Kommentare zur österreichischen Justiz und Polizei

    Zitat von VincenteCleruzio

    DER STANDARD

    "In einem Abschlussbericht des Büros für Korruptionsbekämpfung werden schwere Vorwürfe gegen das Justizministerium laut: Der "Falter" veröffentlicht in seiner neuen Ausgabe Verschlussakten, die den sexuellen Missbrauch von Insassinnen der Justizanstalt Josefstadt dokumentieren. Justizwachebeamte sollen Gefangene in Jausenräumen, Putzkammerln und Wachzimmern missbraucht haben.

    ich habe mir nur die ersten zwei Absätze durchgelesen, aber allein da ist mir derart schlecht geworden, dass ich nicht mehr weiterlesen werde.
    traurig, traurig die zustände im lande-

    Zitat von VincenteCleruzio

    Seit Anfang dieses Jahres werden im Forum der Website https://www.eishockeyforum.at/www.dietiwag.org im Thread: "Polizei - Zustände in Tirol" (angebliche) Missstände in der Tiroler Polizei (parteipolitischer Postenschacher usw) gepostet.

    Anfang August wird der Betreiber dieser Website vom einem Kriminalpolizisten des Bundesamts zur Korruptionsprävention und Korruption (BAK) auf Behördenpapier mit Aktenzahl usw aufgefordert, IP-Adressen bestimmter anonymer Poster herauszugeben, weil der Verdacht besteht, dass diese Poster Amtsgeheimnisse verraten und Missbrauch der Amtsgewalt begangen hätten - weit und breit sind in diesen Postings keine Amtsgeheimnisse zu sehen, und Amtsmissbrauch setzt einen Hoheitsakt voraus, der durch Posten in einem Forum nie und nimmer gesetzt werden kann.
    ...


    Oh, jetzt greift sogar das kalabrische Hofberichterstattungsmedium Nr. 1 die Sache auf - ORF TIROL. Und verdreht sie ins Gegenteil: Die Staatsanwaltschaft Innsbruck hält es - im Gegensatz zum BAK - für "sicherlich unverhältnismäßig", vom Betreiber der Website die Identität der Poster zu verlangen - DER STANDARD. Das wäre es auch: Und gesetzwidrig!

    Christian Broda, Bundesminister für Justiz von 1960 bis 1966 und 1970 bis 1983, hat ganz entscheidend und nimmermüde dazu beigetragen, dass in (heute mit einer Ausnahme) ganz Europa die Todesstrafe abgeschafft worden ist. Das hat ihm viel Anerkennung eingebracht.

    Und was sagt eine seiner Nachfolgerinnen zur Todesstrafe:

    In einem Interview mit PROFIL verteidigt Bandion-Ortner Saudi-Arabien gegen den Vorwurf, dass in diesem Land besonders viele Todesurteile vollstreckt werden durch Kopfabhacken am Nachmittag nach dem Freitagsgebet lachend: "Na, ned jeden Freitag, das is a Blödsinn, a Blödsinn, aber wurscht, I bin a dagegen ...."

    Zum Nachhören: hier

    Im neuen Falter als Fortsetzung der Berichterstattung über den Strafvollzug diesmal ein Bericht über den Leiter und stellvertretenden Leiter des psychologischen Dienstes in der JVA Karlau in Graz, die sich, so die Opfer, laufend sexuelle Übergriffe gegen untergebene Psychologinnen geleistet haben (Grapschen, Schmusen, anzügliche Reden und Emails).

    Der "geständige und reuige" Chef kommt im Disziplinarverfahren in erster Instanz mit der geringsten Sanktion, mit einer "Ermahnung" davon, in zweiter Instanz setzt es dann eine Geldstrafe in Höhe von 300 Euro; der weit unter/übergriffigere Stellvertreter wird bis dato nicht einmal vorläufig suspendiert, sondern in eine andere Anstalt versetzt.

    Zitat

    Die Rechtsmittelanmeldungen habe er dann auch im entsprechenden Onlineformular eingetragen; später ausgedruckt, unterschrieben und ans Gericht gefaxt.


    Warum einfach...
    Wozu gibt es die Online-Signatur?
    Oder werden nur Faxe akzeptiert?

    GIORNALE CALABRESE:

    "Es war der 25. Oktober. Seit diesem Tag herrscht im Innenministerium höchste Aufregung. Das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung kann nicht mehr auf seine eigenen höchst sensiblen Ermittlungsdaten und Vernehmungsprotokolle zugreifen. Der Server ist seit Ende Oktober zu einem unüberwindbaren Hindernis geworden. Und weil die Daten der Korruptionsbekämpfer nicht schon genug wären, liegen auf dem Server auch noch die sensiblen Daten der Direktion für Spezialeinheiten. Also die Ermittlungsakten der Observationseinheiten des Bundeskriminalamts und des Verfassungsschutzes sowie die Daten der Sondereinheit Cobra. Im Innenministerium selbst versucht man zu beruhigen. Es handelt sich um keinen Hackerangriff, die Daten sind auch alle noch vorhanden. Es sei eben so wie bei einem Tresor. Der Inhalt liegt im Safe, aber der Schlüsselcode ist abhanden gekommen oder funktioniert nicht mehr. ...."

