Es gibt Leute, die benutzen ihren Kopf zum Denken...
Dann gibt es Leute, die benutzen ihren Kopf zum Tragen einer Baseballmütze...
Bist du Baseballmützenträger?
Muss dich enttäuschen, der Situation angepasst Schiebermützen und Docker Träger.
Coronavirus
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Martin29 -
24. Februar 2020 um 11:48 -
Geschlossen
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Also seit gestern abend in Wien doch eine deutliche Steigerung der stationären Aufnahmen.
Ist noch genug Platz und wird es auch weiter geben, auch auf Intensivstationen.
Wird wohl noch dauern bis man in Erwägung ziehen kann die Maßnahmen zurück zu fahren.
Darüber entscheidet mMn nicht das Parlament, egal wer da drinnen sitzt, sondern einzig alleine die Zahlen der Infektion. Egal ob da eine Rendi Wagner, ein Kurz oder ein Orban sitzt.
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Je mehr ich darüber nachdenke, desto mehr hast du recht Vaclav Nedomansky , auch wenn mir deine Motive unklar sind und ich den derzeitigen Falll nicht so dramaitsch sehe.
Die ganzen jetzt gesetzten Maßnahmen bergen schon etwas die Gefahr, dass man sich an die Einschränkungen der Demokratie gewöhnt und dass das dann irgendwann als normal angesehen werden könnte.
Die Grenzen des möglichen ständig stückweise zu verschieben hat z.B. bei uns beim Thema Migration nach Jahren auch zu einer ziemlichen Entmenschlichung geführt. Grundwerte wie Gleicheit ohne Unterschied der Herkunft, Religion und Rasse zählen nicht mehr viel.
Die Handyüberwachung jetz kann zwar sinnvoll sein, der Nächste kann sich aber dann darauf berufen, dass das ganze eh schon einmal passiert ist und dann geh's sicher beim zweiten mal leichter. Vorratsdaenspeicherung auch so ein Thema.
Ich glaube auch, dass man in Deutschland sehr lange auf eine Ausgangsbeschränkung verzichtet hat, genau aus dem Grund. Weil es ein sehr starker Eingriff ist. Auch wenn's mittlerweile zum Teil geändert wurde.
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sind die Parlamentarier, die dann daheim bleiben, auf Kurzarbeit angemeldet? Frage für einen Freund.
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Herr Klenk vom Falter meldet bereits, dass es aus Regierungskreisen zu hören ist... die Schulen vor den Sommerferien nicht mehr zu öffnen...
... hatte ich im Endeffekt auch so erwartet um ehrlich zu sein!
Die nächste "Einser-Frage" die unsere Regierung, oder zumindest der Bildungsminister zu lösen hat ist:
Wie wird eigentlich mit den Schülern verfahren welche eine Schulstufe aufsteigen oder in eine höhere Lehranstalt wechseln sollen/möchten.
Wie wird man da das vermittelte Wissen aus dem Jahr 2020 welches als Basis für den Auf- Umstieg benötigt wird nachweisen?
Bei der Zentralmatura soll es ja quasi zwei Wochen Vorbereitung geben, ist das noch aktuell und wird das reichen um die versäumte Lehrzeit zu kompensieren?
Vermutlich eine heiße Kartoffel im Ministerium wo ich mir nicht ganz sicher bin ob die Vorgehensweise wirklich ehrlich kommuniziert und dann auch durchgeführt wird,
oder ob man sich da politisch irgendwie mit einer "österreichischen Lösung" rauswindet.
Weiß hier wer abseits von Vermutungen Bescheid, gibt's hier vielleicht von Seiten der Regierung schon Informationen?
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ad Ktw
Genau so ist.
Unzweifelhaft sollte man alles tun, Corona halbwegs unter Kontrolle zu bekommen.
Nur sollten wir nicht aus den Augen verlieren, dass wir dabei unter Umständen unsere Freiheit und unsere Demokratie aufs Spiel setzen.
