Morgen und bis Mittwoch gehen die Kids noch zu Schule (und müssen das sogar) und einige Fantasieren von (der "Ankündigung" sic!) einer Ausgangssperre :hilfe:
Wobei ich mich auch frage, warum nicht schon vor 2 Wochen mit den (Verzögerungs-)Maßnahmen begonnen wurde. Die Containmentstrategie ist mE bereits gescheitert.
Warum sollen die sich auch zu Hause einsperren? Wenn man zwischen 20 und 30 an Corona stirbt, dann hätte man in seinem Leben vielleicht öfter Lotto spielen sollen, da die Wahrscheinlichkeit auf einen Sechser größter ist. Solange die Leute nur unter sich bleiben und nicht ins Alterheim oder zu Ihrem Großeltern nach Hause spazieren sehe ich da kein Problem. Aber GsD darf, dass noch jeder selber entscheiden.
Für Dich:
Vielleicht eine blöde Frage, aber auf welcher gesetzlichen Grundlage soll das passieren? Wohl nicht aufgrund einer bloßen Verordnung. Das - nicht im Verfassungsrang stehende - Epidemiegesetz 1950 sieht bloß eine Absonderung Kranker (§ 7) und Verkehrsbeschränkungen (§§ 24 ff) vor, aber keine freiheitsbeschränkende Maßnahmen gegenüber Gesunden.
Notstand ausrufen - damit darf der Staat Ausgangsperren einführen
Womit wir dann in China wären
Vielleicht eine blöde Frage, aber auf welcher gesetzlichen Grundlage soll das passieren? Wohl nicht aufgrund einer bloßen Verordnung. Das - nicht im Verfassungsrang stehende - Epidemiegesetz 1950 sieht bloß eine Absonderung Kranker (§ 7) und Verkehrsbeschränkungen (§§ 24 ff) vor, aber keine freiheitsbeschränkende Maßnahmen gegenüber Gesunden.
Ja, da muss ein eigenes (Anlass)Gesetz her.
Womit wir dann in China wären
Wie du an der mangelnden Bereitschaft zur Kooperation einiger siehst wird das wohl leider notwendig werden.
Also angeblich soll es morgen noch drastischere Maßnahmen geben. Geschäfte und Lokale werden zusperren, Wien soll teilweise abgeriegelt werden. Kann jetzt natürlich nur nachplappern!
Verhängung des Ausnahmezustandes hätti jz mal gsagt
Notstand ausrufen - damit darf der Staat Ausgangsperren einführen
Dafür gibt es in Österreich meines Wissens nach (wobei ich nicht der große Staatsrechtler bin) keine gesetzliche Grundlage.
Es gibt ein Notverordnungsrecht des Bundespräsidenten (Art 18 Abs 3 B-VG), aber nur, wenn der Nationalrat an der Beschlussfassung gehindert ist.
Dafür gibt es in Österreich meines Wissens nach (wobei ich nicht der große Staatsrechtler bin) keine gesetzliche Grundlage.
Es gibt ein Notverordnungsrecht des Bundespräsidenten (Art 18 Abs 3 B-VG), aber nur, wenn der Nationalrat an der Beschlussfassung gehindert ist.
Die von Dir angesprochene gesetzesändernde Verordnung des Bundespräsidenten auf Vorschlag der Bundesregierung zur Abwehr eines nicht wieder gutzumachenden Schadens für die Allgemeinheit kann auch erlassen werden, wenn der Nationalrat nicht versammelt ist oder nicht rechtzeitig zusammentreten kann.
Würde mich nicht überraschen, wenn das Epidemiegesetz in den nächsten Tagen auf diesem Weg geändert wird.
Morgen und bis Mittwoch gehen die Kids noch zu Schule (und müssen das sogar) und einige Fantasieren von (der "Ankündigung" sic!) einer Ausgangssperre :hilfe:
Wobei ich mich auch frage, warum nicht schon vor 2 Wochen mit den (Verzögerungs-)Maßnahmen begonnen wurde. Die Containmentstrategie ist mE bereits gescheitert.
Es handelt sich dabei um zwei völlig unterschiedliche Bereiche.
Das eine betrifft die Aufsichtspflicht von Kindern, das andere die, sollte man meinen, Erwachsenen Personen, welche sich nicht an die Empfehlungen, soziale Kontakte zu minimieren, halten können (siehe Fußballfans vor Stadien, Studenten vor Unis, volle Cafes etc.) ...
Zu deinem 2. Punkt:
Weil Leute wie du vor zwei Wochen auf die Barrikaden gestiegen wären weil es ja "völlig übertrieben gewesen wäre und unsere Freiheit ungerechtfertigt eingeschränkt wird"
Ich wette, dass morgen die Schließung von Geschäften und Lokalitäten (außer die notwendigen) verkündet wird und wahrscheinlich auch gleich eine generelle Ausgangssperre ab Montag.
Klar wäre es besser gewesen, diese Maßnahmen allesamt schon vor 2-3 Wochen zu setzen, nur hätte das zu dem Zeitpunkt kaum jemand akzeptiert. Da kann man der Regierung nicht viel vorwerfen.
Spätestens nächste Woche gibt's den Notstand bei uns... Würde sogar drauf wetten. Man kann der Regierung vieles vorwerfen, aber sie haben aus Italien gelernt und warten mit drastischen Maßnahmen nicht auf den nächsten großen Anstieg bei Neuinfektionen. Wie vorher schon geschrieben, es reicht offensichtlich nicht, an die Vernunft zu appellieren, man muss sie den leuten verordnen, anders geht's nicht...
