Europa und seine Finanzkrise

Zitat von dergesperrte

Vielen Dank für die aufschlußreiche Erklärung. Trotzdem bleibt für mich beim Thema Rüstung ein fahler Beigeschmack, die Motivation ist mir jetzt vollends klar, nur wenn ich kein Geld habe kann ich nicht auf Gedeih und Verderb aufrüsten, also kein Wunder dass die Rechnung nicht aufgeht.

Syriza ist jetzt seit Jänner 2015 an der Regierung - in dieser kurzen Zeit kannst nicht ein Budget über den Haufen schmeißen.

Alleine die Ankündigung der Regierung Tsipras, das Militärbudget herunterzufahren zu wollen, ist vor fünf Tagen so kommentiert worden: "NATO Generalsekretär Jens Stoltenberg hat in einem Interview mit dem zdf die Griechen davor gewarnt, die Ausgaben fürs Militär zu kürzen. "Die Rüstungsausgaben sind nicht der Grund für die Finanzkrise", so Stoltenberg. "Ich erwarte, dass Griechenland auch weiterhin 2 % des BIP für Verteidigung ausgibt", sagte der NATO-Generalsekretär dem deutschen Fernsehen."

Laut CIA World-Factbook für das Jahr 2012, weil nicht für alle der folgenden EU-Länder neuere Daten zur Verfügung stehen:

Griechenland 1,72 % (Türkei: 2,31 %), UK: 2,49 %, Frankreich: 1,9 % - in deutschen Talkshows wird von Konservativen trotzdem getrommelt, dass die Griechen das höchste Militärbudget per BIP in der EU hätten, ohne dass sie mit den Militärausgaben von UK oder Frankreich zur Rede gestellt werden -, Italien: 1,69 %, Deutschland: 1,35 %, Österreich 0, 68 %.

Mir geht es nicht um Syriza, mir ist schon klar dass die Probleme gewachsene Probleme sind. Die Griechen sind ein stolzes Volk, sie allgemein hin wie weit verbreitet als faul hinzustellen finde ich auch falsch. Es trifft wie meistens auch in Griechenland die ärmeren Teile der Bevölkerung, wie kommt der kleine Yannis dazu keine Möglichkeit mehr zu haben seine jahrelang erarbeitete Pension nicht beheben zu können.....
Ich selbst habe damals auch für die EU gestimmt und mir - gutgläubig wie ich war - einiges erhofft und dieses Konstrukt als vernünftig angesehen. Heute würde ich es bevorzugen wenn wir diesem Laientheater nicht beigetreten wären.

Gerade als Kommentar im Standard gelesen, warum Euklid Tsakalotos, als ein in Oxford ausgebildeter Volkswirt, es mit den Institutionen sehr schwer haben wird: made my day

"Bravo! Bringt Kompetenz rein!Ein verballhornter Jurist, der sich die Makroökonomie Europas nach einem Haushalt der schwäbischen Hausfrau ausmalt, ein halber Betriebswirt und vormaliger Gemeinderat in Holland sowie ein Edelbanker ( mit zweifellos am meisten Verstand) und eine bequeme Politikdame in den Roben des IWF, aber ohne Fachkenntnisse, werden nun wieder vorgeführt von einem ordentlichen Volkswirtschaftler. Und weil die WirtschaftsRedaktionen kaum mehr als die 9-10 neoliberalen Standardrezepte ab prüfen können, wird es wohl wieder völlig unsachlich weiter gehen. Viel Kraft Euklid!"

Zitat von dergesperrte

Vielen Dank für die aufschlußreiche Erklärung. Trotzdem bleibt für mich beim Thema Rüstung ein fahler Beigeschmack, die Motivation ist mir jetzt vollends klar, nur wenn ich kein Geld habe kann ich nicht auf Gedeih und Verderb aufrüsten, also kein Wunder dass die Rechnung nicht aufgeht.

momentan ruestet die griechen ja nicht auf, aber selbst die instandhaltung kostet unsummen. viele großen ruestungsdeals wurden auch vor ausbruch der krise abgeschlossen, die bilanzierung von der vorgaengerregierungen der sozialisten und konsverativen aber versteckt und aufgeschoben. noch beim ausbruch der krise (2010) machte deutschland (uboote) und frankreich (schiffe) die erfuellung und ausweitung der waffendeals zur bedingung fuer finanzielle hilfe.
vor nicht mal 2 wochen warnte nato generalsekretaer rasmussen auch griechenland vor eine reduzierung der militaerbudgets und meinte "man muesse die anstrengungen verdoppeln, diesen trend umzukehren".
generell ist der ruestungswettlauf zwischen den nato partner griechenland und turkei natuerlich voellig absurd. das hat auch der tuerkische (!) chefunterhaendler bei der eu beitrittsverhandlungen schon 2010 festgestellt.

