Beiträge von VincenteCleruzio

  • Coronavirus

    Zitat von TheNus

    Einerseits sprichst du von Hausverstand, andererseits davon, daß Emails etc. keine Relevanz haben.

    Wenn ich ein Emails mit einem Absonderungsvbescheid bekomme, sagt mein Hausverstand, daß ich zu Hause bleibe, nicht daß ich weiter unterwegs bin bis ich einen RSA Brief bekomme.

    Die Absonderung wird regelmäßig und rechtskonform von der Gesundheitsbehörde "mündlich" (per Telefon) ausgesprochen, danach wird die schriftliche Ausfertigung dieses mündlichen Bescheids per Post, per Boten (Gemeindearbeiter usw) oder eben per Email zugestellt.

  • Coronavirus

    Zitat von phifi

    ... Im übrigen war das die größte Steuererleichterung seit Jahrzehnten - Jahrzehnte in welchen die Sozis genug hätten machen können, wenn sie denn gewollt hätten. Da dies aber die böse Türkis/Blau Koalition ins Leben gerufen hat, wirds schnell unter den Teppich gekehrt. :rolleyes:

    "Schon oft haben Regierungen damit geworben, die „größte Steuerreform aller Zeiten“ durchzuführen. Laut Berechnungen des Wifo gab es dabei in der Regel eine Entlastung um 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Genau auf diesem Niveau liegt das nun angepeilte Volumen.", schreibt das bekannt SPÖ-nahe Bolschewikenblattl, DIE PRESSE, zu der jetzt rückwirkend in Kraft gesetzten Senkung des Eingangssteuersatzes von 25 auf 20 % der Einkommensteuer, was den Abgabepflichtigen, die über ein Einkommen von mehr als 18.000 Euro verfügen, 350 Euro bringt. Denen mit einem Einkommen zwischen 11 und 18 TEURO weniger. Die ersten 11 TEURO sind, wie bisher, einkommensteuerfrei.

    Bei all den in dem Artikel zitierten jeweils "größten Steuerreformen" in den Jahren 2004/05, 2009/10, 2014/15 (Stichwort "seit Jahrzehnten größte Steuererleichterung" :S) an denen auch die SPÖ mitgewirkt hat, ist es bei der Einkommensteuer im Wesentlichen immer um den Ausgleich der inflationsbedingten "kalten Progression" gegangen.

  • Coronavirus

    Zitat von Keui

    Weil, wie durch Cathy gezeigt, in Situationen wie einer Pandemie, Staaten mit strikteren Regelungen effizienter durch die Krise kommen als andere.

    Ich denke keineswegs, dass unsere Verfassung generell suboptimal ist, aber in der aktuellen Situation ist der Handlungsspielraum der Regierung zu sehr beschränkt (siehe Freiheit der Religionsausübung und damit einhergehendes offen halten der Kirchen, was hier im Thread bereits heftig kritisiert wurde).

    Japan zB hat keine strikteren Regeln. Aber eine lange Tradition, Rücksicht auf Mitbürger zu nehmen, wenn zB die Grippeviren unterwegs sind - das Tragen von MNS-Masken ist dort in solchen Zeiten selbstverständlich, wir sind gerade dabei, es zu lernen; und nicht wenige tun sich sehr schwer damit. Auch im Contact-Tracen sollen japanische Gesundheitsbehörden effizienter als unsere sein.

    Unsere Verfassung erlaubt hinsichtlich des Rechts, seine Religion alleine oder mit anderen, öffentlich oder privat, durch Gottesdienst und Andachten auszuüben, zum Schutz der Gesellschaft vor ansteckenden Krankheiten exakt dieselben Einschränkungen wie zB beim Grundrecht auf Erwerbsfreiheit.

