Ja, und es ist voll wichtig es in regelmäßigen Abständen zu wiederholen.
hier schadet es nicht
Dies und Das - der Plauderthread
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Also dieses Rechtssystem verstehe ich jetzt wirklich nicht mehr!
unser Experte VincenteCleruzio kann uns das sicherlich "fachlich juristisch" aufschlüsseln
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- Offizieller Beitrag
hier schadet es nicht
Wirds ohne Sesselkreis gehen?
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unser Experte VincenteCleruzio kann uns das sicherlich "fachlich juristisch" aufschlüsseln
Ich kenn mich im Strafrecht Deutschlands nicht wirklich aus, es unterscheidet sich an allen Ecken und Enden vom österreichischen. Deshalb nur eine grobe Einschätzung:
1. Der Autoraser dürfte wegen "fahrlässiger Tötung" verurteilt worden sein (§ 222 dStGB, Strafdrohung: Freiheitsstrafe bis 5 Jahre oder Geldstrafe).
2. Der Klimakleber dürfte wegen "Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte" verurteilt worden sein - Ankleben wird in Deutschland als (passive) "Gewalt" judiziert! -, vermutlich nicht alleine, sondern zusammen mit anderen, also "gemeinschaftlich" begangen (§ 113 Abs 2 Ziffer 3 dStGB; Strafdrohung: Freiheitsstrafe 6 Monate bis 5 Jahre; im Gegensatz zur fahrlässigen Tötung also keine Geldstrafe und eine Mindestfreiheitsstrafe von 6 Monaten).
Demnach ist der gemeinschaftlich begangene "Widerstand" vom Parlament als das schwerwiegendere Delikt angesehen worden als die "fahrlässige Tötung".
Ohne die Strafzumessungsdetails in beiden Verfahren zu kennen (Milderungs- und Erschwerungsgründe wie Einzeltat/Mehrfachtaten, reumütiges Geständnis ja oder nein, einschlägige Vorstrafe ja oder nein usw usw), stünde jedes "Urteil" auf tönernen Füßen, weil rein spekulativ. Die "Strafrahmen" beider Tatbestände sind weit, wie sie die Gerichte im konkreten Einzelfall "ausschöpfen", hängt endlich auch noch von regionalen Umständen ab.
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Der Aktivist hat eine Bewährungsstrafe abgelehnt und erklärt weiter zu machen, insgesamt sind es wohl 40 Delikte gewesen. Ändert nichts an der zu geringen Strafe für den Autofahrer.
Himmel, nach 20 Jahren hier, krieg ich immer noch nicht unbedingt und bedingt hin, gibts da eine Eselsbrücke?
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Also dieses Rechtssystem verstehe ich jetzt wirklich nicht mehr!
Vor gut drei Monaten beim Landesgericht Linz als Schöffengericht: Unser Mandant, Ersttäter, fladert Ende November 2025 im Spar im Hauptbahnhof 5 Tafeln Schokolade im Wert von 20 Euro, wird vom Kaufhausdetektiv per Videokamera beobachtet und nach Verlassen des Geschäfts, ohne bezahlt zu haben, festgenommen und recht grob zurück ins Geschäft gebracht und dort festgehalten, bis die Polizei kommt. Wegen der groben Behandlung sagt unser Mandant zum Detektiv laut dessen Angaben vor der Kripo: "Wenn'D mich nicht auslasst, stech ich Dich ab" und "Wenn'D mich noch einmal angreifst, stech ich Dich ab!". Das wertet die Staatsanwaltschaft als "räuberischen Diebstahl", weil er die Drohungen ausgestoßen habe, "um sich die Beute zu erhalten" (Strafdrohung: 6 Monate bis 5 Jahre Freiheitsstrafe). Und beantragt wegen Wiederholungsgefahr Untersuchungshaft, die auch prompt verhängt und 3 Monate bis eine Woche nach der Hauptverhandlung andauern wird.
Das Schöffengericht folgt der Ansicht der Staatsanwaltschaft und nicht der Ansicht der Verteidigung, die argumentiert, dass es dem ertappten und festgenommenen Ladendieb mit seinen zwei Drohungen nicht um die Schokolade, sondern allein darum gegangen ist, dass sein auf den Rücken gedrehter Arm losgelassen und dass er nicht erneut grob angefasst wird und dass er einem Verbotsirrtum unterlegen ist, weil er nichts vom Anhalterecht des Detektivs gewusst und sich auch deswegen dagegen gewehrt habe. Urteil: 1 Jahr Freiheitsstrafe ( "Eingangsfünftel"), davon 3 Monate unbedingt, im Urteilszeitpunkt bereits bis auf eine Woche verbüßt.