Zitat

“Even those countries that are trying to help Greece at this time of difficulty are offering to sell them new military equipment,” he added. “Greece doesn’t need new tanks or missiles or submarines or fighter planes, neither does Turkey. It’s time to cut military expenditure throughout the world, but especially between Turkey and Greece. Neither Greece nor Turkey needs neither German nor French submarines"

genauso absurd ist es aber, der jetzigen regierung die militaerausgaben zum vorwurf zu machen. syriza ist seit 6 monaten an der macht, alle deals, die von deutschland und frankreich befeuert wurden und die daran praechtig verdient haben, sind von den vorgaengerregierungen fahrlaessig abgeschlossen und vertuscht worden.

auch für dich nochmal, ich habe Syriza nicht kritisiert, in keinem einzigen Wort oder einem einzigen Satz, ich habe auch erwähnt dass dies vermutlich ein gewachsenes Problem ist.....

war auch nicht explizit an dich gerichtet. sondern an menschen, die die aktuelle regierung fuer verantwortungslos und schwer verdaulich halten.

Zitat von VincenteCleruzio

Laut CIA World-Factbook für das Jahr 2012, weil nicht für alle der folgenden EU-Länder neuere Daten zur Verfügung stehen:

Griechenland 1,72 % (Türkei: 2,31 %), UK: 2,49 %, Frankreich: 1,9 % - in deutschen Talkshows wird von Konservativen trotzdem getrommelt, dass die Griechen das höchste Militärbudget per BIP in der EU hätten, ohne dass sie mit den Militärausgaben von UK oder Frankreich zur Rede gestellt werden -, Italien: 1,69 %, Deutschland: 1,35 %, Österreich 0, 68 %.

laut 2 wochen alten nato zahlen (table 3) is es (jetzt) umgekehrt: griechenland 2,4%, tuerkei 1,7%. damit hat griechenland nach den usa die prozentual hoechsten militaerausgaben aller nato mitglieder.
ist fuer mich auch verstaendlich, da hat die troika ganze arbeit geleistet.

Das ist ja aber alles nicht Diskussionsthema.

Das Budget muss ja nicht von heute auf morgen saniert werden - das kann und wird niemand verlangen.

Es geht in den Verhandlungsrunden ja darum, dass die griechische Regierung Verbesserungen und Zugeständnisse in die Wege leitet, um das Budget nachhaltig wieder ins Lot zu bekommen.

Das steht aber im klaren Gegensatz zum Syriza Wahlprogramm und den erneuten Versprechungen, die den Wählern jetzt vor dem Referendum gemacht wurden.

Syriza KANN vorerst gar nicht einlenken, da man sonst eingestehen müsste, dass die bisherigen Versprechungen und Wahlprogramme zum Großteil utopisch sind und waren.

Syriza nimmt vorerst in Kauf, dass es zu einer Verelendung der Bevölkerung kommt, um dann wiederum der EU die Schuld dafür geben zu können.

Der Abgang von Herrn Varoufakis bietet jetzt die Möglichkeit, dass der neue Finanzminister mal kurz in sich geht, und dann Heureka! mit neuen Vorschlägen eine Annäherung an die Forderungen der EU schafft.

Es wäre wohl für beide Seiten, aber in erster Linie für die Bevölkerung Griechenlands zu wünschen, dass man sich doch zeitnah einigt - sonst sehe ich da heftige humanitäre Notstände im Entstehen.

Unglaublich, was Gregor Gysi 1998 zur Euro-Einführung gesagt hat und was sich alles momentan bewahrheitet. Der war hellsichtig

Zitat von VincenteCleruzio

Griechenland 1,72 % (Türkei: 2,31 %), UK: 2,49 %, Frankreich: 1,9 % - in deutschen Talkshows wird von Konservativen trotzdem getrommelt, dass die Griechen das höchste Militärbudget per BIP in der EU hätten, ohne dass sie mit den Militärausgaben von UK oder Frankreich zur Rede gestellt werden -, Italien: 1,69 %, Deutschland: 1,35 %, Österreich 0, 68 %.

was ich mich an die zahlen von SIPRI erinnern kann, lage die griechen 2012 über den genannten ländern...