    Dass zB hinsichtlich Gottesdiensten der katholischen Kirche und der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich, bei denen es auch zu Infektionen gekommen ist, keine Einschränkungen verfügt worden sind wie hinsichtlich der Gastwirte bei der Ausübung ihres Rechts auf Erwerbsfreiheit, ist wohl in erster Linie eine politische Entscheidung der Regierungsparteien; vielleicht aber ist das Infektionsgeschehen dabei nicht so dramatisch - ich kenne zwar Fälle hier in Innsbruck, habe aber abgesehen von den "Freikirchen-Fällen" im Frühjahr in Medien nichts vernommen -, dass ein Eingriff wie das Verbot von Gottesdiensten unverhältnismäßig wäre.

  • Coronavirus

    Zitat von cheese_69

    ... a Anwalt auf der Kurzwähltaste schadet vermutlich nicht :veryhappy:

    Schadet grundsätzlich nie! Ja, gehört auf jedes anständig eingerichtete Mobiltelefon wie 122, 133, 144, 141 und 112 für's europäische Ausland; ganz wichtig so wie die genannten Nummern: Sollte in der Kontaktliste ganz vorne gereiht sein für den Fall, dass es schnell gehen muss. #gratisvserviceposting

  • Coronavirus

    Zitat von cheese_69

    ... oder lieber Vincente, was glaubst du, könnt ich mit einer guten Flasche Brunello auch durchkommen, ist schließlich auch kein schnödes Bier:/

    Ich stell' mir gerade die Szene vor, wie Du dem seines Amtes waltenden Nachtgendarmen den Unterschied zwischen Spaziergehen mit einer Dose schnöden Biers und mit einer Flasche guten Brunellos in seinen Notizblock diktierst. Und welche Szene darauf folgen könnte.

    Habe insgesamt drei meiner Jus-Studenten nach solchen Diskussionen "samt Weiterungen" im Zusammenhang mit Sperrstundenüberschreitungen wegen versuchten Widerstands gegen die Staatsgewalt verteidigt. Muss zugeben, ohne jeden Erfolg.

  • Coronavirus

    Zitat von phifi

    Achso? Komisch dass in Vlbg in den Krankenhäusern immer noch kaum Corona Patienten liegen, und das obwohl "die Pandemie ausser Kontrolle ist"?

    Dass das eine Fehleinschätzung Deinerseits war, ist Dir schon gesagt worden.

    In der angrenzenden Schweiz im Wallis (NZZ ) " Ein über 80-jähriger Mann wurde mit schwersten Covid-Symptomen mit der Ambulanz eingeliefert. «Normalerweise hätten wir diese Person aufgenommen, damit sie mindestens eine minimale Überlebenschance hat»," sagt der stellvertretende Leiter der Abteilung für Intensivmedizin des Spitals Wallis. "«In der aktuellen Situation aber halte ich die letzten Betten lieber für Fälle frei, wo mehr Hoffnung besteht.»

    Und das sagt Drosten zur aktuellen Situation in der Berliner Charité, der zweitgrößten Universitätsklinik Europas (größer als das AKH in Wien):

    Externer Inhalt twitter.com
    Inhalte von externen Seiten werden ohne Ihre Zustimmung nicht automatisch geladen und angezeigt.
    Durch die Aktivierung der externen Inhalte erklären Sie sich damit einverstanden, dass personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr Informationen dazu haben wir in unserer Datenschutzerklärung zur Verfügung gestellt.

  • Coronavirus

    Damit mir hier im Forum nur ja keiner kommt, ich hätte ihn nicht gewarnt vor "rechts(ver)drehenden" Polizisten, wenn sie die Anweisungen ihres Chefs befolgen und Euch beim abendlichen Auslüften im Beisein einer Dose Bier sekkieren.

