Vorratsdatenspeicherung - eure Meinung?

1. offizieller Beitrag

    Ich unterstelle mal, dass es die Vorratsdatenspeicherung schon lange gibt - nur jetzt wird sie halt "legitimiert".


    Das nunmehrige Gejammere - bei allen berechtigten grundrechtlichen Zweifeln - kommt mir allerdings manchmal so vor wie:

    *Sarkasmus ein*
    "... ich sag zwar Facebook, wenn ich Bauchi-Weh-Weh habe, schicke einem Pharmakonzern, der dies aufgreift gleich meine Kontonummer und schlucke dann die ohne Beipackzetteln zugestellten bunten Smarties, poste mein Bild mit dem darauffolgenden Würgereiz wieder auf Facebook und und untermale dies mit einem geposteten Abgesang auf den Liebesentzug durch meine Mami, die eigentlich an allem Schuld ist, wende mich an eine psychologische Online-Beratungsadresse, ABER DASS DIE VORRATSDATENSPEICHERUNG MEINE HANDYNUMMER HAT - das geht GAR nicht!!!!" [kopf]
    *Sarkasmus aus*

    Mich würde eure Meinung zu diesem Thema interessieren.

    Im übrigen würde mich interessieren, was man davon halten soll:


    Anonymous wird ja auch in Österreich immer im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Vorratsdatenspeicherung erwähnt und hat ja auch angekündigt, e-mails aus diversen österreichischen Politbüros an die Öffentlichkeit zu bringen.
    Bluff einiger Spinner, oder mehr dahinter? ?(

    2 Mal editiert, zuletzt von Philipp K.-K. (1. April 2012 um 00:00)

    ich habe mit der vorratsdatenspeicherung kein problem...ich habe nicht vor eine strafbare handlung zu begehen und selbst wenn meine daten "missbraucht" werden sollten, wäre es mir herzlich egal wenn irgendwelche hacker wissen würden, wie oft ich in der woche meine mutter anrufe...oder eben nicht anrufe :D
    dadurch das weder gesprächsinhalte noch besurfte seiten im internet gespeichert werden, kann ich die aufregung mancher nicht verstehen...die kosten, die der steuerzahler dafür zahlen muss sind mir allerdings ein dorn im auge...auch das die zu erwartende höhere aufklärungsrate nicht eintreten wird, sofern man studien glauben darf, ist ein bitterer beigeschmack...ich halte diese speicherung für reine geldverschwendung...dass sich die speicherung aber auf das tägliche leben auswirken wird glaube ich nicht

    über anonymous kann ich nichts sagen...ich weiß nur, dass diese menschen in sachen pc kenntnissen durchaus mit den besten in behörden arbeitenden informatikern mithalten können...wenn emails von politikern veröffentlicht werden wird das vielleicht für ein bisschen negative stimmung sorgen, die opposition fordert diverse rücktritte aber dann wirds das auch gewesen sein...

    Meine Meinung: Die, die was zu verbergen haben, wissen was zu tun ist. Ob am Handy oder am PC.
    Der normale Bürger kann aber relativ leicht ins Netz dieser "Datensucher" gelangen. Und es wird (wie immer) Wege geben, dass gewisse Stellen unerlaubt an diese Daten kommen. Und es sind sehr wertvolle Daten ua für die Wirtschaft: Der tatsächlich gläserne Mensch.

    Zitat von oldtimehockey

    ich habe mit der vorratsdatenspeicherung kein problem...ich habe nicht vor eine strafbare handlung zu begehen und selbst wenn meine daten "missbraucht" werden sollten, wäre es mir herzlich egal wenn irgendwelche hacker wissen würden, wie oft ich in der woche meine mutter anrufe...oder eben nicht anrufe :D
    dadurch das weder gesprächsinhalte noch besurfte seiten im internet gespeichert werden, kann ich die aufregung mancher nicht verstehen...die kosten, die der steuerzahler dafür zahlen muss sind mir allerdings ein dorn im auge...auch das die zu erwartende höhere aufklärungsrate nicht eintreten wird, sofern man studien glauben darf, ist ein bitterer beigeschmack...ich halte diese speicherung für reine geldverschwendung...dass sich die speicherung aber auf das tägliche leben auswirken wird glaube ich nicht

