"Wir zahlen für den Zechpreller Kärnten" und was sonst noch los ist in Österreich auf dem Gebiet der Wirtschaftskriminalität

    http://Warum schicken wir Kärnten nicht einfach in die Pleite?

    Nach dem Urteil in München muss man sich dringend fragen, ob man Kärnten tatsächlich aus der Verantwortung für die Hypo entlassen soll.

    Insolvenzen von Gemeinden oder ganzen Bundesstaaten sind international keine Seltenheit. Man wird deshalb keine Schulen und Spitäler in Kärnten sperren müssen, aber es wäre unter anderem der aus dem Hypo-Verkauf gespeiste Zukunftsfonds dran und auch andere Bundesländer bekämen Probleme. Aber die wollen ohnehin Steuerhoheit. Sollen sie ihren Bürgern ruhig erklären müssen, warum in ihrem Bundesland höhere Steuern zu bezahlen sind. Damit wären Landespolitiker erstmals finanziell für ihr Agieren selbst verantwortlich – und deshalb wehren sie sich auch gegen diese Lösung. Ist ja viel netter, wenn man prassen kann und am Ende Papa Staat (= alle Steduerzahler) zahlt.

    DER STANDARD:

    "Im Hypo-U-Ausschuss spielte am Montag ein ziemlich genau neun Jahre alter Brief von Jörg Haider an Finanzminister Karl-Heinz Grasser eine Hauptrolle. SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer konfrontierte den damaligen Leiter der Prüfungsabteilung in der FMA, Christian Saukel, mit dem Schreiben von 26. Mai 2007. Darin führte Haider, damals Landeshauptmann, Finanzreferent und Aufsichtskommissär der Landesbank, heftig Klage über die "sonderbare Haltung der FMA-Vorstände" - und kündigte rechtliche Schritte gegen selbige an. Im Frühling 2006 waren (falsch verbuchte) Spekulationsverluste der Hypo von 2004 aufgetaucht; die von Heinrich Traumüller und Kurt Pribil geführte Aufsichtsbehörde leitete ein Geschäftsenthebungsverfahren gegen die Hypo-Chefs Wolfgang Kulterer und Günter Striedinger ein. Dieses Verfahren nahm Haider zum Anlass, sich bei seinem Parteifreund Grasser zu beschweren, schrieb von "bewusster Schädigung einer erfolgreichen Regionalbank", von "Amtsmissbrauch" - und erinnerte den jungen Finanzminister an seine "Handlungspflichten, die bis zur Abberufung gehen".

    "Tatsächlich, so erhellte sich am Montag, leitete das Finanzministerium unter Grasser im Juni 2006 ein Absetzungsverfahren gegen die FMA-Chefs ein - selbiges wurde aber eingestellt. U-Ausschuss-Zeuge Saukel war Haiders Brief bis dato unbekannt gewesen."

    "Saukel war, von der Bankenaufsicht im Finanzministerium kommend, ab 2002 mit dem Aufbau der Prüfungsabteilung in der neu gegründeten FMA beauftragt, die Abteilung sollte er bis 2008 leiten. Er habe "nur die Aufträge für Hypo-Prüfungen erteilt", erklärte Saukel immer wieder; am besten in Erinnerung blieb ihm offenbar die Prüfung 2006 (jene anlässlich der Swapverluste). Die Hypo habe damals Geschäfte gemacht, "die sie nicht selbst bewerten konnte, sie musste den Wert vom Vertragspartner erfragen", so etwas sei ihm noch nie untergekommen."

    Also eine Spekulation mit Werten, die der Spekulant = Hype Alpe Adria selbst nicht bewerten konnte: Warum sind Kulterer und Co mit dem Geld der Bank nicht gleich in´s Casino nach Velden gegangen?

    Dementia Hypo: Das ist ja nur noch krank!
    Über den Hypo-Ausschuss breitet sich der Mantel des Vergessens.
    Von Josef Urschitz ((Die Presse)

    Es gibt Berufe, die sich äußerst negativ auf die Gesundheit auswirken. Bleibergwerksarbeiter beispielsweise, womöglich noch auf Nachtschicht. Da ist der Zusammenhang zwischen Symptom und Ursache klar. Weniger offen treten die tieferen Ursachen der Symptombilder zutage, die im laufenden Hypo-Untersuchungsausschuss zum Vorschein kommen. Der Versuch einer Erklärung auf Basis der bisherigen Befragungsergebnisse im Ausschuss:

    Da wäre zum Beispiel der institutionelle Autismus, der vorwiegend Staatskommissare und –innen (die, wie sich herausgestellt hat, sinnloseste Einrichtung seit Erfindung des Bankwesens) befällt. Nach dem ersten Ausschusstag weiß man: Die reden mit niemandem, niemand redet mit ihnen, sie liefern pro Quartal einfach einen Bericht ab. Und was genau mit dem geschieht, interessiert sie nicht.

