Coronavirus

    ...weils ziemlich jede Zeitung falsch berichtet...

    "Es gibt KEINE Masken-„Pflicht“ für Privatpersonen. Der Lebensmittelhandel ist nur verpflichten den Zutritt ohne Masken zu verwehren, wenn er diese selbst gratis anbietet. Es besteht keine Beschaffungspflicht für Unternehmen."

    Was ist ein Erlass: Ein Erlass ist eine interne Weisung an untergeordnete Behörden, wie ein bestehendes Gesetz zu vollziehen ist. Dabei können für Bürger bestehende Regeln konkretisiert werden, aber keine neuen Regeln geschaffen werden. (2)

    Der neue Erlass beruft sich auf das Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz (LMSVG). Dort sind keine Regeln, die Maskentragen für Kunden stützen könnte. Ev zum Schutz der Lebensmittel vor Kontamination möglich, auf Drogerien wäre das aber keinesfalls anwendbar.

    Inhalt: Keine Rechtspflicht, sondern Mitarbeiter "sind angehalten" Masken zu tragen. Kostenfreie Masken für Kunden nur "wenn verfügbar", aber keine Pflicht zur Beschaffung. Daneben gibt es Hygienevorschriften Griffe von Wägen und anderes zu desinfizieren. (4)

    Vorgesehene Rechtsfolgen: Strafbestimmungen wegen Verstößen gibt es weder für Kunden noch Unternehmen. Unternehmer droht aber ev die Anordnung einer Betriebsschließung. Kostenersatz für Masken ausgeschlossen, weil keine Verordnung nach dem EpidemieG oder dem COVID-19-G. (5)

    Der Erlass wird mit 6.4.2020 in Kraft treten. Die Art des Vorgehens ist allgemein höchst problematisch. Die Vorgehensweise ist intransparent, Vollzug entsprechend dem Erlass ist mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtswidrig, weil ohne geeignete gesetzliche Grundlage. (6)

    ...unsere forumsinternen Rechtsexperten wie VincenteCleruzio ) werden dazu wohl genaueres sagen können


    https://twitter.com/fhorntweets/st…7283138560?s=20

    sollte es heute nicht eine pk der regierung bezüglich ostermaßnahmen usw. geben. ich find aber nichts darüber bzw. keinen termin.

    Riichard89

    bist du im normalen leben auch so negativ ?

    genau das thema hatten wir vor einer woche auch schon und es wurde dir wiederlegt.

    Objektive Zahlen aus einer Wiener Klinik:

    Intensivbelag seit Freitag (und auch vorher schon einige Tage) unverändert

    Normalstationen haben am Wochenende weniger als fünf (genau kann ich's nicht sagen) Aufnahmen gehabt.

    Vielleicht Info zu Aufnahme auf Normalstationen: etliche deshalb weil einfach kurzfristig keine Heimquarantänemöglichkeit besteht.

    Seit gut einer Woche absolut optimistisch stimmende Zahlen!

    NJDevilZ

    Selbstverständlich würde ich dem Veranstalter das Startgeld, was ja schließlich für einen guten Zweck ist, überlassen.

    Habe ja auch ua für die Schalaktion der Wacker Innsbruckfans gespendet. Wenn ich einen Schal noch bekomme würde ich mich freuen, aber zurückfordern: Nie und nimmer!

    Zitat von VincenteCleruzio

    Hier im Westen gaaaaaaaaaanz wichtig, dieser Think-Tank!

    Ich bin ja in Großen und Ganzen kein Fan von zu starkem Zentralismus, aber Österreich ist einfach zu klein für 9 Bundesländer mit jeweils eigenen Schul-, Jugend-, Raumplanungsgesetzen usw. ^^

    Manchmal wäre weniger mehr!

    Zitat von Keui

    Ja, weil es darum geht die Infektionen auf einem Niveau zu halten, bei welchem die Bevölkerung langsam eine Herdenimmunität aufbaut

    das wurde jetzt bei der pk schon mal klar wiederlegt.

    du bist mit deinen zahlen u. vermutugen am falschen dampfer - gottseidank.

    Ostererlass wird laut PK zurückgezogen, weil überflüssig, weil Verkehrsbeschränkungen bleiben (deren Aufhebung eh nie angedacht war): Konkret gehen Kurz und Anschober davon aus, dass Betreten des öffentlichen Raums nur zum laut Kurz "Füße vertreten und Sportln" erlaubt ist; aber nicht zum Besuch der Osterverwandtschaft, Freunden und Freundinnen.

    Wie ich anderer Ansicht die Verfassungsrechtler Mayer und Bußjäger in der Wiener Zeitung https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/po…impression=true

    Wenn man damit beginnt, die Geschäfte zu öffnen und die Wirtschaft wieder halbwegs zu beleben, beginnt die wirklich spannende Phase.

    Denn, dann erst werden wir an den Zuwachszahlen der Infektionen sehen, wohin die Reise geht.

    Erneuter Shut down oder gebremstes, öffentliches Leben.

    Das wird wirklich spannend werden nach den Osterferien, dieses langsame Herantasten an eine neue Normalität. Hab heute in einem Geschäft immer noch 1/3 der Personen ohne Mundschutz herumlaufen gesehen... zum Fremdschämen!
    Aber wenn sich alle halbwegs im Griff haben, mit der Situation umgehen können bzw. lernen damit umzugehen, sollte es möglich sein.

    mMn. sind die Maßnahmen bis dato inkl. der langsamen, stufenweisen Rückabwicklung der Beschränkungen genau richtig.

