Alles nicht rechtskräftig oder? Also kann man schon Vorfreude auf die nächsten 5 Jahre Berufung haben?
Wenn's heute keine spontanen Rechtsmittelverzichte bzw keine Rechtsmittelanmeldungen mehr gibt, muss man drei Tage warten, um diese Frage zu beantworten. Nein, keine fünf Jahre. Sollte der OGH das heutige Urteil nicht aufheben und die Sache zur neuerlichen Verhandlung an die 1. Instanz zurückverweisen, ist diese Causa sehr wahrscheinlich in einem Jahr rechtskräftig erledigt.
Wie so oft wird vom Bund viel angekündigt, nichts funktioniert.“
Zu pauschal, zu pauschal, diese Ansage.
Die durch eine Anklageschrift der WKStA (Bund) angekündigte Verurteilung eines ehemaligen Finanzministers hat jetzt eben vor dem Landesgericht für Strafsachen Wien (Bund) gehalten. 8 (acht) Jahre für KHG, 7 für Meischi, 6 für Hochegger ...
btt: Bis auf die Vorsitzende haben alle im Gerichtssaal MNS getragen.
... Das Finden von einheimischen Angeboten ist ja keine Kernkompetenz unserer Ministröse
Da hast Du völlig recht. Sie hat ja nicht einmal die vom Handelsverband Österreich während des 1. Lockdowns um EUR 4.000 aufgesetzte Plattform "kaufhaus.at" gefunden, auf der regionale Anbieter, die online verkaufen, verlinkt sind.
Sondern stattdessen um EUR 620.000 Steuergeld während des 2. Lockdown die gleiche Plattform unter "kaufhaus-oesterreich.at" herstellen lassen.
https://dietagespresse.com/wie-ist-es-sei…ragt-dr-sommer/
KHG frägt den Dr. Sommer vom BRAVO, wie es ist, die Unschuldsvermutung zu verlieren.
Da hats sicher Amtshilfe von der Digitalisierungsministress gegeben
Das schafft der Rudi A. schon alleine. Wenn die Saini Hanserin da mitgemischt hätte, dann hätte das mit der automatisierten zeitnahen Verständigung der negativ Getesteten schon funktioniert, dann hätten sie alle innerhalb der geplant gewesenen 15 Minuten die aktuellen Lottozahlen mitgeteilt erhalten. Fix.
In Tirol muss man auf "Plan B", heißt auf ein Tool der für "1450" entwickelten Software beim Erfassen der Ergebnisse der Massentests zurückgreifen - mit dem gravierenden Nachteil, dass die automatisierte zeitnahe Benachrichtigung der Getesteten über das Ergebnis nicht vorgesehen ist: Die negativen Ergebnisse werden, weil das Personal dafür fehlt, gar nicht mitgeteilt, wer fünf Stunden lang nichts hört, soll davon ausgehen, dass er negativ getestet worden ist.
Warum "Plan B"? Weil "Plan A" = die vom Gesundheitsministerium für die Massentests angeschaffte Software, die die unverzügliche Benachrichtigung der Getesteten können soll, nicht funktioniert.
"Pleiten, Pech und Pannen" des Gesundheitsministeriums die Wievielte?
von welchem Impfstoff sprichst du?
von jedem 
jetzt hab ich's verschrien, 3:4
jetzt brennt der Hut aber lichterloh, jetzt spielen nur noch die Capitalisti.
https://radiothek.orf.at/oe1/20201203/620686/1607007958657
Informative Sendung auf OE 1 zum Nachhören über "Impfung gegen Corona", insbesondere was schon über die in Zulassung befindlichen Impfstoffe bekannt ist; und was noch nicht.
Inklusive Anruf des obligatorischen Impfskeptikers/-verweigerers, der dank seines "vom Herrgott" gelieferten hervorragenden Immunsystems Jahr für Jahr 10 bis 15 Zeckenbisse ohne Impfschutz unbeschadet überstanden hat.
"Anschober betonte am Donnerstag, die Empfehlungen seines Expertenstabes ernst genommen zu haben. Um falsch positive bzw. falsch negative Ergebnisse zu vermeiden, werde es in ganz Österreich eine Nachtestung mittels PCR-Test geben, so der Minister. Außerdem habe die Regierung in ihrer Kommunikation klar darauf geachtet, keine falsche Sicherheit im Fall eines negativen Ergebnisses zu vermitteln."
Entweder die APA; oder der Gesundheitsminister ist völlig durchgeknallt.
