Es geht bei solchen Themen immer, sobald der erste Schritt richtung Abschaffung der Rechtsstaatlichkeit gemacht wurde, finden sich immer welche die nur auf die nächsten Schritte warten und darauf brennen diese zu machen. Aus der Emotion heraus Entscheidungen zu treffen ist bei solchen Themen immer ein schlechter Ratgeber.
Dies und Das - der Plauderthread
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Aus der Emotion heraus Entscheidungen zu treffen ist bei solchen Themen immer ein schlechter Ratgeber.
Emotion und der Mensch - sein Antrieb und Untergang - Alles nur eine Frage der Zeit
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Düsseldorf setzt auf Ladebordsteine
Die idee find Ich lässig
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Die Frage ist: kann man einen Terroristen resozialisieren?
Das ist ja in der Regel jemand, der unsere Werte und unsere Gesellschaft verachtet, jemand der einer religiösen Ideologie anhängt, die man durch Therapie und Co wohl schwer aus dem Gehirn bekommt.
Schwierig, sehr schwierig.
Wennst dir überlegst wie viele Massenmörder und rechte Extremisten wir nach dem zweiten Weltkrieg ohne grosse Strafen und Aufsehen wieder in die Gesellschaft aufgenommen haben, dann gibt es rational gesehen keinen Grund dem einen die Chance auf Resozialisierung zu verwehren.
Auch bei den alteingesessenen Österreichern gibt und gab es nicht nur Gute.
Was machst mit den Deppen die da im Tiroler Zug S..g He.l geschriehen haben. Leute die einer Ideologie nachhängen die 6Mio Juden ohne Grund umbrachten. Wer, wann nicht die, hätten sich eine Staatenlosigkeit verdient.
Aber auch das geht nicht. Der Staat kann sich seine Bürger nicht aussuchen. Und das ist rational betrachtet auch gut so. Der Staat muss ein paar solcher Leute aushalten.
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Aber auch das geht nicht. Der Staat kann sich seine Bürger nicht aussuchen. Und das ist rational betrachtet auch gut so. Der Staat muss ein paar solcher Leute aushalten.
Aushalten falsches Wort, erziehen oder kümmern besser.
Leider merke ich auch in der Schule die Zunahme des rechten Gedankengutes. Und leider sind es immer die Klischeefamilien, Langzeitkrank in einem Landesbetrieb viel Bier am WE und kiffen darf auch nicht fehlen. Schuld natürlich die vielen bösen zuagroasten.
Und warum man einem Verliere so nachtrauert ist mir sowieso ein Rätsel😎
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Düsseldorf setzt auf Ladebordsteine
Die idee find Ich lässig
Und wenn’s schneit und gfriert?
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Wennst dir überlegst wie viele Massenmörder und rechte Extremisten wir nach dem zweiten Weltkrieg ohne grosse Strafen und Aufsehen wieder in die Gesellschaft aufgenommen haben, dann gibt es rational gesehen keinen Grund dem einen die Chance auf Resozialisierung zu verwehren.
Ich habe selten so einen unpassenden Vergleich gelesen.
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Ich habe selten so einen unpassenden Vergleich gelesen.
Stimmt, schlechter Vergleich. Der Bombendroher lässt sich ev. noch resozialisieren, bei den Rechtsrechten in unserer Gesellschaft hab ich dieseHoffnung schon aufgegeben.
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Stimmt, schlechter Vergleich. Der Bombendroher lässt sich ev. noch resozialisieren, bei den Rechtsrechten in unserer Gesellschaft hab ich dieseHoffnung schon aufgegeben.
Ich halte den Bombendroher für deutlich gefährlicher.
Der wäre nämlich prinzipiell bereit für seinen Mist zu sterben, das wären die meisten Nazis wohl eher nicht.
Und der wollte ein Konzert angreifen wo hauptsächlich Teenies und Kinder sind, das sollte man hier nicht vergessen.
Nicht falsch verstehen, ich halte beide für gefährlich - aber vom Jihad besessene Terroristen sind hier die deutlich gefährlichere Klientel, imho.
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Und wenn’s schneit und gfriert?
Das musst bitte in Düsseldorf eruieren 😅
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Ich halte den Bombendroher für deutlich gefährlicher.
Der wäre nämlich prinzipiell bereit für seinen Mist zu sterben, das wären die meisten Nazis wohl eher nicht.
Und der wollte ein Konzert angreifen wo hauptsächlich Teenies und Kinder sind, das sollte man hier nicht vergessen.
Nicht falsch verstehen, ich halte beide für gefährlich - aber vom Jihad besessene Terroristen sind hier die deutlich gefährlichere Klientel, imho.
Das sind mMn zwei unterschiedliche Dinge. Das eine ist, dass man keinem österreicher die Staatsbürgerschaft aberkennen können sollte. Öffnest du das Fass, kann das bald viele treffen.