Zitat von Vaclav Nedomansky

Syriza nimmt vorerst in Kauf, dass es zu einer Verelendung der Bevölkerung kommt, um dann wiederum der EU die Schuld dafür geben zu können.

und das werter herr, ist schwachsinn. die syriza nimmt die verelendung der bevölkerung in kauf? was genau ist deiner meinung nach in den letzten 6 jahren dort passiert?

die humanitäre katastrophe ist scho da - warum geht dir das eigentlich nicht rein? was glaubst du, wie sich griechenland entwickelt, wenn jetzt munter noch ein bisschen mehr gespart wird? wie sähe eigentlich deine idealstrategie aus? wie würdest die umsetzen? was denkst würde dabei heraus kommen?

was nie passiert ist, ist dass er den inhalt an die presse weiter gegeben hat.

hier eine kleine zusammenfassung der ereignisse:

medien fahren plötzlich eine kampagne, dass in riga alle minister gegen varoufarkis waren und einige ihn sogar beschimpft hätten

varoufarkis dementiert das und nennt es eine lüge. weiters sagt er dass das klima professionell war

die medien fahren ihre kampagne noch stärker weiter

varoufarkis sagt, dass er eine aufzeichnung des ganzen hätte.

medien sprechen plötzlich nicht mehjr von den anschuldigungen und ihren falschen behauptungen, sondern davon was für ein vertrauensbruch es ist, eine unterredung aufzuzeichnen.

Zitat von dooglrig

laut 2 wochen alten nato zahlen (table 3) is es (jetzt) umgekehrt: griechenland 2,4%, tuerkei 1,7%. damit hat griechenland nach den usa die prozentual hoechsten militaerausgaben aller nato mitglieder.
ist fuer mich auch verstaendlich, da hat die troika ganze arbeit geleistet.

Danke, habe mich - leider - an das für sehr zuverlässig gehaltene CIA World-Factbook gehalten, das hinsichtlich Griechenland noch nicht aktualisiert worden ist.

Bemerkenswert freilich ist: Für 2012 liefern CIA und NATO ganz unterschiedliche Zahlen: Griechenland laut CIA 1,72 %, laut NATO 2,3 %; Türkei laut CIA 2,31 %, laut NATO 1,8 %; UK laut CIA 2,49 %, laut NATO 2,2 % usw.

Gewiss ist jedenfalls Eines: Griechenland sollte nicht so viel Geld für´s Militär ausgeben.

Habe einmal einen richtigen "Junta-General" kennengelernt, mit ihm geringe Dosen Ouzo, Raki und Wein, kiloweise Feigen und Pfirsiche aus seinem Garten und bei einem Dorffest eine saftige Portion Κοκορέτσι vernichtet (gegen den heftigen Protest unserer Frauen), auf seinen Wunsch und zu seinem unendlichen Gaudium auf seiner Terrasse im Haus in Kiparissia an den Gestaden des ionischen Meeres zu bayrischer Volksmusik sogar einen "kalabrischen" Schuachplattler aufgeführt, ein wirklich netter Mensch. Solange die Rede nicht auf die Türken gekommen ist.

Auch wenn das wieder schwachsinnig ist, lieber rulz - aber das bist von mir ja schon gewohnt - wenn man die Situation so lange ausreizt, bis die Banken kein Geld mehr haben (und die Regierung wird sich wohl über die Geldvorräte informiert haben), das sie an Konsumenten auszahlen können und so die Konsumenten nichts mehr kaufen können, so nenne ich das - 'ein in Kauf nehmen der Verelendung' - und da muss sich Herr Varoufakis (hat schon die Konsequenzen gezogen) - aber auch Herr Tsipras die Verantwortung übernehmen.

Marksoft hat ja schon einige Möglichkeiten angezeigt - nochmals, ein Steuerabkommen a la Österreich mit der Schweiz würde auch die Kapitalflüchtlinge erreichen.

Aber selbst Syriza mit Herrn Tsipras wird sich hüten, dieses heiße Eisen anzugreifen, da die Kapitalflüchtlinge wohl zu der einfluss-reichsten Bevölkerungsschicht Griechenlands gehören.

Was bringt dich auf den Gedanken, dass die Schweiz zu so etwas bereit wäre?

Zitat von marksoft

im übrigen muss man bei jedem Scheiss Telefonat mit einer Hotline zustimmen wenn es für schulungszwecke verwendet wird aber da sollte es aus irgendwelchen Gründen legal sein ?