    über anonymous kann ich nichts sagen...ich weiß nur, dass diese menschen in sachen pc kenntnissen durchaus mit den besten in behörden arbeitenden informatikern mithalten können...wenn emails von politikern veröffentlicht werden wird das vielleicht für ein bisschen negative stimmung sorgen, die opposition fordert diverse rücktritte aber dann wirds das auch gewesen sein...


    genau das ist das schwachsinnigste argument im bezug auf die vorratsdatenspeicherung. es geht nicht darum ob du oder ich eine strafbare handlung planen, es geht darum, dass der staat per se zugriff auf die daten JEDES EINZELNEN bürgers hat ohne irgendeine legitimation, sprich verdacht, das ist die frechheit.sowas gab es zu zeiten metternichs und da darf man froh sein, dass das hunderte jahre zurück liegt.
    wenn der staat per gesetz überprüfen darf wer wann mit wem kommuniziert hat, dann ist der nächste schritt, zu übrprüfen wie und wohin wir uns bewegen, nicht mehr weit. aber auch da gilt für dich vermutlich, dass dir das ja egal ist, da du ja nirgends was strafbares macht. alleine es geht hier nicht um dich alleine, sondern darum, dass jeder bürger im eu-raum diesem spitzelwesen unterliegen wird.

    ich bin bei philipp, dass das großteils vermutlich eh schon passiert, aber dies gesetzlich zu legitimieren ist der absolute wahnsinn, was haben wir über die kummerln geschimpft, dass hinter dem eiserenen vorhang die persönliche freiheit eingeschränkt wird, 20 jahre später ist es soweit, dass im "modernen, aufgeklärten" westen sowas per gesetz erlaubt wird.

    Zitat von sebold


    genau das ist das schwachsinnigste argument im bezug auf die vorratsdatenspeicherung. es geht nicht darum ob du oder ich eine strafbare handlung planen, es geht darum, dass der staat per se zugriff auf die daten JEDES EINZELNEN bürgers hat ohne irgendeine legitimation, sprich verdacht, das ist die frechheit.sowas gab es zu zeiten metternichs und da darf man froh sein, dass das hunderte jahre zurück liegt.


    das widerum kann ich nicht so stehen lassen ;)
    der staat darf nicht einfach so auf die daten zugreifen, sondern nur in bestimmten fällen, die in §102a des dokuments das ich gepostet habe genannt werden...
    also so mir nix dir nix kommt der staat auch nicht an deine daten...ein verdacht MUSS vorliegen
    wer sich dafür interessiert kann das dokument durchlesen...das ist das bundesgesetzblatt vom 18. Mai 2011 in dem diese datenspeicherung verlautbart wurde...
    §94 und §102 sind die von bedeutung

    Vorratsdatenspeicherung

    ein kleiner zusatz vielleicht noch:
    hier der im text angesprochene §:
    §135 StPO

    Einmal editiert, zuletzt von oldtimehockey (1. April 2012 um 12:08)


    was du zitierst ist im prinzip schon korrekt, nur es besteht ein markanter unterschied zwischen KÖNNEN und DÜRFEN.
    daß politiker und deren nahestehende freunde, kollegen und zum teil auch exekutivmitglieder nicht immer das tun was sie dürfen, steht nicht zuletzt wegen der korruptionsausschüsse außer frage.

    weg mit der vds. sie ist kein rechtstaatliches mittel, da der generalverdacht angewendet wird. außerdem ist sie nicht zielgenau (wlan, nat,...), wodurch "kollateralschäden" entstehen können, die für den/die betroffenen person(en) sehr unangenehm werden können.
    generalverdacht führt unweigerlich zur beweislastumkehr, die in so einem fall nicht vertretbar sein kann.

    Blair

    So ist es.

    Das Problem der Datenspeicherung ist weniger das, was konkret passiert, als das, was gedanklich dahintersteckt: jeder ist damit ein möglicher Verdächtiger, die Unschuldsvermutung wird zugunsten einer im Raum stehenden Schuldannahme umgedreht. Als ob die irrationale Angst nicht eh schon weit genug verbreitet wär.

