https://orf.at/stories/3248028/
Also zusammengefasst - es gibt eine Ankündigung, die dann doch nicht durchgeführt wird, weil man noch auf die Expertenkommission wartet, auf die man sich beruft, aber eigentlich dann doch nicht hört.
Es vergeht keine Woche, wo ich mich nicht ärgere, dass ich den Wolfi als Turnusarzt nicht mehr gequält habe.
Und wie soll dieses - der Soizburger Landeshauptmann hat mit diesem "Schaass" angefangen - "Nichtscharfstellen" der Impfpflicht, gemeint: nicht oder noch nicht strafen - funktionieren, wenn im § 10 Abs 1 COVID-19-Impfpflichtgesetz steht: "Wer nach dem 15. März 2022 die Impfpflicht nicht erfüllt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis zu 3 600 Euro zu bestrafen...."?
Ohne Gesetzesänderung durch National- und Bundesrat bis dahin ist zu strafen. Und jeder dafür zuständige Organwalter der Gesundheitsbehörden begeht Missbrauch der Amtsgewalt, der das unterlässt.