Das zweite ist das, was du als Bedrohung warnimmst. Und das kann, je nach eigenem Standpunkt, das eine oder das andere sein.
Denk an die NSU in Deutschland, den Mord an Lübke, die Briefbombenattentate usw.
Terror kann viele betreffen.
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Und wenn’s schneit und gfriert?
Dazu fällt da Dreck rein und undicht dürfens auch nicht werden. Ich sehe es als Notlösung weil sie da wohl keinen Platz für eine normale Ladessäule haben.
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Wenn er rechtskräftig verurteilt wird, wird ihm die Staatsbürgerschaft sowieso aberkannt werden. Mit ein bisschen Willen findest schon ein Land, dass ihn uns für einen einmaligen Pauschalbeitrag "abnimmt". Auf die EuGH Meinung in dem Fall kann ich auch verzichten. Jemand, der vor hatte Menschen bei einem Konzert umzubringen, hat wie bei den Amis jegliche Rechte verloren.
... Er darf ja nicht staatenlos werden, wo wir wieder bei meinem Satz von vorhin sind. Der soll alle Rechte verlieren.
Schade, dass Du ausgestiegen bist aus dem Dialog mit mir. Ich geb' trotzdem die Hoffnung nicht auf, Dich wenigstens zum Nach-, wenn nicht gar zum Überdenken Deiner eben zitierten Botschaften anzuregen.
1. Die Frage, ob der Hauptangeklagte Beran A. im Falle der Verurteilung seine österreichische Staatsangehörigkeit verlieren wird - da war wohl Dein Wunsch der Vater dieses Gedankens und ist es anscheinend immer noch -, haben wir auf Grundlage des geltenden Staatsbürgerschaftsgesetzes geklärt: Nein, wird es nicht.
Grundlage für das Stastsbürgerschaftsgesetz in diesem Punkt, nämlich dass jede Person das Recht auf Staatsangehörigkeit haben soll und dass ihr dieses Recht nicht willkürlich entzogen werden darf, ist Artikel 15 der 1948 in Paris proklamierten "Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte" der im Juni 1945 gegründeten UNO, die vom Wunsch getragen war und ist, die Gräueltaten des 2. Weltkrieges nie wieder zuzulassen und die Menschenrechte weltweit zu schützen.
Damals hat es nämlich in den europäischen Ländern geschätzt 6,5 bis 12 Millionen "displaced persons" gegeben "ohne oder mit zweifelhafter Staatsangehörigkeit". Samt all den mit der Staatenlosigkeit verbundenen Problemen, angefangen vom Ausschluss von der Beteiligung am demokratischen System (zB kein Wahlrecht zu besitzen), keinen Reisepass erwerben und deshalb nicht in ein anderes Land reisen zu können, kein Bankkonto eröffnen, kein Grundeigentum erwerben zu können, bis hin, keiner Erwerbsarbeit nachgehen zu können und vom öffntlichen Gesundheitssystem ausgeschlossen zu sein. Usw usw. Versetze Dich einfach gedanklich in die Situation, Du wärst "staatenlos", und denke darüber nach, wie schwierig Dein Leben dann wäre.
2. Einem Verurteilten "alle Rechte abzuerkennen". Echt alle? Da bist Du dann ausgestiegen, wie ich nachgefragt habe, welche Rechte Du konkret meinst, die Ihm aberkannt werden sollen:
Das Recht auf Leben (Art 2 Europäische Menschenrechtskonvention; ist der weile19 pro Todesstrafe und damit gegen Artikel 1 des 6. Zusatzprotokolls zur EMRK?)?
Das Verbot der Folter, der unmenschlichen oder erniedrigenden Strafe oder Behandlung (Art 2 EMRK)?
Das Recht auf Achtung des Familienlebens, in das unverhältnismäßig stark eingegriffen werden würde, wenn - wie Du Dir gewünscht hast - die Freiheitsstrafe kostengünstig irgendwo im Ausland vollstreckt wird, was die Besuchsmöglichkeiten der Familienangehörigen erschwert (Art 8 EMRK)? Um diesem Recht auch für Strafgefangene zum Durchbruch zu verhelfen, wird bei Auslandstaten vermehrt der Strafvollzug im Heimatsstaat propagiert und durchgeführt, also das blanke Gegenteil von dem, was Dir vorschwebt, vorletzte Woche haben wir an der Uni Innsbruck zu diesem Thema zwecks Analyse der Schwachstellen und Verbesserungsvorschlägen ein Seminar mit Referenten aus D, CH, I und Ö veranstaltet.