    Ich finde es schon erschreckend, wie gleichgültig viele reagieren, wenn der Staat Grundrechte, die im 19. und 20. Jahrhundert absolutistischen Regimen in harten Kämpfen abgerungen wurden und für die noch heute in vielen Ländern Menschen unter Einsatz ihres Lebens kämpfen müssen, unter dem Vorwand der Bekämpfung einer mehr oder weniger herbeifantasierten Terrorgefahr wieder einsammelt. Allen, die hier so gedankenlos "Wer nichts böses getan hat, hat auch nichts zu verbergen" nachplappern, hier ein paar Denkanstösse, falls das Denken noch nicht zu anstrengend ist:
    1) die Gefahr, das man in Österreich Opfer eines islamistisch motivierten Attentats wird, ist garantiert wesentlich kleiner als die Gefahr, dass man Opfer eines besoffenen Discoheimkehrers wird. Das wissen unsere klugen Sicherheitspolitiker ganz genau; deshalb werden hier abstruse Bedrohungs- und Angstszenarien konstruiert, um solche Anschläge auf unsere Privatsphäre zu rechtfertigen - leider mit beachtlichem Erfolg.
    2) da unsere Exekutive aber mit sicherheitspolitischen Instrumenten, die angeblich der Terrorabwehr dienen, gerne spielt, wird man sie in Ermangelung echter Bedrohungsszenarien halt trotzdem einsetzen. Der nächste geballte Einsatz neuer Fahndungsmethoden und das nächste Desaster nach dem Muster der Rechtsstaatposse namens "Wiener Neustädter Tierschützerprozess" ist nur mehr eine Frage der Zeit - Kollateralschäden wie der wirtschaftliche Ruin und die ruinierte Zukunft mehr oder weniger harmloser Aktivisten und eine nach Strich und Faden blamierte Polizei und Justiz und schwindender Respekt vor diesen Behördenapparaten inklusive.
    3) "Wer nichts unrechtes getan hat, hat nichts zu verbergen" Dieser Satz und ähnliche Phrasen sind Schwachsinn, den wir uns nicht bieten lassen sollen. Denn: wir haben etwas zu verbergen! Es geht keinen Innenminister und keinen Verfassungsschützer einen Dreck an, mit wem unbescholtene Bürger telefonieren und auf welchen Seiten sie surfen und das soll so bleiben bzw. wieder so werden. Der Gedanke, dass meine Steuergelder verpulvert werden für sinnloses Herumschnüffeln in der Privatsphäre unbescholtener Bürger ist mir unerträglich.
    4) Ein paar Innenminister der jüngeren Vergangenheit: Ernst Strasser - Witzfigur, der sich vor Enthüllungsjournalisten als käuflicher Politiker outet; Günther Platter - Dorfgendarm, der sich gerne auf Jagden einläden lässt und nichts anstößiges daran erkennen kann; Maria Fekter - schlichtes Gemüt, das nicht Englisch kann (Deutsch auch nicht richtig) und sich und unser Land eben ziemlich blamiert hat; Johanna Mikl-Leitner - trinkfreudige ÖAAB-Lobbyistin mit Halsketten aus Stacheldraht und noch ein paar Justizminister der jüngeren Vergangenheit: Dietmar Böhmdorfer - der Mann der die Haider-Schnapsidee, Oppositionspolitiker, die die Schüssel-Regierung im Ausland nicht preisen wollen, strafrechtlich zu verfolgen, gut gefunden hat; Claudia Bandion-Ortner - stets leicht überfordert bis zum ruhmlosen Ende.
    Will irgendwer wirklich solchen Figuren (und in naher Zukunft womöglich einem Innenminister Kickl oder Vilimsky) die Möglichkeit in die Hand geben, auf seinem Laptop mitzulesen?

    • Offizieller Beitrag

    Stasi 2.0! In den ehemaligen kommunistischen Ländern wurde die Überwachung der Bürger in den letzten Jahren eigentlich stetig abgebaut. In der sogenannten westlichen Welt, die sich immer damit rühmte, solche unmenschlichen und nicht zeitgemäßen Methoden nicht anzuwenden, entwickelt man sich genau wieder in die Richtung der staatlichen Überwachung.

    Also ich persönlich halt nicht viel von der Vorratsdatenspeicherung. Viel mehr Sorgen bereiten mir aber trotzdem die Absichten rund um ACTA, das wäre ein wesentlich gravierender Einschnitt ins Internet, wie wir es jetzt kennen. Und dieses Internet soll so bleiben, wie es ist, weil es gerade das ist, das das Internet besonders macht. Ein relativ gesetzloser Raum, der noch nicht komplett von kommerziellen Absichten übersät ist und jede Menge nützlicher Informationen und Dienste frei und kostenlos nutzbar ist. Allerdings zeigt die Tendenz der letzten Jahre wohl, dass früher oder später wohl jede Information im Internet Geld kosten wird.

