Kommentare zur österreichischen Justiz und Polizei

    Und noch nicht einmal Schauprozesse bekommt unsere Justiz hin:
    Während in Nordkorea, China oder Russland gleich einmal ein paar Dutzend Angeklagte vor Gericht gezerrt und nach der Urteilsfällung stante pede medienwirksam erschossen oder den Wölfen zum Frass vorgeworfen werden, konzentrieren wir uns auf nur einen Hans'l und lassen den zur gesteigerten Abschreckung auch gleich noch frei ;)

    @old swe: Zum wiederholten Male (nicht du alleine) zeigt sich, dass ein eishockeydiskutant auf hohem Niveau noch keine Garantie für gelingenen politischen Diskurs ist (beim Vicente ists halt umgekehrt :P )
    Du bist mit dem Urteil nicht einverstanden, passt.
    Du "glaubst" den Medien, solltest hinterfragen.
    Es gibt Rechtsmittel, sollte der Verurteilte ergreifen.

    PS: Sehe bzw. war das mein erster Gedanke zum Urteil, die Generalprävention sehr extensiv durchklingen.

    Zitat von oldswe

    Findest du? Ich finde daß es empirisch belegbar ist :

    Wenn Du damit gemeint hast, dass dieses Land leider immer wieder widerliche Faschisten unterschiedlicher Ausprägung hervorgebracht hat und hervorbringt, bin ich ganz bei Dir. Das macht es aber noch nicht zu einem widerlichen Faschisten Land. Ein Wesen einer rechtsstaatlichen Demokratie ist es eben auch, dass sie ihre eigenen Gegner in sich trägt und nicht immer stoppen kann und darf.

    Aber in Summe funktioniert imo die Bürgergesellschaft dahier schon noch, auch wenn so Urteilsbegründungen wie diese anderes vermuten lassen könnten. Aber das Paradies sehe ich anderswo auch nicht so wirklich. Was aber wiederum kein Grund sein sollte, die Mißstände bei uns nicht zu ändern. Doch leider scheinen das die meisten oben und unten und in der Mitte vergessen zu haben. Scheiß Selbstverständlichkeit.

    So nebenbei sehe ich nicht, wo mit dem Urteil die Versammlungsfreiheit zu Grabe getragen worden sein soll?

    Zitat von oldswe

    Ich pack es gerade ur nicht. Was für ein widerliches Faschisten Land wir sind. Es hat sich nichts geändert.

    .


    Mit dieser Aussage stellst du dich selbst auf eine demokratisch recht fragwürdige Stufe, auf der du wahrscheinlich selbst nicht stehen willst, wenn ich so deine Posts lese...

    Zur Sache kann ich auch nicht mehr sagen, als was in den Medien steht... Sollte es zu Gewalttätigkeiten des verurteilten Herren gekommen sein, kann ich mit dem Urteil leben. Das Kundtun einer politischen Meinung sollte keineswegs Aggro - Taten gegen Menschen oder Sachwerten beinhalten

    Im allgemeinen wäre zu sagen, dass Demos, so ferne sie GEWALTFREI ablaufen, verbriefte demokratische Rechte sind. Andererseits ist es auch jedermanns Recht, Veranstaltungen, die polizeilich genehmigt sind, und als Unterhaltung gelten, ohne Gefahr zu besuchen. Soviel demokratisches Verständnis muss man auch dem politischen Gegner einräumen. Sonst ist man nicht besser als der, dem man so allerhand unterstellt...

    • Offizieller Beitrag
    Zitat von nordiques!

    Wenn Du damit gemeint hast, dass dieses Land leider immer wieder widerliche Faschisten unterschiedlicher Ausprägung hervorgebracht hat und hervorbringt, bin ich ganz bei Dir. Das macht es aber noch nicht zu einem widerlichen Faschisten Land.

    Ich meine damit, abgesehen von den exemplarisch genannten Personen, daß in diesem Land seit jeher Exekutive und Judikative durchzogen sind von diesen Gestalten.
    Passend dazu gab es übrigens heute folgenden Artikel :

    http://mobil.derstandard.at/2000003411167/…-Afrikaner-sind

    • Offizieller Beitrag

    Zur Erinnerung, Polizeipräsident Pürstl in der ORF-Sendung im Zentrum nach dem 24. Jänner:

    "Und das Ganze hat mit Sicherheit auch noch ein Nachspiel. Wir werden das jetzt nicht sitzen lassen und die Straftäter, die auf vielen Videos drauf sind, auf polizeilichen Videos, auf Verkehrskameras, die alle fotografiert wurde, gefilmt wurde und dafür gibt es ja auch ein Vermummungsverbot im Übrigen. Die werden wir auch entsprechend verfolgen. Und jetzt kommen Sie mir nicht mit der Tränendrüse, dass irgendwelche jetzt Tränengas ins Auge bekommen haben, das ist nämlich gut, wenn Sie bei der Rettung waren, da gibt es die Daten, da können wir sie ausforschen und dann werden wir einmal schauen, welche Beteiligung sie gehabt haben."