Die EMRK, die in Österreich im Verfassungsrang steht, ist ein 1950 in Rom unterzeichneter völkerrechtlicher Vertrag zwischen den heute 46 der im Europarat versammelten Ländern, von Russland im äußersten Osten mit Wladiwostok (2022 ausgeschlossen wegen des Kriegs mit der Ukraine) bis Portugal, von Norwegen bis Griechenland und die Türkei im Süden, über dessen Einhaltung der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg wacht, auf dessen "Meinung" Du im Falle einer Abschiebung zu "verzichten" glaubst können.
Weißt Du, was sich der 1949 gegründete Europarat auf die Fahne geheftet hat: Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, die ja wenige Jahre zuvor auch und gerade bei uns in Österreich schwer unter die Räder gekommen sind. Die Europarats-EMRK ist wie die UNO-"Allgemeine Erklärung der Menschenrechte" die direkte Antwort auf den staatlichen Terror vor allem des nationalsozialistischen Deutschen Reichs.
Ich kann mich nicht erinnern, all die Jahre hier in diesem Forum je eine so klar formulierte Ablehnung von Menschenrechten wie von Dir gelesen zu haben.
So radikale Ansichten haben mich schon immer getriggert, mein ganzes Leben lang als Jurist in den unterschiedlichsten Funktionen, seit dem Studium bis heute als Strafverteidiger, als der ich zB vor 10 Jahren eine Kindsmörderin aus der vorbeugenden Maßnahme "Unterbringung in einem forensisch-therapeutischen Zentrum" herausgeholt und der ich juristisch und auch sozial geholfen habe bis zum Ablauf der zehn Jahre lang dauernden Probezeit vor drei Wochen, die auch dank meines Beitrags nicht verlängert worden ist. Auch, weil ich schon als Kind im Vorschulalter mit "Verbrechern" zu tun hatte und sie als "Menschen" "wie Du und ich" kennengelernt habe: Meine Mutter, eine ausgebildete Kindergärtnerin, war bis zu meiner Geburt Erzieherin in einem "Waisen- und Erziehungsheim" der Stadt Innsbruck und ist von ihren ehemaligen Zöglingen immer wieder einmal besucht worden; so habe ich junge Angehörige der (damals drei) "Verbrecherfamilien" Innsbrucks kennengelernt und mit ihnen "g'schnapst" und "g'wattet".
Ganz besonders getriggert haben mich Deine vorgestrigen Ansagen (Mittwoch) deshalb, weil ich drei Tage davor, am Sonntag, nach Oberösterreich gefahren bin und an der 81. "Internationalen Gedenk- und Befreiungsfeier" in der Konzentrationslagergedenkstätte Mauthausen teilgenommen und der Opfer dieses verbrecherischen Systems gedacht habe.
Im KZ dort und in seinen 49 Außenlagern sind von 1938 bis zur Befreiung durch die US-Armee am 5.5.1945 (geschätzt) 200.000 Menschen zwangsweise interniert worden, was, wieder geschätzt, 100.000 nicht überlebt haben. Unter anderem deshalb, weil sie durch schwerste Arbeit auch gezielt zu Tode geschunden oder gleich direkt ermordet worden sind (ca 30.000) von den Mitgliedern der SS-Wachmannschaften.
Das Schwerpunkthema der heurigen Feier war: "Täterinnen und Täter im Nationalsozialismus". Geschätzt 12.000 bis 15.000 Mitglieder der SS haben in den sieben Jahren seines Bestehens den Mauthausener SS-Wirtschaftsbetriebs aufrecht erhalten. Gegen 509 von ihnen ist Anklage wegen schwerster Verbrechen erhoben worden nach Wiederherstellung des Rechtsstaats und der Demokratie, 498 sind verurteilt worden.
Nicht alle diese SSler waren von Geburt an mordlustige brutale Sadisten. Viele sind es erst geworden durch nationalsozialistische Indoktrination, durch gezielt eingesetzte Feindbilder und antisemitische Hetze, durch Entmenschlichung der Opfer und durch ihre Ausgrenzung, unter denen auch sehr viele verurteilte Straftäter gewesen sind. Und haben dann aktiv teilgenommen am Massenmord auch in Mauthausen und in den Außenlagern in Mittersill, Klagenfurt, am Loiblpass, Aflenz, Eisenerz, Wr. Neustadt, Wien, Melk usw. Die nationalsozialistische Erziehung junger Menschen, nach der Empathie unterdrückt und autoritäre Strukturen verinnerlicht werden sollten, wird auch dazu beigetragen haben.
All das zu verhindern, dienen auch die EMRK und ihr Hüter EGMR in Straßburg. Darum Finger weg von solch zivilisatorischen Errungenschaften.
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Ich halte den Bombendroher für deutlich gefährlicher.
Der wäre nämlich prinzipiell bereit für seinen Mist zu sterben
war er wohl nicht, da er und ein zweiter attentäter ergebnislos aus dubai und istanbul zurückgekehrt sind und nur einer der drei ein attentat in mekka verübt hat. die anderen beiden hatten dann doch als es so weit war die hosen voll.