    Back-Up-System ist keines vorhanden .... 8o 8o 8o

    Wobei back-ups auch nicht helfen, wenn, ich kann´s eigentlich nicht glauben, der Zugangscode verloren gegangen/unbrauchbar geworden ist. Ganz, ganz großes Kino auf jeden Fall.

    Backups mit dem gleichen Code wären in dem Fall keine Backups, nein.
    Vielleicht verschluckt sich das neue(?) System am scharfen S in der Passphrase "DieRotensandoisGfraßter". :D

    Angeblich ist eine defekte "Smartcard" (Signaturkarte) das Problem. Und angeblich sind nur Archiv-Dateien betroffen. Und angeblich sind laufende Ermittlungen nicht betroffen. Sagen die Sprecher des Innenministeriums.

    Zitat von onetimer79

    Mich würde mal interessieren was der Grossteil von der Geschichte von damals hält?
    http://derstandard.at/2000007938313/…m-Fall-Bakary-J

    was soll man davon halten? ein absoluter wahnsinn was bakary j. damals durchmachen hat müssen und woran er heute noch leidet. eines der beispiele, dass blindes vertrauen in die arbeit der polizei (und justiz) sicher fehl am platz ist. ein echter skandal in meinen augen, dass selbst nach der verurteilung der polizisten, diese nicht aus dem dienst entlassen wurden und weiter bei der polizei bleiben dürfen. wo sind wir, dass rechtskräftig vorbestrafte personen bei der polizei arbeiten dürfen? die in meinen augen sehr milden urteile verdanken sie auch nur der tatsache, dass sie polizisten waren und keine "normalen menschen". wirklich schlimm finde ich, dass das ganze parteipolitisch unterstützt von der fpö wieder aufgerollt wird und offenbar überhaupt kein schuldeingeständnis der beteiligten vorliegt...

    Zitat von onetimer79

    Das ganze ist einfach eine Frechheit und bleibt für die Zukunft hoffentlich ein Einzelfall und passiert hoffentlich nie mehr wieder.

    das ist von dir jetzt schon ein wenig naiv... bakary j. war vielleicht die spitze eines eisberges, alleine bei der wiener polizei gibt es in den letzten jahren mehrere dokumentierte und in medien leicht nachlesbare ähnlich gelagerte fälle (z.b. mike brennan, marcus omofuma, seibane wague). alles dunkelhäutige mitmenschen und die strafen gegen die beteiligten polizisten fallen sehr durch die bank sehr milde aus...
    ja der job ist sicher nicht einfach, aber es muss grenzen geben und bei allem was passiert ist es ein armutszeugnis für österreich, dass es nicht einmal einen verantwortlichen gibt der die größe hat und sich einfach nur entschuldigt, anstatt dieses ewige leugnen, versuchen die opfer als täter darzustellen und die taten systematisch herunterzuspielen. selbstkritik ist in meinen augen bei der österreichischen polizei oder justiz nur sehr begrenzt vorhanden...

    Zitat von caps53

    dass es nicht einmal einen verantwortlichen gibt der die größe hat und sich einfach nur entschuldigt, anstatt dieses ewige leugnen, versuchen die opfer als täter darzustellen und die taten systematisch herunterzuspielen

    schande für österreich?

    es ist traurig und eigentlich schäme ich mich genau dafür, aber das was du da beschrieben hast macht die österreichische mentalität zu einem guten teil aus.

    also für mich passt da gut rein: Korruption, die FPÖ-Propaganda gegen Ausländer, der Umgang mit der Rolle Österreichs im 2. Weltkrieg.

    Ich habe das jetzt nur am Rande verfolgt. Kann mir jemand sagen was es jetzt mit diesem ominösen "Gutachten" auf sich hat welches behauptet seine Verletzungen "Schwellungen" können in keinem Zusammenhang mit den Angriffen stehen (zeitlich)?

    Grundsätzlich bin ich auch absolut bei euch, hier werden oft Übergriffe dokumentiert die sich definitiv ausserhalb des vorgesehen Rahmens abspielen. Ich will hier aber auch nicht alle Exekutivbeamte in einen Topf werfen, habe selber einige im engeren Bekanntenkreis. Aus diversen Gesprächen stelle ich mir aber diesen Job auch nicht immer als absolut stressfrei vor, ich kann mir gut vorstellen dass auch hier öfter mehr als notwendig über die Stränge geschlagen wird (seitens der "Opfer") und man hier nicht alles so schwarz oder weiss sehen kann, die Wahrheit wird oft irgendwo dazwischen stehen. Grundsätzlich sollte aber ein Übergriff oder eine Verfehlung extrem geahndet werden.