    Sollte es soweit kommen, wendet Euch an einen Rechtsanwalt. #gratisservicetweet

  • Coronavirus

    Auf der Website des Landes Tirol "Aktuelle öffentliche Aufrufe", wo es zu welcher Zeit innerhalb der letzten Tage zu Infektionen durch Menschen gekommen sein könnte, die danach positiv getestet worden sind, weshalb "Personen, die sich zu den genannten Zeitpunkten an den jeweiligen Orten aufgehalten haben", gebeten werden, "auf ihren Gesundheitszustand zu achten",

    finden sich 6 Fahrten mit Bus und Eisenbahn (infizierte Personen sollten MNS-Maske getragen haben)

    und 3 Aufenthalte im Kaffehaus/Almrestaurant, 2 Besuche in (katholischen) Kirchen (Gottesdienst, sonstige Feier) und 2 stundenlange Besuche in öffentlich zugänglichen Saunen (wer geht am 26.10. noch dorthin?).

  • Coronavirus

    Zitat von Almöhi

    Und? Soll er sich jetzt erschießen....

    Genosse @Almerer!

    Am 28. August hat der Bundeskanzler "schön langsam Licht am Ende des Tunnels" gesehen, am 30. September hat sich der Gesundheitsminister einen zweiten Lockdown "nicht einmal vorstellen können", was wohl auch der Grund gewesen ist, dass er erst vor zwei, drei Tagen angefangen hat, die Zahl der funktionsfähigen Intensivbetten ermitteln zu lassen.

    Umsichtige und entscheidungsfreudige Funktionsträger an der Spitze von Ministerien brauchte das Land gerade in dieser schweren Zeit. Keine unseriösen Schmähtandler, die dem Job nicht gewachsen sind. Er kann es einfach nicht, deshalb soll er Platz machen für jemanden, der es kann.

    Freundschaft!

  • Coronavirus

    Zitat von VincenteCleruzio

    Ja, so isses, wenn die Sorge der Arbeitgeber vor Missbrauch durch telefonisch ausgestellte Krankenstandsbestätigungen die Sorge erkrankter Arbeitnehmer vor Infektion mit dem Virus im Wartezimmer des Hausarztes und auf dem Weg dorthin und zurück nachause schlägt. Zum Kotzen, die Arbeitgebervertreter in der zwecks Show so genannten "Gesundheitskasse Österreich".

    Die Vernunft hat sich durchgesetzt, die Arbeitgebervertreter in der "Gesundheitskasse Österreich" haben eingelenkt, deshalb dürfen Ärzte Krankenstandsbestätigungen wieder auch nach nur per Telefon erfolgter Diagnose ausstellen.

  • Coronavirus

    Zitat von Vaclav Nedomansky

    ... Wo bleibt da der Presserat?...

    Der war jetzt echt nicht schlecht!

    Es dürfte Deiner geschätzten Aufmerksamkeit entgangen sein, dass die Kronen-Zeitung nicht zu den "teilnehmenden Medien" dieses Vereins gehört. Und dass ihr daher dessen Entscheidungen von jeher am, eh schon wissen, vorbei gehen.

    Gerne, nichts zu danken.

  • Coronavirus

    Zitat von Cathy Miller

    VincenteCleruzio

    Was ist bei der Pressekonferenz der Adlerrunde herausgekommen?

    ..

    Ausführlichst hier: https://tirol.orf.at/stories/3073573/

    "Die Reisewarnungen der wichtigsten Tourismus-Länder Deutschland und Niederlande sorgten schon jetzt für leere Betten in Tirol. Dazu schwebt das Damoklesschwert eines zweiten Lockdowns über den Tiroler Betrieben. Den will die Tiroler Wirtschaftskammer um jeden Preis verhindern, sie sprach sich am Donnerstag stattdessen für nächtliche Ausgangssperren und massive Kontrollen aus...."

    Und dann hab' ich aufgehört, genau zu lesen. Weil nächtliche Ausgangssperren samt massiven (Polizei)Kontrollen, das habe ich noch nie vertragen. Selbst wenn sie von meiner Frau verhängt worden sind.

    Was ich noch überflogen habe, sie fordern viel und schnelles Steuergeld.

  • Coronavirus

    Zitat von ViecFan

    ... das kotzt mich schon an, auf der einen Seite Experten die offenbar nicht ordentlich formulieren/begründen können, auf der anderen Seite Experten die "juristisch spitzfindig" (@Vincente --> das meinte ich damit) deswegen das "Ding" kippen...

