Kommentare zur österreichischen Justiz und Polizei

weils sie mir heute auf den weg in die arbeit 3 mal im weg standen eine frage: wann darf die polizei am rad/gehweg parken?

@donald, wenn man sich vergegenwärtigt, welche prominenten in- und ausländischen Gäste den alljährlichen Ball der akademischen Ziernarbenträger besucht haben - angefangen vom Wehrsportgotschaspieler (unter dem Befehl des nach dem Verbotsgesetz zweifach zu langjährigen Freiheitsstrafen verurteilten Küssel), der sogar mit dem Kühnengruß Bier bestellt hat, über den französischen Holocaustleugner und Europaparlamentarier Gollnisch bis hin zu deutschen und belgischen Politikern der extremen Rechte -, dann fällt es tatsächlich schwer zu glauben, dass es sich bei den Veranstaltern und Besuchern dieses Balls überwiegend um lupenreine Liberale handelt.

EDITH: Einsatzkräfte beim Abtransport von drei festgenommenen Hausbesetzern
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Tjo, im Land der Dichands und Fellners ist ein Klenk natürlich das wahre Problem! Danke für die Erkenntnis, war mir bisher nicht klar.

Und bevor wieder einer nur liest, was er lesen will: NIEMAND hat in diesem Thread behauptet, dass die Räumung nicht rechtens gewesen wäre! Wurscht was für Herzchen die Eigentümer sind. Es geht um die Verhältnismäßigkeit, die mir und vielen anderen sauer aufstößt. Ob da jetzt 3 oder 30 Punks im Gebäude waren, konnte wirklich keiner wissen. Aber 1.700 Beamte? Hubschrauber? Wen haben die darin erwartet? The Expendables?
Bin schon sehr auf die Kosten dieser Aktion gespannt.

Zum Nachschauen "Ein Fall für Resetarits" (ORF 2, 21.09.2012) über die Eigentümer und "Vermieter" des heute geräumten Hauses und ihre Methoden, ein Haus "mieterfrei" zu bekommen:

Wahnsinn wie sich die Republik von so einem Gsindl verarschen lassen muss Mit einer Anladung am Dach hättns wohl net gerechnet.

Bild des Tages (via @bgarnicnig)

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@VincenteCleruzio
klar, speziell die österreichischen burschenschaften und höchstwahrscheinlich auch die veranstalter dieses balls haben mit liberalismus wahrscheinlich genausowenig am hut, wie es auch der linke rand nicht hat. das hat sicher auch mit der ungustiösen entwicklung zu tun, die der österreichische ast dieser deutschen korporierten vereinigungen ab 1866 genommen und geistig leider auch nie wirklich überwunden hat. deswegen, aber nicht nur, ist es natürlich ein wenig merkwürdig, wenn nicht auch befremdlich diesen damen und herren ausgerechnet in der österreichischen hofburg eine bühne für eine tanzveranstaltung zu geben. für einen ball der burschenschafter wäre tatsächlich deutschland der bessere veranstaltungsort. wie auch immer.

ich denke allerdings, um historische einordnungen und intellektuelle auseinandersetzung mit dem transportierten gedankengut dieser korporierten ging es wahrscheinlich nie bei den demonstrationen. es ging möglicherweise um eine manifestation, wer hier für "gut" und wer für "böse" steht. wer faschist ist, und wer antifaschist. und genau mit diesen unreflektierten einordnungen in fixe hauptsächlich ideologisch geprägte schemata kann ich leider nur wenig anfangen. das ist mir schlicht zu eindimensional. wenn ein zusammentreffen solcher leute bei einem ball, und seien sie ideologisch noch so problematisch, schon per se eine solche provokation darstellt, dass friedliche demonstrationen von chaoten zu gewaltexzessen umgedeutet werden können und dies von einzelnen vertretern der demo-veranstalter auch noch trotzig verteidigt wird, dann frage ich mich in der tradition von karl popper, was ist da schiefgelaufen bei manchen leuten? oder um mit den science busters zu sprechen: wer nichts weiss, muss halt alles glauben. in dem fall halt irgendwelchen demagogen, die da offenbar leichte beute machen können.

ich dachte mir damals bei diesem anlass, wenn gott jetzt hirne in der hofburg und vereinzelt auch für manche außerhalb hätte regnen lassen können, wäre es kein allzu großer fehler von ihm zumindest an diesem tag gewesen. der raum, den er beregnen hätte müssen, wäre klein genug gewesen.