    Der institutionelle Autismus ist aber offenbar nur eine Vorstufe zur Dementia Hypoalpeadria, unter der vorwiegend OeNB- und FMA-Prüfer aller Hierarchiestufen leiden. Die entdecken in den Bilanzen die krudesten Dinge, haben dazu später aber entweder „keine Wahrnehmung“, oder erinnern sich schlicht nicht. Auch wenn sie kein langweiliges Institut prüfen, sondern eines, bei dem es vor Geldwäschespuren, Bilanzfrisuren, fehlendem Risikomanagement und Kickback-Verdacht nur so wimmelt. Leitspruch: Glücklich ist, wer vergisst, was doch nicht zu ändern ist!

    Die Dementia Hypoalpeadria gilt in der einschlägigen Fachliteratur auch als Folgeerscheinung der Interventionitis Gouvernalis, einer in politischen Kreisen recht verbreiteten Verhaltensstörung, die bei Subalternen in staatlichen Institutionen durchaus Angstzustände, Schweißausbrüche und, ja, „Schwindelanfälle“ in Bezug auf vergangene Wahrnehmungen auslösen kann.

    In diesem Umfeld ist es natürlich kein Wunder, dass auch die Mitglieder des parlamentarischen Untersuchungsausschusses mit Problemen kämpfen: Denen wird beim Betrachten von Hypo-Akten regelmäßig schwarz vor den Augen?

    Kann jetzt bitte jemand einen Arzt rufen?

    Weitere "inakzeptable Hürden" für Kärnten

    Nach zwölf Stunden wurden die Verhandlungen der Kärntner Delegation mit dem Finanzministerium in der Nacht beendet. "In wesentlichen Punkten gibt es weiter unerfüllbare Hürden", sagt Landeshauptmann Kaiser.
    In Kärnten wird das Geld knapp: Nur mehr bis Ende Mai sollen die Reserven reichen, dann droht dem Land die Zahlungsunfähigkeit. Spätestens in drei Wochen muss also Geld des Bundes aus dem Topf der Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) nach Kärnten fließen. 343 Millionen Euro will das Land als Schuldner von der ÖBFA aufnehmen.
    Die Verhandlungen der Kärntner Beamten-Delegation mit dem Finanzministerium starteten am Dienstag um 10 Uhr und liefen bis nach 22 Uhr. Laut Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) gebe es weiteren Verhandlungsbedarf. In wesentlichen Punkten gebe es Hürden, "die so für Kärnten nicht akzeptabel und erfüllbar sind".

    SPÖ-Kritik an Schelling
    Eine Attacke gegen Finanzminister Schelling reitet SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser: "Kärnten macht seine Hausaufgaben. Nun ist der Finanzminister am Zug, den ÖBFA-Kredit freizugeben und nicht länger an den Haaren herbeigezogene Begründungen für seine Hinhaltetaktik zu suchen." Seiser kritisiert, dass Schelling mit falschen Zahlen hantiere.

    Gerhard Köfer vom Team Stronach fordert, die Verhandlungen sollen rasch zu einem Abschluss gebracht werden, da durch "jede Minute,die vergeudet wird, der Schaden für das Land und seine Menschen größer wird."

    "Auf Augenhöhe"Bundeskanzler "
    Werner Faymann (SPÖ) sieht "Verhandlungen auf Augenhöhe", er gehe davon aus, dass "wir ein gutes gemeinsames Ergebnis schaffen". Man habe bei den Gesprächen mit allen Bundesländern immer auf einen respektvollen Umgang Wert gelegt.

    Auch Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hat ebenfalls keine Zweifel daran, dass man zu einem Beschluss kommen wird. Dass es mit den Verhandlungen so lange dauert, begründete der Vizekanzler damit, dass es sich um keine einfache Angelegenheit handle.

    Kaiser hatte jedenfalls gestern seinem Unmut über Dauer und Art der Gespräche deutlich Ausdruck verliehen. Aus Kaiser Sicht zögert das Finanzministerium die Verhandlungen hinaus und plant, sein Bundesland zu entmündigen. Das Unverständnis darüber wachse in Kärnten täglich.

    "Kardinalfehler"
    Kärntens FPÖ-Chef Christian Ragger forderte Landeshauptmann Kaiser auf, "kühlen Kopf" zu bewahren: Es sei "ein Kardinalfehler, den Verhandlungspartner unter der Zeit medial anzugreifen." Man stehe kurz vor dem Abschluss der Verhandlungen, "täglich Öl ins Feuer zu gießen, ist kontraproduktiv", so Ragger, der gemeisnam mit Finazreferentin Gaby Schaunig (SPÖ) für Kärnten die verhandlungen führt.