    Bei allen Bedenken zur Vorratsdatenspeicherung sei jedoch gesagt, dass die Situation weit weniger schlimm ist als dies wahrgenommen wird. Es werden nämlich weit weniger Informationen gespeichert als die meisten Bürger denken.

    Zitat von Heartbreaker

    Es geht keinen Innenminister und keinen Verfassungsschützer einen Dreck an, mit wem unbescholtene Bürger telefonieren und auf welchen Seiten sie surfen und das soll so bleiben bzw. wieder so werden.

    Auch wenn ich größtenteils mit deinem Post konform gehe, deine Infos sind teilweise einfach nicht richtig: Die Daten, wer mit wem wo telefoniert hat, werden tatsächlich gespeichert, die Seiten, die ein Internetnutzer ansurft, jedoch nicht.

    Zitat von Heartbreaker

    Will irgendwer wirklich solchen Figuren (und in naher Zukunft womöglich einem Innenminister Kickl oder Vilimsky) die Möglichkeit in die Hand geben, auf seinem Laptop mitzulesen?

    Was soll er denn mitlesen? Inhalte werden zum Glück nicht gespeichert, weder von Telefonaten noch vom Mailverkehr. Außerdem sollte das Ministerium eigentlich keine Möglichkeit haben, auf diese Daten zuzugreifen, aber wer kann das schon wissen?

    Also was wird eigentlich gespeichert:

    - Absender, Empfänger von Mailnachrichten, also eigentlich alles, das über das SMTP-Protokoll läuft. Nicht jedoch der Inhalt der Mail.
    - Anrufer und Empfänger von Telefonaten, Standort und Zeit. Hier ebenfalls nicht der Inhalt.

    Summa summarum find ich das ja schon schlimm genug, trotzdem muss ich sagen, dass man mit der Art der Daten, die gespeichert werden, noch halbwegs leben kann. Solang keine Inhalte gespeichert werden, is es zumindest für mich nicht so schlimm wie erst befürchtet. Was aber nicht heißen soll, dass ich kein Gegner solcher Aktionen bin bzw. diese sogar noch gutheißen möchte.

    Und dubios ist diese ganze Geschichte obendrein, weil ich versteh den Sinn in dieser Form nicht ganz. Einerseits sagt man, es diene der Verfolgung von Straftaten, auf der anderen Seite werden nur Daten gesammelt, die diesbezüglich wohl eher weniger zu gebrauchen sind. Und abgesehen davon finde ich es sehr lustig, dass man im Ministerium offensichtlich denkt, man könne mit der Protokollierung der Daten, die über das SMTP-Protokoll laufen, irgendwelche Straftaten verfolgen. Mann oh Mann, erstens denke ich nicht, dass kriminelle Organisationen ihre Infos tatsächlich über Mail austauschen und zweitens kann man Nachrichten theoretisch auch über jedes andere Protokoll übermitteln. Kriminelle Organisationen könnten demnach ihre Infos über HTTP austauschen, ohne dass diesbezüglich irgendwelche Daten gesammelt werden.

    Irgendwie schon recht verwirrend: Da werden Daten mit dem Vorwand der Verbrechensbekämpfung gesammelt und dann handelt es sich um Daten, die einem diesbezüglich kaum nützlich sein können. Soll nicht heißen, dass ich der Meinung wäre, dass man noch mehr Daten sammeln sollte, verstehen tu ich diese Maßnahme aber trotzdem nicht.

    Aber das ist im Endeffekt wohl auch nur eine Bestätigung dessen, was ich mir denke: Das ist alles nur ein Vorwand, um das Internet in eine Richtung zu lenken, die bessere Kontrolle des Staats ermöglicht. Anscheinend ist den Politikern die Meinungsfreiheit und alle damit verbundenen Möglichkeiten im Internet zu mächtig geworden. Was kommt als nächstes? Ein Massengemetzel bei einer friedlichen Demonstration??[kopf]

    Ach ja, hier noch ein Artikel, der auflistet, was alles gespeichert wird:

    http://help.orf.at/stories/1676648/

    edit: Und noch als Nachsatz, da ich den Thread erst jetzt vollständig gelesen hab: Es geht da tatsächlich nicht darum, ob man was zu verbergen hat oder nicht und nichts zu befürchten hat, wenn man keine Straftat begeht. Allein die Tatsache, dass diese Daten missbraucht werden könnten, geht schon zu weit. Man stelle sich nur vor, Leute wie Hitler hätten damals schon solche Möglichkeiten gehabt, dann würds heute wohl keine Juden mehr geben, weil sich keiner erfolgreich verstecken hätt können ;( Mag sein, dass dem Großteil der Leute egal ist, wenn ihre Daten gesammelt werden, für Minderheiten, Menschen mit Krankheiten usw. ist dies mit Sicherheit ein wenig problematischer.