Also ich hätte was beizutragen für das Verständnis so mancher. Man muss, wenn man die Sherriffs verstehen will, sich in die Lage des jeweiligen anderen versetzen.

Um eines vorweg zu nehmen: Ich heiße die Vorgehensweise nicht gut. So wie die Poster vor mir auf den letzten Seiten auch.

Ich kam leider mal bei einem Einsatz im Kosovo zwischen die Fronten. Das geht so schnell dass man keine Chance hätte weitere Leute zu mobilisieren. Deshalb sind so viele Einsatzkräfte vor Ort. Zwei Drittel davon sind als Reserve im Eskalationsfall oder als Ablöse gedacht. Und wer mal bei Verhaftungen dabei war wird auch verstehen warum manchmal drei Beamte von Nöten sind.

Ganz ehrlich: Wer würde eine verbarrickadierte Türe, von der er nicht weiß was ihn dahinter erwartet, mit nur einer Hand voll Polizisten öffnen? Diese Leute unterliegen denselben Gefühlen (Stress, Angst, ...) wie jeder ander auch.

Darum nimm ich bei einer vermuteten Anzahl von 30 die handvoll 500 Polizisten mit? Wenn mehr Polizisten vor der Tür stehen wird diese dann größer?

Die Gründe habe ich oben genannt...

@räumung der hausbesetzung
ich will ja nicht polemisieren, dazu ist das thema eigentlich ungeeignet, aber ich frage mich schon, wie die bruchlinien der nun stattfindenden empörungslandschaft bzgl. des polizeieinsatzes durch die "fankurven" der professionellen oder sozialen medien verlaufen würden, wenn es sich bei den hausbesetzern nicht um anarchos und/oder punks, sondern um neonazis und/oder glatzen handeln würde?

hahslinger hat gestern im zib24 jedenfalls davon gesprochen, dass der wiener polizei die verhältnismäßigkeit des einsatzes sehr wichtig sei. nun bzgl. tatsächlich eingesetzter mannstärke kann man an der vorangegangenen lagebeurteilung zweifel ob deren realitätsnähe und relevanz haben. keine ahnung, was da im vorfeld des einsatzes an informationslage vorgelegen ist, aber die polizei hat offenbar wesentlich schlimmere eskalationen befürchtet, als dann in der realität eingetreten sind. so ist es dazu gekommen, daß ein paar beamte bei der räumung tatsächlich "gehackelt" haben und der große rest einen stehausflug in die leopoldsstadt unternehmen durfte. dieser extrem aufgeblähte einsatz riecht nach enormer verunsicherung der exekutive im umgang mit solchen themen und randgruppen und das stimmt mich eigentlich nachdenklich.

@Fan-actic01
wenn du meine postings durchliest und dabei keine ideologische brille aufhast, wirst du mitnichten meinerseits sympathie oder
in schutz nehmen von burschenschaften oder deren tlw. aktuellem gedankengut herauslesen. wenn du genau hineinliest, wirst du vielleicht sogar antipathie erkennen. ich gehöre allerdings nicht zu jenen leuten, die alles unreflektiert in schubladen einordnen, nur damit das leben dann leichter wird. mit ein wenig wertfreier kenntnis der historie wirst du vielleicht wissen, welche ikonen und teilweise gründungsmitglieder der heutigen österreichischen parteien vor dem vorigen jahrhundertwechsel allesamt mitglieder in diesen vereinigungen waren und welches gedankengut sie auch später in der zwischenkriegszeit und selbst nach ende des 2.weltkrieges noch öffentlich vertreten haben. all dies blendet man bei der beurteilung von institutionen und personen allerdings sehr gerne aus, wenn es nicht ins von ideologischen brettern vernagelte bild passt.

noch eine bemerkung zum thema "haben wir ausgeredet"
genau wegen solchen phrasen und dem gedankengut dahinter sterben aktuell im gaza und in israel, bzw. in der ukraine unschuldige zivilisten. weil ein paar hirnverbrannte idioten glauben "ausgeredet zu haben"!