Letzten Mittwoch wieder beim LG Linz, mein erneut nicht vorbestrafter Mandant angeklagt wegen "betrügerischer Krida" (Strafdrohung: Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren), weil er sich als Geschäftsführer einer insolvent gewordenen GmbH auch nach Erkennbarkeit des Konkurses noch fünfeinhalb Monate lang ein hohes Gehalt und kein Gehalt an der Grenze zum Existenzminimum ausgezahlt und so den Gläubigern seiner GmbH Vermögen in Höhe von 20.500 Euro entzogen hat.
Auch das "Eingangsfünftel" (von 5 Jahren max) kassiert und davon ein paar Monate unbedingt? Nein, Diversion! Zahlung 1.600 € und 50 € Verfahrenskosten. Bei Verurteilung wären alleine auch noch 24.000 € Kosten für das Sachverständigengutachten des Steuerberaters zu berappen gewesen, an den Staatsanwaltschaft die Ermittlungen outgesourced hat.
Der Ladendieb hat gegen die Verurteilung wegen räuberischen Diebstahls gekämpft und nur den Ladendiebstahl reumütig zugegeben; und hätte wohl bei Verurteilung nur deswegen für die dann zu Unrecht erlittene U-Haft Schadenersatz mit einiger Aussicht auf Erfolg gefordert. Der Geschäftsführer dagegen hat sich auf seine Brust geklopft und bedauert, nicht gewusst zu haben, dass laut ständiger Rechtsprechung im Fall einer ernsthaften Krise einer GmbH das Gehalt drastisch reduziert werden muss an die Grenze des Existenzminimums.
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Vor gut drei Monaten beim Landesgericht Linz als Schöffengericht......
hast du schon mal überlegt einen Blog in der Art von "Heiteres Bezirksgericht" zu schreiben? Domäne und Webspace lässt sich sicher sponsern
Jedenfalls für mich als normaler Hackler mit "einschlägiger" Bildung, immer wieder faszinierend, wie die Rechtssprechnung, derart schwulstig zusammengezimmert werden kann. ICH beneide dich jedenfalls nicht um deinen Job
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ViecFan Hast DU schon einmal überlegt, dass es reicht, den Nick des betreffenden users mit einem @ zu erwähnen (siehe oben) und man nicht immer den ganzen Post zitieren muss?
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ViecFan Hast DU schon einmal überlegt, dass es reicht, den Nick des betreffenden users mit einem @ zu erwähnen (siehe oben) und man nicht immer den ganzen Post zitieren muss?
sorry, kommt nicht wieder vor
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Zur Abwechslung einmal will Trump nicht erobern sondern:
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Zur Abwechslung einmal will Trump nicht erobern sondern:
na das wollte er mit Grönland ja auch schon machen - also nix Neues
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Zur Abwechslung einmal will Trump nicht erobern sondern:
Ich fiebere dem 20. Januar 2029 entgegen... und hoffe bis dahin das er nichts macht viele Menschenleben kostet. Ernst nehmen kann ich den Typen nicht
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Ich fiebere dem 20. Januar 2029 entgegen... und hoffe bis dahin das er nichts macht viele Menschenleben kostet. Ernst nehmen kann ich den Typen nicht
dass ich dir mal zustimme, hätte ich nicht gedacht.
diesen Post unterschreibe ich zu 100%.aber wollte er das Gesetz nicht ändern, dass er sogar ein drittes Mal Präsident werden kann?
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Ich fiebere dem 20. Januar 2029 entgegen... und hoffe bis dahin das er nichts macht viele Menschenleben kostet. Ernst nehmen kann ich den Typen nicht
die Hoffung haben wir wohl Alle (zumindest der Großteil - hoffe ich) - allerdings ist dieser Typ leider nur das Abziehbild einer "Bewegung", einer aus den Fugen geratenen Welt - wer glaubt das nach Trump wieder Alles so wird, wie es davor war, wird wohl schwer enttäuscht werden.
ICH fürchte, DAS ist erst der Anfang (hoffentlich nicht vom Ende) - und ich hoffe das es genug Typen vom Schlag "Klimakleber" gibt, die aufbegehren und sich auflehnen, im Interesse unsere zukünftigen Generationen
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dass ich dir mal zustimme, hätte ich nicht gedacht.
diesen Post unterschreibe ich zu 100%.aber wollte er das Gesetz nicht ändern, dass er sogar ein drittes Mal Präsident werden kann?
kann er so nicht. ohne die Zustimmung des Kongress zumindest nicht.
der Staat müsste aber sich in einem Kriegszustand befinden, damit Wahlen ausgesetzt und seine Amtszeit verlängert werden könnte.
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der Staat müsste aber sich in einem Kriegszustand befinden,
na daran würds vermutlich nicht scheitern, wenn man sich die letzten jahre so ansieht
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dass ich dir mal zustimme, hätte ich nicht gedacht.
diesen Post unterschreibe ich zu 100%.aber wollte er das Gesetz nicht ändern, dass er sogar ein drittes Mal Präsident werden kann?
