammen wegen jedem "Chääs".
(3. Die Zulassung reiner "Zweckgesellschaften" (Vehikel), die vor allem der Verschleierung von Zahlungsströmen dienen, ist weltweit ein Problem. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, wann solche Konstruktionen, wie sie auch KHG gewählt hat, Forschungsgegenstand für Historiker sein werden).
Sehr gute Zusammenfassung im PROFIL (vom Jänner 2014), warum die Ermittlungen gegen KHG so lange gedauert haben.
DER STANDARD - Die storia, dass die Schwiegermutter dem Finanzminister der Republik Österreich, um seine Anlagekünste zu testen, 500.000 Euro in Tranchen übergibt und er sie für sie innerhalb weniger Monate auf 784.000 Euro vermehrt, wird so leicht nicht den Platz 1 meiner Liste der dreistesten Beschuldigtenausreden verlieren.
Und neue Details machen diese Geschichte immer noch hübscher.
1. Die 500.000 Euro landen zunächst auf einem eigens zu diesem Zweck eingerichteten Konto einer eigens zu diesem Zweck engagierten Schweizer FERINT AG bei der Meinl Bank in Wien, die laut einem Treuhandvertrag das Konto für KHG und - laut der "weißen Weste" - auch für seine Schwiegermutter verwaltet (die Schwiegermutter sagt, dass sie mit diesem Treuhandvertrag nichts zu tun hat und dass die 500.000 Euro nicht von ihr stammen).
2. Von diesem Konto gehen die 500.000 Euro nach Luxembourg zum "Tilo and his friends" zwecks Vermehrung innert weniger Monate auf 784.000 EURO ("Zwischenschnittchen" beim Kauf/Verkauf von Aktien der HYPE ALPE ADRIA an die Bayrische Landesbank).
3. Von dort gehen die - jetzt - 784.000 Euro über erneut ein Konto der FERINT AG in das wunderschöne Belize (Zentralamerika) zu einer "Catherine Participation Corp", die auch wegen der "Ohrringe für Fiona G" der Ehefrau der "weißen Weste" zugerechnet wird.
"Die Geschichte dahinter erhellt sich aus Dokumenten des Ex-Vermögensberaters von Giori-Lhota, Norbert Wicki (Private Asset Partners). Dort hielt man am 15. Jänner 2009 fest, "dass die Schwiegermutter auf Grund einiger finanzieller Verpflichtungen jetzt wieder über das Geld verfügen können möchte". Da sie aber "noch nicht genau weiß, wann und auf welches Konto die Gutschrift erfolgen soll", sei vereinbart, es "treuhänderisch auf Wickis Konto (Mandarin, Anm.) zu ,parken'", heißt es in einer Aktennotiz.
Am selben Tag schloss Grasser mit Mandarin einen Vertrag zur "treuhänderischen Weiterleitung einer Darlehensrückzahlung ... von 780.000 Euro", die Mandarin bekam dafür 3750 Euro. Laut, von Grasser unterzeichnetem, Zusatz zum Treuhandvertrag war Giori-Lhota "an den Vermögenswerten wirtschaftlich berechtigt". Allerdings bekam Catherine auf ihr St.- Galler-Kantonalbank-Konto mehr überwiesen: 908.000 Euro. Diese wundersame Geldvermehrung erklärt der Rechtsanwalt der Mandarin, die Vaduzer Kanzlei Batliner Wanger Batliner, so: Giori-Lhota habe Wicki, als sich dieser 2000 selbstständig machte, ein "Startgeld" von 100.000 Euro gegeben.
Dieses habe er damals, im Juni 2009, gleich mitüberwiesen, samt 24.000 Euro Zinsen. Wobei nur 700.000 Euro in bar flossen, der Rest in Form von Wertpapier-Gutschriften. Kleine Unschärfe am Rande: Laut Gutachten machte sich Wicki erst 2003 selbstständig.