    1,378 Milliarden Euro hat Kärnten bei der Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) ausgeliehen – so wie fast alle anderen Bundesländer: Die Steiermark stockte ihre ÖBFA-Kredite im Vorjahr gleich um 1,11 Milliarden auf 1,56 Milliarden Euro auf. Um eine Neuaufnahme von 343 Millionen Euro muss Kärnten am Dienstag zur nächsten Verhandlungsrunde in Wien antreten.

    27 Klagen
    Doch das ist nur das Vorspiel. Die Existenz des Landes steht vielmehr mit seinen noch rund zehn Milliarden Haftungen für die Hypo Bad Bank Heta auf dem Spiel. Es sind Haftungen für Anleihen, die derzeit an Finanzinstitute nicht zurückgezahlt werden, die diese einst bei der Hypo zeichneten und womit jene ihr explosionsartiges Geschäft finanzierte. Überwiegend betroffen sind deutsche Banken. Bei der Landesholding liegen bereits 27 Klagen, einschließlich Bayerns. Wenn in einem Jahr der Zahlungsstopp (Moratorium) der Heta abläuft, muss Kärnten mit den Gläubigern einen Nachlass und Hilfe vom Bund ausgehandelt haben.

    Dafür gibt es mehrere Varianten, hier drei davon:

    Variante 1: Kärnten kauft die Anleihen, die derzeit schon mit einem Abschlag von 50 Prozent gehandelt werden, um rund fünf Milliarden Euro zurück – mit Kredit von der ÖBFA, der jahrzehntelang abzuzahlen wäre.

    Variante 2: Der Steuerberater Johann Neuer glaubt, dass die Haftungen aber nur bei einer 70-Prozent-Quote an die Gläubiger erlöschen. Es müssten sieben Milliarden aufgebracht werden, wovon er fünf von der Heta-Verwertung erwartet, während die anderen zwei Milliarden Land und Bund mit je einer Milliarde aufbringen: "Geteiltes Leid ist halbes Leid."

    Variante 3: Die Gläubiger können ihre Heta-Anleihen gegen Bundesanleihen tauschen, man muss sich mit den Gläubigern aber einigen, auf welchen Nominalwert sie verzichten. Die Schuld würde zum Bund wandern. Landeshauptmann Peter Kaiser weist auf einen Kredit, den Österreich in den 1920er Jahren benötigte und der bis in die 70er Jahre lief. Im Finanzministerium schließt man aber die Übernahme der Kärntner Haftung aus.

    ADOLF WINKLER/UWE SOMMERSGUTER
    "KLEINE ZEITUNG" online Ausgabe
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    gastkommentar meinerseits: die auswirkungen sind jede stunde schon spürbarer . . . .

    http://diepresse.com/home/politik/i…abdrucke-nehmen

    Am Ende noch zwei Witze:

    Die Besten der Besten.

    LDieser Presseartikel trifft die Sache nicht. In einem gerichtlichen Finanzstrafverfahren (Abgabenverkürzung von mehr als 100.000 Euro; und bei Verbrauchssteuer-, Einfuhrumsatzsteuer- oder Zollverkürzungen von mehr als 50.000 Euro) erlaubt die Strafprozessordnung jetzt schon die Abnahme von Fingerabdrücken, um zB zu klären, ob einem Verdächtigen der eine sichergestellte Container mit gefälschten Zigaretten zuzurechnen ist, auf dem man Fingerabdrücke gefunden hat. Und in diesem Verfahren muss ein Telekommunikationsunternehmen jetzt schon im Falle dynamisch zugeteilter IP-Adressen nachforschen und der Staatsanwaltschaft/dem Gericht und der an Stelle der Kripo ermittelnden Finanzstrafbehörde mitteilen, wem die IP-Adresse zu dem Zeitpunkt zugeteilt gewesen ist, als von dort das belastende Email geschickt worden ist.

    Im Entwurf des Steuerreformgesetzes 2015/16 sollen diese zwei Dinge ermöglicht werden auch im verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahren, wenn also der strafbestimmende Wertbetrag nicht über 100.000 bzw nicht über 50.000 Euro liegt. Nur darum geht's.

    Erkennungsdienstliche Maßnahmen wie die Abnahme von Fingerabdrücken in einem verwaltungsrechtlichen Finanzstrafverfahren geht meiner Meinung nach zu weit.