Auch eine Möglichkeit, ein Tor zu erzielen.
Der Coronavirus-Cluster im Pflegeheim St. Lorenzen im Mürztal hat nun auch die Staatsanwaltschaft Leoben auf den Plan gerufen. Sie ermittelt nun, wie es zu der hohen Zahl an Infektionen im Heim kommen konnte.
https://steiermark.orf.at/stories/3078622/
Zeit ist es geworden, dass sich die Staatsanwaltschaften um die anscheinend katastrophalen Hygienezustände und das dadurch mitverursachte Sterben in Pflegeheimen kümmern. Hier auf eine Strafanzeige der Gesundheitsbehörde hin.
Glaube nicht, dass die alle FFP2 hatten. Meine Frau arbeitet im Behindertenbereich, die haben erst Ende letzter Woche FFP2 bekommen, nachdem ein Wohnhaus schon komplett verseucht war.
Der Betreiber hat in meinen Augen den ganzen Sommer geschlafen, getestet wurde erst, als es schon zu spät war, Schutzausrüstung wie gesagt auch erst jetzt. Dafür durfte die Gastro den ganzen Sommer zu den Tests laufen, aber der Behindertenbereich wurde komplett vernachlässigt (ist ja anscheinend wirklich minderwertiges Leben, böse gesagt)
Was genau in dem Cluster im Pflegeheim in der Steiermark passiert ist, wissen wir ja (noch) nicht. Wenn aber in Pflegeheimen nicht einmal FFP2-Masken zur Verfügung stehen und getragen werden, ja dann kannst Dir ohnedies alle weiteren Fragen ersparen zum wieso und warum.
Ich schätze schon, dass sich Pflegekräfte impfen lassen. Es wird halt so sein, dass die Geimpften mit normalem Schutz arbeiten können, die Nichtgeimpften werden den vollen Schutz mit FFP2.... tragen müssen. Das wird dann vielen schon den nötigen Schubs zu einer Impfung geben.
Wie wenig der "volle Schutz mit FFP2" im Einzelfall in einem Pflegeheim den Pfleglingen und den PflegerInnen nützen kann, wird einem gerade im Pflegeheim in St. Lorenzen in der Steiermark drastisch vor Augen geführt: 39 von 42 Heimbewohner infiziert; und 3/4 des Personals, weshalb 11 Bundesheersanitäter einspringen.
das aber kaum eine impfung betrifft. schreib bitte über sachen wo du echt ahnung hast, aber da ist es besser für dich zu schweigen weil du da anscheinend keine ahnung hast.
Meine Expertise auf dem Gebiet des Disziplinarrechts für Beamte hat den Wissenschaftsministern der letzten 30 Jahre immerhin gereicht, mich wieder und wieder für jeweils fünf Jahre zum "Disziplinaranwalt" an - heute - zwei auch dem Personalstand nach großen in Kalabrien angesiedelten Bundeseinrichtungen zu bestellen.
Zu meiner Dienstpflicht in dieser Funktion gehört, die ich nie angestrebt habe, die ich aber - weil Dienstpflicht - auch nicht ablehnen darf, an diesen zwei Einrichtungen eine Beamtin/einen Beamten wegen "schuldhafter Dienstpflichtverletzung" im Sinne des § 91 BDG 1979 zu verfolgen, die/der - sollte für sie, weil Präsenzunterricht zu ihren Dienstpflichten gehört, je Impfpflicht gegen Covid-19 eingeführt werden - die Impfung verweigert, um sich - und das war ja der Diskussionsgegenstand - wegen der Pragmatisierung bei vollen Bezügen in die Dienstunfähigkeit = Dauerurlaub zu "vertschüssen".
Da hat es schon wegen weit geringerer Dienstpflichtverletzungen als wegen schuldhaft herbeigeführter Dienstunfähigkeit Disziplinarverfahren samt den vorgesehenen Sanktionen gegeben.
und ich schau mir an wie sie den großteil entlassen. ich kenne pfleger aus drei verschiedenen KHs und deren bzw deren team tenor ist ebenso nicht zu impfen. na dann, viel spaß mit der pandemie
Warten wir - jetzt liegen ja noch gar nicht alle Karten auf dem Tisch - ab (1. Quartal 2021), ob sich wirklich "50 %", ein "Großteil" usw der Ärztinnen/PflegerInnen nicht impfen lassen werden.
Ich bin zuversichtlich, dass sich die meisten - wenn die Sache dann reale Gestalt annehmen wird - impfen lassen werden; und dass dann nur ganz wenige die Impfung ablehnen und den Job riskieren werden.