Catherine-Vehikel (Vehikel nennt man Zweckgesellschaften, die sonst nichts tun)
Die Catherine war laut dem Schreiben der Anwaltskanzlei ans Fürstliche Landgericht in Vaduz extra gegründet worden: damit Wicki "das (von Grasser kommende, Anm.) Geld treuhändisch entgegennehmen konnte". Ende 2010 verfügte das Catherine-Vehikel über 988.438 Euro Vermögen.
Ein Grund, warum die Ermittler Briefkasten Catherine Fiona Grasser zurechnen, findet sich im Brief Wickis von Februar 2013 an die St. Galler Kantonalbank. "Die aktuell wirtschaftlich Berechtigte" habe "nun doch keine Verwendung" für Catherine und "verkauft sie an ihre Mutter weiter". Catherine sei "bis heute inaktiv".
@ eisprinz
bozen gehört nicht zu kalabrien!
Und ob.
Italien?
Und das aus dem Munde eines Landadeligen aus Kärnten!
Hier die parlamentarische Anfrage des Justizsprechers der Grünen, Steinhauser und Freundinnen, an die Frau Innenminister zum "Einsatz" des AUF-Gewerkschafters mit dem "Eisernen Kreuz" im Ohr und der Krachen um die Hüfte bei der Räumung der Pizzeria.
DER STANDARD - "Der Staatsanwalt will nun Mensdorff-Pouilly in der Tetron-Affäre anklagen"
"Das Tetron-Projekt war von Anfang an heftig umstritten und läuft bis heute nicht rund. Der damalige Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) hatte die Auftragsvergabe an das Mastertalk-Konsortium 2003 storniert, zum Zug kam ein Konsortium aus Motorola, Alcatel und der Telekom Austria. Sie zahlten 4,4 Millionen Euro an den ÖVP-nahen Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly, der Jagdausflüge mit Strassers Mitarbeitern organisierte.
....
Mensdorff vor kurzem zum Kurier: "Den Telekom-Ermittlungen schaue ich lässig ins Auge. Denn ich frage mich, wie ein Sachverständiger feststellen will, ob meine Arbeit der Telekom 1,1 Millionen wert war."
Der Sachverständige wird es echt schwer haben, dies festzustellen, wenn Mensdorff - wieder einmal - und die Telekom keine Unterlagen haben, was er da an "Arbeit" für die Telekom geleistet hat. Das Strafgericht wird sich damit vielleicht leichter tun.
"Für die Republik war Tetron jedenfalls kein Grund zum Jubeln. Erst 2018 soll der Blaulichtfunk österreichweit ausgerollt sein – womit vom Beginn der Ausschreibung 17 Jahre vergangen wären. Nachdem Strasser Mastertalk ausgeschieden hatte, klagte das Konsortium, was die Republik 29,9 Millionen Euro an Vergleichszahlungen kostete. Das ist insofern verwunderlich, da Strasser behauptet hatte, Mastertalk wurde ausgeschieden, weil es nicht vertragskonform lieferte. Wie viel Tetron kosten wird, ist bis dato nicht genau bezifferbar.
Wieso die Telekom Austria an den Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly für das Blaulichtprojekt 1,1 Millionen Euro gezahlt haben soll, konnten sich die mit dem Projekt befassten Spitzenbeamten im Innenministerium bei einer Pressekonferenz im Jahr 2012 nicht erklären."
Nachschlag: Hier ein link zu WIKI für die, die mehr über das TETRON-Bubenstück und die landesüblichen suspects lesen wollen.
Nur gegoogelt.
Mir kommts trotzdem komisch vor.
Also laut Prozessbericht der Zeitung DIE WELT schaut die Vermögenslage von B.E. nicht so aus, als dass er nur "3%" seines (flüssigen) Vermögens abliefern musste. Und laut diesem Bericht hat sich das Amtsgericht München mit der Vermögenslage von B.E. gründlich auseinandergesetzt: "Der werde einen "spürbaren" Anteil seines Vermögen los, werde gleichwohl aber nicht "überfordert".