Habe ich. Kein Wort von "nur noch 96 Abgeordnete zugelassen" gefunden.
Wenn das Parlament auf 96 beschränkt wird, sind auch nur 96 zugelassen.
Sonst hätte man unter Umständen eine Verschiebung der Mehrheiten...
Ob die 'Zulassung' oder 'Beschränkung' jetzt gesetzlich gedeckt ist, überlasse ich gerne dir zu beurteilen...
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... Wenn das Parlament auf 96 beschränkt wird, sind auch nur 96 zugelassen.
Selbstbeschränkung auf 96 und Zulassung sind zwei verschiedene Paar Schuh.
Das schaute ich mir an, wenn der erzschwarze zillachtoler Seilbahner, Coronahotelier und Nationalratsabgeordnete Hörl, einer der seuchenverdächtigen Westler, die daheim bleiben sollen nächste Woche, mit seiner Gerlosseilbahn direkt nach Wien gondelte und in die laufende NR-Sitzung schneite, was dann sein türkiser Klubobmann aus dem Innviertel, der "Gust" Wöginger, machte (machen tatat)!
Würde ihm der Gust ins Gesicht sagen: "Du bist nicht zugelassen, mein Freund, nimm´ auf der Stelle die nächste Gondel zurück nach Tirol!"?
Eben.
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Ich weiß, du musst das letzte Wort haben.
Hätte mich ja verwundert, wenn nicht...
Nur - Selbstbeschränkung klingt ja zuckersüß - was für eine nette Verharmlosung.
Im Endeffekt wird der Rest der der Nationalratsabgeordneten nicht zugelassen.
Ihnen wird de facto das Recht entzogen, einer Parlamentssitzung beizuwohnen und abzustimmen.
Ich glaube, dass ist so ziemlich einzigartig - zumindest in der zweiten Republik...
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Ich glaube, dass ist so ziemlich einzigartig - zumindest in der zweiten Republik...
und wird hoffentlich einzigartig und einmalig bleiben
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und wird hoffentlich einzigartig und einmalig bleiben
Hoffe ich auch. Und ich verstehe auch nicht, warum nicht alle an den Sitzungen teilnehmen, was ihrer gesetzlichen Pflicht entspräche und Solidarität mit all denjenigen zum Ausdruck brächte, die auch außer Haus arbeiten müssen.
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Auf den ersten Blick habe ich Dich tatsächlich für einen "Troll" gehalten, für jemanden, der gar nicht konstruktiv mitdiskutieren will, sondern dem es darum geht, andere zu verärgern, zu irritieren, eine Diskussion zusammen zu hauen. Und sich dann verzupft.
Deshalb habe ich nachgeschaut, was Du sonst so gepostet hast und dabei entdeckt, dass Du "Russia Today" geschaut und von dort Zahlen von in Italien Infizierten übernommen hast: Russia Today glaube ich nicht einmal die Uhrzeit, die gesendet wird.
Auch wenn Du inzwischen selbst schreibst, dass dieser Arzt vor zehn Tagen in einem Medium wie youtube, wo jeder jeden Mist abladen kann, unseriösen Quatsch sagt, kann ich Dir die Frage nicht ersparen:
Warum hast Du dieses Interview ins Forum gestellt?
Hab das Video bei Youtube tatsächlich auf der Startseite vorgeschlagen bekommen und aus Neugier mal rein geklickt.
Die Kommentare unter dem Video haben mich eben so irritiert, weil da meistens sowas stand wie "Endlich sagt das mal einer", "So einen Arzt wünsche ich mir auch" etc (mit sehr vielen likes versehen), dass ich eben hier mal Fragen wollte, was ihr so von dem ganzen haltet. Hab da langsam gedacht ich wäre da in der Unterzahl mit meiner Meinung
.Ich bin definitiv kein Troll, bin hier schon seit einigen Jahren angemeldet und meistens nur ein stiller Mitleser.