Ich glaube es macht ihm Spass damit zu spielen, aber bei ihm weiß man es nicht was ihm in den Sinn kommt. Dem ist alles zuzutrauen, angeblich ist er ein Fan von Putin...
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na daran würds vermutlich nicht scheitern, wenn man sich die letzten jahre so ansieht
sehe ich auch so, die haben schon Erfahrung damit etwas anzuzetteln, warum also auch nicht im Inland.
Irre ist das alles
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Er hat ja keine Mehrheit mehr, weder eine politische, geschweige von den Wählern.
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aber er hat die Macht über das Militär und Dienste, leider
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Er hat ja keine Mehrheit mehr, weder eine politische, geschweige von den Wählern.
er hat die mehrheit mit den republikanern im senat und das reicht. deshalb sind die midterms so wichtig für die republikaner. so häufig vom umschnitt der wahkreise wie dieses mal habe ich noch nicht gelesen. die tötung zweier unschuldiger durch die ice und das damit verbundene nicht zeigen von mitgefühl, das gegenteil davon war der fall, könnte sich noch unangenehm bei den midterms auswirken. selbst republikanischen wählern ist damals gesickert, dass sie das hätte auch treffen können. die republikanische partei ist nicht erst seit trump gespalten, aber trump hat diesen graben noch vertieft. das einzig gute für die demokraten die selber keine einheitliche linie und keine ahnung haben was sie gegen trump tun sollen.
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In der Theorie hat er dort die Mehrheit, nur fallen immer mehr Republikaner bei den Abstimmungen aus der Reihe und stimmen mit den Demokraten mit.
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er hat die mehrheit mit den republikanern im senat und das reicht. deshalb sind die midterms so wichtig für die republikaner. so häufig vom umschnitt der wahkreise wie dieses mal habe ich noch nicht gelesen. die tötung zweier unschuldiger durch die ice und das damit verbundene nicht zeigen von mitgefühl, das gegenteil davon war der fall, könnte sich noch unangenehm bei den midterms auswirken. selbst republikanischen wählern ist damals gesickert, dass sie das hätte auch treffen können. die republikanische partei ist nicht erst seit trump gespalten, aber trump hat diesen graben noch vertieft. das einzig gute für die demokraten die selber keine einheitliche linie und keine ahnung haben was sie gegen trump tun sollen.
Der Gavin Newsom hält schon dagegen und wird 2028 sicher antreten. Wenn die Demokraten am linken Rand nicht wieder 4 Jahre Trumpismus haben wollen (Vance, Rubio), stehen Sie geschlossen hinter Newsom.
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kann er so nicht. ohne die Zustimmung des Kongress zumindest nicht.
Da die Term Limits in einem Zusatzartikel (Amendment) zur Verfassung geregelt sind, benötigt es für eine Änderung sogar eine 2/3-Mehrheit im Kongress und eine Ratifizierung durch 3/4 der Bundesstaaten.
Eine Verlängerung der Amtszeit eines Präsidenten durch den Kongress sieht die US-Verfassung meines Wissens nach nicht vor, auch nicht in Kriegszeiten.
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Der Gavin Newsom hält schon dagegen und wird 2028 sicher antreten. Wenn die Demokraten am linken Rand nicht wieder 4 Jahre Trumpismus haben wollen (Vance, Rubio), stehen Sie geschlossen hinter Newsom.
die haben wie die republikaner eine parteitag wo darüber abgestimmt wird, wer antritt. das problem in den usa ist ein anderes. selbst wennst präsident wirst, heißt das noch lange nicht dass deine parteikollegen bei vorschlägen in den beiden häusern für dich mitstimmen. jeder senator hat für seinen bundesstaat eigene interessen und da kann es dann passieren, dass ein senator deiner partei nicht für dich stimmt, sehen wir ja gerade bei den republikanern, da das seine wiederwahl gefährden könnte. ich war eigentlich nie ein fan vom bei uns typischen klubzwang wo alle dann mit deiner partei mitstimmen müssen, aber in den usa würde es die sache für den präsidenten einfacher machen. obama hatte zu beginn bis zu den midterms in beiden häusern die mehrheit, hat aber für einige ideen keine mehrheit zusammengebracht, eben weil demokratische senatoren gemeinsam mit den republikanern dagegen gestimmt haben. das musste auch schon trump erfahren.
Eine Verlängerung der Amtszeit eines Präsidenten durch den Kongress sieht die US-Verfassung meines Wissens nach nicht vor, auch nicht in Kriegszeiten.
roosevelt war dreimal präsident, das letzte mal von 1941 - 45. das gesetz für lediglich zwei amtszeiten wurde erst 1952 eingeführt.