    Wie befürchtet, stehen den "Verbindlichkeiten" der HETA "von 16,6 Milliarden" "Vermögen von 9,6 Milliarden Euro gegenüber, ergab die Bilanz für 2014. Die Überprüfung der Werte (Kredite und Immobilien) ergab ein Loch von 3,3 Milliarden Euro, aber auch für die Balkan- und Italientöchter sind Milliardenabschreibungen nötig." WIENER ZEITUNG

    Zitat von VincenteCleruzio

    Wie befürchtet, stehen den "Verbindlichkeiten" der HETA "von 16,6 Milliarden" "Vermögen von 9,6 Milliarden Euro gegenüber, ergab die Bilanz für 2014. Die Überprüfung der Werte (Kredite und Immobilien) ergab ein Loch von 3,3 Milliarden Euro, aber auch für die Balkan- und Italientöchter sind Milliardenabschreibungen nötig." WIENER ZEITUNG

    Macht die Sache auch nicht wesentlich besser, aber nach meinen bescheidenen mathematischen Fähigkeiten ergeben 16,6 Milliarden Verbindlichkeiten minus 7,6 Milliarden Vermögenswerte "nur" sieben und nicht acht Milliarden.

    Zitat von gm99

    Macht die Sache auch nicht wesentlich besser, aber nach meinen bescheidenen mathematischen Fähigkeiten ergeben 16,6 Milliarden Verbindlichkeiten minus 7,6 Milliarden Vermögenswerte "nur" sieben und nicht acht Milliarden.

    Aha, so so :kaffee:

    :thumbup: :prost:

    Ich hab ja gesagt, meine Mathematikkenntnisse sind bescheiden :P

    EDIT: Im Artikel der WZ ist von 9,6 Milliarden Vermögenswerten die Rede, da habe ich mich offensichtlich nur beim Abschreiben vertippt, meine Rechnung war schon richtig ;)

    Zitat von gm99


    Ich hab ja gesagt, meine Mathematikkenntnisse sind bescheiden :P


    Meine auch. Ist bei Juristen aber seit der Zeit der Römer nicht wirklich was Neues.

    Mit den "8 Milliarden", die in Wahrheit 7,9 Milliarden sind, meinte die WIENER ZEITUNG und andere Zeitungen ebenso den im Jahr 2014 "erwirtschafteten" Verlust.

    DER STANDARD

    Laut der eben präsentierten Bilanz für das Jahr 2014, in dem 7,9 Milliarden Verlust gemacht worden ist, drohen weitere Verluste (bisher sind in die HYPE ALPE ADRIA an Steuergeldern des Neueigentümers Republik Österreich und an Beiträgen der Alteigentümer BayernLB, GRAWE und Land Kärnten insgesamt mehr als 15 Milliarden Euro "verbrannt" worden):


    * aus dem verlustreichen, aber noch nicht endgültig fixierten Verkauf der Balkan-Tochterbanken SEE (Verlust bisher 2,5 Milliarden Euro) ein weiterer Verlust aus einem Kredit, den die vorläufigen Käufer der SEE übernommen haben, wenn der Verkauf doch noch scheitert: 1 Milliarde weiterer Verlust

    * die Hypo Italien gehört nicht mehr der HETA, sondern über eine "Zwischenholding" der Republik Österreich. Die HETA hat noch nicht wertberichtigte (in der Bilanz bereits abgeschrieben 1,2 Milliarden Euro) Forderungen aus einem Kredit an die Hypo Italien in Höhe von 500 Millionen Euro, die nur einbringlich sind, wenn die Hypo Italien nicht selbst in Konkurs geht und abgewickelt wird - dazu braucht die Hypo Italien aber dringend Kapital in Höhe von 100 bis 150 Millionen Euro, die die Republik Österreich aber nicht zur Verfügung stellen will.

    * die BayLB hat den Zivilprozess gegen die Republik Österreich in München in erster Instanz gewonnen, in dem das Hypo-Sondergesetz samt haircut für unanwendbar erklärt worden ist; 900 Millionen Euro hat die HETA dafür als Vorsorge in die Bilanz aufgenommen, ein weiterer, nicht in die Bilanz aufgenommener Verlust in Höhe von 700 Millionen droht aus den Klagen von 33 Gläubigern beim österreichischen Verfassungsgerichtshof.

    * hinsichtlich der Bewertungen der "assets" (aushaftende Kredite, die an die HETA zurückgezahlt werden müssen; Hypotheken für Kredite usw) hält die HETA fest, dass sie immer noch zu hoch bewertet sein können.

    Im worst case könnten da noch deutlich mehr als zwei Milliarden Euro zusätzlich an Verlusten auf die HETA zu kommen.