    Zitat von MacStasy

    Und dieses Internet soll so bleiben, wie es ist, weil es gerade das ist, das das Internet besonders macht. Ein relativ gesetzloser Raum, der noch nicht komplett von kommerziellen Absichten übersät ist und jede Menge nützlicher Informationen und Dienste frei und kostenlos nutzbar ist. Allerdings zeigt die Tendenz der letzten Jahre wohl, dass früher oder später wohl jede Information im Internet Geld kosten wird.

    Äh, mit Verlaub, das Internet ist kein rechtsfreier Raum, in dem jeder im Schutz der Anonymität tun und lassen kann, was er will. Es war nur lange Zeit gesetzlich schwach erfasst und das hat der Großeil der Nutzer ganz menschlich für den eigenen Vorteil genutzt. Der ganz normale Ablauf. Darin und in vielen anderen Sachen unterscheidet es sich nicht von der restlichen Welt, ist ja auch nur ein Teil davon. Du hast drinnen ungefähr den gleichen Anteil an Kommerz und Nichtkommerz wie draussen und jetzt kriegst halt schön langsam auch die gleichen Gesetze.

    ACTA und DVS sind nicht entstanden, weil da jetzt neue Faschisten oder Stasi-Zombies im Anmarsch sind, sondern weil wir seit 2001 die Angst als determinierende politische Kraft zulassen und im Internet sozial dann auch nicht anders agieren als außerhalb. Und jetzt geraten wir da wie dort in die eigenen Fänge.

    ACTA und DVS sind sicher suboptimale Gesetze, wobei ich persönlich ACTA weniger bedenklich finde als DVS, nur den Boden, auf dem solche einschränkenden Gesetzwerke verfasst werden können, habe ich und wohl die meisten von uns auf die eine oder andere Art selbst mitbearbeitet.

    • Offizieller Beitrag

    Rechtsfreier Raum ist es natürlich nicht, aber bisher wars rechtlich schwer zu kontrollieren und das Internet war demnach auch immer einen Schritt voraus. Für meine Begriffe hat es sich jedenfalls in wesentlichen Punkten von anderen Medien unterschieden, da es noch weit anarchistischere Grundzüge aufzuweisen hat als andere Medien, die vollkommen zentral kontrolliert werden.

    Und bezüglich kommerzieller Strukturen hab ich nicht gemeint, dass das Internet völlig frei von Kommerz ist, sondern nur, dass ein nicht unbeträchtlicher Teil der Informationen und Dienste im Netz frei zugänglich sind, während man im realen Leben mittlerweile für fast alles zahlen muss.

    Wie auch immer, man darf gespannt sein (und auch besorgt) wie sich das alles nun weiterentwickelt. Meiner Meinung nach ist die Vorratsdatenspeicherung in der jetzigen Form leider nur der Anfang, da wird noch wesentlich mehr auf uns zukommen ;( Da spricht ja auch dafür, dass die Daten, die jetzt gesammelt werden, überhaupt nicht in Relation stehen mit dem Vorwand, warum man diese Daten speichern möchte. Deswegen geh ich davon aus, dass in Zukunft vermutlich auch der Inhalt mitgespeichert wird, nicht nur die kontextuellen Daten.

    Zitat von MacStasy

    Also ich persönlich halt nicht viel von der Vorratsdatenspeicherung. Viel mehr Sorgen bereiten mir aber trotzdem die Absichten rund um ACTA, das wäre ein wesentlich gravierender Einschnitt ins Internet, wie wir es jetzt kennen.

    Wird Dich dann vielleicht interessieren:

    http://kress.de/mail/alle/deta…-abstimmen.html

    Aber ich sehe das Web halt etwas skeptischer als Du, dass daraus die bessere und gerechtere Welt entstehen wird, glaube ich nicht mehr; im Gegenteil, die Gesellschaft der Internet-Epoche finde ich ichbezogener als die davor.