Naja, ca. 3 % seines Vermögens.
100 Mio US-Dollar sind viel Geld und die höchste Summe, die unter diesem Titel je einem Beschuldigten in Deutschland abgeknöpft worden ist. Über wie viel Vermögen B.E. wirklich verfügt und wie viel davon "flüssig" ist, weiß wer wie genau?
DER STANDARD berichtet jetzt anscheinend in Fortsetzungen über die Geldtransaktionen der "Weißen Weste". Sind zwar für die aufmerksamen Besucher unseres Seminars für "Weiße Westen" alte Hüte, aber zum Wiederholen des bisher durchgemachten Stoffes absolut geeignet.
Diesmal geht es um das "Zwischenschnittchen" von "Berlin and friends" vor dem Verticken der HYPE ALPE ADRIA INTERNATIONAL Aktien an die Bayrische Landesbank, von dem auch die "Weiße Weste" genascht hat und das sie mit dem "Schwiegermutter-teste-die-Anlagekünste-eines-Finanzminister-Geldes" aus der Schweiz finanziert haben will - die Schwiegermutter bestreitet bekanntlich alles, was ihr Schwiegersohn über die Her- und Hinkunft des Geldes den Ermittlern so erzählt hat, so sie sich nicht auf ihr Aussageverweigerungsrecht als Angehörige beruft und schweigt.
Warum DER STANDARD jetzt vermehrt berichtet? Hängt vermutlich damit zusammen, dass laut OE 1 der 800-Seiten-Vorhabensbericht, der auf Anklage lauten soll, bereits die Station Oberstaatsanwaltschaft Wien in Richtung Bundesministerium für Justiz verlassen hat. Sollte die Anklage erhoben werden, dann sollen die Leser von DER STANDARD vorbereitet sein und wissen, worum es geht.
Mal danke für die gute Ausführung. In dem Artikel (den ich jetzt aber nicht deswegen verlinkt habe) wird aber sehr wohl betont, dass die Initiatve nur formell vom Gericht ausgehen müsse. Also die Möglickeit und Handhabung eines Ansinnens der Staatsanwaltschaft oder des Angeschuldigen vorab wird ja nicht in Abrede gestellt. Ich vermute mal, dass der Gesetzestext nicht ganz ohne Grund so formuliert worden ist (dass der Beschuldigte/Angeschuldigte zustimmt), um auch einem Makel des Freikaufens oder Deals entgegen zu wirken.Was im Fall Ecclestone mit dem Angebot in einer Höhe, die sowohl Staatsanwaltschaft wie auch Gericht etwas in die Enge treibt, aber sehr wohl passiert ist. Ob dieses doch offen kundgetan'e Angebot noch etwas mit einem Ansinnen oder einer Anregung zu tun hat, würde ich persönlich mal etwas in Frage stellen. Weil in diesem Fall bleibt die Optik, dass Staatsanwaltschaft und schlußendlich Gericht dem Angebot des Angeschuldigten zugestimmt haben. Womit aber auch der Punkt irgendwie ad absurdum geführt wird, dass das Gericht dem Angeschuldigten Auflagen und Weisungen erteilt. Etwas, das ich selber von mir aus angeboten habe, hat wohl nur noch bedingten Wert als Erteilung einer Auflage. Ein Unterschied zwischen 'was kostet es mich, damit ...', 'das kostet es dich, damit' und aber 'das ist, und das kostet es dich'.
Es müssen alle Beteiligten (Staatsanwalt, Gericht und Angeschuldigter) der vorläufigen Einstellung "zustimmen", und zwar auch hinsichtlich der "Auflage", die hier 99 Mio Euro an die Staatskasse Bayerns und 1 Mio Euro an eine gemeinnützige Einrichtung betragen hat.