    Interessanter Artikel in der Neuen Zürcher Zeitung von heute Teil 1/2:

    Sparen und Reformieren in Österreich
    Kärntens schmerzhafter Abschied von den Illusionen
    Kärnten ist durch die Altlasten der Hypo Alpe Adria in eine tiefe Krise gestürzt. Die Landesregierung muss jetzt sparen und den Wirtschaftsstandort stärken. Doch geschieht dies entschlossen genug?

    «Heute ist wieder einmal ein guter Tag für Kärnten.» Peter Kaiser, der Regierungschef des südlichsten Bundeslandes Österreichs, steht sichtlich erfreut an einem Rednerpult. «Wir haben die Möglichkeit, Kärnten in das Licht zu rücken, das ihm eigentlich gebührt. Und wir können zeigen, dass wir nicht nur Vergangenheitsbewältigung betreiben, sondern den Blick auch in die Zukunft richten.» Kaiser ist zu Gast beim Halbleiterhersteller Infineon Austria in Villach. Es gilt den Start eines europäischen Forschungsprojektes zu feiern, das von hier aus geleitet wird. Im Zentrum stünden die Energiespar-Chips der Zukunft, erklärt Firmenchefin Sabine Herlitschka. Man sei zwar bereits Weltmarktführer in dem Bereich, aber das Projekt werde helfen, global konkurrenzfähig zu bleiben und Arbeitsplätze in der Region zu halten.

    Geplatzte Eiterbeule
    Kärnten hatte in den vergangenen Wochen keine gute Presse. Das Bundesland wurde in internationalen Medien wiederholt als «Mini-Griechenland der Alpen» bezeichnet. Das war zwar etwas überzeichnet, aber hinter den Zuschreibungen verbirgt sich tatsächlich ein wahrer Kern. Im März dieses Jahres platzte eine Eiterbeule auf, die noch aus der Zeit des FPÖ-Landesfürsten Jörg Haider stammte und die seither gehörig weiter schwärte. Der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling verhängte über die Ex-Kärntner-Landesbank Hypo Alpe Adria (heute Heta) ein Schuldenmoratorium , schickte sie in die Abwicklung und löste damit erstmals in Europa den Fall aus, dass Anleihegläubiger einer Bank für deren Untergang mitbezahlen sollen.

    Das waren für Kärnten keine guten Nachrichten. In der Haider-Zeit hatte das Land Garantien für Hypo-Alpe-Adria-Anleihen von zeitweise mehr als 24 Mrd. € übernommen. Gegenwärtig haftet man immer noch für gut 10 Mrd. €. Kärntens Unglück liegt darin, dass die Gläubiger nach allgemeiner Rechtsauffassung nach dem Schuldenschnitt ihren Verlust bei der Kärntner Landesregierung einfordern können. Doch wie soll Klagenfurt für die Milliardenbeträge geradestehen, bei einem Jahresbudget von 2 Mrd. €? In der Folge verlor das Land das Vertrauen der Finanzmärkte. Man erhielt kein Geld mehr, um die Zahlungsfähigkeit in diesem Jahr aufrechtzuerhalten. Die Bundesregierung in Wien wurde um einen Hilfskredit ersucht, man feilschte um die Bedingungen, der Bund forderte Sparanstrengungen und Reformen ein. Das war der eine Teil der Kärnten-Saga, der in der Tat an Griechenland erinnerte.

    Erbe des «Systems Haider»
    Für den anderen Teil, der einen Vergleich mit Griechenland zulässig erscheinen lässt, muss man etwas weiter zurückgehen, in die langen Regierungsjahre Haiders (1989 bis 1991 und 1999 bis 2008). Das «System Haider» war geprägt von Selbstherrlichkeit, von Übertreibungen, von bewusst geschürten Illusionen. Haider sicherte seine Macht als Landesfürst auch durch ein Klientelsystem ab, das auf persönlichen Loyalitäten und Gefälligkeiten beruhte. Die Hypo Alpe Adria war nur auffälligster Ausdruck dieses Systems. Sie diente Haider als Hausbank für die Finanzierung megalomaner Prestigeprojekte wie des internationalen Flughafens, des grossen Stadions oder der Seebühne. Im Gegenzug ermöglichte die Politik der Hypo mit ihren Garantien erst eine zügellose Expansion auf dem nahe gelegenen Balkan. Aber man lebte auch sonst über die Verhältnisse. Die Regierung Haider spendierte der Bevölkerung etwa etliche Sonder-Sozialleistungen wie ein Kindergeld oder einen Teuerungsausgleich. Die Pro-Kopf-Verschuldung des Landes stieg auf den höchsten Wert in Österreich.