Aber mal eine andere Frage, was meint ihr, wann geht das Leben wieder weiter? In Deutschland sagen viele Politiker (Unter anderem Christian Lindner), dass es so schnell wie möglich, aber spätestens ab Ostern wieder so laufen soll wie davor, bzw. die Wirtschaft eben wieder laufen soll und man nur die Risikogruppe isolieren sollte. Was haltet ihr davon? Bzw. was denkt ihr auch für Österreich? Bei Uns in Deutschland wurde ja heute mit knapp 6.000 neu Infektionen der stärkste Zuwachs seit der Corona Krise gemeldet + 56 Tote. Bei euch sind zumindest die Offiziellen Corona Zahlen ja deutlich geringer, haltet ihr es für möglich, dass bei euch ab Ostern alles weiter geht?
Und gibts in Österreich schon irgendeine Regelung bezüglich Abschlussprüfungen jeglicher Art für dieses Jahr? Bei uns war vor kurzem die Diskussion, dass die Abitur Prüfungen evtl abgesagt werden , sind aber dann zurück gerudert und jetzt sollen die wohl doch normal stattfinden, weil eine komplette Absage zur jetzigen Zeit wohl noch unbegründet wäre und sie die Prüfungen nicht als gefährdet ansehen, zumindest Stand jetzt. Glaube das wird alles kein Zuckerschlecken für die diesjährigen Abschlussjahrgänge.
Btw: Die USA sind jetzt "Spitzenreiter" bei den Infektionszahlen
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nachdem Österreich den "Peak" noch nicht erreicht hat, wird es wahrscheinlich morgen (ist ja grad noch vor Mitternacht) neue Beschlüsse geben, dass die Einschränkungen nicht aufgehoben werden
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Ich glaube, dass ist so ziemlich einzigartig - zumindest in der zweiten Republik...
da hast wohl recht. die jetzige situation ist sicher einzigartig in der zweiten republik.
unsere Freiheit und unsere Demokratie ...
... die wird in der jetzigen form nicht mehr geben wenn WIR das problem "VIRUS" nicht in den griff bekommen.
ich habe diese regierung nicht gewählt, kann und will mir aber nicht vorstellen das auch nur einer davon jetzt von einem totalitären system träumt, so wie du es hier zu unterstellen versuchst.
wenn du das wirklich glaubst und damit quasi online gehst, bist du um nix besser als diese verschwörungstheoretiker auf youtube.
ich stimme dir aber natürlich zu das unser recht auf freiheit und demokratie niemals angegriffen werden darf, nur im moment muß etwas anderes unser aller fokus haben und jeder muß jetzt seinen beitrag dazu leisten. dazu gehört auch das vertrauen in die, die jetzt die verantwortung tragen.
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Ja hoffe das ist halt jetzt alles wegen der Krise und es geht nicht anders! Ein großes Problem ist auch die Ungewissheit. Keiner kann sagen wie lange alles geht bis ein bisschen Normalität einkehrt. Und die Planungssicherheit fehlt. Und genau das macht alles so unberechenbar.!! Für alle!
Das hätte sich vor ein paar Monaten auch niemand gedacht.. Ist schon heftig was grad alles so abgeht!
Aber wir hatten schon 2x.. das Österreich das negative Auslöst.
Hoffe einfach dieses Mal halten wir den Ball flach!!
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ich habe diese regierung nicht gewählt, kann und will mir aber nicht vorstellen das auch nur einer davon jetzt von einem totalitären system träumt, so wie du es hier zu unterstellen versuchst.
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ich stimme dir aber natürlich zu das unser recht auf freiheit und demokratie niemals angegriffen werden darf, nur im moment muß etwas anderes unser aller fokus haben und jeder muß jetzt seinen beitrag dazu leisten. dazu gehört auch das vertrauen in die, die jetzt die verantwortung tragen.
ad 1. Absatz)
ich habs sie auch nicht gewählt, aber wir müssen damit (über-)leben;
jedoch bin ich der Ansicht, dass unser junger Kanzler - so schlimm die derzeitige Situation auch momentan ist- grad eine seiner Jugendphantasien mal ungebremst auslebt... wie bring ich den österreichischen Staat unter meine absolute Kontrolle?
