Frankreich schockiert über den Tod einer 16Jährigen, bei der zwei "Schnelltests" negative Ergebnisse ergeben hatten.
Beiträge von VincenteCleruzio
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An all diejenigen, die sich darüber beschweren, dass bei Kurzarbeit Urlaube genommen und Arbeitszeitguthaben abgebaut werden sollen und dass die Kurzarbeitsbeihilfe für diese Zeiten nicht gewährt wird: In Zeiten wie diesen müssen auch kleine Opfer gebracht werden.
Deshalb erhalten ja auch Unternehmen, die als Aktiengesellschaften organisiert sind, solange keine Beihilfen, bis sie ihre Gewinne zB für Löhne für ihre Arbeitnehmer während der Kurzarbeit wenigstens zum Teil "abgebaut" haben, damit jetzt nicht Steuergeld abgegriffen und in die Taschen der Aktieninhaber in Form von Dividenden umgeleitet wird. Oder habe ich etwas nicht richtig verstanden?
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Schaut gut aus für den Mandanteneinsammler Peter Kolba vom VSV. Schon zwei Tage nach der medial bestens vermarkteten Strafanzeige gegen Landeshauptmann, Landesräte, Bürgermeister, Liftgesellschaften etc wegen Amtsmissbrauchs etc etc wegen Versagens beim Abdrehen der Schisaison in Ischgl etc etc samt Ankündigung einer Sammelklage haben sich bereits 400 (davon 365 Deutsche) zwecks Geltendmachung von Schadenersatz und Schmerzensgeld aufgrund Erkrankung mit dem Coronavirus gemeldet.
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Für den Sprecher der Hotellerie der Wirtschaftskammer sind "Mitarbeiter die wichtigste Säule im Tourismus, sie werden behandelt wie Gold." Da muss man für die Betroffenen nur hoffen, dass das Fake-News sind, was die (in Kalabrien schwarze) Arbeiterkammer via ORF-Tirol über den Umgang mit Mitarbeitern in den Quarantäne-Dörfern im Oberen Gericht berichtet:
Auf die Straße gesetzt, zur Kündigung genötigt, kein Essen
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Meine Frau und ich haben eben beschlossen, heuer im Sommer wieder einmal Urlaub in Frankreich zu machen. Und zwar in der Bredouille.
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... schon mal was vom Trapperfieber gehört?
Von dem nie. Das mit dem "i" dagegen habe ich sogar höchstpersönlich kennengelernt.
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Das Ende ist da. Wer soll sie je singen, wer wird sie je hören.
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Dass das Parlament tatsächlich beschlussunfähig war, haben ernstzunehmende Verfassungsrechtler sehr wohl verneint.
Ja, eine der großen verfassungshistorischen Fragen, die nicht einhellig beantwortet werden. Und dass Dollfuß die Situation zu seinen Gunsten genutzt hat, kein Widerspruch.
Die (von von der Präsidiale des NR "beschlossene") Beschränkung der Teilnehmerzahl unter Berücksichtigung der Klubstärken der Parteien während der Ansteckungsgefahr muss man nicht mit der Verhinderung der Teilnahme an Nationalratssitzungen durch Festnahmen von Abgeordneten durch die Dollfuß-Polizei bis hin zum Ständestaat assoziieren.
Die reine Rechtslehre ist die Beschränkung der Teilnahmezahl nicht, aber ich vertraue darauf, dass das nicht der Anfang vom Ende der parlamentarischen Demokratie ist. Wenn schon, dann scheißt sich jedenfalls ein Kalabrier nichts mehr um das Verbot des Betretens des öffentlichen Raums.
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Selbstbeschränkung hat halt in meinen Ohren einen fatal ähnlichen Klang wie Selbstausschaltung.
Letzteres hatten wir schon mal. Am Ende gab es den Ständestaat.
Du weißt aber schon, dass damals durch Rücktritte sämtlicher Nationalratspräsidenten die Beschlussunfähigkeit des Parlaments eingetreten ist.
Und die soll meiner bescheidenen Meinung nach jetzt gerade vermieden werden: Etwas weniger als die Hälfte der Abgeordneten sollen zuhause bleiben, damit sich in der Sitzung nächste Woche - worst case - nicht mehr als Zweidrittel mit dem Virus infizieren, erkranken und ins Spital müssen und so für die weiter erforderlichen Sitzungen die von Art 31 B-VG geforderte Beschlussfähigkeit durch Anwesenheit wenigstens eines Drittels der Abgeordneten bzw für bestimmte Materien wenigstens der Hälfte der Abgeordneten nicht mehr gegeben wäre.