    Stärken an der Basis
    Trotz aller Problematik hat diese Politik dem Wirtschaftsstandort Kärnten nicht nur geschadet. Etwas vom vielen Geld sei auch hängengeblieben, sagt der Ökonom Gottfried Haber, der lange in Klagenfurt lehrte und heute an der Donau-Uni Krems tätig ist. Haber verweist darauf, dass Kärnten bis zum Fall des Eisernen Vorhangs am Rand Europas gelegen habe. Die Öffnung brachte dann neue Chancen in den Balkan-Raum hinein, es folgte ein gewisses wirtschaftliches Aufholen.

    Zwar gilt Kärnten heute noch als eher strukturschwach, vor allem in den schlecht erschlossenen Randregionen. Bei wirtschaftlichen Kennzahlen liegt das Land im österreichischen Vergleich meist im untersten Drittel. Auch kämpft man mit einer starken Abwanderung gut qualifizierter Junger. Aber dem Wirtschaftsstandort werden durchaus auch Stärken attestiert. Der Mikroelektronik-Cluster rund um Infineon gilt als führend, die Zusammenarbeit zwischen den Unternehmen und den Universitäten klappt gut, der Industriestandort weist einige verborgene Weltmarktführer («hidden champions») auf.

    In naturnahen Branchen wie dem Holzbau oder der Wasserwirtschaft weist Kärnten viel Potenzial auf. Auch die Kombination einer starken Industriebasis mit einer schönen, traditionell auch touristisch genutzten Landschaft rund um den Wörthersee wirkt attraktiv. Infineon-Österreich-Chefin Herlitschka kommt schliesslich auf die Mentalität der Menschen zu sprechen. «Es gibt hier dieses tatkräftige Anpacken. Die Menschen wollen Chancen ergreifen.» Wenn man solche Einschätzungen der Standortqualität hört, dann klingt das schon weniger nach «Griechenland».

    Die Vergangenheitsbewältigung kostet jetzt aber viel Kraft. Haiders politische Erben wurden 2013 abgewählt , seither ist eine Koalitionsregierung unter der Führung von Peter Kaiser (SPÖ) an der Macht. Kaiser umschreibt es so: Unter Haider hätten sich die Kärntner daran gewöhnt, dass es «immer mehr und mehr» gegeben habe, jetzt müsse man das schmerzhaft korrigieren und sich von Liebgewordenem verabschieden. In den vergangenen Jahren ist tatsächlich schon einiges passiert. Die Regierung hat in den Budgets für 2014 und 2015 total rund 130 Mio. € eingespart – unter anderem durch die Streichung von Kindergeld und Teuerungsausgleich –, und es wurde eine Reform von Verwaltung, Beamtenrecht und öffentlichem Gesundheitswesen begonnen.

    Regieren mit dem Rotstift
    Durch den «Fall Heta» hat sich die Lage allerdings nochmals dramatisch verschärft. Plötzlich ging es darum, die Zahlungsunfähigkeit des Landes abzuwenden. Hier ist der Bund Kärnten jüngst entgegengekommen. Es gibt für dieses Jahr einen Hilfskredit über 340 Mio. €, und für die Jahre bis 2019 wurde ein Budget- und Sparplan vereinbart, der die Finanzierung des Landes in den kommenden Jahren sichern sollte. Klagenfurt musste dabei zugestehen, dass man im Budget für das Jahr 2016 nochmals zusätzliche 50 Mio. € einspart. Das soll etwa mit dem Streichen staatlicher Förderungen oder der Schliessung kleinerer Schulen geschehen.

    Kampfwort Austerität
    Ist damit der Spielraum ausgereizt? Leistet man in Kärnten genug Sühne für die Verfehlungen der Vergangenheit? Bei der Landesregierung in Klagenfurt beteuert man, dass man den Gürtel nicht noch enger schnallen könne. Man wolle «intelligent sparen», heisst es. Das bedeutet, dass man bei Investitionen, Innovationsförderung und Internationalisierung (etwa durch das Anzapfen von EU-Geldern wie beim Forschungsprojekt für Energiespar-Chips) nicht kürzen will. Das seien Bereiche, die für die Zukunftschancen des Landes entscheidend seien, wird erklärt.

    Aber es scheint auch um Grundsätzlicheres zu gehen. Die Landes-Finanzministerin Gabriele Schaunig bemüht im Gespräch das Kampfwort der Austerität: Zu viel sparen würde «nur volkswirtschaftlichen Schaden» anrichten. Liesse sich also nicht etwa die Wohnbauförderung ersatzlos streichen – immerhin 170 Mio. € pro Jahr? Nein, denn daran hingen Zehntausende von Arbeitsplätzen in der Kärntner Bauwirtschaft. Könnte man nicht Privatisierungen im öffentlichen Gesundheitssektor wagen, der nicht nur einen grossen Budgetposten ausmacht, sondern auch wesentlich für den auffällig hohen Anteil öffentlich Bediensteter in Kärnten verantwortlich ist? Nein, das komme grundsätzlich nicht infrage.