    "Entsprechend verfolgen" heißt in Österreich: Ein Polizist wird schon irgendetwas erfinden, und wir verurteilen dann aus Mangel an Beweisen.

    Na; bin aber froh, wenn die Polizei Straftäter verfolgt - gehört irgendwie zu deren Aufgaben...

    Sowie es auch Aufgabe der Gerichte ist, Recht zu sprechen - das sind die demokratischen Spielregeln...

    • Offizieller Beitrag

    Wie der Spiegel das Urteil interpretiert :

    "Schuldig aus Mangel an Beweisen "
    http://www.spiegel.de/unispiegel/wun…n-a-982410.html

    Bzw. Hier die Vorberichterstattung der Zeit von letzter Woche wo schon angesprochen wird daß die Verurteilung vom ersten Tag der Untersuchungshaft beschlossene Sache ist :
    http://www.zeit.de/politik/2014-0…ngshaft-student

    Zitat von oldswe

    Ich meine damit, abgesehen von den exemplarisch genannten Personen, daß in diesem Land seit jeher Exekutive und Judikative durchzogen sind von diesen Gestalten.
    Passend dazu gab es übrigens heute folgenden Artikel :

    mobil.derstandard.at/200000341…uerken-und-Afrikaner-sind

    Und auch das macht es noch nicht zu einem widerlichen Faschisten Land. Denke mal, nur wer nicht in einem solchen leben muss, kann das so locker in den Raum stellen.

    Dass das direkt Betroffene zu Recht anders sehen werden, versteh' ich absolut. Würd' ich wohl auch. Und dass einiges oder vieles schon sehr im Argen liegt - 100% agree. Nur aus (auch zu) vielen Einzelfällen gleich ein generelles Systemurteil zu fällen, ist weder zielführend noch wird es dabei helfen, die Ursachen dafür fest- und abzustellen. Pauschalisierungen waren noch selten wo was Nutzes.

    Zu dem Urteil mag man stehen, wie man will - der eigentliche Skandal ist, dass man in Österreich mal 6 Monate in Untersuchungshaft kommen kann - ohne Gerichtsurteil, ob man jetzt schuldig ist oder nicht. 6 Monate Knast, wenn man anschließend freigesprochen wird - find ich schockierend...

    Komm, jetzt übertreibst aber schon maßlos - willst die Polizei und das Rechtswesen abschaffen?

    Anarchie und so weiter? Das Recht des Stärkeren? Oder welches System schwebt dir vor?

    • Offizieller Beitrag

    du missverstehst mich. natürlich braucht es eine polizeit und ein rechtswesen, ABER ein polizeipräsident hat sich nicht einmal zu denken "Und jetzt kommen Sie mir nicht mit der Tränendrüse, dass irgendwelche jetzt Tränengas ins Auge bekommen haben, das ist nämlich gut, wenn Sie bei der Rettung waren, da gibt es die Daten, da können wir sie ausforschen und dann werden wir einmal schauen, welche Beteiligung sie gehabt haben."
    (er wurde auch von mehreren seiten scharf kritisiert für seine aussagen)

    aber wenn der masse der bevölkerung das nicht auffällt, dann ist der boden wohl eh schon wieder soweit um "neu bestellt" zu werden.

    die polizei hat das monopol auf gewalt. wenn dieses aber - so wie u.a. bei dieser demo - dermaßen grauslich und willkürlich eingesetzt wird, dann gute nacht.

    Sorry, aber wenn gewaltbereite Demonstranten versuchen eine Polizeisperre zu durchbrechen, hört sich der Spaß auf. Dann ist das keine Demo mehr,

    Du sprichst von Gewaltmonopol der Polizei - die ach so 'friedliebenden Demonstranten' waren ja nur da, um zu diskutieren... und die bösen Polizisten sind ihnen im Weg gestanden...

    Auch wenn so manchem der Akademikerball nicht passt - die politische Bewertung überlasse ich anderen - ist es eine angemeldete und genehmigte Veranstaltung - und die Aufgabe der Polizei ist es, diese Veranstaltung vor Gewalt zu schützen - wie bei jeder anderer Veranstaltung auch.

    • Offizieller Beitrag

    warst du dabei?
    nein!
    danke - habe fertig!
    ich sah mit meinen augen wie friedliche demonstranten geknüppelt worden.

    aber was red ich denn da?
    "die politische bewertung überlass ich anderen" - passt schon. hände falten, goschen halten.
    kein problem - wir machen das auch für dich.
    schützen ja! wie ist die frage. und der wiener polizeieinsatz wurde auch von internationalen experten scharf kritisiert. die österreichische polizei kennt bei sowas nur frieden oder bürgerkrieg - dazwischen ist kein platz.