Zitat von donald

hahslinger hat gestern im zib24 jedenfalls davon gesprochen, dass der wiener polizei die verhältnismäßigkeit des einsatzes sehr wichtig sei. nun bzgl. tatsächlich eingesetzter mannstärke kann man an der vorangegangenen lagebeurteilung zweifel ob deren realitätsnähe und relevanz haben. keine ahnung, was da im vorfeld des einsatzes an informationslage vorgelegen ist, aber die polizei hat offenbar wesentlich schlimmere eskalationen befürchtet, als dann in der realität eingetreten sind. so ist es dazu gekommen, daß ein paar beamte bei der räumung tatsächlich "gehackelt" haben und der große rest einen stehausflug in die leopoldsstadt unternehmen durfte. dieser extrem aufgeblähte einsatz riecht nach enormer verunsicherung der exekutive im umgang mit solchen themen und randgruppen und das stimmt mich eigentlich nachdenklich.

Genau. Hab zwar die ZIB nicht gesehen, kann aber aus eigener Erfahrung sagen dass es den Nagel auf den Kopf trifft. Und genau das habe ich oben versucht zu erklären mit der Angst, Unsicherheit etc. die da vorherrscht...auf beiden Seiten.

Na, wenn man das Pamphlet der Hausbesetzer liest, ist das schon ein Aufruf zur Verteidigung 'ihres' Hauses bzw zum Widerstand gegen die Räumung.

Die Polizei hat wohl deswegen ein 'Straßenmatcherl' vielleicht sogar mit dem schwarzen Block and friends erwartet. Und wie EpiD so richtig meinte, wollte man nicht zwischen zwei Fronten geraten und hat ausreichend Personal mitgebracht.

Warum niemand dem Aufruf der Hausbesetzer gefolgt ist, liegt entweder daran, dass durch das etwas überzogene Polizeikontigent, beim schwarzen Block keine richtige Freude aufkam, oder man konnte die deutschen Demo - Legionäre nicht so recht motivieren, anzureisen. Vielleicht war ja der Anlass zu banal - Hausbesetzung, who cares, geht ja nicht gegen rechts, oder die Ticketpreise der Deutschen Bahn waren zu hoch, um entsprechend viele Demo - Legionäre erneut nach Wien zu bringen....

Wenigstens wurde niemand ernsthaft verletzt, der Gerechtigkeit wurde Genüge getan, zumindest der Gerechtigkeit der Hauseigentümer...bin neugierig, ob es der Herr Aufdeckungsjournalist, für Wert befindet, auch in diese Richtung zu recherchieren, auch wenn es sich nicht um politische Skandale, sondern um banale, mögliche Entmietungsvorfälle handelt...

Zitat von dooglrig

weils sie mir heute auf den weg in die arbeit 3 mal im weg standen eine frage: wann darf die polizei am rad/gehweg parken?

Die darf so ca alles im Straßenverkehr was die StVO verbietet. Rote Ampeln, Geschwindikeitsbegrenzungen usw sind auch ohne Blaulicht kein Thema für die Polizei. Ich glaube aber bin mir nicht sicher, dürfen sich nicht gegen eine Einbahn fahren.

Zitat von Heartbreaker

die Gummiwurscht

In Polizeikreisen auch als Demokratisierer bekannt

Zitat von hancock

In Polizeikreisen auch als Demokratisierer bekannt

Meinungsverstärker

Zitat von Vaclav Nedomansky

... bin neugierig, ob es der Herr Aufdeckungsjournalist, für Wert befindet, auch in diese Richtung zu recherchieren, auch wenn es sich nicht um politische Skandale, sondern um banale, mögliche Entmietungsvorfälle handelt...