    Warum die Gastro erst so spät bzw. wenn überhaupt Mitte Mai öffnet versteh ich zwar nicht ganz, aber ok, läuft vermutlich unter "muss ja nicht zwingend sein". Fetzengschäfter & EKZs sind aber schon wichtig? Naja, aber ok. Vorallem bin ich hier gespannt ob man den Stichtag halten wird und was diese "schrittweise Öffnung" der Hotel und Gastro Betriebe in der Praxis heißen wird.

    edit

    bitte noch für eine Gedenkminute für Koglers rechtes Auge.

    Zitat von DieblaueRapunzl

    mMn. sind die Maßnahmen bis dato inkl. der langsamen, stufenweisen Rückabwicklung der Beschränkungen genau richtig.

    Warum die Gastro erst so spät bzw. wenn überhaupt Mitte Mai öffnet versteh ich zwar nicht ganz, aber ok, läuft vermutlich unter "muss ja nicht zwingend sein". Fetzengschäfter & EKZs sind aber schon wichtig? Naja, aber ok. Vorallem bin ich hier gespannt ob man den Stichtag halten wird und was diese "schrittweise Öffnung" der Hotel und Gastro Betriebe in der Praxis heißen wird.

    edit

    bitte noch für eine Gedenkminute für Koglers rechtes Auge.

    Nehme an, dass bei der Gastro eher das Problem hast, dass längere Zeit "in der Nähe bist" und der Abstand eventuell schwer einzuhalten ist.

    Bzw. bei der Gastro ja schon gewisse Lockerungen hast durch das Abholen von Speisen bzw. Lieferdienst

    Hat es beim Hochamt auch eine Aussage gegeben zu den vom Kanzler so kryptisch in Aussicht gestellten Beschränkungen der Reisefreiheit bis zum Vorhandensein eines Impfstoffes (was nicht nur den ansonsten nicht so geschätzten Herbert Kickl an eine DDR-Mentalitat erinnert hat)?

    Zitat von DieblaueRapunzl

    mMn. sind die Maßnahmen bis dato inkl. der langsamen, stufenweisen Rückabwicklung der Beschränkungen genau richtig.

    Warum die Gastro erst so spät bzw. wenn überhaupt Mitte Mai öffnet versteh ich zwar nicht ganz, aber ok, läuft vermutlich unter "muss ja nicht zwingend sein". Fetzengschäfter & EKZs sind aber schon wichtig? Naja, aber ok. Vorallem bin ich hier gespannt ob man den Stichtag halten wird und was diese "schrittweise Öffnung" der Hotel und Gastro Betriebe in der Praxis heißen wird.

    edit

    bitte noch für eine Gedenkminute für Koglers rechtes Auge.

    für mich schon nachvollziehbar.

    in gastro betrieben sind die maßnahmen viel schwerer einzuhalten. oder gibs schon kellner die über einem meter abstand dir dein essen servieren können oder masken durch die du essen u. trinken kannst ?

    @Cathy Miller

    ich schätze dich als sehr intelligenten und informierten menschen ein.

    aber wenn du etwas oder jemanden nicht magst, lässt du an dem kein gutes haar. egal ob etwas oder jemand eigentlich eh im moment viel gutes macht.

    die zahlen und die entwickung in östereich ist fakt und es ist fakt das wir mit dem gesetzen maßnahmen im vergleich zu den meisten anderen nationen viel besser dastehen. trotzdem hagelt es von dir immer nur kritik und misstöne.

    und nein. die app ist nicht verpflichtend und wenn die zahlen so bleiben wird sie es auch nicht.

    und so btw. hat sich gestern ein datenschützer für die app auf freiweilliger basis ausgesprochen da sie von datenschützen mitenwickelt worden ist.

    bezüglich reisefreiheit. wo willst denn hin, adria, provence, new york, ... ?

    is es jetzt echt so wichtig für heuer noch einen urlaub zu planen ?

    gibt es im moment nich andere prioritäten ?

    3 Mal editiert, zuletzt von coach (7. April 2020 um 09:52)

    Zitat von coach

    die haben wir jetzt eh schon..

    Bis dato gibt es nur einen "Erlass" des Gesundheitsministers betreffend Supermärkte und Drogerien mit folgendem Text betreffend "mechanische Schutzvorrichtungen":


    - ab Verfügbarkeit sind diese mechanischen Schutzvorrichtungen den Kunden kostenfrei zur Verfügung zu stellen, wenn diese keine mechanischen Schutzvorrichtungen selbst mitbringen,

    - sobald diese mechanischen Schutzvorrichtungen durch die Inhaber von Supermärkten den Kunden zur Verfügung gestellt werden, dürfen diese die Kunden nur dann in den Verkaufsbereich zulassen, wenn sie mechanische Schutzvorrichtungen tragen

    Heißt: Masken müssen, sobald vorhanden, kostenfrei verteilt werden (ist laut Kurz heute um 11 Uhr schon überholt, Geschäftsinhaber dürfen sie zum Selbstkostenpreis verkaufen, Gesundheitsminister overruled) und Kunden dürfen ohne "mechanische Schutzvorrichtungen" nicht ins Geschäft gelassen werden.

    Welche Pf!icht trifft dabei die Kunden? Keine.

    Wodde77 hat vermutlich allgemeine Maskenpflicht im öffentlichen Raum gemeint, heißt jeder, der auf die Straße geht, hat eine zu tragen. Bei sonstiger Strafe. Das hat sich in Tschechien sehr bewährt.

    Und das hat Kurz angekündigt für Kaufhäuser, Öffis und -abgeschwächt - für die Arbeitsplätze, dort sollen es sich Arbeitgeber und Arbeinehmer selber ausmachen.