In dem von Dir zitierten Artikel im TAGESSPIEGEL steht: "Das Eingeständnis des griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis, Äußerungen bei einem Treffen mit seinen Amtskollegen in der Euro-Zone Ende April mitgeschnitten zu haben, löst Unmut unter den Geldgebern aus. Der Mitschnitt sei „ohne Genehmigung der Beteiligten erfolgt“, hieß es am Montag in EU-Kreisen. Allerdings sei unklar, welches Recht angesichts des Mitschnitts zur Anwendung käme.

Nach deutschen Recht kann mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe bestraft werden, wer unbefugt das nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen auf einen Tonträger aufnimmt."

Varoufakis bestätigt in seinem Blog nur, dass er eigene Wortmeldungen aufgezeichnet hat zwecks Nachbesprechung in Athen.

Aber wie wäre es, wenn er auch fremde Wortmeldungen ohne Einverständnis der Sprecher aufgezeichnet hätte?

Dass es auch andere Rechtsordnungen gibt, nach denen das "heimliche" Aufzeichnen eines Gesprächs, an dem man selbst teilnimmt, legal und nicht strafbar ist, auf die Idee kommt der Schreiber dieses Tagesspiegel-Artikels nicht. Mir geht dieser gelegentlich anzutreffende teutonische Ansatz, es müsse alles eigentlich immer und überall auf dieser Welt so sein wie in Deutschland, unendlich auf den Zeiger.

Auch in Österreich ist es völlig legal, ein Gespräch, bei dem man anwesend ist, aufzuzeichnen. Ich mach´ das gelegentlich auch in Gerichtsverhandlungen, um Hauptverhandlungsprotokolle bei wichtigen Zeugen- und Beschuldigtenaussagen kontrollieren zu können (die "Batzigkeit" einer Vorsitzenden eines Schöffensenats bei der Verteidigung "ihres" als unrichtig kritisierten Hauptverhandlungsprotokolls ist dank eines so angefertigten "audiofiles" dahingeschmolzen wie der Schnee heute Mittag auf dem Hafelekar und hat meinen Mandanten vor gröberen Schäden bewahrt).

Verboten und strafbar zB in Österreich ist nur, die Aufnahme eines nicht öffentlichen Gesprächs, das ohne Wissen der Gesprächsteilnehmer aufgenommenen worden ist, vor anderen abzuspielen - davon ein Transkript zu verfassen und zu veröffentlichen, ist wiederum legal.

Welche Regeln in Lettland oder in Griechenland gelten, weiß ich nicht.

Lob an den ORF, die Erwin Wagenhofer in die ZIB 24 eingeladen haben. Rafreider weiß nicht so recht, wie er mit solch kritischen Aussagen umgehen soll

Zitat von marksoft

Es ist echt schwer hier:

vor allem wenn du nicht der Fraktion "Marxismus light" hier angehörst und obendrein dein Sinn für profilierungssüchtige Selbstdarstellung unterdurchschnittlich ausgeprägt ist.

Zitat von VSVrulz

Was bringt dich auf den Gedanken, dass die Schweiz zu so etwas bereit wäre?

Es würde natürlich dementsprechenden Druck der EU erfordern.

Die Schweiz hat sich in den letzten Jahren der EU gegenüber als sehr kooperativ gezeigt:

'...Situation in der Schweiz[Bearbeiten]Die Schweiz hat 108 Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen. Wichtig ist auch das mit der EU bestehende Zinsbesteuerungsabkommen.

Die Schweiz hat gegenüber der OECD im Jahre 2003 Zugeständnisse gemacht, um nicht auf eine «schwarze Liste» der Steueroasen gesetzt zu werden. Seither ist die Schweiz bei der Revision der Doppelbesteuerungsabkommen verpflichtet, den OECD-Mitgliedstaaten unter anderem die große Amtshilfe für Holdinggesellschaften im Sinne von Art. 28 Abs. 2 StHG zu gewähren.[7] 12 entsprechende Abkommen sind erforderlich, damit die Schweiz auch von der „grauen Liste“ der OECD über jene Staaten gestrichen wird, die eine Zusammenarbeit in Steuerfragen bislang nur versprochen haben. Im Juli 2009 hatte die Schweiz 12 DBA mit Dänemark, Luxemburg, Norwegen, Frankreich, Mexiko, den USA, Japan, den Niederlanden, Polen, Großbritannien, Österreich und Finnland abgeschlossen oder paraphiert.[8] Am 5. Februar 2015 wurde das neue Doppelbesteuerungsabkommen mit dem Fürstentum Liechtenstein paraphiert.[9]..'