Selbstverständlich ist es dabei zugegangen, wie im Basar: Die Staatsanwaltschaft wollte ursprünglich - so hat es geheißen - ja 100 Mio Euro, also fast 30 % mehr als die 100 Mio US-Dollar, die es letztlich geworden sind.
Was sind die Gründe, warum alle zustimmen müssen?
a. Der Staatsanwalt muss der Einstellung zustimmen, weil er Anklage erhoben hat, von der er - nur dann durfte er sie erheben - ursprünglich davon ausgegangen ist, dass der Beschuldigte verurteilt wird.
b. Das Gericht muss zustimmen, weil es (in Deutschland) die Anklage zum Hauptverfahren zugelassen hat, auch in der (vorläufigen) Meinung, dass die Anklage in eine Verurteilung münden wird und jetzt von dieser Meinung abweichen soll; und weil es als unabhängige Instanz die Voraussetzungen der Einstellung (keine öffentlichen Interessen an der Strafverfolgung auf Grund der Auflage und keine schwere Schuld des Angeschuldigten, die der Einstellung entgegen steht) zu beurteilen hat; und - siehe auch die Pflicht zur Zustimmung des Gerichts bereits im Ermittlungsverfahren - als unabhängige Instanz den Beschuldigten schützen soll vor "erpresserisch hohen" Geldauflagen usw der Staatsanwaltschaft.
c. Der Angeschuldigte/Beschuldigte muss zustimmen, weil er ein (Menschen)Recht hat auf ein faires (Beweis)Verfahren vor einem unabhängigen Gericht (Art 6 EMRK), um das er im Ermittlungsverfahren durch Entfall der Hauptverhandlung und während der Hauptverhandlung durch Abbruch des Beweisverfahrens gebracht und trotzdem mit einer staatlichen Sanktion (Auflage der Zahlung eines Geldbetrags, Täter-Opferausgleich, gemeinnützige Leistungen) belegt wird.
Die "Eignung" der "Auflage", das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung entfallen zu lassen, wenn man zur Auflage "Zahlung eines Geldbetrags" (und nicht zu gemeinnützigen Leistungen oder Täter-Opfer-Ausgleich) greift, hängt auch davon ab, dem Angeschuldigten einen vermögensrechtlichen Nachteil zuzufügen, den er "spürt", auf dass er in Zukunft nicht wieder aus derselben schädlichen Neigung heraus straffällig wird, ihm also einen "Denkzettel" zu verpassen: Einsperren hätte man den 83 Jahre alten B. E. wahrscheinlich wegen Haftunfähigkeit auf Grund seines (bei Rechtskraft des Urteils) noch höheren Alters ohnedies kaum mehr können; eine Geldstrafe wäre bei den angeklagten Delikten, so es zur Verurteilung gekommen wäre, nicht möglich gewesen.
So hat man B. E. einen saftigen finanziellen "Denkzettel" verpassen können, den auch er und seine Erben spüren; und den er angeboten hat - wer die Initiative ergriffen hat, ist wegen der Zustimmungspflicht aller Beteiligten doch bedeutungslos - oder bereit gewesen ist zu akzeptieren bei den wenigen Jahren, die ihm noch bleiben und die er lustvoller gestalten wollte, als noch einige Zeit lang in einem Gerichtssaal in München dem ungewissen Ausgang dieses Verfahrens entgegen zittern zu müssen.
Nur ein Beispiel:
In Österreich bereits zur Aufklärung des Diebstahl eines Gegenstands mit Wert von mehr als 3.000 Euro (Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren).
In Deutschland ist die Telefonüberwachung bezüglich Diebstahl zulässig nur beim Bandendiebstahl (Freiheitsstrafe 6 Monate bis 10 Jahre) und beim schweren Bandendiebstahl (1 bis 10 Jahre).