Die Vermeidung der Beschlussunfähigkeit des National- und Bundesrats für längere Zeit ist also das (zu wenig kommunizierte) Ziel der Beschränkung der Teilnehmerzahl der Sitzungen während der nächsten Woche (und wahrscheinlich auch der kommenden Wochen).
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und wird hoffentlich einzigartig und einmalig bleiben
Hoffe ich auch. Und ich verstehe auch nicht, warum nicht alle an den Sitzungen teilnehmen, was ihrer gesetzlichen Pflicht entspräche und Solidarität mit all denjenigen zum Ausdruck brächte, die auch außer Haus arbeiten müssen.
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... Wenn das Parlament auf 96 beschränkt wird, sind auch nur 96 zugelassen.
Selbstbeschränkung auf 96 und Zulassung sind zwei verschiedene Paar Schuh.
Das schaute ich mir an, wenn der erzschwarze zillachtoler Seilbahner, Coronahotelier und Nationalratsabgeordnete Hörl, einer der seuchenverdächtigen Westler, die daheim bleiben sollen nächste Woche, mit seiner Gerlosseilbahn direkt nach Wien gondelte und in die laufende NR-Sitzung schneite, was dann sein türkiser Klubobmann aus dem Innviertel, der "Gust" Wöginger, machte (machen tatat)!
Würde ihm der Gust ins Gesicht sagen: "Du bist nicht zugelassen, mein Freund, nimm´ auf der Stelle die nächste Gondel zurück nach Tirol!"?
Eben.
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https://orf.at/stories/3159455/
Informier dich bitte!
Habe ich. Kein Wort von "nur noch 96 Abgeordnete zugelassen" gefunden.
Die "Präsidiale" (NR-Präsident Sobotka und die Obleute der Klubs) hat, wie von gm99 zu Recht negativ kritisiert, vermutlich ohne taugliche Rechtsgrundlage "beschlossen", dass wegen der Ansteckungsgefahr nicht alle Mitglieder des Nationalrats, sondern nur etwas mehr als die Hälfte an den Sitzungen nächste Woche teilnehmen werden (obwohl, und das habe ich mir erlaubt anzumerken, die Teilnahme an den Sitzungen die einzige Plicht ist, die die Geschäftsordnung des Nationalrats seinen Mitgliedern auferlegt [musste diese Frage einmal klären wegen der strafrechtlichen Einordnung von "Cash for Laws"]).
Ich kann nur eine im Hinblick auf all die Kassiererinnen und Kassiere in den Lebensmittelgeschäften, Krankenpflegerinnen und -pfleger, Ärztinnen und Ärzte usw, die derzeit trotz des eklatant hohen Ansteckungsrisikos ihre Arbeit verrichten müssen, politisch und, wie gm99 im Hinblick auf die Geltung der nächste Woche zu beschließenden Gesetze auch zu Recht kritisch sieht, juristisch bedenkliche "Selbstbeschränkung" des Parlaments erkennen.
Nicht weniger, aber auch nicht mehr.
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Aha - nur noch 96 Abgeordnete zugelassen...
Sagt wer (außer Dir)?
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Offenbar soll die Nationalratssitzung nächste Woche auf 96 Abgeordnete beschränkt werden: https://orf.at/#/stories/3159455/
Ich habe bislang keine gesetzliche Grundlage für eine derartige Einschränkung und schon gar keine Zuständigkeit der Präsidialkonferenz dafür gefunden. Im Gegenteil gibt es nach § 11 Abs 1 der Geschäftsordnung des NR eine Verpflichtung der gewählten Abgeordneten, an den Sitzungen teilzunehmen.
Nach meiner Ansicht eine weitere demokratiepolitisch fragwürdige Vorgangsweise, die der Anfechtung der in diesen "reduzierten" Sitzungen beschlossenen Gesetze auch Tür und Tor öffnet.
Diese Teilnahmepflicht an Sitzungen ist übrigens die einzige Pflicht der Nationalratsabgeordneten.
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CoV: Krankenhaus Zams kommt ans Limit
Insgesamt werden 54 Covid-19-Patienten am Krankenhaus Zams behandelt. Elf Patienten liegen derzeit auf der Intensivstation, neun von ihnen werden beatmet. Sie liegen auf dem Bauch, dadurch soll ihnen das Atmen erleichtert werden. Das Durchschnittsalter liege bei 50 Jahren und viele seien ohne Vorerkrankungen, sagt Oberarzt Alois Süssenbacher. Von den schweren Verläufen seien nicht nur Alte betroffen, sondern auch Menschen, die sonst voll im Leben stehen. ... Auffallend in der Region sind auch die langen Listen von Todesanzeigen. Laut einem Bestatter gebe es einen deutlichen Anstieg. Ob die meist älteren Menschen an dem Virus verstorben sind, weiß niemand.
