Woher nimmt der Staat das Geld den sonst um es Arbeitslosen auszubezahlen?
Und was macht diese differenzierte Begrifflichkeit im Endeffekt für den Erwerbstätigen für einen Unterschied?? ...
Etwas (Nach)Hilfe im (Finanz- und Wirtschaftsstraf- und Pensions)Recht gefällig?
Euer Arbeitgeber, sagen wir ein Bauunternehmer, zahlt Euch wegen der mit den Bauherr:Innen vereinbarten und mit Konventionalstrafen abgesicherten Fertigstellungstermine wieder und wieder die Löhne für die an Wochenden notwendig werdenden Überstunden "schwarz" aus.
Heißt: Er führt weder die für diese "Schwarzlöhne" anfallenden Lohnabgaben an das Finanzamt Österreich, noch führt er die darauf anfallenden Sozialversicherungsbeiträge wie Krankenkassen- und Arbeitslosenversicherungsbeiträge, aber auch die Pensionsversicherungsbeiträge an die Österreichische Gesundheitskasse ab.
Und warum zahlt er Euch die für die Wochendeüberstunden anfallenden Löhne "bar aufs Handerl" (© Meischberger)? Weil Ihr es von ihm verlangt, und zwar wiederholt (wollt ein bisschen Knete haben, von denen Eure Lebenspartner:Innen nichts wissen sollen [Glückspiel, Puff usw]). Dieses wiederholte Verlangen nach "Schwarzlöhnen" wird wieder und wieder "heimlich" aufgezeichnet (die Audio- und Videofiles werden bei einer Hausdurchsuchung sichergestellt werden; die Lohnbuchhalterin, die dabei mitgemacht hat, wird sich der WKStA als "Kronzeugin" zur Verfügung stellen, um straffrei zu werden).
Ihr zwei seid also "Bestimmungstäter" (über 50 Jahre nach seiner Abschaffung in den Medien immer noch regelmäßig "Anstifter" genannt).
1. Einmal Bestimmungstäter zur (Lohn)Abgabenhinterziehung, für die nach dem Finanzstrafgesetz eine Geldstrafe bis zum Doppelten des Hinterziehungsbetrags und zusätzlich bei Gerichtszuständigkeit (Hinterziehungsbetrag höher als 150 TEURO) eine Freiheitsstrafe bis zu 4 Jahren bzw bei Zuständigkeit des Amts für Betrugsbekämpfung mit Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten drohen.
2. Ihr seid auch Bestimmungstäter zum Betrug zu Lasten der Solzialversicherungsträger, der bei einem Schaden (alle nicht abgeführten Versicherungsbeiträge zusammen genommen) von mehr als 5.000 Euro mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bedroht ist; bei einem Schaden von mehr als 300.000 mit einer Freiheitsstrafe zwischen einem und zehn Jahren.
3. Die "differenzierte Begrifflichkeit", mein Prinz, macht für den "Erwerbstätigen" im "Endeffekt" spätestens dann den großen Unterschied, wenn er in Pension geht.
Mir ist heute noch der Anruf eines ehemaligen Studenten von vor gut 30 Jahren im Ohr, als er Rechtsanwalt geworden und von einem Neopensionisten um Hilfe gebeten worden ist.
Der Geschäftsführer und Alleingesellschafter einer Tischlerei GmbH im äußersten Westen Österreichs hat diesen Arbeitnehmer, der dem Unternehmen die zweite Hälfte seines Arbeitslebens bis zum Pensionsantritt die Treue gehalten hatte, fast 40 Prozent der Löhne "schwarz" gezahlt, ohne dass der Arbeitnehmer das mitbekommen hat (hat seine Lohnzettel nie kontrolliert, der Nettolohn, der auf dem Girokonto angekommen ist, hat immer "gepasst").
Seine ASVG-Pension war wegen der niedrigeren Pensionversicherungsbeiträge über all die Jahre weit geringer, als aufgrund der Netto(teilschwarz)löhne erwartet und für ein angnehmes Leben im Ruhestand längst verplant. Schadenersatz durch die GmbH aussichtslos, weil zeitgleich liquidiert; detto durch den Geschäftsführer, weil insolvent.
Wenn das kein auch inhaltlicher Unterschied zwischen Steuern und (Pensions)Versicherungsbeiträgen ist!
