Findest du? Ich finde daß es empirisch belegbar ist :
Wenn Du damit gemeint hast, dass dieses Land leider immer wieder widerliche Faschisten unterschiedlicher Ausprägung hervorgebracht hat und hervorbringt, bin ich ganz bei Dir. Das macht es aber noch nicht zu einem widerlichen Faschisten Land. Ein Wesen einer rechtsstaatlichen Demokratie ist es eben auch, dass sie ihre eigenen Gegner in sich trägt und nicht immer stoppen kann und darf.
Aber in Summe funktioniert imo die Bürgergesellschaft dahier schon noch, auch wenn so Urteilsbegründungen wie diese anderes vermuten lassen könnten. Aber das Paradies sehe ich anderswo auch nicht so wirklich. Was aber wiederum kein Grund sein sollte, die Mißstände bei uns nicht zu ändern. Doch leider scheinen das die meisten oben und unten und in der Mitte vergessen zu haben. Scheiß Selbstverständlichkeit.
So nebenbei sehe ich nicht, wo mit dem Urteil die Versammlungsfreiheit zu Grabe getragen worden sein soll?