Da ist er wieder, der karanthanische "Herr", wenn es darum geht, das Missfallen zum Ausdrucke zu bringen:

Auf die Schnelle habe ich zwei Artikel des "Herrn" Florian Klenk zu "Entmietungsvorfällen" der Eigentümer des gestern geräumten Hauses gegoogelt:

1. http://www.falter.at/falter/2009/07/28/das-horror-haus/ - Kalenderwoche 31 aus dem Jahre 2009
2. leider nur ein Foto eines unleserlichen Artikels über das verfahrensgegenständliche Haus - Kalenderwoche 33 aus dem Jahre 2012:
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EDITH:

Zitat von donald

... deswegen, aber nicht nur, ist es natürlich ein wenig merkwürdig, wenn nicht auch befremdlich diesen damen und herren ausgerechnet in der österreichischen hofburg eine bühne für eine tanzveranstaltung zu geben ...

Ja, auch das ist auch ein Problem, das bereits gelöst schien, als die "Wiener Hofburg Kongresszentrum BetriebsgmbH" (Eigentümer sind Tourismusunternehmen) den Veranstaltern des " Balls des Wiener Korporationsrings" den Festsaaltrakt der Wiener Hofburg für das Jahr 2013 nicht mehr zur Verfügung stellen wollte.

Worauf die FPÖ, Landesgruppe Wien, eingesprungen ist, der man als in Parlamenten vertretenen Partei den Saal nicht verweigern konnte und die diesen Ball als "Wiener Akademikerball" weiterhin veranstaltet.

In Innsbruck hat 2013 wegen des ewig gleichen "unklaren Verhältnisses zum Rechtsextremismus" der Veranstalter die "Congress und Messe Innsbruck GmbH" (Eigentümer vor allem die Stadt, das Land Tirol und die Wirtschaftskammer) auf Weisung der Bürgermeisterin und in Absprache mit den Miteigentümern den bereits geschlossenen Vertrag einseitig aufgekündigt, das "Treffen der Deutschen Burschenschaft" in der Messehalle stattfinden zu lassen. Schluss mit "Schirmherrschaft" des Bürgermeisters der Stadt Innsbruck für diese Veranstaltung wie früher.

Zitat von hancock

In Polizeikreisen auch als Demokratisierer bekannt

theoretisch is es ja ein Alurohr mit ca. 2mm Gummi herum, ich höre immer noch diesen Ton wenn du damit eins auf die Rübe bekommst, oder auf die Finger.......ping*

Zitat von donald

@räumung der hausbesetzung
ich will ja nicht polemisieren, dazu ist das thema eigentlich ungeeignet, aber ich frage mich schon, wie die bruchlinien der nun stattfindenden empörungslandschaft bzgl. des polizeieinsatzes durch die "fankurven" der professionellen oder sozialen medien verlaufen würden, wenn es sich bei den hausbesetzern nicht um anarchos und/oder punks, sondern um neonazis und/oder glatzen handeln würde?

Ist "ich will ja nicht polemisieren" das neue "Ich bin kein Rasssist, aber"? Nochmal zum klaren Verständnis: Die Punks haben sich nicht gedacht "Geile Bude, da ziehen wir eine." sondern wurden von den Hauseigentümern eingemietet, um die lästigen verbleibenden Mieter rauszuekeln.
Neonazis hätten sich wahrscheinlich nicht solidarisert, hätten die Bewohner entweder zusammengeschlagen oder gleich das Haus abgefackelt. Die wären also nach spätestens einem halben Jahr draussen gewesen. Und da die österreichische Justiz blind am rechten Auge ist, wären weniger Polizisten bei einer Räumung vor Ort gewesen.
Die Hauseigentümer hätten sich aber schwer getan, Neonazis anzuheuern, da sie sehr ausländisch klingende Namen haben und sehr wahrscheinlich die ersten Opfer gewesen wären.
Und da muss man auch mal politisch nachdenken: Die FPÖ, die so tut, als wäre sie für den kleinen Mann da und gegen kriminelle Ausländer, steht auf der Seite der ausländischen Hauseigentümer, die mit kriminellen Mitteln kleine Mieter aus ihren Wohnungen ekeln will! Das sollte man sich vor Augen halten, bevor man am Stimmzettel FPÖ ankreuzt!