- meine absolut alleinige Meinung, bitte das so stehen zu lassen!
ad 2. Absatz)
Es gehört immer wieder eine Kontrolle her, vor allem wenn sich ein Mitglied der derzeitigen Regierung vormals in einer anderen Konstellation ziemlich auf die rechte Seite geschlagen hat
mein Wort zum Freitag!
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Ich versuche mal niemand was zu unterstellen...
Ich denke auch nicht Verschwörungstheoretiker zu sein, da ich ja keine Thesen aufstelle, was wer, absichtlich macht oder machen wird.
Ich sehe nur, dass wir in unserer Freiheit beschnitten werden, wie es selbst in totalitären Diktaturen nicht der Fall war, sei es nun die Ausgangssperre, die beabsichtigte Bargeldabschaffung -einschränkung, die ja bereits weit vor Corona in Schweden über die Bühne gegangen ist, dann der unbeschränkte Zugriff auf die Handydaten (Big data) - was ja ein kompletter Quatsch ist - wenn ich wo hingehe, wo ich nicht mehr hingehen darf, nehme ich eben mein Handy nicht mit. Das bleibt zu Hause liegen - also bin ich für die Datenüberwachung 'zu Hause' - diese versuchte Überwachung bringt jetzt für Corona rein gar nix. Warum beabsichtigt man dann so was? Totale Überwachung?
Jetzt greift man praktisch mit Dekreten und Notverordnugen auch auf die Verfassung, indem man den Nationalrat und den Bundesrat halbiert, zu.
Weshalb?
Und da wird die Sache mehr als kritisch...
Und wenn eine Regierung mit Dekreten und Notverordnungen so lange regieren kann, wie sie es selbst will, sich quasi ohne Kontrolle die absolute Verfügungsgewalt sichert, mit theoretisch festgesetzten Ablaufdaten, die beliebig verschoben werden können...
Das ist eine Bestandsaufnahme des status quo - nix anderes.
Ja, ich weiß, Corona...
Das rechtfertigt zur Zeit alles.
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Selbstbeschränkung auf 96 und Zulassung sind zwei verschiedene Paar Schuh.
Selbstbeschränkung hat halt in meinen Ohren einen fatal ähnlichen Klang wie Selbstausschaltung.
Letzteres hatten wir schon mal. Am Ende gab es den Ständestaat.
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Man kann halt die momentanen sehr einschneidenden Dekrete oder Verordnungen schon auch immer von 2 Seiten betrachten. Ich habe selber auch sehr viel zu entscheiden, ob beruflich/geschäftlich oder auch in privaten Organisationen, da hast du die Pflicht und auch die Verantwortung, eine Entscheidung zu treffen.
Du bist im Nachhinein auch für dein Tun und Handeln verantwortlich.
Und ich bin jetzt einmal geschäftlich mehr als betroffen von den Beschränkungen, die unsere momentane Regierung alle erlassen hat.
Ich kämpfe wirklich, hoffe auch, dass es zumindest Ende Mai, Anfang Juni leichte Öffnungen geben wird. Und nein, ich bin nicht der Herr Kastner&Öhler...
Aber ich würde nie behaupten, die momentane Regierungsspitze nütze die Coronakrise um Machtphantasien auszuleben... Jetzt haltets den Ball mal schön flach.Im Gegendteil bin ich froh, dass so gearbeitet wird, wie es momentan der Fall ist.
Zum Thema Schule weiß ich nur so viel, aus Gesprächen mit Lehrern, wobei die ja auch nicht immer alle Informationen haben können, dass Abschlussjahrgänge mit Prüfungen, zb Maturajahrgänge usw. im Mai und Juni irgendwie durchgebracht werden sollen. In den "normalen" Jahrgängen soll im "worst case" nach den Ostern doch versucht werden, neuen Stoff im "homeoffice" zu erlernen. Damit soll ein normaler Schulrhythmus erhalten bleiben. Aber wie gesagt... genaues weiß man da sicher noch nicht.