Im zehn Mal so bevölkerungsreichen Deutschland wurden im Jahr 2012 in 5.708 Ermittlungsverfahren Telefonüberwachungen durchgeführt. In Österreich waren es 2.226.
Mal eine andere Frage an Vincente.
Die VDS war ja angeblich nur für schwere Delikte geplant. Benutzt wurde es bei jedem Schmarren. Brauchte man da einen Beschluss? Wenn ja, sind die Erteiler da nicht zur Rechenschaft zu ziehen? Schwere, illegale Eingriffe in die Privatsphäre, oder so?
Ja, ja, Terrorismus, Organisierte Kriminalität usw hat man vorgegeben, sollte durch die Vorratsdatenspeicherung bekämpft werden.
Die (äußeren Kommunikations-)Daten mussten von den Telekommunikationsbetreibern auf Grund des Telekommunikationsgesetzes gespeichert und ein halbes Jahr lang aufbewahrt werden (vom Verfassungsgerichtshof inzwischen aufgehoben). Der Zugriff auf diese Daten erfolgt dann aber erst durch Anordnung der Staatsanwaltschaft nach Bewilligung durch das Gericht (§ 137 Abs 1 StPO).
Materielle Voraussetzung für die "Auskunft über Vorratsdaten" (§ 135 Abs 2a iVm Abs 2 Z 2 bis 4 StPO):
a. Aufklärung einer Straftat, die mit mehr als 6 Monate Freiheitsstrafe bedroht ist, wenn der/die Anschlussinhaber zustimmen;
b. Aufklärung einer Straftat, die mit mehr als einem Jahr Freiheitsstrafe bedroht ist ohne Zustimmung der Anschlussinhaber; und
c. Ausforschung eines flüchtigen/abwesenden Beschuldigten, der einer solchen Straftat dringend verdächtig ist.
Die - im April 2014 vom EUGH aufgehobene - Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie (2006/24/EG) hat hinsichtlich der Schwere der Tat keine Einschränkung vorgesehen und es den Mitgliedstaaten überlassen, wie hoch der Level sein muss, um Verbindungsdaten auf Vorrat zu speichern und auf diese Daten zu greifen. Und Österreich hat eben einen einmalig tiefen Level gewählt. Und das kam so:
In den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts ist die (inhaltliche) Telefonüberwachung gesetzlich geregelt worden ist, und zwar ohne besonderes Grundrechtsverständnis. Seither ist die "Überwachung von Nachrichten" ("Telefonüberwachung") - und das ist der weitgehend unbekannte rechtsstaatliche Skandal - unter den eben geschilderten niedrigen Standards erlaubt, der - weil tiefer geht es eh nicht mehr, ohne sie ohne jede Einschränkung zuzulassen - auch für die Auskunft über Vorratsdaten vorgesehen ist.
Kennt wer eine Rechtsordnung, in der zur Aufklärung einer Straftat Telefongespräche von staatlichen Organen heimlich mitgehört, aufgezeichnet und auch gegen Dritte verwertet werden dürfen, wenn dies der Aufklärung einer Straftat dienen soll, die bloß mit Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr bedroht ist? Ich nicht.
Dass die “Initiative“, wie in dem verlinkten Artikel behauptet, für eine vorläufige Einstellung während der Hauptverhandlung vom Gericht ausgehen müsse, steht nicht in § 153a StPO; und für die vorläufige Einstellung im Ermittlungsverfahren muss die “Initiative“ dazu auch nicht vom Staatsanwalt ausgehen: Wer die Einstellung in Gang zu setzen hat, dazu schweigt die deutsche StPO.
Daher kann den ersten Schritt immer auch der Beschuldigte setzen und die vorläufige Einstellung im Ermittlungsverfahren beim Staatsanwalt anregen, der sie mit Zustimmung des erkennenden Gerichts anordnet; und nach Zulassung der Anklage durch das erkennende Gericht bei diesem anregen, das sie mit Zustimmung des Staatsanwalts beschließt - beides auch hinsichtlich der Auflage (Geldbetrag usw) immer nur mit Zustimmung des Beschuldigten.