    Eine einmalige Chance
    Hier zeigen sich Differenzen zu Expertenmeinungen. Der Ökonom Gottfried Haber etwa findet, dass der Kurs der Kärntner Regierung zwar durchaus in die richtige Richtung gehe, aber dass die Reformen schneller und entschlossener angepackt werden müssten. Im gewichtigen Gesundheitssektor etwa gingen die Pläne zu wenig weit, es sollten verstärkt private Anbieter zum Zug kommen. Man müsse die Krise jetzt unbedingt als Chance nutzen, meint Haber. «Kärnten sieht sich einem Druck ausgesetzt, den andere Bundesländer nicht haben, das könnte sich längerfristig als Vorteil erweisen.» Wenn Reformen beherzt angepackt würden, könne Kärnten in zehn bis fünfzehn Jahren als vorbildliches Bundesland dastehen.

    Ist ein solcher Sondereffort illusorisch? Wenn man sich vor Augen führt, wie Infineon-Managerin Herlitschka die Kärntner Mentalität des tatkräftigen Anpackens lobte, müsste die Wende eigentlich möglich sein.

    Interessanter Artikel in der Neuen Zürcher Zeitung von heute Teil 2/2:

    Was hält man eigentlich so allgemein vom Herrn Haber? Persönlich finde ich, dass er - gemessen an der Innovativität seiner Aussagen - ein bisserl gar oft zu Wort kommt. Muss aber auch zugeben, dass seine Ideen von einer innovativen Gesellschaft sich stark von meinen unterscheiden.

    Seit heute stehen der Ex-Vorstandsvorsitzende der Telekom Austria AG, Fischer, und der burgenländische Landwirt Mensdorff-Pouilly ("Ali") wegen Untreue vor dem Landesgericht für Strafsachen Wien und müssen sich dafür verantworten, dass Fischer zu Lasten der Telekom Austria AG dem Landwirt insgesamt 1,1 Millionen Euro überwiesen hat für Leistungen, wofür es keinen Leistungsnachweis gibt.

    Fischer sagte vor einem Untersuchungsausschuss im Nationalrat aus. "dass die Zahlung mit dem Tetron-Konsortium in Verbindung steht. Mensdorff habe bei Verhandlungen mit Motorola geholfen" (die Telekom hat laut Fischer Angst gehabt, nicht für die Zurverfügungstellung der Datenleitungen berücksichtigt zu werden - die Einrichtung eines digitalen Notruffunktsystems (1999 von der Regierung beschlossen) war schon an ein Konsortium bestehend aus Siemens, Raiffeisen und Verbund AG vergeben, wegen angeblicher technischer Schwierigkeiten ist die Ausschreibung 2002 vom damaligen Innenminister Serious Streeter wiederholt (die Sieger der ersten Ausschreibung wurden im Vergleichsweg mit rund 30 Mio Euro "abgespeist") und der neue Zuschlag 2004 dem Konsortium "TETRON" bestehend aus Alcatel, Motorola und eben der Telekom Austria AG erteilt worden - dieses Notrufsystem funktioniert heute noch nicht in allen Bundesländern, Motorola und Alcatel haben Mendsdorff-Pouilly 3,3 Mio Euro zur Verfügung gestellt, wofür auch immer.

    "Bei der Telekom konnte sich jedenfalls laut Staatsanwaltschaft niemand an Leistungen Mensdorffs in Zusammenhang mit Tetron erinnern."

    Was sagt der Zweitangeklagte Mensdorfff-Pouilly zu den angeklagten 1,1 Mio Euro? Die stehen nicht im Zusammenhang mit dem Notfunksystem "Tetron", sondern mit der Erkundung von Marktzugangschancen für die Telekom Austria AG im Festnetzsektor in Ungarn, Bulgarien und anderen ehemaligen Ostblockländern, die die Telekom allerdings nie gesucht haben will, dafür hat er rund 2000 Stunden gearbeitet und mündlich berichtet, Schriftstücke über diese Tätigkeit hat weder der Landwirt, noch die Telekom Austria AG.

    Die Staatsanwaltschaft Wien vermutet hinter den 1,1 Millionen Euro Bestechungsgelder an wen auch immer, hat dafür allerdings keine Beweise; deshalb nur die Anklage wegen Untreue, weil die Telekom Austria AG 1,1 Millionen Euro an Mensdorff-Pouilly geleistet hat, denen keine geldwerten Gegenleistungen gegenüber stehen.