Edith für die Nichtkalabrier: Zams ist das Krankenhaus auch für den Bezirk Landeck mit Ischgl.
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Ich bin nicht dauerhaft im Forum unterwegs, deswegen kannst nicht erwarten, dass ich dir innerhalb von 5 Min antworte .
Im ersten Moment macht er einen seriösen Eindruck ....Und von RT habe ich damals nur die Todeszahl für den jeweiligen Tag zitiert, weil ich sie da als erstes gesehen hatte. Ist ja keine Fake Zahl oder sonst was gewesen, die wurde dann auch von anderen Medien verbreitet. Falls du darauf anspielen wolltest
Auf den ersten Blick habe ich Dich tatsächlich für einen "Troll" gehalten, für jemanden, der gar nicht konstruktiv mitdiskutieren will, sondern dem es darum geht, andere zu verärgern, zu irritieren, eine Diskussion zusammen zu hauen. Und sich dann verzupft.
Deshalb habe ich nachgeschaut, was Du sonst so gepostet hast und dabei entdeckt, dass Du "Russia Today" geschaut und von dort Zahlen von in Italien Infizierten übernommen hast: Russia Today glaube ich nicht einmal die Uhrzeit, die gesendet wird.
Auch wenn Du inzwischen selbst schreibst, dass dieser Arzt vor zehn Tagen in einem Medium wie youtube, wo jeder jeden Mist abladen kann, unseriösen Quatsch sagt, kann ich Dir die Frage nicht ersparen:
Warum hast Du dieses Interview ins Forum gestellt?
Der Arzt macht Reklame für sein vor Jahren geschriebenes Buch "VIRUS-WAHN" und gehört offensichtlich der Fraktion der Impfgegner an. Er behauptet frei von Fakten, dass die Geschichte des Impfens zeige, dass die meisten Krankheiten, gegen die geimpft wird, "praktisch schon ausgestorben" waren, bevor man mit den Massen-Vorbeugungs-Impfungen angefangen habe. Und jetzt passiere wieder das gleiche. COVID19 sei eigentlich eh nichts, jedenfalls keine neue Krankheit, werde nur hochgepusht, um neue Impfstoffe zu entwickeln und dann durch Massenimpfungen eine Menge Kohle zu machen.
Verantwortungslos, dieser Typ!
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Was haltet ihr eigentlich von diesem Video?
Sag Du zuerst, was Du von diesem Interview hälst.
EDITH: Warum sagst nichts? Was sagt RT, das Du auch schon einmal zitiert hast?
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Geiles ZIB2-Interview mit dem Chef der Wiener Börse zu den coronabedingten Börsenspekulationen derzeit.
Der gute Mann hat auf Alles eine Antwort und teilt sein geballtes Wissen mit dem staunenden GIS-Gebührenzahler und auch mit dem, der sich diese Gebühr spart. Enjoy!
https://tvthek.orf.at/profile/ZIB-2/1211/ZIB-2/14045955/Boschan-zur-Situation-an-der-Boerse/14668445
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ich hoffe du verzichtest in Zeiten wie diesen auf dein Honorar!
Geh @Katzl, sei so kniawoach und stell den Stänkermodus wieder ab, der passt nit zu Dir
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jetzt geht es dem Virus an den Kragen, jetzt wird zurückgeschossen
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Hast dich schon zuvor mit mehreren Postings verraten(Goldgräberstimmung z.B.), schätze dich ja trotzdem, aber sei bitte nicht scheinheilig!
Häh?
Ich habe wegen dem "VSV" (Verbraucherschutzverein) des Kolba,
der von diesem Verein an seinen Ex-Liste-Pilz -Nationalratskollegen RA Noll in Auftrag gegebenen Strafanzeige gegen alle in Tirol, die Rang und Geld haben (der Pressesprecher der StA Innsbruck hat eben verkündet: kein Anfangsverdacht gegen Platter und Co), über die die davon informierten Medien bereits berichtet haben, bevor sie Noll fertig verfasst hatte,
der von diesem Verein per Presseaussendung verkündeten "Sammelaktion" (europaweites Einsammeln von in Tirol infizierter Touristen zwecks Schadenersatz- und Schmerzengeldklagen)
dem diesbezüglichen Anruf der Radio-Oe1-Reporterin Pichler bei mir
einer weiteren Strafanzeige eines Wiener Anwalts samt Privatbeteiligtenanschluss seiner infizierten Mandantin
all das unter Einschaltung sämtlicher Krawall- und sonstigen Medien
eine "Goldgräberstimmung" unter Rechtsanwälten ausgemacht.