Zu sagen, der Arbeitgeber soll/wird sich von Impfunwilligen trennen kostet mir nur ein Lächeln. Woher die Leute nehmen, heut musst über jeden neuen Mitarbeiter froh sein....
Ja, eh. Aber ein Krankenhaus/Pflegeheim trotz vorhandenem zugelassenen Impfstoff während einer Pandemie mit nicht geimpftem Personal zu betreiben, das schau ich mir an.
Auch unter dem Aspekt, dass dann ja all die jetzt notwendigen, mühsamen und kostspieligen Maßnahmen zum Schutz des Personals eingeschränkt werden/wegfallen können, wenn alle; und nicht nur fast alle geimpft sind.
Grandios. Die heute von der Wirtschaftsministerin und dem Wirtschaftskammerpräsidenten zwecks Förderung der heimischen Wirtschaft vorgestellte Website "Kaufhaus Österreich" (mit vorerst wenigen links zu heimischen Unternehmen, die auch online verkaufen).
Wie ihr sehen könnt, "Kaufhaus Österreich" spielt alle Stickln. Da kann Amazon nicht mithalten.
Idee: Andreas Proschofsky auf twitter.
Auch OK, aber das kannst du nicht von jedem anderen auch erwarten....
Von ÄrztInnen und Pflegerinnen erwarte ich das schon. Auch von LehrerInnen wegen der Schulpflicht in Ö und von PolizistInnen, weil sich Menschen ihrer Nähe in bestimmten Situationen nicht entziehen können/dürfen.
Ich für mich? Ein, zwei Jahre schon... Du?
Ich lass mich sofort impfen.
Weil halt noch niemand die Langzeitfolgen dieses doch neuen Impfstoffs kennt und gerade das Gesundheitspersonal da sehr sensibel und vorsichtig ist....
Auch wenn ich mich wiederholen muss: Wie lange willst denn warten, um Langzeitfolgen restlos auszuschließen? Ein Jahr, fünf Jahre, zehn Jahre?
... Nochmals, ich bin kein Impfgegner und würde mich selber impfen lassen (wenngleich nicht am Anfang) aber ich verstehe das Gesundheitspersonal wenn die sagen sie wollen sich nicht impfen lassen, bzw auch nicht gleich... Soll doch hoffentlich jeder selbst entscheiden können!
In einer Krankenanstalt jeden entscheiden lassen, wie er will, das wird es aber nicht spielen (können). Und schon gar nicht in Pflegeheimen angesichts der bisherigen Erfahrungen dort. Da bin ich mir sicher.
Und was machst du wenn sich sagen wir 50% der Ärzte und Krankenpfleger nicht impfen lassen? Dürfen die dann ungeimpft nicht arbeiten gehen? Aha, und wer betreut dann die Patienten im KH?
Und wie zwingst du einen Lehrer (Beamter oder Vertragsbediensteter) dazu sich impfen zu lassen? Null Lohn wird da schwierig... Bzw sag ihm er muss sonst zu Hause bleiben, da lacht der dich ja aus....
Aber ich verstehe auch die andere Seite, warum soll sich eine zb 30 jährige Krankenschwester dem Risiko einer (quasi unbekannten) Impfung aussetzen, wenn sie im Falle einer Corona Krankheit kaum Probleme hätte diese innerhalb ein paar Tagen zu überstehen... Schwierige Sache das Ganze.....
Dass sich "sagen wir 50 % der ÄrztInnen und PflegerInnen" der Krankenanstalten/Pflegeheime nicht impfen lassen werden, ist eine wenig wahrscheinliche Annahme. Und von denjenigen, die sich weigern, werden sich die Arbeitgeber trennen (müssen).
Für beamtete LehrerInnen (PolizistInnen usw), darauf scheinst vergessen zu haben, gibt's so etwas wie Disziplinarrecht, dessen Sanktionen bis zum Amtsverlust (inklusive Verlust des relativ guten Ruhegenusses) reichen. Bei Vertragsbediensteten gilt im Prinzip dasselbe.
Kurzum, wenn es "hart auf hart" ginge, was sich kein vernünftiger Mensch wünscht, wären Impfpflichten schon großteils durchzusetzen. Und die paar Trittbrettfahrer, die sich nicht impfen lassen wollen, hält das System schon aus.
Wer braucht schon Ischgl! -> "Ischgliich!"
Ja, hoi! Die Schweizer geben Gas.