    Schau ma amal!

    live aus dem Gerichtssaal der DER STANDARD

    Nicht unspannend der Tag zwei im Fischer/Mensdorff-Pouilly-Untreueprozess: Die Staatsanwaltschaft hat die neuerliche Vernehmung der beiden Angeklagten beantragt, und zwar getrennt voneinander (warum das das Gericht nicht schon gestern gemacht hat, wo beide doch im Ermittlungsverfahren ganz unterschiedliche Zwecke als Rechtfertigung der 1,1 Millionengage an den Landwirt aus dem Burgenland angegeben haben, verstehe, wer wolle). Damit der vor dem Gerichtssaal wartende Mensdorff nicht erfährt, was Fischer gerade im Gerichtssaal aussagt, hat die Staatsanwaltschaft darum ersucht, dass nicht aus dem Gerichtssaal getickert wird. DER STANDARD hält sich daran.

    Und danach kommt der "Kornzeuge" Schieszler als Zeuge dran, der nur deshalb nicht wegen Untreue angeklagt ist, weil er rechtzeitig als "Kronzeuge" all die Informationen geliefert hat, auf die die Anklageschrift vor allem aufbaut.

    DER STANDARD

    Zuerst die vermutlich "gute Nachricht" für die österreichischen Steuerzahlerinnen - wie seit gestern bekannt, dürften die gerichtlichen Auseinandersetzungen wegen der Hype Alpe Adria = HETA zwischen der wirtschaftlichen Ex-Eigentümerin Bayern und der derzeitigen Eigentümerin Österreich durch einen "Generalvergleich" beendet werden, der Österreich 1,23 Milliarden Euro kosten soll - DER STANDARD

    Und jetzt die vermutlich "schlechte Nachricht" für die österreichischen Steuerzahlerinnen und die Haftung des Landes Kärnten - aus dem Verfassungsgerichtshof kommt das Gerücht: "Haircut für Hypo-Gläubiger dürfte gekippt werden" - DER STANDARD

    "Es geht um das umstrittene Hypo-Sanierungsgesetz (HaaSanG), das seit 1. August 2014 in Kraft ist und in dem der Schnitt von Forderungen der BayernLB und der nachrangigen Verbindlichkeiten festgeschrieben ist. Die Betroffenen laufen Sturm gegen das Gesetz, und die Causa HaaSanG liegt seit längerem beim VfGH, der eine Entscheidung bis Herbst angekündigt hat. Wie der STANDARD aus wohlinformierten Kreisen erfahren hat, haben die Höchstrichter auch bereits entschieden. Dem Vernehmen nach wollen sie eine Teilaufhebung des Gesetzes wegen Verfassungswidrigkeit – aufgehoben werden soll die zentrale Stelle des Gesetzes, also der Schuldenschnitt. Allerdings könnte jener Teil des HaaSanG bestehen bleiben, mit dem die BayernLB zur Kassa gebeten wird.
    ...

    Dazu ein Blick ins Gesetz: Gelöscht werden mit dem Sanierungsgesetz und der dazugehörigen Verordnung der FMA zum einen Gesellschafterforderungen der Ex-Hypo-Mehrheitsaktionärin BayernLB, und zwar in der Höhe von 797 Mio. Euro. Die übrigen Bail-in-Betroffenen sind Nachranggläubiger, sie verlieren in Summe rund 800 Mio. Euro, aus Anleihen, die vom Land Kärnten garantiert waren. Das Gesetz sieht vor, dass mit den Forderungen auch die dafür bestehenden Sicherheiten erlöschen, dazu zählt eben auch die Ausfallbürgschaft des Landes."

    So der Landeshauptmann-Stellvertreter Salzburgs, Stöckl, und wird wegen dieser Ansage kaum auf Widerspruch stoßen.

    Salzburger Nachrichten     - "Nach dem Finanzskandal: Land Salzburg klagt Bank"

    "Stöckls Vorwurf: "Hätte die LGT Bank AG auch nur ein Mindestmaß an Sorgfalt walten lassen, hätte es ihr klar sein müssen, dass die damaligen Vollmachten unwirksam waren und das Land Salzburg sein Vermögen und die Steuergelder nicht mit Währungswetten mit unbegrenztem Risiko aufs Spiel setzen darf."

    Die Bank hätte den Abschluss der Geschäfte mit den unzuständigen Personen des Landes sowie wegen des hochspekulativen Charakters ablehnen bzw. zumindest vom Abschluss dieser Geschäfte ausdrücklich warnen müssen. Passiert sei aber genau das Gegenteil: Die Bank habe zu immer neuen Spekulationsgeschäften geraten. Das gehe aus dem vorliegenden E-Mail-Verkehr zwischen der damaligen Leiterin des Budgetreferates und der Bank eindeutig hervor."