    Was macht ihr für mich? Danke, kein Bedarf.
    Komme auch so recht gut zurecht...

    ...Akademikerball am 24. Jänner im Einsatz waren. In teils dramatischen Worten schilderten die Polizeibeamten die Vorgänge auf dem Stephansplatz, nachdem Demonstranten den Polizeikordon durchbrochen hatten... ORF.at

    Ach ja, friedliche Demonstranten - oder sind jetzt der ORF und die Medien auch schon von rechten Elementen unterwandert? Eine Weltverschwörung?

    hab mir jetzt nicht alles durchgelesen, aber die fascho keule rauszuholen ist mir zu billig.

    ist das urteil ungerecht? ja!
    aber das urproblem ist eher das, dass die meinung/aussage eine polizisten über alles gestellt wird und die restlichen belastenden "beweise" um diese aussage herum gebaut werden.

    was das jetzt genau mit rechts und links zu tun hat ist mir schleierhaft. rantanplan hats auf der ersten seite eh ganz gut beschrieben: wäre der aufschrei gleich groß wenns ein rechter gwesen wäre?

    das geschreie von wegen "scheiß faschisten staat" is genau der grund warum proteste von links immer als lächerlich und überzogen abgetan werden. linke und rechte demonstranten sind in den augen des staates gleich, sobald sie die grenze von friedlich zu gewaltbereit/gewaltättig überschreiten. ich hätte noch keinen polizisten gesehen der sich von einem rechten bereitwilliger verprügeln lässt als von einem linken.

    weniger polemik, mehr inhalt/sachlichkeit.

    auch die kaputten Schaufenster und Sachschäden in Höhe von 1 Million vermutlich nicht von den friedlichen Demonstranten sondern den gewaltbereiten polizisten....

    Zitat von Fan_atic01

    die polizei hat das monopol auf gewalt

    das halte ich für eine sehr bedenkliche aussage...wie wärs dir denn lieber?
    lt. gesetzt ist (vereinfach ausgedrückt) gewalt verboten. wer wenn nicht die polizei soll eine "erlaubnis" haben, jene in die schranken zu weisen die sich daran nicht halten?

    solln wir das ganze wieder so gestalten wie vor 80 jahren? jede partei hat seine raufbolde und je nach politischer gesinnung schlage ich mich auf die eine oder andre seite? durch sowas hatte wir bereits einen bürgerkrieg...

    • Offizieller Beitrag

    @gewaltmonopol der polizei: ich hab das in keinster weise kritisiert. das passt schon so. umso mehr muss diese gewalt aber sehr mit bedacht eingesetzt werden.

    Vaclav: ja, die armen bullen. fakt ist: ja, es waren zw. 50 u. 100 gewaltbereite dabei, von denen sich jeder andere demonstrant distanziert. (und das waren ca 6000 andere)
    ich selber habe - obwohl ich von anfang bis ende dabei war - von den gewaltausbrüchen nichts mitbekommen.
    also im großen und ganzen kann man sehr wohl von einer friedlichen demo reden. das wurde auch von den medien so beschrieben. sonst schau mal am 1. mai nach hamburg. dann weißt du was eine krawalldemo ist.
    das witzige ist ja: in österreich las man fast nur über die demo und über zerschossene scheiben und dergleichen.
    in der ausländischen presse las man, dass es in offiziellen gebäuden der republik einen "nazi-ball" gab und natürlich wurde dagegen demonstriert.

    Wogegen demonstriert ein Deutscher in Österreich bzw. in Wien? Was bitte geht es den an,ob in Wien ein Akademikerball stattfindet oder nicht?Gibt es in Deutschland keine Probleme wogegen er dort demonstrieren kann?

    Ich finde es gut,das es in Österreich das Recht auf Meinungsfreiheit gibt und man seine Meinung auch mit Demonstrationen äußern kann.Nur wenn ich gegen etwas demonstriere,brauche ich mich nicht vermummen.Eigenartigerweise gibt es kein Geschrei wenn Polizisten bei solchen Veranstaltungen verletzt werden.Einige sind sicher der Meinung das das Berufsrisiko ist.Dem halte ich entgegen das es dann aber auch mein Risiko ist wenn ich bei solchen Veranstaltungen mal gerechtfertigt oder nicht eine auf den Sauger bekomme,bzw kassiert werde.

    Solche Demos sind mehr als entbehrlich,da sie nur enorme Kosten verursachen die wir alle mit unseren Steuergeldern bezahlen müssen.Und all jenen die meinen das Österreich ein scheiß Faschistenstaat ist,steht es frei sich in einem anderen Land anzusiedeln.