Steht so auch in den Kommentaren zur deutschen StPO.
Ich kann aus § 153a deutsche StPO nicht herauslesen, dass die Initiative zur vorläufigen Einstellung durch das Gericht vom Gericht selbst ausgehen müsste.
Anlass für das gerichtliche Einstellungsverfahren nach § 153a Abs 2 deutsche StPO kann neben der Eigeninitiative des Gerichts auch die Anregung eines Verfahrensbeteiligten sein, sowohl der Staatsanwaltschaft, als auch des "Angeschuldigten", wie der Angeklagte in Deutschland genannt wird.
Off Topic: Aber sehr interessant - ARD Monitor zum TTIP
DER STANDARD - Schon ein ziemliches Unterfangen, die 9,6 Mio Euro (=1 % des Verkaufserlöses) an den Mann (die drei Männer?) zu bringen, die die sogenannten "Lobbyisten" Peter Hochegger und Walter Meischberger als "BUWOG-Provision" einzig dafür erhalten haben, dass sie dem Bieterkonsortium aus Immofinanz und Raiffeisenlandesbank OÖ die Höhe des Konkurrenzangebots verraten haben, das dann mit 1 Mio Euro überboten worden ist, um den Kuchen zu ergattern.
1. Von einer Tochter der Immofinanz in mehreren Tranchen (ein Hoch dem Staatsanwaltschaft, der im Zuge von Ermittlungen gegen Verantwortliche der Immofinanz diese Summen addiert hat, so auf die 1 % des Verkaufserlöses der BUWOG gekommen ist und die Aufdeckung dieses Verbrechens ins Rollen gebracht hat) an die Astropolis Limited von Hochegger in Zypern und
2. von dort an die auf solche "Transaktionen" spezialisierte vorarlbergische OMEGA in Delaware, die 5 % der Transaktionssumme als Provision einkassiert hat (insgesamt rund 400.000 Euro) - Meischi dazu: "Die Zahlung der Kommission anstelle der Steuer sah für mich steuergünstiger aus" - und
3. von dort auf ein Konto der OMEGA bei einer Liechtensteiner Bank und vor dort bar abgehoben und
4. auf die drei Konten "Natalie, Karin und 15444" bei der Hypo Investment Bank (HIB) in Liechtenstein eingezahlt und
5. von dort in mehreren Tranchen bar abgehoben und im Koffer nach Wien gebracht und unter anderem im Hotel am Stephansplatz bar ausgezahlt an den Meischi und
6. von ihm wiederum 600.000 Euro in mehreren Tranchen, sagt er, im Flieger nach Ibiza geflogen, wo er, so Meischi wörtlich, "ungefähr 2006" damit eine Wohnung gekauft hat.
Den Meischi, zeitweilig FPÖ-Generalsekretär, hat es Mitte der 1990er-Jahre in die Privatwirtschaft gezogen. Er vermittelte den Fußballer Stöger zu Wacker Innsbruck – für drei Millionen Schilling „bar aufs Handerl“. Dafür ist Meischi wegen Bestimmung zur Abgabenhinterziehung verurteilt worden. Haider musste Meischi vor der Nationalratswahl 1999, dem nur noch wenige Monate zur Erlangung der Anwartschaft auf die üppige Pension eines Nationalrats fehlten, zum Rücktritt "überreden". Und zwar, indem er ihm 2,5 Mio ATS in Form eines Inhabersparbuchs übergeben hat (als Ausgleich für die Nichterlangung der Pensionsanwartschaft). Daraufhin hat Meischi sein Nationalratsmandat aufgegeben und für die 2,5 Millionen natürlich keine Steuern entrichtet mit dem Argument: "Das war ja nur ein Pfand, dass ich nicht wieder in den Nationalrat zurückkehre".