Quelle wikipedia

Das Bankgeheimnisses wird - übrigens 2018, sofern es nicht zu einem negativen Volksentscheid in der Schweiz kommt - gekippt.

Die Liste der Abkommensteilnehmer ist lang - es fällt auf, dass die Problemkinder der EU, Griechenland, Spanien, Portugal, Italien (in diesen Ländern ist wohl der Einfluss der Reichen noch stark genug, eine Offenlegung zu verhindern ) und natürlich Deutschland (hier hat sich die SPD quergelegt) fehlen.

Zitat von marksoft

Das Treffen der Finanzminister hinter "verschlossenen Türen" legitimiert den Mittschnitt wohl nicht weil es alles andere als öffentlich ist - wenn er sich unsicher ist soll er sein eigenes Protokoll anfertigen lassen. eine Gerichtsverhandlung ist da vielleicht was anderes aber war eben keine öffentliche Sitzung - Im Endeffekt auch blunzen es zeigt nur auf das er ein Fehlverhalten an den Tag gelegt hat das im Endeffekt Leute verärgert hat ...

Nach österreichischem Recht:

1. öffentliche Gespräche (zB eine Diskussion von Politikern bei einer Wahlveranstaltung) darf jeder aufzeichnen und das audiofile abspielen.

2. nichtöffentliche Gespräche (zB die Diskussion der Finanzminister in Riga hinter verschlossenen Türen) dürfen (für den eigenen Gebrauch) auch ohne Einverständnis der anderen Gesprächsteilnehmer aufgezeichnet, aber nicht vor "Dritten" abgespielt werden (Varoufakis bestätigt nicht, dass er, wie ihm zur Last gelegt wird, Gespräche mit anderen Finanzministern ohne deren Einverständnis aufgezeichnet hat; ich weiß nicht, was wirklich geschehen ist); bei solchen Treffen ist es durchaus üblich, dass auch "eigene" Sekretäre Gesprächsprotokolle/-notizen anfertigen und zur Kontrolle dieser Protokolle/Notizen werden diese Gespräche aufgezeichnet - wenn die Finanzminister freilich ausdrücklich vereinbart haben, dass nichts protokolliert und schon gar keine Tonaufnahmen angefertigt werden sollen (was ich kaum glauben kann), dann hat er sich der Professor daneben benommen.

(3.) Die Gerichtsverhandlung, von der ich gesprochen habe, war, weil eine Finanzstrafsache verhandelt worden ist, nicht (volks)öffentlich.

@Vaclav

Diese Abkommen bestehen aber auch nur auf dem Papier und sind die Zellulose auf dem sie gedruckt wurden nicht wert. Die Schweiz gibt einen Bruchteil dessen preis was vorhanden ist.
Man erinnere sich nur mit Grausen an den Herrn Gerald Mikscha - einigen wird er noch ein Begriff sein - seines Zeichens erster Adjutant des Herrn Sonnenkönigs aus Kärnten Der gute Gerald ist mit Gadaffis Kohle - die offiziell ja nicht existiert und existierte in einer Nacht und Nebel Aktion entschwunden, lebt an einem schönen Sonnenplatzerl und hat sein Geld unter anderem in der Schweiz und Liechtenstein gebunkert, einen anderen Teil auf den Kanalinseln (Jersey) und auch da gibt es größtenteils Abkommen. Es gab Anfragen seitens der Wirtschaftspolizei, der Staatsanwaltschaft und was ist bis jetzt dabei rausgekommen? Njente - Nada - Nix....

Und wenn du wirklich glaubst dass es die Schweiz juckt was die EU will oder nicht dann hast du doch einiges verschlafen.....

Da muss ich dich enttäuschen, Nots.

Das bilaterale Abkommen zwischen der Schweiz und Österreich wird auch in der Realität und lückenlos durchgezogen.

Natürlich wirst davon nichts in der Zeitung lesen - Datenschutz - so ist es ja nicht, dass man die Daten der Besitzer schweizerischer Bankkonten in der Presse lesen kann.

Was den von dir genannten Herren betrifft, scheinst du ja recht gut informiert zu sein, wo er das Geld, von wem auch immer, gebunkert hat... Auch ein Fischerkollege?