    Jetzt warten wir einmal die Publikation des Erkenntnisses ab, insbesondere warum sich der Gastwirt durch die 1-Meter-zwischen-den-Tischen-Regel zur Beschwerde an den VfGH veranlasst gesehen hat. Dann stellt sich die Sachlage womöglich komplexer dar.

    Grundsätzlich ist es aber schon legitim, von einem Verordnungsgeber wie Rudi A. eine nachvollziehbare Begründung für Eingriffe in Rechte der Bürger zu verlangen. Anscheinend fehlte hier jede Begründung. Gar nix in der Schublade vom Rudi gewesen.

    Ich predige meinen Azubis immer: "Wer nicht begründet, macht Fehler!". Weil "begründen" kann nur, wer sich zwingt, vorher nachzudenken, warum er wie entscheiden soll. Und das schadet nie.

    Sieht der VfGH wohl gleich, deshalb die durchgehend strenge Judikatur zur Begründungspflicht, auch aus generalpräventiven Gründen.

    Abschließend: Die Regel verliert erst mit 31.12. ihre Wirksamkeit, bis dahin wird der Gesundheitsminister eine Novelle samt Begründung z'sammbringen.

  • Coronavirus

    Zitat von Fan_atic01

    hat nicht mal ein Jahr gedauert, bis uns das zum ersten mal so richtig aufn Schädel fliegt.

    Ja, so isses, wenn die Sorge der Arbeitgeber vor Missbrauch durch telefonisch ausgestellte Krankenstandsbestätigungen die Sorge erkrankter Arbeitnehmer vor Infektion mit dem Virus im Wartezimmer des Hausarztes und auf dem Weg dorthin und zurück nachause schlägt. Zum Kotzen, die Arbeitgebervertreter in der zwecks Show so genannten "Gesundheitskasse Österreich".

  • Coronavirus

    Zitat von blaumeise

    ...

    * telefonische krankmeldung

    ...

    Diese zur Prävention der Verbreitung des Virus sinnvolle Maßnahme scheitert derzeit an den Arbeitgebervertretern in der (durch die unter der türkis-blauen Regierung erfolgten Zusammenlegung der für Arbeitnehmer zuständigen Gebietskrankenkassen geschaffenen) selbstverwalteten "Gesundheitskasse Österreich", in der die Arbeitnehmervertreter, die für die "telefonische Krankmeldung" sind, keine Mehrheit mehr haben (obwohl die dort Versicherten unselbständige Arbeitnehmer sind).

  • Coronavirus

    Zitat von Cathy Miller

    VincenteCleruzio

    Was ist bei der Pressekonferenz der Adlerrunde herausgekommen?

    Bin, obwohl Zwangsmitglied der Wirtschaftskammer und eifriger Zahler der Tiroler Tourismusabgabe (zuletzt aufgrund einer Außenprüfung samt Neufestsetzung der ESt für das Jahr 2017 mit einer Nachforderung an Tourismusabgabe* für dieses Jahr in Höhe von, und das ist wirklich kein Joke, 20 Eurocent bedacht, die auch umgehend entrichtet worden sind), nicht hineingekommen in die Online-Pressekonferenz.

    Weiß also nicht, wie stark die Sprüche waren, die geklopft worden sind.

    PS: * inklusive strengem Ermittlungsverfahren samt Anforderung von Beweismitteln, in welchem Umfang ich Umsätze außerhalb Tirols erzielt habe, weil diese nicht der Tiroler Abgabe unterliegen, wobei die Frage des Honorars des in Wien beheimateten "Verlag Österreich" für einen Beitrag in einem Buch, das in ganz Österreich verkauft wird, zunächst große Meinungsdifferenzen zwischen dem Amt der Tiroler Landesregierung, Abteilung Tourismus, und mir aufgezeigt hat. Dass mich der Sachbearbeiter ... könne und tun solle, was er für richtig halte, hat dann den Ausschlag zu meinen Gunsten gegeben..