Und auch darüber ohne das für die langsameren unter den Lesern konzipierte Warnschild "Achtung Ironie" meine Witze gerissen.
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Der Linksliberale Anwalt wittert seine Chance! Danke für die die Jahre der moralischen Zurechtweisungen!
Ich habe meine Wahrnehmungen geschildert über die einsetzende Goldgräberstimmung - Hinweise habe ich gefunden zB hier https://m.oe24.at/coronavirus/Sa…racht/423270101; und hier bei der hinter diesem Artikel steckenden Presseaussendung https://www.ots.at/presseaussendu…atsanwaltschaft des VSV (Verbraucherschutzverein) des ex-Konsumentenschutzverbandsbosses und ex-Liste-Pilz-Abgeordneten Kolba, der eine "Sammelaktion" anpreist - Mandanten sollen europaweit "eingesammelt" werden -, was Oe24 in "Sammelklage" übersetzt und unters Volk bringt. Die "Sammelklage" österreichischer Prägung funktioniert so: der "Kläger" tritt seine Forderung zB an einen Verein ab (und verliert damit seine Rechte zB auf rechtliches Gehör), der Verein engagiert einen Prozesskostenfinanzierer, der im Erfolgsfall einen bestimmten Prozentsatz der erstrittenen Summe erhält (zB 20%), engagiert Rechtsanwälte, die auch Honorare für die Abtretung der Forderungen in Rechnung stellen, und um all diese Kosten geschmälert fällt dann der Rest den Geschädigten zu, die ihre Forderungen an den Verein abgetreten haben und die - das ist ihr Vorteil - meist kein Prozessrisiko tragen..
Und hier http://www.dietiwag.org/blog/index.php?year=2020 unter Staatsanwaltschaft eingeschaltet, worüber auch Oe1 berichtet hat https://radiothek.orf.at/oe1/20200324/592325/1585047947000 (die Reporterin Pichler hatte mich angerufen, um ein paar strafrechtliche Fragen zu diskutieren).
Und noch etwas: Ich werde weiterhin die Tafel "Achtung Ironie" konsequent verweigern.
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In rot das nötige Hintertürchen...
Auch kann man bei möglicher Verlängerung oder bei Bedarf gewisse Passagen modifizieren...
Das ist ein gefährliches Spiel, dass da begonnen wird...
Schwach, @Watzinger, echt schwach.
Nicht das "Hintertürchen", sondern die realistische Einschätzung, dass sich die Wirksamkeitsdauer der Anschober-Verordnung (1 Monat bis zum 13. April) als zu kurz erweisen wird und deshalb die Betretungs- und Ausgehverbote etc nach dem 13. April fortgesetzt werden (müssen).
Transparente Vorgangsweise der Regierung und des Nationalrats, kein Grund weiterhin einen auf mißtrauischen Pessimisten zu machen.
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Das ist schon ein wenig besorgniserregend...
Politiker, die auf den Geschmack kommen, mit Dekreten und Erlässen zu regieren und Bürgerrechte auszuhebeln - das kann für unsere Demokratie schon gefährlich werden.
Zur Zeit geht es wohl nicht anders - nur - werden diese Dekrete und Erlässe auch wieder zurückgenommen?
@Watzinger, eine alte Juristenweisheit lautet: "Gesetzes- und Aktenkenntnis sind durch nichts zu ersetzen".
All die Gesetze und Verordnungen, durch die jetzt eben im Zusammenhang mit CONVID19 in unsere Grundrechte auf Bewegungs-, Erwerbs-, Versammlungsfreiheit usw eingegriffen worden ist, sind - mustergültig - mit einem konkreten "Ablaufdatum" versehen worden.
Die müssen nicht "zurückgenommen" werden, sie verlieren ihre Wirksamkeit durch Zeitablauf, sie laufen einfach aus (sofern ihre Wirksamkeitsdauer nicht durch neue Beschlüsse des Gesetzgebers bzw durch Akte der zur Verordnung Ermächtigten verlängert wird).
Für das CONVID19-Maßnahmengesetz, das den Gesundheitsminister ermächtigt, per Verordnung das Betreten bestimmter Betriebsstätten (Friseurläden zB) und bestimmter Orte zu verbieten (Anschober hat daraus evident gesetzwidrig das Betreten aller öffentlichen Orte Österreichs verboten), ordnet dessen § 4 an: "(1) Dieses Bundesgesetz tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft und mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft."
Und § 7 der Anschober-Verordnung, mit der die Betretungsverbote konkretisiert und mit Ausnahmen verfügt worden sind, lautet: "(1) Diese Verordnung tritt mit 16. März 2020 in Kraft und mit Ablauf des 13. April 2020 außer Kraft."