Fange am mo ein Praktikum in einem therapiezentrum an..bin neugierig ob sich bis dahin dort auch was tut..
Ich wurde vor einer Stunde von meinem Chef angerufen. Er hat gesagt, dass vermutlich ab Montag nur noch Apotheken und Lebensmittelgeschäfte geöffnet haben sollen.
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Sicherheitsgurt
Also erst durch Einführung des mit Verwaltungsstrafe bedrohten Gurtanlegegebots im Jahre 1984 beträgt die Anlegequote derzeit in Deutschland 98 % (ohne diesen Zwang haben sich vor 1984 in Deutschland nur 60 % angeschnallt).
Die 2 % Anschnallverweigerer machen 17 % der tödlich verunfallten Autofahrer aus. Oder: Wer die Gurte anlegt, verringert das Risiko, tödlich zu verunglücken, um das Achteinhalbfache.
Hier haben also Rechtsvorschriften dem Hausverstand der unmündigen Bürger (Anschnallverweigerer 40 %) sogar (bis auf 2 %) zum Durchbruch verholfen! Nicht umgekehrt.
Du wolltest Beispiele für Bevormundung, du hast sie bekommen. Dem Hausverstand hat das überhaupt nichts genützt, ganz im Gegenteil. Jeder verlässt sich darauf, dass der andere für ihn das Denken übernimmt und durch Ge/Verbote schon sagen wird, was das Beste für mich ist.
Dass du das so auslegst wie es dir passt, war mir von vornherein klar - wenig überraschend, ein Versuch wars trotzdem Wert.
Ich wette, dass morgen die Schließung von Geschäften und Lokalitäten (außer die notwendigen) verkündet wird und wahrscheinlich auch gleich eine generelle Ausgangssperre ab Montag.
Klar wäre es besser gewesen, diese Maßnahmen allesamt schon vor 2-3 Wochen zu setzen, nur hätte das zu dem Zeitpunkt kaum jemand akzeptiert. Da kann man der Regierung nicht viel vorwerfen.
Kann man sehr wohl. Die Regierung ist nicht da, um problematische Entscheidungen, der eigenen politischen Agenda zuliebe, möglichst auf die lange Bank zu schieben. Genau das ist aber passiert obwohl man bereits bei genug andere Länder hätte abschauen können, was notwendig ist.
Übrigens nicht die einzige Verfehlung der aktuellen Regierung:
Edit by oldswe: Link entfernt
Wahnsinn, was es braucht um der "Ich-Ich"-Gesellschaft begreiflich zu machen, um was es jetzt wirklich geht 
Ich wurde vor einer Stunde von meinem Chef angerufen. Er hat gesagt, dass vermutlich ab Montag nur noch Apotheken und Lebensmittelgeschäfte geöffnet haben sollen.
Und dein Chef ist
Minister,
Entscheidungsträger,
hochrangiger Polizist,
hochrangiger Soldat,
Mitarbeiter des Nachrichtendienstes,
oder beim aktuellen Krisenstab?
Ansonsten dürfte seine Einschätzung nicht allzuviel Aussagekraft haben 
Alles anzeigenUnd dein Chef ist
Minister,
Entscheidungsträger,
hochrangiger Polizist,
hochrangiger Soldat,
Mitarbeiter des Nachrichtendienstes,
oder beim aktuellen Krisenstab?
Ansonsten dürfte seine Einschätzung nicht allzuviel Aussagekraft haben
Da kannst ihm glauben... Das kommt.
Alles anzeigenUnd dein Chef ist
Minister,
Entscheidungsträger,
hochrangiger Polizist,
hochrangiger Soldat,
Mitarbeiter des Nachrichtendienstes,
oder beim aktuellen Krisenstab?
Ansonsten dürfte seine Einschätzung nicht allzuviel Aussagekraft haben
Schau dir mein Profil an, dann kannst sicher ableiten wo ich arbeite und mein Chef hat es nach eigener Aussage von einer Quelle im Innenministerium.
Er hat gesagt, er hofft, es kommt nicht soweit, aber meine Familie, Kollegen und ich sollen uns darauf vorbereiten.
Ich weiss es auch aus einer Quelle im Ministerium, ab Montag wird ziemlich alles zugesperrt was nur geht!
Das ist schon lange beschlossen, nur geht man step by step vor um eine Massenhysterie abzufedern, aber sie wird kommen!
Da stimme ich mit FTC mal überein, habe das auch von einem Freund aus sehr guter Quelle.
Ok, dann glaub ich das mal.
Erpel: sollte kein Angriff sein, sorry.
Ist auch die richtige Entscheidung das alle geschlossen wird.
Alles andere hat keinen sinn
Auch wir von der FF haben die Anweisung bekommen alles abzusagen. Übungen, Vollversammlungen, Sitzungen, usw.
Damit die Schlagkraft für Ernstfälle gewährleistet ist.
Ja, da muss ein eigenes (Anlass)Gesetz her.
Bis dahin wird man allenfalls das SPG (Paragraph 36) strapazieren als Grundlage für Verordnungen. Wird wohl niemand zum VfGH ziehen, weil er nicht zur Eisdiele am Schwedenplatz gekommen ist.