Aber nur, um mich nicht falsch zu verstehen: Natürlich ist Kritik angebracht, und auch nie verkehrt, man kann alles hinterfragen. Das ist auch wichtig, und das unterscheidet uns ja von den Staaten und von den Jahrzehnten, mit denen hier jetzt verglichen wird.
Das ganze ist halt MEINE Meinung zu dem Thema.... -
Selbstbeschränkung hat halt in meinen Ohren einen fatal ähnlichen Klang wie Selbstausschaltung.
Letzteres hatten wir schon mal. Am Ende gab es den Ständestaat.
Du weißt aber schon, dass damals durch Rücktritte sämtlicher Nationalratspräsidenten die Beschlussunfähigkeit des Parlaments eingetreten ist.
Und die soll meiner bescheidenen Meinung nach jetzt gerade vermieden werden: Etwas weniger als die Hälfte der Abgeordneten sollen zuhause bleiben, damit sich in der Sitzung nächste Woche - worst case - nicht mehr als Zweidrittel mit dem Virus infizieren, erkranken und ins Spital müssen und so für die weiter erforderlichen Sitzungen die von Art 31 B-VG geforderte Beschlussfähigkeit durch Anwesenheit wenigstens eines Drittels der Abgeordneten bzw für bestimmte Materien wenigstens der Hälfte der Abgeordneten nicht mehr gegeben wäre.
Die Vermeidung der Beschlussunfähigkeit des National- und Bundesrats für längere Zeit ist also das (zu wenig kommunizierte) Ziel der Beschränkung der Teilnehmerzahl der Sitzungen während der nächsten Woche (und wahrscheinlich auch der kommenden Wochen).
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Beschlussfähigkeit
Bitte korrigieren im ersten Absatz
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d a n k e
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Du weißt aber schon, dass damals durch Rücktritte sämtlicher Nationalratspräsidenten die Beschlussunfähigkeit des Parlaments eingetreten ist.
Ich weiß nur dass Engelbert Dollfuß das behauptet hat. Den Verfassungsgerichtshof hat man ja gleich mit der nächsten Maßnahme lahmgelegt, so dass der das nicht mehr überprüfen konnte.
Dass das Parlament tatsächlich beschlussunfähig war, haben ernstzunehmende Verfassungsrechtler sehr wohl verneint.
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nachdem Österreich den "Peak" noch nicht erreicht hat, wird es wahrscheinlich morgen (ist ja grad noch vor Mitternacht) neue Beschlüsse geben, dass die Einschränkungen nicht aufgehoben werden
Wurde bereits dementiert.
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Alles anzeigen
Diese Halbierung der Anzahl der Abgeordneten ist schon ein wenig abenteuerlich und demokratiebezogen äußerst sensibel...
Ist die andere Hälfte, die zu Hause bleiben muss, nicht ebenso demokratisch gewählt?
Kann man einem gewählten Mandatar den Zutritt zum Plenarsaal verweigern?
Kann man einem Mandatar dadurch so ohne weiters sein Anwesenheitsrecht und Abstimmungsrecht entziehen?
Wer begeben uns damit politisch auf sehr dünnes Eis.
Rechtfertigt die Corona Krise das alles?
Was kommt als Nächstes?
Die Ausschaltung des Parlaments?
....und wenn sich alle Anstecken und es gar keine Beschlussfähigkeit gibt ist es besser?
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Wurde bereits dementiert.
die Aufschiebtaktik haben sie bis jetzt auch gut gemacht - man sagt leider nicht immer alles - gehe eigentlich davon aus - das wir in der Karwoche über die Verlängerung der Maßnahmen erfahren werden - früher nicht ( warum sollten sie auch - eine Woche um sich die Zahlen weiter anzuschauen und der Bevölkerung zu Danken !)
